ein endgültiger Standort im Frühjahr 2018 gefunden sein. Die zentrale Anmeldestelle unter Federführung des Bezirksamtes Altona, auch

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1 Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon (040) NEU Internet NEU info@komba-hamburg.de Ferdinandstraße Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte Über drei Monate zu spät Und dann nicht einmal vollständig Die SPD regierte in Berlin noch in der Großen Koalition mit, als das neue Prostituiertenschutzgesetz im September 2016 verabschiedet und zum 1. Juli 2017 in Kraft gesetzt wurde. Federführend im Bund war das sozialdemokratisch geführte Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Gesetz zielt darauf ab, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten zu stärken, verträglichere Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Kriminalität auf diesem Gebiet zu bekämpfen. In Hamburg hat es der rot-grüne Senat gleichwohl nicht geschafft, zeitgerecht einen geordneten Gesetzesvollzug sicherzustellen. Zehn neue Stellen sind zum Stotterstart gegenwärtig dafür vorgesehen. Noch Anfang Juli herrschte in der zuständigen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz von Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) über vieles Unklarheit. Darüber hinaus fehlte es zumindest anfangs u.a. an Ausweispapieren der Bundesdruckerei oder an der zentralen Datenbank zur bundesweiten Registrierung. ein endgültiger Standort im Frühjahr 2018 gefunden sein. Die zentrale Anmeldestelle unter Federführung des Bezirksamtes Altona, auch für die Betreiber entsprechender Etablissements, steht dagegen noch nicht einmal fest. Spannend sind auch die neuen gesetzlichen Kontrollpflichten, wenn körperliche Dienstleistungen erbracht werden. Wann und wie hier Prüfungen z.b. von Kondompflichten erfolgen sollen, scheint obwohl gesetzlich gleichrangig vorge- sehen eher nach hinten geschoben zu werden. Damit zeigt sich einmal mehr, wie unausgegoren heute Gesetze gestrickt und in der Folge nicht ordentlich umgesetzt werden. Selbst wenn die initiative Partei in der Regierungsverantwortung steht. In den neunziger Jahren des letzten Jahrtausends lachte mancher noch über die denkwürdige Gesetzesmaschinerie Italiens. Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert in Deutschland. (sib) Erst seit Mitte Oktober können sich nun Prostituierte in Hamburg gibt es geschätzt eine vierstellige Zahl anmelden und gesundheitlich beraten lassen. Beides ist seit Mitte des Jahres gesetzliche Pflicht. Die Beratung soll vorerst in der Kurt-Schumacher-Allee stattfinden, 2 Mitgliederwerbeaktion 3 Liebe Leserin, lieber Leser! 4 Zentralisierung 6 Kurz notiert Bild: Rainer Sturm / pixelio.de Zeitschrift für den hamburgischen öffentlichen Dienst

2 Mitglieder werben Mitglieder Werbeaktion vom 1. November 2017 bis zum 28. Februar 2018 Mehr Mitglieder bedeuten für eine Gewerkschaft deutlich mehr Einfluss und eine stärkere Durchsetzungskraft! Als Fachgewerkschaft für die Tarifbeschäftigten und Beamten des hamburgischen öffentlichen Dienstes sowie der Einrichtungen und Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, haben wir in den zurückliegenden Einkommensrunden durchaus beachtliche Einkommensverbesserungen durchsetzen können. Um dies auch in Zukunft durchzusetzen, brauchen wir den Rückhalt der Beschäftigten. Dies kann nur durch eine möglichst hohe Mitgliederzahl dokumentiert werden. Sprechen Sie also Ihre Kolleginnen und Kollegen, die bisher noch nicht gewerkschaftlich organisiert sind, auf eine Mitgliedschaft mit all ihren Vorteilen in der komba gewerkschaft hamburg an. Durch unsere Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst (dbb tarifunion) sind alle Tarifbeschäftigten bei Tarifverhandlungen zuverlässig vertreten. Bei Teilnahme an Streikmaßnahmen zahlen wir unseren