Hamburgs Herausforderungen Wie wird wohl die Zukunft aussehen?

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Hamburgs Herausforderungen Wie wird wohl die Zukunft aussehen?"

Transkript

1 Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon(040) Internet Ferdinandstraße Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte Hamburgs Herausforderungen Wie wird wohl die Zukunft aussehen? Im November wird es meist grau draußen in Hamburg. Manchmal kommt schon das erste Blitzeis, mitunter fällt sogar erstmals Schnee, der sich aber schnell in Matsch verwandelt. In diesem Umfeld können also durchaus trübe Gedanken aufkommen, die aber vielleicht gar nicht so realitätsfern sind, wie die folgende Geschichte zeigt. Wir schreiben das Jahr 2030: Bürgermeister a.d. Olaf Scholz (72, SPD) ist schon lange nicht mehr im Amt, sondern in den gut dotierten politischen Ruhestand getreten. Nur ab und an ist noch etwas von ihm zu hören. Er hat der Stadt ein schweres Vermächtnis hinterlassen: Hapag-Lloyd Mit zunächst einem Buchwertverlust in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe musste der rot-grüne Senat nach dem Börsengang der Hamburger Reederei schon Ende 2015 eine ordentliche Kröte schlucken. Das traditionsreiche Unternehmen ist heute in einem weltumspannenden, steueroptimierten Logistikkonzern mit Sitz in Asien aufgegangen. Er hatte die Aktienmehrheit erlangt, nachdem der Reedereikurs stark verfallen war. Alle politischen und finanziellen Rettungsversuche waren irgendwann umsonst, das Investment nahezu komplett verloren. HSHNordbank Im Jahr 2018 dann die nächste Schlappe. Eine meterhohe Bank- ruine unter Denkmalschutz gestellt mitten im Herzen der ehemals pulsierenden Metropole zeugt heute (2030) von verantwortungslosem und desaströsem Bankerstreben nach Geld ohne Werte Anfang des neuen Jahrtausends. Die alte Börsenregel "Geld ist nie weg, sondern immer nur woanders" hatte sich erneut bewahrheitet, nur leider ungünstig für das Gemeinwesen. Die Party wird anderswo gefeiert. Irgendwer hatte doch wirklich gedacht, in einer großen Schifffahrtskrise mit Schiffsfinanzierungen richtig zu liegen. Elbphilharmonie Im Hafen sind viele Glasscheiben an dem einst so gepriesenen Konzerthaus kaputtgegangen, niemand kehrt sie mehr zusammen. Gespielt wird dort schon länger nicht mehr, der Musikbetrieb kostete einfach zu viel Geld. Flüchtlingszustrom Ganze Stadtteile, teils in modularer Schnell- und Leichtbauweise, sind neu entstanden benannt nach den Nationalitäten ihrer Bewohnerinnen und Bewohner, wie "Syrdorf". An den Stadtgrenzen zu Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind viele grasgrüne Wiesen verschwunden, dafür zahlreiche Wohntürme gewachsen. OlympischeSpiele Nach kurzen, zweiwöchigen Glücksmomenten verfielen in den Folgejahren zusehends die früheren olympischen Sportstätten,... 2 Jobcenter 3 Liebe Leserinnen und Leser 4 Mitgliederwerbeaktion 5 LIG-Personalakten Bild: HSH Nordbank Zeitschrift für den hamburgischen öffentlichen Dienst

2 Fortsetzung von Seite 1... nicht nur auf dem Grasbrook. Dorthin ziehen wollte ohnehin kaum jemand. Die "Betriebskosten" für das "neue Vermögen" der Stadt hatten sich zudem als zu mächtig erwiesen. Kalkulierte und nicht berücksichtigte Einnahmen und Ausgaben klafften viel weiter als geschätzt auseinander; noch heute (2030) zahlt sich die Stadt daran ab und zwar nachhaltig. Ungleiche Bezahlung Kein"Hamburger Alleingang" Kurz vor seinem Wechsel in den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit(BA) hatte der frühere Sozialsenator Detlef Scheele(SPD) deutliche Worte gefunden: Die errechneten Mehrkosten für Hamburg in Höhevonrund6Mio.Eurojährlichwerdennichtzusätzlichausdem Personalhaushalt gezahlt werden können. Die Stadt vertrete allerdings die Meinung"gleiche Arbeit, gleicher Lohn". Hintergrund ist die unterschiedliche, tarifvertraglich bedingte Bezahlung von städtischen und BA-Beschäftigten in den Jobcentern(aspekte 6/2015 berichtete). Im bürgerschaftlichen Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration hat sich dazu eine politische Mehrheit herausgebildet, die den Senat lediglich ersucht, Wege zu prüfen, wie die Einkommensungleichheit verringert werden kann und der Hamburgischen Bürgerschaft darüber bis Ende des Jahres zu berichten. Der dbb hamburg beamtenbund und tarifunion hat daraufhin kritisiert, dass nur eine Prüfung vorgenommen, nicht aber ein rechtssicherer Weg zur Angleichung der Bezahlung aufgezeigt werden soll. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem "politischen Weichspülgang" und fehlendem "ernsthaften politischen Willen" mit mäßigen Erfolgsaussichten. Deshalb arbeitet er bereits zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, der komba gewerkschaft sowie der Gewerkschaft für Arbeit und Soziales (vbba) an anderen Wegen, um diese Ungerechtigkeit möglichst bundesweit aus der Welt zu schaffen. (dbbh/sib) Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/ pixelio.de Warumnurdasalles? Nun, der 2019 abgewählte Senat hatte durch eine "Löse-alle-Probleme-mit-viel-Geld-in-der-Hand-Politik" ordentlichen Regierens die Stadt in ihre größte Krise nach dem Wikingerüberfall 845 n. Chr. gestürzt. Politische Handlungsfelder, wie sie unterschiedlicher nicht sein konnten, sollten alle und gleichzeitig angepackt werden. Und so nahmen die Dinge ihren Lauf. Zig Milliarden Euro ließen den ohnehin unter schweren Schulden ächzenden Stadthaushalt implodieren. Hinzu kamen noch die vielen "kleinen" Millionenbeträge, z.b. für ein marodes Verlagsgebäude am Hafenrand (180 Mio. Euro) oder bei Grundstücksentwicklungen (45 Mio. Euro). Mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse, selbst spektakuläre Gerichtsprozesse konnten Überraschung keine Verantwortlichen haftbar machen. (sib) Keine Antwort istaucheineantwort! Im Juli hatte das Zentrum für Personaldienste (ZPD) Beihilfe-Empfänger ohne weitere Begründung gebeten, einen Einkommensnachweis für ihre Ehegattin vorzulegen. Dazu hatte aspekte ZPD-Geschäftsführer Klaus Schimitzek mehrere Fragen gestellt. Er hat sie bis heute nicht beantwortet. Sind alle Beihilfe-Empfänger angeschrieben worden oder nur eine Auswahl (wenn ja, welche und warum)? Sind auch Beihilfe-Empfängerinnen zu ihren Ehegatten angeschrieben worden? Erstrecktsich die Einkommensprüfung auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerinnen? Handelt es sich um eine Routineprüfung oder gab es einen (besonderen) Anlass? Sind weitere Prüfungen, wie beispielsweise seinerzeit zum Versicherungsumfang, vorgesehen (wenn ja, welche und wann)? Auf welcher Rechtsgrundlage stellen Sie gezielt auf den Einkommensteuerbescheid 2014 ab? Welche anderweitigen Nachweise werden akzeptiert und warum sind sie nicht beispielhaft aufgeführt? Angesichts der hohen Belastungen im Fachbereich Beihilfe: Welche Alternativen wurden geprüft und wie hoch ist der Aufwand insgesamt (in Personentagen, für den einzelnen Sachbearbeiter o.ä.)? Übrigens: Nach 4 des Hamburgischen Pressegesetzes ist das ZPD zu einer Auskunft verpflichtet. (sib) 2 November 2015

