usic Sessionsbericht Herbst 2015

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1 Parlamentsdienste 3003 Bern usic Sessionsbericht Herbst 2015 Sessionsrückblick September Kommissionsvorschau IV. Quartal 2015 usic Sessionsbericht Herbst

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungen und Legenden... 3 Sessionsrückblick Herbst Kommissionsvorschau IV. Quartal Vernehmlassungen Eidgenössische Wahlen vom 18. Oktober usic Sessionsbericht Herbst

3 Abkürzungen und Legenden Abkürzungen und Legenden Abkürzungsverzeichnis Parlamentsgeschäfte Behandlungskategorien BRG Geschäft des Bundesrats I freie Debatte Pa.Iv. Parlamentarische Initiative II organisierte Debatte Kt.Iv. Standesinitiative IIIa Fraktionsdebatte Mo. Motion IIIb Verkürzte Fraktionsdebatte Po. Postulat IV Kurzdebatte Ip. Interpellation V schriftliches Verfahren A. Anfrage Pet. Petition Eidgenössische Organe BR Bundesrat SGK Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR Nationalrat SiK Sicherheitspolitische Kommission SR Ständerat SPK Staatspolitische Kommission APK Aussenpolitische Kommission UREK Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie FK Finanzkommission WAK Kommission für Wirtschaft und Abgaben GPK Geschäftsprüfungskommission WBK Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur KVF Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen -N des Nationalrats RK Kommission für Rechtsfragen -S des Ständerats Fraktionen BD BDP-Fraktion GL Grünliberale Fraktion CE CVP/EVP-Fraktion S Sozialdemokratische Fraktion RL FDP-Liberale Fraktion V Fraktion der Schweizerischen Volkspartei G Grüne Fraktion - ohne Fraktionszugehörigkeit Quellen Curia Vista Geschäftsdatenbank Amtliches Bulletin die Wortprotokolle parlament.ch/d/dokumentation/curia-vista/seiten/default.aspx parlament.ch/ab/frameset/d/index.htm Dringlicher Handlungsbedarf Handlungsbedarf Aktives Monitoring Passives Monitoring Zufrieden Neutral Unzufrieden Herausgeber: Schweizerische Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmungen usic Effingerstrasse 1, Postfach 6916, 3001 Bern Telefon: , Fax: , usic@usic.ch Rückmeldungen und Auskünfte: Laurens Abu-Talib Telefon: laurens.abu-talib@usic.ch usic Sessionsbericht Herbst

4 Herbst 15 Sessionsrückblick Sessionsrückblick Herbst 2015 ÖFFENTLICHE INTERESSEN Ständerat BRG Standortförderung Inhalt: Mit 374,2 Mio. Franken sollen KMU-, Tourismus-, Regional- und Aussenwirtschaft gefördert werden. Beschluss: Art 1 E1, E2 gemäss Bundesrat, Art. 1 E3, E7 gemäss Mehrheitsantrag, E5 Art. 5a abgelehnt. Vorschau: Inkrafttreten. Die usic begrüsst die Aufstockung der Mittel für die Exportförderung und den Tourismus. Ebenfalls begrüsst die usic die Stärkung des E-Governments, wodurch dringend benötigte Massnahmen zur Effizienz- und Innovationssteigerung möglich werden. Nationalrat Pa.Iv. Müri (SVP/LU) Fonds für eine Qualifizierungsoffensive in der beruflichen Grundbildung von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt Inhalt: 1. Der Bund unterstützt die Kantone bei einer mehrjährigen Qualifizierungsoffensive im Berufsbildungsbereich, namentlich in der beruflichen Grundbildung. 2. Der Bund soll während vier Jahren jährlich maximal 50 Millionen Schweizerfranken für die Qualifizierungsoffensive den Kantonen zur Verfügung stellen. Diese finanzieren damit die Bildungskosten sowie allfälligen Erwerbsersatz für Qualifizierungswillige im Bereich Nachholbildung und Berufsintegrationsmassnahmen (u. a. Nachholen eines Berufsabschlusses, arbeitsmarktorientierte Förderung der Grundkompetenzen, Validierung, Wiedereinstieg usw.). 3. Der Finanzierungsschlüssel zwischen Bund und Kantonen ist analog der Projektfinanzierung (60 zu 40). 4. Die Qualifikationsoffensive wird von einer nationalen Informations- und Sensibilisierungskampagne begleitet. 5. Den Vollzug der Qualifikationsoffensive gewährleisten die Kantone in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt. Mitnahmeeffekte sind zu vermeiden. 6. Der Bund informiert jährlich über die Ergebnisse in den Kantonen. Beschluss: Der Initiative wird Folge gegeben. Vorschau: WBK-NR. Die usic begrüsst den Entscheid, denn der andauernde Fachkräftemangel macht die Schweizerische Planerbranche stark von ausländischen Fachkräften abhängig. Die Annahme der Zuwanderungsinitiative hat diesen Mangel noch verschärft. Umso wichtiger ist deshalb die rasche Förderung des inländischen Nachwuchses. usic Sessionsbericht Herbst