Mitgliedern Streikgeld. Außerdem bieten wir unseren Mitgliedern einen Service rund um den Beruf. Unsere weiteren gewerkschaftlichen Leistungen sind: Rechtsschutz in beruflichen Angelegenheiten Diensthaftpflichtversicherung mit Dienstschlüsselversicherung Freizeit-Unfallversicherung Mitgliederzeitschrift aspekte mit aktuellen Informationen in berufsspezifischen Fragen und Entwicklungen im öffentlichen Dienst Lohn- und Einkommensteuer-Beratung durch einen Steuerberater Kontakt zu kompetenten Personalratsmitgliedern und Vertrauensleuten Breitgefächertes Schulungsangebot Vorteilsangebote starker Partner Rentenberatung und vieles mehr Holt Euch Eure Prämie, die wir für diese Werbeaktion von 25 auf 40 Euro erhöht haben! In eigener Sache Neue Beiträge ab 1. Januar 2018 Nach vielen Jahren stabiler Mitgliedsbeiträge hatte der komba Landesgewerkschaftstag bereits Ende Mai 2017 leichte Anpassungen und mehr Beitragsgerechtigkeit mit Beginn des kommenden Jahres beschlossen. Die Erhöhungsbeträge betragen, je nach Besoldungsgruppe bzw. Entgeltstufe, zwischen 25 und 50 Cent monatlich. Der Mindestbeitrag beträgt nunmehr 3,75 statt 3 Euro. Auszubildende, Beamtenanwärterinnen und -anwärter, Studierende und Referendarinnen bzw. Referendare zahlen 2 statt bisher 3 Euro, Ruheständler die Hälfte ihres letzten Beitrages. Eine neue Beitragstabelle finden Sie in der Dezember-Ausgabe von aspekte. Neuer Feiertag für Hamburg Beschluss auf Antrag der Gewerkschaftsgruppe der Versorgungs- und Ruhegeldempfänger Die öffentliche Diskussion seit Anfang des Jahres ebbte bis dato nicht ab. Im November wird sich jetzt der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Thema befassen. Neben zunächst anderen Tagen spitzt sich inzwischen vieles auf den Reformationstag hin zu, der im Jubiläumsjahr 2017 erstmals bundesweiter Feiertag gewesen ist. Der diesjährige komba Landesgewerkschaftstag hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Er betonte dabei vor allem die kulturhistorisch prägende Bedeutung der Reformation für das christliche Abendland bis in die heutige Zeit hinein. (sib) 2 November 2017

3 Liebe Leserin, lieber Leser! Die Kolleginnen und Kollegen der komba gewerkschaft hamburg haben mich in diesem Jahr auf dem Gewerkschaftstag zu ihrer stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass mir so viele Mitglieder ihr Vertrauen geschenkt haben. Neben der Freude ist mir aber auch bewusst, dass mit dieser Aufgabe eine große Verantwortung verbunden ist. Auch wenn dies ein Ehrenamt ist, so möchte ich viel für die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern, Behörden, den öffentlichen Unternehmen, den Hochschulen etc. bewegen. Doch zuerst möchte ich mich Euch vorstellen. Mein Name ist Bärbel Adomat, ich komme aus einer Arbeiterfamilie und habe sieben Geschwister, bin in Hamburg-Lurup aufgewachsen und habe vor fast 31 Jahren meinen Ehemann Michael geheiratet. Mein Berufsleben begann in der Verwaltung eines mittelständischen Einzelhandelsunternehmens, wo ich in der Buchhaltung und später in der Personalverwaltung meine Erfahrungen gesammelt habe. Später bin ich in der Verwaltung der Polizei als Personalsachbearbeiterin eingesetzt worden und wechselte dann in die Verwaltung der Universität Hamburg, wo ich immer noch beschäftigt bin. Seit vielen, vielen Jahren bin ich gewerkschaftlich tätig, weil es mir immer ein sehr großes Bedürfnis ist, dass die Kolleginnen und Kollegen bei sehr guten Bedingungen ihre Arbeit verrichten können. Unsere Väter und Urgroßväter haben bereits Großes geleistet. Dies gilt es zu verteidigen und sich für die Zukunft zu rüsten. Tarifverhandlungen, Streikaktionen und Mandatstätigkeiten sind mir nicht fremd. Dabei ist es immer wichtig, dass alle Generationen "mitgenommen" werden. Die Jugend ist unsere Zukunft und muss in jederlei Hinsicht unterstützt werden; die