3 Liebe Leserinnen und Leser! Am Ende hat es der Senat doch noch geschafft: Mit einiger Verzögerung, trotz monatelangem Vorlauf und Vorabversprechen landete die diesjährige Besoldungsanpassung schließlich auf den Konten der Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen und-empfänger sowie Anwärterinnen und Anwärter. Das lange, wie ich meine unnötig gestreckte Verfahren, zeigt einmal mehr, wie es um die Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des hamburgischen öffentlichen Dienstes bestellt ist. Wer hier vielleicht noch verniedlichend von"weihnachtsgeld" spricht, liegt völlig daneben. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die faktische Einkommenskürzung im Arbeitnehmerbereich durch eine erhöhte Eigenbeteiligung an der Zusatzversorgung,diedurchnichtszubegründenist.Ichwünschemir,geradevordem Hintergrund der aktuellen und absehbar künftigen Herausforderungen, eine Abkehr von eingetretenen Pfaden und beliebig austauschbaren Plattitüden. Für mehr als angebracht halte ich stattdessen Respekt und Würdigung der täglich herausragenden Leistungen an allen Stellen des hamburgischen öffentlichen Dienstes für unser Gemeinwesen. Sie sind keineswegs selbstverständlich und wollen von vielen Mitgliedern unserer Gesellschaft nicht geleistet werden. Dabei sorgen sie dafür,dasswirsolebenkönnen,wiewirleben. Kein Verständnis habe ich auch für verbale oder tätliche Bedrohungen oder Übergriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wo und warum auch immer! Nicht einmal"retterinnen und Retter" sowie"helferinnen und Helfer" sind heute davon ausgenommen, wie immer wieder zu lesen ist. Hier vermisse ich noch immer politische Initiativen präventiv, gesellschaftlich und durchgreifend, wenn es sein muss gegen eine zunehmende Verrohung und Aggression. Der öffentliche Dienst ist kein Freiwild und Blitzableiter für das Versagen anderer. Und noch einmal: Die Herausforderungen an die hamburgische Verwaltung sind immens gerade in diesen Tagen, Wochen und Monaten. Sie werden es erkennbar über einen längeren Zeitraum auch bleiben. Da helfen Hauruck- oder Ad-hoc-Maßnahmen nur kurzfristig weiter. Gefragt sind tragfähige Konzepte, die die Laufdistanz überstehen sonst schaffen wir das nicht! Ihre/Eure Ines Kirchhoff Landesvorsitzende Hamburger Beamten- Feuer- und Einbruchskasse Nach über 23 Jahren Beitragsstabilität nun sogar eine Beitragssenkung! Seit dem 1. Januar 2014 beträgt unser Beitragssatz nur noch 1,00 Euro je Euro Versicherungssumme (inklusive Versicherungsteuer)! Hermannstraße Hamburg Telefon (040) Telefax (040) Internet: Wechseln Sie jetzt zu uns und sparen Sie bares Geld! Unsere Hausratversicherung bietet Ihnen neben den Standardgefahren Feuer, Leitungswasser, Sturm/Hagel, Raub, Einbruch- und Fahrraddiebstahl weitere Highlights, wie z.b. Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit bis zu einer Schadenhöhe von Euro Aufräumkosten bis 100 Prozent der Versicherungssumme (VS) Auf Wunsch Höherversicherung des einfachen Fahrraddiebstahls bis 3 % der VS (max Euro) Für eine VS von z.b Euro zahlen Sie einen Beitrag von 50 Euro pro Jahr. Lassen Sie sich gerne von unserem Geschäftsführer, Herrn Suppe, ausführlich informieren und beraten. Im Internet finden Sie unter ebenfalls viele Informationen rund um Ihren Versicherungsschutz. Schnellentschlossene finden dort auch gleich ein Antragsformular. November

4 Mitglieder werben Mitglieder Werbeaktion vom 1. November 2015 bis zum 29. Februar 2016 Mehr Mitglieder bedeuten für eine Gewerkschaft deutlich mehr Einfluss und eine stärkere Durchsetzungskraft! Als Fachgewerkschaft für die Tarifbeschäftigten und Beamten des hamburgischen öffentlichen Dienstes sowie der Einrichtungen und Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, haben wir in den zurückliegenden Einkommensrunden durchaus beachtliche Einkommensverbesserungen durchsetzen können. Um dies auch in Zukunft durchzusetzen, brauchen wir den Rückhalt der Beschäftigten. Dies kann nur durch eine möglichst hohe Mitgliederzahl dokumentiert werden. Sprechen Sie also Ihre Kolleginnen und Kollegen, die bisher noch nicht gewerkschaftlich organisiert sind, auf eine Mitgliedschaft mit all ihren Vorteilen in der komba gewerkschaft hamburg an. Durch unsere Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst (dbb tarifunion) sind alle Tarifbeschäftigten bei Tarifverhandlungen zuverlässig vertreten. Bei Teilnahme an Streikmaßnahmen zahlen wir unseren Mitgliedern Streikgeld. Außerdem bieten wir unseren Mitgliedern einen Service rund um den Beruf. Unsere weiteren gewerkschaftlichen Leistungen sind: n Rechtsschutz in beruflichen Angelegenheiten. n Diensthaftpflichtversicherung mit Dienstschlüsselversicherung. n Freizeit-Unfallversicherung. n Mitgliederzeitschrift aspekte mit aktuellen Informationen in berufsspezifischen Fragen und Entwicklungen im öffentlichen Dienst. n Lohn- und Einkommensteuer-Beratung durch einen Steuerberater. n Kontakt zu kompetenten Personalratsmitgliedern und Vertrauensleuten. n Breitgefächertes Schulungsangebot. n Vorteilsangebote starker Partner. n Rentenberatung und vieles mehr. Holt Euch Eure Prämie, die wir für diese Werbeaktion von 25 auf 40 Euro erhöht haben! 4 November 2015

5 komba Landesjugendtag 2015 Am 29. Oktober fand der komba Landesjugendtag Hamburg statt. EinHeldvordemBergOite? Anzeige BBBank Nach einem Grußwort der stellvertretenden Bundesjugendleiterin Petra Friedrich berichtete der Vorsitzende Alexey Storojew über die Aktivitäten der komba jugend hamburg in den vergangenen zwei Jahren. Anschließend fand ein reger Gedankenaustausch über die Möglichkeiten der künftigen gewerkschaftlichen Jugendarbeit statt. Die Wahl der Landesjugendleitung hatte dann folgendes Bilder: Kastner Ergebnis: Neuer Landesjugendleiter ist René Gratzki-Saß, sein Stellvertreter Alexey Storojew. Die komba gewerkschaft hamburg wünscht ihnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit für die Jugend. (ik) Im Rahmender Einführung des System "Herakles" wurde auch die Buchung von Forderungen der Freien und Hansestadt Hamburg konzentriert und dem Hamburger Dienstleister Buchhaltung (HDB) übergeben. Leider muss man, wie so oft, feststellen, dass das System fehlerhaft arbeitet.so können die von den Bezirksämtern gelieferten Daten häufig nicht in die Bescheide übernommen werden, so dass keine Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Forderungen im Bescheid genannt sind.nachfragen laufen dann immer über zentrale Telefonnummern; die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen erst einmal raussuchen, wer zuständig ist und weitervermitteln.geplant war hierzunächst EINE Telefonnummer für ein ganzes Bezirksamt. Hiervon ist man glücklicherweise abgegangen.besonders unangenehm ist, dass durch Systemfehler häufig Mahnungen rausgingen, ohne dass die Zahlungspflichtigen vorher einen Gebühren- oder Bußgeldbescheid erhalten hatten. Es ist leicht vorstellbar, wie sich mancher am Telefon gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern äußert.dass durch solche Vorkommnisseauch Forderungen verlorengegeben werden müssen, versteht sich von selbst, aber wir haben es ja! (cr)