5 Herbst 15 Sessionsrückblick QUALITÄT & UNTERNEHMENSFÜHRUNG Nationalrat BRG OR. Firmenrecht. Änderung Inhalt: Um die Unternehmensnachfolge zu erleichtern, werden die geltenden Vorschriften für die Bildung der Firma von Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften angepasst. Beschluss: Annahme in Schlussabstimmung. Vorschau: Fakultatives Referendum / Inkrafttreten. Besonders für KMU ist eine Weiterführung des Betriebs innerhalb der Familie von Bedeutung. Gleichzeitig können bürokratische Hürden gesenkt und somit die Effizienz gesteigert werden. ENERGIE & UMWELT Ständerat BRG Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative Inhalt: Ziel des ersten Massnahmenpakets ist der etappenweise Umbau der Schweizer Energieversorgung bis 2050, der insbesondere durch die Senkung des Energieverbrauchs und den zeitgerechten und wirtschaftlich tragbaren Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden soll. Das erste Paket ist zudem ein indirekter Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative. Beschluss: Zustimmung Antrag der Minderheit (Ziff. 2a DBG streichen). Vorschau: Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat. Die usic bedauert diesen Entscheid, denn im Interesse einer raschen Modernisierung des Gebäudeparks sind steuerliche Anreize sowohl für Sanierungen als auch für Ersatzneubauten unumgänglich. Letztere sind je nach Gegebenheit die effizienteste Massnahme und dürfen deshalb steuerlich nicht schlechter gestellt werden. Nationalrat BRG Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag Inhalt: Als indirekten Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" will der Bundesrat das Umweltschutzgesetz (USG) so ergänzen, dass in Zukunft die natürlichen Ressourcen effizienter genutzt werden. Beschluss: Ablehnung des Entwurfs in der Schlussabstimmung (92 Ja / 95 Nein / 6 Enthaltungen). Vorschau: Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Bleibt die kleine Kammer bei ihrem Ja, ist wieder der Nationalrat am Zug. Spricht er sich ein zweites Mal gegen die Vorlage aus, ist diese vom Tisch. Die usic begrüsst den Entscheid, denn Massnahmen, welche einseitig die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft oder deren individuellen Handlungsspielraum einschränken müssen in Absprachem mit dem Ausland erfolgen. usic Sessionsbericht Herbst

6 Herbst 15 Sessionsrückblick MOBILITÄT & INFRASTRUKTUR Nationalrat BRG Gütertransportgesetz. Totalrevision Inhalt: Stärkung des Schienengütertransports durch Sicherung von Fahrrechten (Trassen) und Einbezug von Kantonen und Branchen in den Planungsprozess, Eigenwirtschaftlichkeit, Entbindung der gesetzlichen Plicht der SBB zur Anbietung von Gütertransport, Verzicht auf Verlagerungsziel analog zum alpenquerenden Güterverkehr. Beschluss: NR: Abweichend. SR: Zustimmung. Vorschau: Fakultatives Referendum / Inkrafttreten. Die usic begrüsst, dass der Ständerat dem Nationalrat weitgehend gefolgt ist und neben der Erweiterung auch der Erneuerung von Transportinfrastrukturen Rechnung trägt. Ständerat BRG Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Schliessung der Finanzierungslücke und Strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrassen Inhalt: Verankerung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds in der Bundesverfassung unter Beibehaltung der Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs und Schliessung der Finanzierungslücke (Entwurf 1). Strategisches Entwicklungsprogramm analog zu Bahnprojekten, unbefristete Finanzierung der Bundesbeiträge für Agglomerationsprogramme über den Fonds. Beschluss: Eintreten und Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, den Netzbeschluss zu integrieren und für die nötige Finanzierung zu sorgen. Vorschau: KVF-S. Die usic begrüsst grundsätzlich, dass der Netzbeschluss in den NAF integriert und dessen Finanzierung geklärt werden soll. Zugleich bedauert die usic, dass die Einführung des NAF dadurch verzögert wird. Nationalrat BRG Immobilienbotschaft VBS 2015 Inhalt: Die Immobilienbotschaft VBS 2015 umfasst Verpflichtungskredite für 467,61 Millionen Franken. Der Betrag setzt sich aus einem Gesamtkredit von 455,28 Millionen Franken und einem für das Armeelogistikcenter Monte Ceneri vorgesehenen Zusatzkredit von 12,33 Millionen Franken zusammen. Schwerpunkte bilden die Investitionen in die Ausbildungs- und Einsatzinfrastruktur der Armee. Beschluss: Zustimmung. Vorschau: Inkrafttreten. Die Sanierung und Instandhaltung der militärischen Infrastruktur ist ein wesentlicher Bestandteil einer glaubwürdigen und einsatzfähigen Armee. Der Schwerpunkt soll dabei auf die energetische Sanierung der Gebäude gesetzt werden. usic Sessionsbericht Herbst