Rentnerinnen, Rentner und Pensionäre haben viel für uns geleistet und sollen ihren Ruhestand in Würde genießen können; alle anderen sollen bei besten Bedingungen und fairem Lohn und Gehalt sowie Besoldung ihrer Beschäftigung nachgehen können. Dass dies in vielen Bereichen der Stadt Hamburg noch nicht immer möglich ist, wissen wir. Umso wichtiger ist es, dass es starke Berufsvertretungen, wie die komba gewerkschaft hamburg, gibt. Nähe ist unsere Stärke! Unseren Slogan möchte ich nicht nur schreiben, sondern vielmehr leben und von unseren Mandatsträgern erleben. Wir haben noch viel Potenzial, lasst es uns gemeinsam voll ausschöpfen und noch viele, viele Kolleginnen und Kollegen davon überzeugen, dass eine gute Berufsvertretung, wie die komba gewerkschaft, für alle Bereiche und Berufsabschnitte im Leben nur von Vorteil ist. Deshalb müssen wir investieren und das nicht nur mit Geld, sondern vielmehr mit Engagement und Präsenz! Dies können die gewählte komba Landesleitung und der Landesvorstand nicht alleine schaffen. Um uns noch besser in den verschiedenen Bereichen zu vertreten und gemeinsam noch mehr zu bewegen, brauchen wir Euch jedes einzelne Mitglied zählt auch Du! Ihre / Eure Bärbel Adomat Stellvertretende Landesvorsitzende November

4 Politischer Wille Noch eine Zusammenlegung Im rot-grünen Koalitionsvertrag ist vereinbart, die regionale Heimaufsicht in einem Bezirk zu zentralisieren, sie "zu einem modernen Prüfund Beratungsteam weiterzuentwickeln" und teils Aufgaben zu externalisieren. Was der Senat beabsichtigt und wie er es handhabt, wird von vielen Seiten inzwischen stark kritisiert. In den sieben Bezirken sind über 20 Stellen davon betroffen. Ungünstig: Obwohl die Zahl der Einrichtungen seit dem Jahr 2013 um über 80 auf inzwischen gestiegen ist, wurde die Zahl der Heimaufsichtsstellen im gleichen Zeitraum um rund 15 Prozent reduziert (von 22,79 auf 19,37). Auch ein zentrales Gutachten hält die Behörde von Senatorin Cornelia Prüfer- Storcks (SPD) offensichtlich zurück. Die sogenannte Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) unterstützt Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch die Betreiber der Einrichtungen. Darüber hinaus prüft sie, ob gesetzliche Rahmenbedingungen auch eingehalten werden. Opposition, fraktionsübergreifend die Bezirkspolitik und die Seniorenbeiräte sehen durch Vorhaben und Vorgehen des Senats vor allem die gut vernetzte Vor-Ort-Nähe gefährdet. So könnte künftig z.b. die regelmäßigen Kontrolltermine der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) wahrnehmen, während die Bezirke wie bisher z.b. in Mängelfällen (knapp 400 Feststellungen jährlich) tätig werden. Fakt ist, dass die WPA unterbesetzt sind, was jedoch durchaus auch auf die laufende Senatspolitik zurückzuführen ist. Die komba gewerkschaft hamburg fordert die Verantwortlichen auf, die Heimaufsichtsstellen wieder aufzustocken, um die Heimbewohnerinnen und -bewohner vor Schaden zu bewahren. (sib) Gewerkschaftsgruppengrillen reloaded Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hatte sich die Gewerkschaftsgruppe des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zum gemeinschaftlichen Grillen zusammengefunden. Viele fleißige Hände unter der Leitung unseres Orga-Teams Sonja und Jürgen halfen dabei. Mit Erfolg: Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen folgten dem Geruch von Gegrilltem und frischen, selbstgemachten Salaten zu unserem Betriebshof und verbrachten so zusammen einen sonnigen Spätsommerabend. (dg) Mangel an Pflegekräften Höhere Ärztezahl Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden sind in den Hamburger Krankenhäusern 86 Prozent mehr Ärzte (rund 5.200) als noch vor 25 Jahren beschäftigt (bundesweit plus 66 Prozent). Indes hat sich die Zahl der Pflegekräfte im gleichen Zeitraum nur um rund auf (bundesweit