6 Brisant: Personalakten Landesbetrieb Immobilien und Grundbesitz(LIG) Personalakten sind eine hochsensible Angelegenheit oder sollten es vielmehr sein! DerFall Weil für den ehemaligen Mitarbeiter des Immobilienmanagements der Finanzbehörde und heutigen LIG ein beruflicher Entwicklungsschritt anstand, nahm er gelegentlich Einsicht in seine Personalakte. Was er darin u.a. fand, erschreckte nicht nur ihn, sondern auch seinen neuen Dienstherrn: Die Akte enthielt zeitnahe sensible persönliche Daten und Lebenssituationen einer bezirklichen Führungskraft. Von einer bloßen Verwechslung war auf Grund mangelnder Namensähnlichkeit nicht auszugehen, allenfalls und auch das nur mit einer ordentlichen Portion Phantasie bei den Anfangsbuchstaben. Gewissenhaft informierte der Kollege seine frühere Dienststelle. Doch auch eine weitere Akteneinsicht seinerseits Monate später aus anderem Anlass zeigte, dass nichts passiert war, mithin die Personalakte noch immer die fremden Bild: Rainer Sturm/ pixelio.de Daten enthielt. Unklar blieb damit, wie derartige Dokumente eines bezirklichen Mitarbeiters in die Personalakte eines Mitarbeiters der Finanzbehörde bzw. des LIG gelangt sind. Unverständlich, warum sie trotz zweifelsfreien Hinweises nicht entfernt worden sind. Unmöglich, dass sie sogar zum neuen Dienstherrn mitwandern konnten. DieRechtslage Personalakten enthalten sehr persönliche und teils hochsensible Daten. Sie zeichnen ein umfassendes Bild eines Menschen, nicht nur beruflich, sondern auch privat. Deshalb unterliegen sie einem besonderen Schutz, z.b. vor unbefugter Einsicht oder Weitergabe. Arbeitgeber und noch viel mehr öffentliche Dienstherrn sind daher in besonderem Maße verpflichtet, diese Persönlichkeitsrechte zu schützen. Im Hamburgischen Beamtengesetz (HmbBG) greifen dazu die 85 bis 92. Sie regeln u.a. Inhalt und Zugang, Beihilfeangelegenheiten, etwaige Anhörungen, Einsichtnahmen, Vorlagen oder Auskünfte aus Personalakten, Aufbewahrungsfristen oder eine automatisierte Verarbeitung. So bestimmt beispielsweise 90 HmbBG, wann Unterlagen aus einer Personalakte zu entfernen und zu vernichten sind. Gerade bei sensiblen Gesundheitsdaten obliegen dem Arbeitgeber und Dienstherrn besondere, auch organisatorische Pflichten, um die Persönlichkeitsrechte seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen zu schützen. Verletzt er diese, können auf ihn erhebliche Sanktionen zukommen bis hin zu Unterlassungsund Schmerzensgeldansprüchen. SkandaloderbedauerlicherEinzelfall? Diese Frage stellt sich tatsächlich und kann eigentlich nur beantwortet werden, wenn alle Personalakten des LIG auf ihre Rechtskonformität hin geprüft werden. Im konkreten Fall, so auch die in diese Richtung deutende Auskunft des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit, dürfte mindestens von einem datenschutzrechtlichen Verstoß auszugehen sein. Unrichtige bzw. falsch abgelegte Unterlagen hätten umgehend entfernt oder der richtigen Personalakte zugeordnet werden müssen, sofern sie nicht ohnehin ohne Wenn und Aber zu vernichten gewesen wären. Fatalerweise ist das, trotz nachweislicher Kenntnis (siehe oben), nicht geschehen. Und nicht nur das. Als Antwort auf den entsprechenden Hinweis kam folgende Antwort vom LIG: " Sollte etwas fehlerhaft sein, werden wir dies natürlich korrigieren und Ihnen diese Veränderung entsprechend mitteilen. " Dazu ist es jedoch nie gekommen. Stattdessen konnte ein anderer öffentlicher Dienstherr sehr persönliche Daten eines ihm völlig unbekannten Mitarbeiters der Freien und Hansestadt Hamburg einsehen. (sib) 6 November 2015

7 Wir gratulieren zum Geburtstag Karlheinz Bloch (70) Uwe Goele (70) Erdwin Kopp (70) Jörn-Uwe Zock (70) Hans-Peter Marwitz (75) Claus Leimbach (80) Georg Schröder (81) Heinrich Schulz (83) Harald Feifer (84) Fritz Hansen (86) Klaus Fricke (87) Ludwig Gerbing (87) Walter Schumacher (88) Karlheinz Walter (88) Klaus Esemann (89) Emmi Ott (93) Alles Gute zum Ruhestand Uwe Bruhns, Einwohner-Zentralamt Wir bewahren ein ehrendes Andenken Manfred Sorg dbb Personalrätekonferenz 2015 Mitbestimmung auf neuen Wegen Rund 100 Personalräte kamen Ende Oktober im Bürgerhaus Wilhelmsburg zusammen. Schwerpunkt des Tages war die Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes und deren Handhabung. Anerkannt wurde, dass im Ergebnis spürbare Verbesserungen eingetreten sind und sich auch die Skepsis mancher Behördenleitung nicht bewahrheitet hat. Vielmehr herrsche "business as usual". Kritisiert wurde dagegen die Praxis bei Stellenausschreibungen. Den Abschluss bildeten interne Wahlen für den Arbeitsausschuss. Seminarangebote Mehr Wertschätzung für unsere Arbeit im öffentlichen Dienst! Services Lohn- und Einkommensteuer-Beratung am 17. November(Dienstag), im Dezember kein Termin Rentenberatung jeweils montags nach Terminvereinbarung komba gewerkschaft Nähe ist unsere Stärke Treffpunkt Gewerkschaftsgruppe Versorgungs- und Ruhegeldempfänger Die Mitglieder-Treffen finden jeweils am ersten Dienstag im Monat von10bis12uhr unter Vorsitz von Manfred Krause im Sitzungssaal der komba Geschäftsstelle statt. Nächste Treffpunkte: 1.Dezember Januar Kurz notiert Kleine Meldungen aus der Stadt Erneutes Aus für die"waste Watcher" Nicht zum ersten Mal installiert, immer kurz vor einer Wahl, und bald darauf schon wieder Geschichte: Die "Müllsheriffs" der Stadtreinigung Hamburg erfüllen wohl nur kurzzeitige Zwecke, halten aber nicht die Innenstadt sauber. 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatte die ehemalige Senatorin Jutta Blanckau (SPD, inzwischen selbst kostenträchtige Stadtgeschichte, angekündigt. Der Spaß ordentlichen Regierens sollte rund Euro kosten. Nun wird die "Wahlkampftruppe" wieder einmal aufgelöst, was sie gekostet geschweige denn bewirkt hat, steht in den Sternen. Bis zum nächsten Mal, wenn es wieder heißt: "Hello Waste Watcher" vielleicht schon 2019! (sib) Ohno ockdatnoch! Der öffentliche Dienst beflügelt immer wieder die politische Phantasie, wie kürzlich die der FPD-Bürgerschaftsfraktion. Sie wollte gleich allen Beschäftigten das Erlernen der englischen Sprache verordnen. Englisch sollte als "ergänzende Verkehrssprache" zum "Amtsdeutsch" eingeführt werden, der Senat ein Konzept dafür erstellen. Darüber hinaus sollte nach dem Willen der Parlamentarier die "Fremdsprachenkompetenz der Behördenmitarbeiter" geprüft, gefördert und weiterentwickelt werden. Unabhängig davon, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des hamburgischen öffentlichen Dienstes übrigens weltoffener als mancher Politiker (siehe beispielsweise Günther Oettingers viel beachtete Rede vor dem Europäischen Parlament vor einigen Jahren und vor allem Guido Westerwelles erste Pressekonferenz nach der Bundestagswahl 2009, als er die Frage eines BBC-Reporters nicht einmal anhören wollte und sagte: "Wir sind hier in Deutschland!") fließend die Weltsprache sprechen oder zumindest sehr gut beherrschen. Muss man wirklich alles mitmachen? (sib) Herausgeber: Landesleitung der komba Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst im dbb beamtenbund und tarifunion, Landesverband Hamburg Ferdinandstraße 47, Hamburg, Telefon (040) , Telefax (040) , Internet: Vorsitzende: Ines Kirchhoff. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Geldern. Einzelverkaufspreis: 2,60 EUR (einschließlich 7% MwSt. und Versandkosten). Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Alle Rechte vorbehalten. Mit Namen oder Kurzzeichen des Verfassers gekennzeichnete Beiträge stellen nicht unbedingt die Meinung der Herausgeberin dar. Die redaktionelle Bearbeitung bleibt vorbehalten. Honorarpflichtiger Nachdruck nur mit Einwilligung der Redaktion und vollständiger Quellenangabe. Erscheinungsweise: 10 mal jährlich. Auflage: Exemplare. Redaktionsschluss 12/2015: November