7 Herbst 15 Sessionsrückblick MOBILITÄT & INFRASTRUKTUR Ständerat Kt.Iv. Bern Prioritäre Berücksichtigung der Engpassbeseitigung Bern-Wankdorf-Muri Inhalt: Der Bund wird aufgefordert, die Engpassbeseitigung Bern-Wankdorf-Muri (A6) prioritär zu behandeln und ins Modul II des Engpassbeseitigungsprogramms aufzunehmen. Beschluss: Der Initiative wird keine Folge gegeben. Vorschau: KVF-N. Die usic bedauert den Entscheid. Aufgrund der Zurückweisung der NAF-Vorlage würde sich der geplante Ausbau weiter verzögern. Ständerat Kt.Iv. Aargau Ausbau der A1 im Kanton Aargau auf sechs Spuren mit höchster Priorität Inhalt: Der Grosse Rat des Kantons Aargau ersucht die Bundesversammlung, dafür zu sorgen, dass die Nationalstrasse A1 im Kanton Aargau im Abschnitt Aarau Ost bis Birrfeld bis ins Jahr 2030 auf sechs Spuren ausgebaut wird. Beschluss: Der Initiative wird keine Folge gegeben. Vorschau: KVF-N. Die usic bedauert den Entscheid. Der im Rahmen des PEB II vorgesehene Kapazitätsausbau bis 2040 kommt zu spät und ist deshalb so rasch wie möglich in Angriff zu nehmen. Aufgrund der Zurückweisung der NAF- Vorlage würde sich der geplante Ausbau weiter verzögern. usic Sessionsbericht Herbst

8 IV. Quartal 15 Kommissionsvorschau Kommissionsvorschau IV. Quartal 2015 ÖFFENTLICHE INTERESSEN Donnerstag, 15. Oktober 2015 WBK-S Mo. WBK-NR BFI-Periode Notwendige Reformen ohne Substanzverluste umsetzen Inhalt: Der Bundesrat wird beauftragt, für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2017 bis 2020 ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 3,9 Prozent einzuplanen (bei Annahme eines Sockelwachstums von 1 Prozent). Die Wachstumsrate muss eine ganze Reihe notwendiger Reformen sowohl in der Berufsbildung als auch in der Hochschulbildung ermöglichen. Insbesondere müssen die angekündigten Massnahmen für eine Stärkung der höheren Berufsbildung und für eine attraktivere wissenschaftliche Karriere umgesetzt werden, ohne dabei die vorhandene Substanz und Exzellenz in allen Bereichen des BFI-Systems zu gefährden. Eine Minderheit (Grin, Herzog, Mörgeli, Müri, Pieren, Portmann) beantragt die Ablehnung der Motion. Bisher: NR: Annahme. Stand der Beratung: Motion an 2. Rat. Motion an 2. Rat. Um dem Fachkräftemangel entschieden entgegen zu treten braucht es griffige Massnahmen. Die Annahme der Zuwanderungsinitiative hat diese Notwendigkeit verstärkt. EXPORT Montag, 12. Oktober 2015 APK-S BRG Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank. Beitritt Inhalt: Die Schweiz plant, einen Beitrag in der Höhe von 706,4 Millionen Dollar zum Kapital der neuen Bank beizusteuern, womit ihr 0,8745 Prozent der Stimmrechte zufallen. Stand der Beratung: Im Rat noch nicht behandelt. ANNAHME. Die Schaffung der AIIB stärkt den Wettbewerb unter den Entwicklungsbanken und trägt den Bedürfnissen des asiatischen Wachstumsmarkts Rechnung. Die Schweiz darf bei dieser Entwicklung nicht abseits stehen! usic Sessionsbericht Herbst