sogar minus 1.000) erhöht. Die Zahl der Patienten nahm um 34 Prozent auf 19,5 Mio. zu, wobei sich die Verweildauer bei Krankenhausaufenthalten zwischenzeitlich etwa halbiert hat. Die unzureichende Personalausstattung und damit hohe Arbeitsbelastung der Pflegekräfte kritisieren seit Jahren nicht nur die Gewerkschaften, sondern u.a. auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Angesichts dieser Zahlen leider weitgehend ungehört. (sib) Nach dem Krankenhausaufenthalt gut versorgt Seit dem 1. Oktober können Krankenhäuser für bis zu sieben Tage Medikamente, Heil- und Hilfsmittel oder häusliche Krankenpflege verordnen sowie eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Weiterbehandelnde Ärzte und Einrichtungen sind vom Krankenhaus zu informieren. Stationäre und ambulante Behandlungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers so besser miteinander verzahnt werden. (sib) Duales Studium Erfolg für komba jugend hamburg Was beim letzten Landesjugendtag des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion als Antrag eingebracht und beschlossen wurde, kommt nun. Die dual Studierenden bei den Landesbetrieben Schulbau sowie Straßen, Brücken und Gewässer werden von den Tariferhöhungen profitieren. Konkret heißt das: Das monatliche Praktikumsentgelt für die Teilnahme am Dualen Studium Bauingenieurwesen wurde von derzeit 580 Euro bereits zum 1. Oktober 2017 auf 595 Euro erhöht. In einem zweiten Schritt steigt es ab 1. April 2018 auf 610 Euro. Damit werden die Entgelte für die dual Studierenden um 2,3 Prozent vergleichbar mit denen der Praktikanten angehoben. Für die dual Studierenden der Hamburg Port Authority (HPA) wird eine separate, zeitnahe Lösung angestrebt. Der Jugendverband setzt sich darüber hinaus weiter für eine duale Ausbildung nach dem Tarifvertrag für Auszubildende (TV-Azubi BBiG) ein. (kjh/sib) 4 November 2017

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6 Wir gratulieren zum 40-jährigen Dienstjubiläum Mario Kretschmar, Jobcenter Alstertal zum Geburtstag Peter Bell (70) Steffen Block (70) Peter Freese (70) Ulf Rönn (70) Werner Grützner (75) Bärbel Kammingan (75) Dieter Heckert (81) Claus Leimbach (82) Georg Schröder (83) Heinrich Schulz (85) Harald Feifer (86) Fritz Hansen (88) Klaus Fricke (89) Ludwig Gerbing (89) Walter Schumacher (90) Klaus Esemann (91) Emmi Ott (95) zum Ruhestand Jan Hörcher, Justizbehörde Heinz-Wolfgang Becker, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Kornelia Behrend, Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen Uwe Holtz, Bezirksamt Wandsbek Services Treffpunkt Lohn- und Einkommensteuer-Beratung kein Termin 2017 mehr, wieder (voraussichtlich) am 16. Januar 2018 Gewerkschaftsgruppe Versorgungs- und Ruhegeldempfänger Die Mitglieder-Treffen finden jeweils am ersten Dienstag im Monat von 10 bis 12 Uhr unter Vorsitz von Hans-Richard Daniel im Sitzungssaal der komba Geschäftsstelle statt. Rentenberatung jeweils dienstags nach Terminvereinbarung komba gewerkschaft Nähe ist unsere Stärke Nächste Treffpunkte: 5. Dezember Januar 2018 NEU Kurz notiert Kleine Meldungen aus der Stadt Nichtraucherschutz liegt faktisch brach Nach ohnehin nur 62 Kontrollen im letzten Jahr hat es im ersten Halbjahr 2017 lediglich noch acht Kontrollen durch die bezirklichen Verbraucherschutzämter gegeben. Diese extrem niedrige Quote befeuert nun erneut die öffentliche Diskussion speziell um den Verbraucherschutz in Hamburg, aber auch den Gesetzesvollzug insgesamt. Sie belegt, dass die öffentliche Verwaltung in mittlerweile vielen Bereichen nur noch einen Zuschauerplatz einnimmt, da ihr die nötigen Ressourcen fehlen. Selbst mit stringenter Prioritätensetzung ist sie häufig kaum noch in der Lage, ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Am konkreten Fall zeigt sich zugleich, dass sich die Lage in den