8 Informationen über alle auf dieser Seite aufgeführten Angebote und unsere günstigen Mitgliedsbeiträge erhalten Sie auf Anfrage gerne von der komba Geschäftsstelle, Info-Telefon (040) Die komba gewerkschaft ist mit über Mitgliedern ein kompetenter Ansprechpartner für Beamte und Tarifbeschäftigte. Sie vertritt Ihre Interessen gegenüber Politik, Arbeitgebern und Dienstherren bei Themen des Arbeits- und Beamtenrechts sowie in der Kommunal- und Sozialpolitik. Sie führt Tarifverhandlungen und ist an maßgebenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Die Betreuung der komba gewerkschaft ist damit besonders ziel- und praxisorientiert ausgerichtet. Im Mitgliedsbeitrag u.a. enthalten: n Warnstreikgeld und Streikgeld bei Arbeitskampfmaßnahmen n Rechtsberatung und ggf. Rechtsschutz in Kooperation mit dem dbb Dienstleistungszentrum Nord n Rentenberatung n Lohn- und Einkommensteuer-Beratung in Kooperation mit einem Steuerberater n Freizeit-Unfallversicherung mit Krankenhaustagegeld, Invaliditäts- und Todesfallentschädigung n Diensthaftpflichtversicherung mit Dienstschlüssel-Versicherung n Kfz-Versicherung bei Regressansprüchen seitens der Dienststelle bei Dienstfahrten n Seminare des dbb Bildungswerkes Hamburg und der dbb Akademie n Mitgliederzeitschrift aspekte Vergünstigte Angebote u.a.: n Gruppen-Sterbegeldversicherung n Sonderbeiträge beim Automobilclub ARCD n GBI Großhamburger Bestattungsinstitut (5 Prozent) n Vergünstigte Handy-Tarife über die DPolG n Optiker Krause (Rabatte auf Sonnenbrillen und Brillen) n Ernst-Deutsch-Theater (20 Prozent an fast allen Aufführungstagen) n Angebote des dbb Vorsorgewerkes und der dbb Vorteilswelt

Kompromiss bundesweit gefunden Hamburger Einigung steht noch aus!

Kompromiss bundesweit gefunden Hamburger Einigung steht noch aus! Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon (040) 37 86 39 0 Internet www.komba.de/hamburg E-Mail lg.hamburg@komba.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte

Mehr

Erwartungsgemäß Dilemma bei Lebensmittelkontrollen hält an

Erwartungsgemäß Dilemma bei Lebensmittelkontrollen hält an Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon(040)3786390 Internet www.komba.de/hamburg E-Mail lg.hamburg@komba.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte Erwartungsgemäß

Mehr

ein endgültiger Standort im Frühjahr 2018 gefunden sein. Die zentrale Anmeldestelle unter Federführung des Bezirksamtes Altona, auch

ein endgültiger Standort im Frühjahr 2018 gefunden sein. Die zentrale Anmeldestelle unter Federführung des Bezirksamtes Altona, auch Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon (040) 37 86 39 0 NEU Internet www.komba-hamburg.de NEU E-Mail info@komba-hamburg.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg aspekte aspekte aspekte

Mehr

Stilblüten deutscher Politik Rechtsetzung am Rande Absurbistans

Stilblüten deutscher Politik Rechtsetzung am Rande Absurbistans Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon(040)3786390 Internet www.komba.de/hamburg E-Mail lg.hamburg@komba.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte Stilblüten

Mehr

me einer aktiven Beschäftigung und werbe um Unterstützung "in dieser für die Stadt herausfordernden Situation". Einsatzorte fänden sich in

me einer aktiven Beschäftigung und werbe um Unterstützung in dieser für die Stadt herausfordernden Situation. Einsatzorte fänden sich in Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon (040) 37 86 39 0 Internet www.komba.de/hamburg E-Mail lg.hamburg@komba.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte

Mehr

nommen, vielfach noch bevor die neue Software überhaupt lief oder auch nur annähernd rund.

nommen, vielfach noch bevor die neue Software überhaupt lief oder auch nur annähernd rund. Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon(040)3786390 Internet www.komba.de/hamburg E-Mail lg.hamburg@komba.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte Hochnotpeinlich

Mehr

abfließt, läuft es unweigerlich über, selbst wenn mit Mühe ein Deckel draufgedrückt wird. Deshalb werden wir stetig mit neuen Schlagzeilen

abfließt, läuft es unweigerlich über, selbst wenn mit Mühe ein Deckel draufgedrückt wird. Deshalb werden wir stetig mit neuen Schlagzeilen Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon(040)3786390 Internet www.komba.de/hamburg E-Mail lg.hamburg@komba.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte Nächste

Mehr

48. komba Landesgewerkschaftstag

48. komba Landesgewerkschaftstag Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon (040) 37 86 39 0 Internet www.komba-hamburg.de E-Mail lg.hamburg@komba.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte

Mehr

"Roll-Out" soll abgeschlossen werden

Roll-Out soll abgeschlossen werden Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon (040) 37 86 39 0 Internet www.komba-hamburg.de E-Mail info@komba-hamburg.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte

Mehr

Gigantomanie IT-Vorhaben belasten Haushalt und Verwaltung

Gigantomanie IT-Vorhaben belasten Haushalt und Verwaltung Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon(040)3786390 Internet www.komba.de/hamburg E-Mail lg.hamburg@komba.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte Gigantomanie

Mehr

rung in einer gewandelten Arbeitswelt und Gesellschaft (siehe dazu auch Seite 3). Mit einem hohen Maß an Ent- und Geschlossenheit einer

rung in einer gewandelten Arbeitswelt und Gesellschaft (siehe dazu auch Seite 3). Mit einem hohen Maß an Ent- und Geschlossenheit einer Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon (040) 37 86 39 0 Internet www.komba.de/hamburg E-Mail lg.hamburg@komba.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte

Mehr

Einkommensrunde 2017 Rasche Einigung oder wieder Streiks?