9 IV. Quartal 15 Kommissionsvorschau QUALITÄT & UNTERNEHMENSFÜHRUNG Donnerstag, 8. Oktober 2015 RK-S BRG OR. Verjährungsrecht Inhalt: Zentrale Revisionspunkte sind die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von einem auf drei Jahre für Ansprüche aus Delikts- oder Bereicherungsrecht sowie die Einführung einer besonderen absoluten Verjährungsfrist von dreissig Jahren bei Personenschäden. Bisher: NR: Beschluss abweichend vom Entwurf des Bundesrates. Stand der Beratung: Behandelt vom Nationalrat. ABLEHNUNG. Die usic hat Sympathie für das Anliegen von Betroffenen. Eine Verlängerung der Verjährungsfristen kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Beweisanforderungen unverändert bleiben. Für die Asbestopfer muss eine individuelle politische Lösung gefunden werden. VERGABE Montag, 9. November 2015 WAK-N BRG Entsendegesetz. Änderung Inhalt: Das Entsendegesetz soll dahingehend angepasst werden, dass die Obergrenze des Geldbetrags für Verwaltungssanktionen wegen Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von heute 5000 Franken auf Franken erhöht wird. Dadurch soll die Wirksamkeit der Sanktion und die Durchsetzung der schwei- zerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Stand der Beratung: Im Rat noch nicht behandelt. ANNAHME. Die Planerbranche leidet aktuell besonders unter einer Tiefpreisproblematik im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Preisspirale geht aber besonders von inländischen Unternehmen aus. Die usic begrüsst, dass ausländische Anbieter sich stärker an die ortsüblichen Arbeitsbedingungen halten sollen. Um den Preisdruck nachhaltig zu entschärfen, bedarf es aber auch dringende Massnahmen bei inländischen Anbietern. usic Sessionsbericht Herbst

10 IV. Quartal 15 Kommissionsvorschau ENERGIE & UMWELT Montag, 5. Oktober 2015 UREK-N BRG Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative Inhalt: Ziel des ersten Massnahmenpakets ist der etappenweise Umbau der Schweizer Energieversorgung bis 2050, der insbesondere durch die Senkung des Energieverbrauchs und den zeitgerechten und wirtschaftlich tragbaren Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden soll. Das erste Paket ist zudem ein indirekter Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative. Bisher: NR: Beschluss abweichend vom Entwurf des Bundesrates. SR: Abweichend vom NR. Stand der Beratung: Von beiden Räten behandelt. DBG Art. 31a ff. FESTHALTEN. Im Interesse einer raschen Modernisierung des Gebäudeparks sind steuerliche Anreize sowohl für Sanierungen als auch für Ersatzneubauten unumgänglich. Letztere sind je nach Gegebenheit die effizienteste Massnahme und dürfen deshalb steuerlich nicht schlechter gestellt werden. Montag, 26. Oktober 2015 UREK-S BRG Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag Inhalt: Als indirekten Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" will der Bundesrat das Umweltschutzgesetz (USG) so ergänzen, dass in Zukunft die natürlichen Ressourcen effizienter genutzt werden. Bisher: SR: Eintreten; Rückweisung an die Kommission. SR: Beschluss abweichend vom Entwurf des BR. NR: Eintreten (Stichentscheid), Ablehnung in der Schlussabstimmung. Stand der Beratung: Von beiden Räten behandelt. Volksinitiative: ABLEHNUNG. Indirekter Gegenvorschlag: ABLEHNUNG. Die usic begrüsst Bestrebungen hin zu einer ressourceneffizienten Gesellschaft. Massnahmen, welche einseitig die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft oder deren individuellen Handlungsspielraum einschränken müssen jedoch in Absprachem mit dem Ausland erfolgen. usic Sessionsbericht Herbst