zuständigen Ämtern keineswegs entspannt zu haben scheint und weit entfernt von einem "ordentliche Regieren" ist. (sib) Wir bewahren ein ehrendes Andenken Fred-Heino Oberender Kalender Kalender Es gibt sie wieder: Taschen- und Tischkalender, Urlaubs- und Wandplaner sowie die beliebten Vier-Monats-Kalender! Abzuholen in der komba Landesgeschäftsstelle nach vorheriger Bestellung durch die Gewerkschaftsgruppen und Terminabsprache. Ebenfalls verfügbar: Aktuelle Broschüren und Zeitschriften (z.b. "Tacheles"), das Programm der dbb Akademie 2018 sowie Mitgebsel, z.b. Bonbons oder Kugelschreiber. Mehr Wertschätzung für unsere Arbeit im öffentlichen Dienst! 6 November 2017 Im Anschluss an die dbb Podiumsdiskussion Ende September in der Patriotischen Gesellschaft anlässlich der Halbzeit des rot-grünen Senats und der Bundestagswahl wenige Tage zuvor hatten alle Teilnehmenden die Möglichkeit, sich mit den Fraktionsspitzen der Hamburgischen Bürgerschaft zu unterhalten. Diese Chance wurde auch rege genutzt. So sprachen beispielsweise die stellvertretenden komba Landesvorsitzenden Bärbel Adomat und Thomas Nuppenau mit Dr. Andreas Dressel (SPD) u.a. über das wichtige Thema Personalsituation im hamburgischen öffentlichen Dienst. Ihr Fazit: Es lohnt sich, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Herausgeber: Landesleitung der komba Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst im dbb beamtenbund und tarifunion, Landesverband Hamburg Ferdinandstraße 47, Hamburg, Telefon (040) , Telefax (040) , info@komba-hamburg.de, Web: Vorsitzende: Ines Kirchhoff. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Geldern. Einzelverkaufspreis: 2,60 EUR (einschließlich 7% MwSt. und Versandkosten). Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Alle Rechte vorbehalten. Mit Namen oder Kurzzeichen des Verfassers gekennzeichnete Beiträge stellen nicht unbedingt die Meinung der Herausgeberin dar. Die redaktionelle Bearbeitung bleibt vorbehalten. Honorarpflichtiger Nachdruck nur mit Einwilligung der Redaktion und vollständiger Quellenangabe. Erscheinungsweise: 10 mal jährlich. Auflage: Exemplare. Redaktionsschluss 12/2017:

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8 Informationen über alle auf dieser Seite aufgeführten Angebote und unsere günstigen Mitgliedsbeiträge erhalten Sie auf Anfrage gerne von der komba Geschäftsstelle, Info-Telefon (040) Die komba gewerkschaft ist mit über Mitgliedern ein kompetenter Ansprechpartner für Beamte und Tarifbeschäftigte. Sie vertritt Ihre Interessen gegenüber Politik, Arbeitgebern und Dienstherren bei Themen des Arbeits- und Beamtenrechts sowie in der Kommunal- und Sozialpolitik. Sie führt Tarifverhandlungen und ist an maßgebenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Die Betreuung der komba gewerkschaft ist damit besonders ziel- und praxisorientiert ausgerichtet. Im Mitgliedsbeitrag u.a. enthalten: Warnstreikgeld und Streikgeld bei Arbeitskampfmaßnahmen Rechtsberatung und ggf. Rechtsschutz in Kooperation mit dem dbb Dienstleistungszentrum Nord Rentenberatung Lohn- und Einkommensteuer-Beratung in Kooperation mit einem Steuerberater Freizeit-Unfallversicherung mit Krankenhaustagegeld, Invaliditäts- und Todesfallentschädigung Diensthaftpflichtversicherung mit Dienstschlüssel-Versicherung Kfz-Versicherung bei Regressansprüchen seitens der Dienststelle bei Dienstfahrten Seminare des dbb Bildungswerkes Hamburg und der dbb Akademie Mitgliederzeitschrift aspekte Vergünstigte Angebote u.a.: Gruppen-Sterbegeldversicherung Sonderbeiträge beim Automobil- und Reiseclub Deutschland (ARCD) GBI Großhamburger Bestattungsinstitut (5 Prozent auf die Verwaltungskosten) Vergünstigte Handy-Tarife über die DPolG Optiker Krause (Rabatte auf Sonnenbrillen und Brillen) Spezielle Angebote der BBBank Angebote des dbb Vorsorgewerkes und der dbb Vorteilswelt