Einkommensrunde 2017 Rasche Einigung oder wieder Streiks? Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon (040) 37 86 39 0 Internet www.komba.de/hamburg E-Mail lg.hamburg@komba.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte

Mehr

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4532 21. Wahlperiode 23.05.16 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. November 2015:

Mehr

Ja muss denn gleich gestreikt werden...?

Ja muss denn gleich gestreikt werden...? Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion 4 2014 Info-Telefon (040) 37 86 39 0 E-Mail lg.hamburg@komba.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg Zeitschrift für den hamburgischen öffentlichen Dienst

Mehr

Hinweise zur Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen

Hinweise zur Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen Hinweise zur Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen Allgemein: Der DBSH hat bei Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen das besondere Probleme der vielen Einzelmitglieder, deren Arbeitgeber oft nicht bekannt

Mehr

ab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische

ab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische ab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische amerikanischen Amt an An andere anderen anderer anderes

Mehr

aspekte aspekte aspekte aspekte Sachgerecht und fair Tarifkompromiss 2016 (TVöD) steht Lästiger Verbraucherschutz? Pfui bäh bei Lebensmittelkontrollen

aspekte aspekte aspekte aspekte Sachgerecht und fair Tarifkompromiss 2016 (TVöD) steht Lästiger Verbraucherschutz? Pfui bäh bei Lebensmittelkontrollen Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon (040) 37 86 39 0 Internet www.komba.de/hamburg E-Mail lg.hamburg@komba.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte

Mehr

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9851 21. Wahlperiode 18.07.17 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. November 2015:

Mehr

Hohes Informationsbedürfnis

Hohes Informationsbedürfnis Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon (040) 37 86 39 0 Internet www.komba-hamburg.de E-Mail info@komba-hamburg.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte

Mehr

Wortformen des Deutschen nach fallender Häufigkeit:

Wortformen des Deutschen nach fallender Häufigkeit: der die und in den 5 von zu das mit sich 10 des auf für ist im 15 dem nicht ein Die eine 20 als auch es an werden 25 aus er hat daß sie 30 nach wird bei einer Der 35 um am sind noch wie 40 einem über einen

Mehr

Es geht um unsere Zukunft!

Es geht um unsere Zukunft! tarif 08 komba Die nächste Tarifrunde stellt für die Beschäftigten eine außergewöhnlich große Herausforderung dar. Hier wird sich zeigen, ob die Öffentlichen Arbeitgeber den bisherigen Sparkurs allein

Mehr

N A C H R I C H T E N

N A C H R I C H T E N N A C H R I C H T E N Sonderausgabe - März 2013 Warnstreik in Hessen am 6. März 2013 in Wiesbaden Einen langfristig leistungsfähigen öffentlichen Dienst kann man nicht herbei kürzen! Über 1000 Beschäftigte

Mehr

Allgemeine Soziale Dienste zu Unrecht kritisiert

Allgemeine Soziale Dienste zu Unrecht kritisiert Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion 6 2014 Info-Telefon (040) 37 86 39 0 E-Mail lg.hamburg@komba.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg Zeitschrift für den hamburgischen öffentlichen Dienst

Mehr

Wir sind für Sie da - auch nach dem Berufsleben. ... nach dem Berufsleben

Wir sind für Sie da - auch nach dem Berufsleben. ... nach dem Berufsleben Nach dem Berufsleben beginnt für Sie ein neuer Lebensabschnitt, auf den sich jeder entsprechend seinen Vorstellungen einstellen wird. Vor diesem Hintergrund müssen viele Dinge überlegt, bedacht und ggf.

Mehr

Datenschutzerklärung. und

Datenschutzerklärung. und Datenschutzerklärung und allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Behörde für Kultur und Medien der Freien

Mehr

Verpasse ich da. was

Verpasse ich da. was Verpasse ich da was die Straße gehen, dem Arbeitgeber und der Politik zeigen, dass es so nicht geht. Dies ist auch heute unerlässlich. Lassen Sie nicht das Gefühl der Ohnmacht zu. Wer kämpft, kann verlieren,

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG. Wahlperiode 9.0.8 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom.0.8 und Antwort des Senats Betr.: Überlastung der Justiz Teils

Mehr

lungsrunde sollte damit den gewerkschaftlichen Forderungen nochmals öffentlichkeitswirksamer Nachdruck verliehen werden.

lungsrunde sollte damit den gewerkschaftlichen Forderungen nochmals öffentlichkeitswirksamer Nachdruck verliehen werden. Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon (040) 37 86 39 0 Internet www.komba-hamburg.de E-Mail info@komba-hamburg.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte

Mehr

IG BAU-Mitglieder haben es besser

IG BAU-Mitglieder haben es besser IG BAU-Mitglieder haben es besser Herausgeber Dein Plus GmbH Gewerkschaftlicher Mitgliedervorteil Olof-Palme-Straße 19 60439 Frankfurt am Main Telefon: 069 95737-556 Fax: 069 95737-555 E-Mail: mitgliedervorteil@deinplus.de

Mehr

VEREINSINFORMATION ZUSTIMMUNGS- ERKLÄRUNGEN IM SYSTEM

VEREINSINFORMATION ZUSTIMMUNGS- ERKLÄRUNGEN IM SYSTEM VEREINSINFORMATION ZUSTIMMUNGS- ERKLÄRUNGEN IM SYSTEM ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNGEN IM ONLINE SYSTEM Neben den Umstellungen beim Login (Token-basierter Einstieg; Zweifaktorauthentifizierung für Verbandsfunktionäre

Mehr

R i c h t l i n i e für den Beirat der Menschen mit Behinderung

R i c h t l i n i e für den Beirat der Menschen mit Behinderung R i c h t l i n i e für den Beirat der Menschen mit Behinderung In Siegen gibt es einen Rat. Der Rat ist eine Gruppe von Politikern. Dieser Rat hat in einem Treffen Regeln für den Beirat der Menschen mit

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/3274 18. Wahlperiode 02. 12. 05 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Walter Zuckerer (SPD) vom 24.11.05 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Der Behinderten-Beauftragte der Stadt Bad Vilbel

Der Behinderten-Beauftragte der Stadt Bad Vilbel Der Behinderten-Beauftragte der Stadt Bad Vilbel Eine Information in leicht verständlicher Sprache Behinderten-Beauftragte können Männer oder Frauen sein. Wir verwenden im Text immer nur die männliche

Mehr

Wahl. zum Inklusions-Beirat. in der Stadt Wipperfürth. Am 30. August August

Wahl. zum Inklusions-Beirat. in der Stadt Wipperfürth. Am 30. August August Wahl zum Inklusions-Beirat in der Stadt Wipperfürth Am 30. August 2018 30. August Worum geht es in diesem Text: Was ist der Inklusions-Beirat? Wer gehört zum Inklusions-Beirat? Wer darf den Inklusions-Beirat

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/652 21. Wahlperiode 09.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke, Jens Meyer und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom

Mehr

Nähe ist unsere Stärke!