11 IV. Quartal 15 Kommissionsvorschau MOBILITÄT & INFRASTRUKTUR Montag, 16. November 2015 KVF-N Kt.Iv. Bern Prioritäre Berücksichtigung der Engpassbeseitigung Bern-Wankdorf-Muri Inhalt: Der Bund wird aufgefordert, die Engpassbeseitigung Bern-Wankdorf-Muri (A6) prioritär zu behandeln und ins Modul II des Engpassbeseitigungsprogramms aufzunehmen. Bisher: KVF-S: Keine Folge geben. SR: Keine Folge geben. Stand der Beratung: Behandelt vom Ständerat. FOLGE GEBEN. Der Kanton Bern leidet stark unter einer massiven Zunahme des Verkehrs. Insbesondere die Strecke Bern-Wankdorf bis Muri ist davon betroffen. Die erneute Zurückstufung des notwendigen Ausbaus hemmt eine nachhaltige Siedlungspolitik in einem der meistbefahrenen Regionen der Schweiz. Montag, 16. November 2015 KVF-N Kt.Iv. Aargau Ausbau der A1 im Kanton Aargau auf sechs Spuren mit höchster Priorität Inhalt: Der Grosse Rat des Kantons Aargau ersucht die Bundesversammlung, dafür zu sorgen, dass die Nationalstrasse A1 im Kanton Aargau im Abschnitt Aarau Ost bis Birrfeld bis ins Jahr 2030 auf sechs Spuren ausgebaut wird. Bisher: KVF-S: Keine Folge geben. SR: Keine Folge geben. Stand der Beratung: Behandelt vom Ständerat. FOLGE GEBEN. Der Kanton Aargau leidet stark unter einer massiven Zunahme des Verkehrs. Der im Rahmen des PEB II vorgesehene Kapazitätsausbau bis 2040 kommt zu spät und ist deshalb so rasch wie möglich in Angriff zu nehmen. usic Sessionsbericht Herbst

12 Vernehmlassungen Vernehmlassungen LAUFENDE VERNEHMLASSUNGEN Mobilität & Infrastruktur Organisation der Bahninfrastruktur Die Expertengruppe Organisation Bahninfrastruktur EOBI legt in dem im Mai 2013 publizierten Schlussbericht dar, dass entlang der gesamten Wertschöpfungskette des Bahnsystems Diskriminierungspotentiale bestehen. Die Vorlage umfasst unter anderem die Umsetzung einiger von EOBI vorgeschlagenen Massnahmen zur Reduktion von Diskriminierungspotentialen im Bahnsystem; namentlich in den Bereichen Trassenvergabestelle, Systemführerschaft, Mitwirkungsrechte der Eisenbahnverkehrsunternehmen und Schiedskommission im Eisenbahnverkehr SKE. Unterlagen: Vorlage Bericht Begleitschreiben Begleitschreiben Adressatenliste Fragenkatalog FRIST GEPLANTE VERNEHMLASSUNGEN BEGINN ENDE Mobilität & Infrastruktur Anpassungen der Verordnungen zur Gesamtkonzeption des Güterverkehrs in der Fläche Gestützt auf die Totalrevision des Gütertransportgesetzes (Schlussabstimmung im Parlament in der Sommersession 2015 vorgesehen), erfolgt eine Totalrevision der Gütertransportverordnung (GüTV; SR ) in welche auch die die Verordnung über die Förderung des Bahngüterverkehrs (BGFV; SR ) und die Verordnung über die Anschlussgleise (AnGV; SR ) integriert werden. Des weiteren erfolgen in diesem Rahmen Anpassungen an folgenden Verordnungen: Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen und Seilbahnen (RSD); Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV); Verordnung über das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung von Gefahrgutumschliessungen GGUV); Verordnung über den Einsatz und die Aufgaben konzessionierter Transportunternehmen in besonderen und ausserordentlichen Lagen (SR ); Verordnung über die Gebühren und Abgaben des Bundesamtes für Verkehr (Gebührenverordnung BAV, GebV-BAV; SR ); Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR); Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV; SR ) Mobilität & Infrastruktur Botschaft zur Finanzierung des Substanzerhalts der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur für die Jahre Es ist ein Zahlungsrahmen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2013 über den Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (Bahninfrastrukturfondsgesetz, BIFG; AS ) zu beschliessen, der den Bedarf für den Substanzerhalt der 39 abgeltungsberechtigten Infrastrukturbetreiberinnen der Schweiz in den Jahren 2017 bis 2020 deckt. Die Zuweisung der Mittel an die Unternehmen erfolgt aufgrund der eingereichten Mittelfristpläne mittels Leistungsvereinbarungen. Energie & Umwelt Änderung der Energieverordnung (EnV): Bereich Energieeffizienz Die Vorschriften für Elektrogeräte sollen aktualisiert und verschärft werden. (SR ) usic Sessionsbericht Herbst

13 Eidgenössische Wahlen: 18. Oktober 2015 Eidgenössische Wahlen vom 18. Oktober Die usic empfiehlt folgende Kandidierende zur Wahl in den National- und Ständerat: usic Sessionsbericht Herbst