Nähe ist unsere Stärke! Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion 1+2 2014 Info-Telefon (040) 37 86 39 0 E-Mail lg.hamburg@komba.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg Zeitschrift für den hamburgischen öffentlichen Dienst

Mehr

Daten-Schutz im Verein

Daten-Schutz im Verein Daten-Schutz im Verein Wichtige Regeln für Personen, die in einem Verein arbeiten. Info in Leichter Sprache Der Landes-Beauftragte für den Daten-Schutz und die Informations-Freiheit Rheinland-Pfalz hat

Mehr

Bundesweite GdP-Aktion startet noch im April in ganz Baden- Württemberg Telefonieren bis der Digitalfunk kommt!

Bundesweite GdP-Aktion startet noch im April in ganz Baden- Württemberg Telefonieren bis der Digitalfunk kommt! r Ausgabe Nr. 16 01.04.2009 Unsere Themen: Telefonieren bis der Digitalfunk kommt. (Seite 1+2) Steuereinnahmen 2008 in Rekordhöhe (Seite 3) Kinderbonus (Seite 3) Herzlichen Dank ( Seite 4) GdP Landesbezirk

Mehr

Das BA-Service-Haus stellt sich vor. BA-Service-Haus. Kundenorientiert und kompetent

Das BA-Service-Haus stellt sich vor. BA-Service-Haus. Kundenorientiert und kompetent Das BA-Service-Haus stellt sich vor BA-Service-Haus Kundenorientiert und kompetent Das BA-Service-Haus ist der zentrale und operative Dienstleister für die Bundesagentur für Arbeit. Mehr als 100.000 und

Mehr

S a t z u n g der Landestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes in den Landesverbänden Baden-Württemberg und Badisches Rotes Kreuz

S a t z u n g der Landestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes in den Landesverbänden Baden-Württemberg und Badisches Rotes Kreuz S a t z u n g der Landestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes in den Landesverbänden Baden-Württemberg und Badisches Rotes Kreuz Vorbemerkung Soweit im nachstehenden Satzungstext die männliche

Mehr

Persönliches. Schritt für Schritt von der Idee bis zum Ziel Ein Fahrplan für Menschen mit Behinderung (und ihre Angehörigen)

Persönliches. Schritt für Schritt von der Idee bis zum Ziel Ein Fahrplan für Menschen mit Behinderung (und ihre Angehörigen) Persönliches Schritt für Schritt von der Idee bis zum Ziel Ein Fahrplan für Menschen mit Behinderung (und ihre Angehörigen) Impressum 2008 Lebenshilfe Baden-Württemberg Herausgeber: Text: Gestaltung: Bildnachweis:

Mehr

Arbeitsrecht-Newsletter 01/07 Schwerpunkt Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Arbeitsrecht-Newsletter 01/07 Schwerpunkt Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Arbeitsrecht-Newsletter 01/07 Schwerpunkt Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Liebe Leserin, lieber Leser, der Schutz von persönlichen Daten wird immer wichtiger. Ohne großen Aufwand ist es möglich,

Mehr

Zeit-Plan für die Feier

Zeit-Plan für die Feier Zeit-Plan für die Feier Beginn: Herzlich willkommen. Sie können alle Räume anschauen. Sie können Kaffee trinken. Sie können etwas essen. Rede von Doktor Matthias Bartke Vorstands-Vorsitzender von der Lebenshilfe

Mehr

Persönliche Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen

Persönliche Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen Persönliche Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen A AOK Rheinland/ Hamburg - Regionaldirektion Hamburg Frau Dr. Schröder 42841-2107 Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.v. Frau Dr. Seemann 42841-2038

Mehr

Geschäftsordnung. für das Kuratorium der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Geschäftsordnung. für das Kuratorium der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Geschäftsordnung für das Kuratorium der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (Beschluss N 203/2010 des Kuratoriums vom 12.10.2010) Das Kuratorium der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Mehr

jugend im vbob Beitragsfrei im ersten Jahr! Wir sind die junge Kraft im VBOB und vertreten unsere Mitglieder im Alter von 16 bis 31 Jahren.

jugend im vbob Beitragsfrei im ersten Jahr! Wir sind die junge Kraft im VBOB und vertreten unsere Mitglieder im Alter von 16 bis 31 Jahren. j ugend im vbob jugend im vbob Wir sind die junge Kraft im VBOB und vertreten unsere Mitglieder im Alter von 16 bis 31 Jahren. Der VBOB ist die Interessenvertretung für die Beamtinnen und Beamten, Tarifbeschäftigten,

Mehr

Januar Familienkasse Nord eröffnet neues Kundenzentrum. Jeden Monat: 68 Mio. Euro Kindergeld an Hamburger Eltern

Januar Familienkasse Nord eröffnet neues Kundenzentrum. Jeden Monat: 68 Mio. Euro Kindergeld an Hamburger Eltern Telefon: 040 2485 2230 Knut Böhrnsen 0171 555 80 69 Pressemitteilung 02-18 16. Januar 2018 Familienkasse Nord eröffnet neues Kundenzentrum Jeden Monat: 68 Mio. Euro Kindergeld an Hamburger Eltern Die Familienkasse

Mehr

Generationenbrücke statt Generationenkonflikt Schnittstellen zwischen BA, Wirtschaft und Politik

Generationenbrücke statt Generationenkonflikt Schnittstellen zwischen BA, Wirtschaft und Politik Generationenbrücke statt Generationenkonflikt Schnittstellen zwischen BA, Wirtschaft und Politik Fachtagung der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit Campus Schwerin 25. April 2012 Das Thema Die demographische

Mehr

Die ihr zur Verfügung stehenden Mittel verwendet sie in eigener Verantwortung.

Die ihr zur Verfügung stehenden Mittel verwendet sie in eigener Verantwortung. Präambel Beschluss LV 31/2013 LV-Sitzung vom 16.10.2013 Werden in der Satzung sprachlich vereinfachte Bezeichnungen wie Landesjugendleiter/Vorsitzender, Stellvertreter usw. verwendet, beziehen sich diese

Mehr

komba Info zur neuen Entgeltordnung

komba Info zur neuen Entgeltordnung komba Info zur neuen Entgeltordnung Fragen und Antworten Vorab die wichtigsten Ergebnisse für die ab dem 01.01.2017 geltende neue EGO: die Tarifautomatik bleibt bestehen Wahrung von BAT-Karrieren/Aufstiege

Mehr

Der Landes-Sport-Bund Niedersachsen ist ein langes Wort. Wir schreiben: LSB. Das kann man leichter lesen.

Der Landes-Sport-Bund Niedersachsen ist ein langes Wort. Wir schreiben: LSB. Das kann man leichter lesen. Landes-Sport-Bund Niedersachsen Texte in Leichter Sprache Informationen für den Text: Der Landes-Sport-Bund Niedersachsen ist ein langes Wort. Wir schreiben: LSB. Das kann man leichter lesen. Wenn im Text

Mehr

Innovationszirkel und Vorschlagswesen. Ein Merkblatt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Innovationszirkel und Vorschlagswesen. Ein Merkblatt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Innovationszirkel und Vorschlagswesen Ein Merkblatt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Stand: 26.07.2012 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Julius-Maximilians-Universität

Mehr

Meinungen der Bürger zur Finanznot der Städte und Gemeinden

Meinungen der Bürger zur Finanznot der Städte und Gemeinden Meinungen der Bürger zur Finanznot der Städte und Gemeinden 8. Februar 2010 Gü Max-Beer-Straße 2/4 10119 Berlin Tel. 030-62882-0 1. Problemstellung und Datengrundlage Angesichts der fortdauernden Finanz-

Mehr

Satzung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Land Brandenburg (SGK Brandenburg) e. V.

Satzung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Land Brandenburg (SGK Brandenburg) e. V. Satzung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Land Brandenburg (SGK Brandenburg) e. V. Beschlossen auf der Mitgliederversammlung der SGK Brandenburg e. V. am 9. April 2011 1 Name

Mehr

Sie hatten sich mit folgenden Anliegen an mich gewandt:

Sie hatten sich mit folgenden Anliegen an mich gewandt: POSTANSCHRIFT Der Datenschutzbeauftragte, Postfach 1468, 53004 Bonn An Herrn HAUSANSCHRIFT VERBINDUNGSBÜRO TELEFON TELEFAX E-MAIL BEARBEITET VON INTERNET Husarenstraße 30, 53117 Bonn Friedrichstraße 50,

Mehr

Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst 25. September 2012/pr25a Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Ergebnis der Gespräche von Senat und Gewerkschaften über Eckpunkte für eine Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes

Mehr

19 Leistungsbezahlung im Bereich der Bundesagentur für Arbeit nicht zielgerichtet

19 Leistungsbezahlung im Bereich der Bundesagentur für Arbeit nicht zielgerichtet 19 Leistungsbezahlung im Bereich der Bundesagentur für Arbeit nicht zielgerichtet 19.0 Die Bundesagentur für Arbeit hat Zulagen und Prämien für herausragende besondere Leistungen nicht zielgerichtet gewährt.

Mehr

Faire Bezahlung Für Gerechtigkeit im Job

Faire Bezahlung Für Gerechtigkeit im Job Faire Bezahlung Für Gerechtigkeit im Job 171 MAL mehr als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer verdient ein VW-Topmanager. RUND 15,7 MILLIARDEN EURO Um diese Summe sollen neunzig Prozent der Beschäftigten

Mehr

Höhe von 55 Mio. Euro geführt hatte. In einem anderen Fall freute sich. Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher (SPD) schon 2012 darüber,

Höhe von 55 Mio. Euro geführt hatte. In einem anderen Fall freute sich. Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher (SPD) schon 2012 darüber, Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon (040) 37 86 39 0 Internet www.komba.de/hamburg E-Mail lg.hamburg@komba.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte

Mehr

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM); Datenschutzrechtliche Aspekte zur Verfahrensweise

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM); Datenschutzrechtliche Aspekte zur Verfahrensweise Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM); Datenschutzrechtliche Aspekte zur Verfahrensweise Aus datenschutzrechtlicher Sicht gebe ich für die

Mehr

position Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften

position Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften position Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes Gesetzesentwurf der DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt

Mehr

Die telefonische Terminvereinbarung

Die telefonische Terminvereinbarung Die telefonische Terminvereinbarung Startseminar 1 Inhaltsverzeichnis Telefonische Terminvereinbarung... 1 Der Kunde erhebt Einwände... 4 Trotz Termin ist der Kunde nicht da... 6 Gesprächseröffnung Guten

Mehr

Fair Leihen. Gemeinsam für Gerechtigkeit mit der IG Metall

Fair Leihen. Gemeinsam für Gerechtigkeit mit der IG Metall Fair Leihen. Gemeinsam für Gerechtigkeit mit der IG Metall Liebe Kollegin, lieber Kollege, sind Sie mit dem Lohn / dem Gehalt und den Arbeits bedingungen in Ihrem Job zufrieden? Wenn nicht, geht es Ihnen

Mehr

Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung

Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung zwischen [zu ergänzen] - Auftraggeber - und Bentjen Software GmbH Hebelweg 9a 76275 Ettlingen - Auftragnehmer - (zusammen die Vertragspartner ) 1 Grundlage

Mehr

Was macht die Städte-Region Aachen?

Was macht die Städte-Region Aachen? Was macht die Städte-Region Aachen? Ein Heft in Leichter Sprache! Aktive Region Nachhaltige Region BildungsRegion Soziale Region Herausgeber: Städte-Region Aachen Inklusions-Amt Zollernstraße 10 52070

Mehr

Unser Leitbild. Was macht uns als Lebenshilfe Erlangen-Höchstadt aus? Was wollen wir gemeinsam als Lebenshilfe erreichen?

Unser Leitbild. Was macht uns als Lebenshilfe Erlangen-Höchstadt aus? Was wollen wir gemeinsam als Lebenshilfe erreichen? Unser Leitbild Unser Leitbild Das Leitbild ist eine gemeinsame Orientierungsgrundlage für das berufliche Handeln innerhalb der Lebenshilfe. Es trifft Aussagen zum Selbst - verständnis, zu den Zielen, zum

Mehr

Eingruppierung für Pflegeberufe Neue Entgeltordnung (EGO) beschlossen!

Eingruppierung für Pflegeberufe Neue Entgeltordnung (EGO) beschlossen! komba nrw Norbertstraße 3 D-50670 Köln Orts-/Kreisverbände und Fachgruppen, Mitglieder des FB Gesundheit Nachrichtlich: Landesvorstand Norbertstraße 3 D-50670 Köln Postfach 10 10 54 50450 Köln Telefon

Mehr

Satzung der komba jugend thüringen

Satzung der komba jugend thüringen Satzung der komba jugend thüringen 1 Name und Zusammensetzung (1) Die Jugend der Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst in Thüringen - nachfolgend komba jugend thüringen genannt - ist der Zusammenschluss

Mehr

zeichnete er demgemäß als "konsequent". Der Landesdienst, für den der Tarifvertrag der Länder (TV-L) gilt, ist

zeichnete er demgemäß als konsequent. Der Landesdienst, für den der Tarifvertrag der Länder (TV-L) gilt, ist Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon (040) 37 86 39 0 Internet www.komba.de/hamburg E-Mail lg.hamburg@komba.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte

Mehr

Datenschutz im personellen Geheim- und Sabotageschutz in der Wirtschaft

Datenschutz im personellen Geheim- und Sabotageschutz in der Wirtschaft Datenschutz im personellen Geheim- und Sabotageschutz in der Wirtschaft Ziel des personellen Geheimschutzes ist der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige

Mehr

Bildungsurlaub Ein Recht für alle!

Bildungsurlaub Ein Recht für alle! Bildungsurlaub Ein Recht für alle! 04.12.2016 1 Was ist das? Bildungsurlaub korrekt Freistellung nach dem Arbeitnehmer- Weiterbildungsgesetz (AWbG) - ist das Recht auf fünf Tage Freistellung von der Arbeit

Mehr

Vereinssatzung Förderverein der Gröbenbachschule e.v.

Vereinssatzung Förderverein der Gröbenbachschule e.v. Vereinssatzung Förderverein der Gröbenbachschule e.v. beschlossen in der Gründungsversammlung vom 24. März 2016, 1 Name und Sitz (1) Der Verein führt den Namen Förderverein der Gröbenbachschule. Er soll

Mehr

Gut balancierte Lösung Tarifeinigung 2017/2018 mit den Ländern

Gut balancierte Lösung Tarifeinigung 2017/2018 mit den Ländern Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon (040) 37 86 39 0 Internet www.komba.de/hamburg E-Mail lg.hamburg@komba.de Ferdinandstraße 47 20095 Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte

Mehr

Datenschutz im Jobcenter. Ihre Datenschutzrechte

Datenschutz im Jobcenter. Ihre Datenschutzrechte Datenschutz im Jobcenter Ihre Datenschutzrechte Wieso braucht das Jobcenter Ihre persönlichen Daten? Arbeitsuchende erhalten Leistungen, wie zum Beispiel Geldleistungen, die ihren Unterhalt sichern sollen.

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/2003 19. Wahlperiode 23.01.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Mathias Petersen (SPD) vom 16.01.09 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Satzung des NRW Landesbüro Freie Darstellende Künste e.v.

Satzung des NRW Landesbüro Freie Darstellende Künste e.v. Satzung des NRW Landesbüro Freie Darstellende Künste e.v. 1 Sitz und Name Der Vereinssitz ist Dortmund. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein führt den Namen NRW Landesbüro Freie Darstellende

Mehr

Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren

Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren Eine Studie zu einer neuen Versicherung für alle Bürger und Bürgerinnen Hier lesen Sie einen Beschluss von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Der Beschluss ist

Mehr

Information für den Umgang mit Bewerberdaten

Information für den Umgang mit Bewerberdaten Information für den Umgang mit Bewerberdaten 1. Grundsätzliches Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung. Diese können Sie uns auf elektronischem Wege via E-Mail oder Webformular oder per Post übermitteln. Bitte

Mehr

Informationen zur neuen Werkstätten mitwirkungs verordnung in Leichter Sprache.

Informationen zur neuen Werkstätten mitwirkungs verordnung in Leichter Sprache. Informationen zur neuen Werkstätten mitwirkungs verordnung in Leichter Sprache. In diesem Text informieren wir über die neue Werkstätten mitwirkungs verordnung in Leichter Sprache. Manchmal stehen aber

Mehr

Geld verderbe den Charakter, heißt es allgemein gültig. Doch, lieber Herr Bock, diese oft verwendete Redewendung trifft auf Sie persönlich, wie

Geld verderbe den Charakter, heißt es allgemein gültig. Doch, lieber Herr Bock, diese oft verwendete Redewendung trifft auf Sie persönlich, wie Rede von Bürgermeister Werner Breuer anl. der Verabschiedung von Stadtkämmerer Klaus Bock am Montag, dem 19. Nov. 2001, 12.00 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses Geld verderbe den Charakter, heißt

Mehr

Der Personalrat Informiert

Der Personalrat Informiert Der Personalrat Informiert Inhalt Seite Einleitung 2 Splitter 3 Einladung Personalversammlung 4 Aktive Mittagspause 5 Herausgegeben vom Personalrat der Universität Lüneburg, V.i.S.d.P. Dorothea Steffen

Mehr

zum Antrag auf Geld aus dem Hamburger Selbsthilfe-Gruppen-Topf

zum Antrag auf Geld aus dem Hamburger Selbsthilfe-Gruppen-Topf Merk-Blatt zum Antrag auf Geld aus dem Hamburger Selbsthilfe-Gruppen-Topf Im Hamburger Selbsthilfe-Gruppen-Topf ist Geld für Selbsthilfe-Gruppen. Der Hamburger Selbsthilfe-Gruppen-Topf wird von der Kontakt-

Mehr

NGG-Mitglieder haben es besser

NGG-Mitglieder haben es besser NGG-Mitglieder haben es besser Herausgeber Dein Plus GmbH Gewerkschaftlicher Mitgliedervorteil Olof-Palme-Straße 19 60439 Frankfurt am Main Telefon: 069 95737-556 Fax: 069 95737-555 E-Mail: mitgliedervorteil@deinplus.de

Mehr

Genau der Schutz, den Sie brauchen PrivatSchutz von Zurich

Genau der Schutz, den Sie brauchen PrivatSchutz von Zurich Genau der Schutz, den Sie brauchen PrivatSchutz von Zurich Gestalten Sie den passenden Schutz... Ob Berufseinsteiger, Hausbesitzer, Pferdehalter oder Weltenbummler je nach Beruf, Hobbys und Familienstand

Mehr

Ombudsrat Inklusion Tätigkeitsbericht 2014/15

Ombudsrat Inklusion Tätigkeitsbericht 2014/15 www.tmbjs.de Ombudsrat Inklusion Tätigkeitsbericht 2014/15 INHALT 1. Rechtsgrundlagen... 2 2. Mitglieder des Ombudsrates Inklusion... 2 3. Anfragen an den Ombudsrat Inklusion - Verfahren... 2 4. Sitzungen

Mehr

Aufruf zum Warnstreik!

Aufruf zum Warnstreik! +++ Stets aktuell informiert +++ Das Länder-Tariftelegramm der GEW +++ Jetzt bestellen unter https://www.gew.de/tariftelegramm-laender/ +++ Aufruf zum Warnstreik! Die Gewerkschaften verhandeln seit dem

Mehr

2. Verhalten bei Unfällen von Beschäftigten

2. Verhalten bei Unfällen von Beschäftigten Geschäftsanweisung Az.: II 5020 / 5305 Fachgebiet/-e: alle durch GF in Kraft gesetzt: 21.04.2016 gültig ab: 01.05.2016 gültig bis: auf Widerruf Beteiligung Personalrat bei Erstellung maßgeblich mi tgewirkt

Mehr

Jetzige Mitgliedschaften der EWU Berlin/Brandenburg e.v.:

Jetzige Mitgliedschaften der EWU Berlin/Brandenburg e.v.: Übersicht und vergleich der Kosten sowie der Inhalte unserer Mitgliedschaften im Landessportbund Brandenburg e.v., Landesverband Pferdesport Berlin/Brandenburg e.v. sowie im Kreissportbund Dahme/Spreewald

Mehr

GEBÜHRENORDNUNG DER DEUTSCHEN GESELLSCHAFT FÜR NACHHALTIGES BAUEN DGNB E.V. (Gültig ab 01. Januar 2016)

GEBÜHRENORDNUNG DER DEUTSCHEN GESELLSCHAFT FÜR NACHHALTIGES BAUEN DGNB E.V. (Gültig ab 01. Januar 2016) GEBÜHRENORDNUNG DER DEUTSCHEN GESELLSCHAFT FÜR NACHHALTIGES BAUEN DGNB E.V. (Gültig ab 01. Januar 2016) Teil 1: Ordentliche Mitgliedschaften Kategorien* Jahresbeitrag in (Nettobeitrag) A) Beratungs- und

Mehr

Genau der Schutz, den Sie brauchen. PrivatSchutz von Zurich

Genau der Schutz, den Sie brauchen. PrivatSchutz von Zurich Genau der Schutz, den Sie brauchen PrivatSchutz von Zurich Gestalten Sie den passenden Schutz... Ob Berufseinsteiger, Hausbesitzer, Pferdehalter oder Weltenbummler je nach Beruf, Hobbys und Familienstand

Mehr

Vereinbarung. nach 94 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) über das Verfahren zur Bewertung von Dienstposten für Beamtinnen und Beamte

Vereinbarung. nach 94 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) über das Verfahren zur Bewertung von Dienstposten für Beamtinnen und Beamte Vereinbarung nach 94 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) über das Verfahren zur Bewertung von Dienstposten für Beamtinnen und Beamte Zwischen dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

Mehr

LEITBILD. des Jobcenters EN. Gemeinsam. Für Ausbildung, Arbeit und Teilhabe.

LEITBILD. des Jobcenters EN. Gemeinsam. Für Ausbildung, Arbeit und Teilhabe. LEITBILD des Jobcenters EN Gemeinsam. Für Ausbildung, Arbeit und Teilhabe. UNSERE ORGANISATION Der Fachbereich Jobcenter EN ist auf unser Engagement angewiesen. Wir bringen unsere Ideen über die Gremien

Mehr