Nun aber zu den Projekten, die in diesem Jahr zur Entscheidung anstehen (ich nenne hier nur die Wesentlichen)

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1 Informationen zur Entwicklung der Gemeinde Teil 2 - Projekte - Nun aber zu den Projekten, die in diesem Jahr zur Entscheidung anstehen (ich nenne hier nur die Wesentlichen) Die Projekte, die in den vorangehenden drei Jahren meiner Amtszeit vorbereitet wurden, kommen jetzt in die Umsetzungsphase. Sie werden sehen, es gibt viel zu tun und zu entscheiden. Ein arbeitsreiches Jahr hat gerade erst angefangen. Neben dem Haushalt stehen gleich in der ersten Gemeindevertretersitzung zwei besondere Projekte zu Abstimmung an: Die Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Usingen im Bereich Kämmerei und Kasse und die Gründung Forstbetriebsgemeinschaft Taunus. Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Usingen In den vergangenen sechs Jahren gab es leider immer wieder Personalwechsel in der Kämmerei. Mit Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik kamen neue Herausforderungen auf die Finanzabteilungen der Gemeinden zu. Um die personellen und fachlichen Lücken aufzufangen, waren wir immer wieder auf externe fachliche Unterstützung angewiesen. Unsere Hoffnung, mit der letzten Stelleninhaberin eine Kontinuität in diesem Bereich zu bringen, hat sich leider nicht erfüllt. Da gutes Fachpersonal im Bereich Finanzen in der kommunalen Familie gefragt ist, kommt es häufig zu Abwerbungen oder es gibt Angebote mit mehr Entwicklungsmöglichkeiten in größeren Kommunen. Die Situation wird sich auch nicht verbessern. Mit den geburtenstarken Jahrgängen verliert die öffentliche Verwaltung in den nächsten Jahren etwa Stellen, pwc geht sogar von insgesamt Stellen aus. Der Fachkräftemangel macht auch nicht vor der öffentlichen Verwaltung halt. Zudem kommt, dass unser Kassenleiter am Ende des Jahres 2019 in seinen wohlverdienten Ruhestand geht. Da insgesamt mehr interkommunale Zusammenarbeit gefordert wird, wir jetzt auch systemtechnisch im Bereich der Kämmerei und des Steueramts eine IKZ ohne erheblichen Aufwand realisieren können, haben wir die Chance ergriffen, mit der Stadt Usingen diesbezüglich zu verhandeln. Die Stadt Usingen ist für uns der ideale kommunale Partner, der Aufgaben in diesen Bereichen übernehmen kann. Bereits seit 2006 übernimmt Usingen erfolgreich die Arbeiten der Kämmerei, der Kasse und des Steueramts für die Stadt Neu-Anspach. Da Usingen personell breiter aufgestellt ist, entfallen für uns die Probleme, die sich aus einer Ein-Personen-Besetzung automatisch ergeben (Urlaubszeiten, Krankheitstage etc.). Da wir mit den gleichen Systemen arbeiten und unter den gleichen Rahmenbedingungen handeln, ergibt sich kein Nachteil aus dieser interkommunalen Zusammenarbeit. Wir haben personell einen Mitarbeiter als Schnittstelle zu Usingen definiert und für unsere Bürgerinnen und Bürger werden wir Bezahlmöglichkeiten durch Nebenkassen einrichten. Ganz wichtig ist natürlich auch, dass wir insgesamt Kosten einsparen können und die Rückstände im Bereich der Jahresabschlüsse ohne Unterbrechungen abgearbeitet werden.

2 Anders als im Bereich Bauen stehen wir Kommunen im Bereich der Kämmerei und der Kasse nicht in Konkurrenz. Hier sind die Regeln für jede Kommune, abhängig von verschiedenen Parametern und der Größe, klar definiert. Kommunale Haushalte sind öffentlich und transparent. Da es bereits eine Entscheidung gibt, mit den Kommunen des Usinger Landes im Bereich der Abfallwirtschaft zukünftig gemeinsam die Leistungen auszuschreiben, ist dieser Schritt ein weiterer in die richtige Richtung. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Stadt Usingen und dem Team der Kämmerei unter der Leitung von Sebastian Knull und zukünftig der Kasse unter der Leitung von Herrn Herr. Gründung Forstbetriebsgemeinschaft Taunus Aus kartellrechtlichen Gründen ist es unserem Dienstleister HessenForst ab 2019 untersagt, für Waldbesitzer >100 ha Holz weiter zu vermarkten. Daraus ergibt sich für die waldbesitzenden Kommunen, die bislang mit HessenForst umfänglich in der Waldbewirtschaftung zusammengearbeitet haben, die Aufgabe, das Holz selbst zu vermarkten. Daher haben sich 22 Kommunen aus dem Großraum Taunus mit einer Gesamtwaldfläche von ha zusammengefunden, um gemeinsam eine Holzvermarktungsorganisation zu gründen und Synergieeffekte nutzen zu können. Das Projekt wird durch das Land Hessen gefördert. Die Holzagentur Taunus GmbH wird ihren Sitz in Weilrod haben. Abstimmung über eine gemeinsame Stromnetzgesellschaft Die Städte Neu-Anspach und Usingen sowie die Gemeinden Schmitten, Grävenwiesbach und Glashütten haben mit der Süwag Energie AG Konzessionsverträge im Jahr 2012 abgeschlossen. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit heraus haben die genannten Städte und Gemeinden bei dem Abschluss der Konzessionsverträge Wert darauf gelegt, in gewissen Zeitabständen die gemeinsamen Geschäftsgrundlagen zu prüfen und ggfls. daraus Konsequenzen ableiten zu können. So wurde u. a. in Zusatzvereinbarungen festgehalten, dass 5 Jahre nach Vertragsabschluss zum jeweiligen Jahresende eine Überprüfung stattfinden kann, ob mit dem Konzessionsnehmer Süwag Energie AG gemeinsam eine Netzgesellschaft gegründet werden könnte. Darüber hinaus ist erstmalig 10 Jahre nach Vertragsabschluss die Möglichkeit einer Sonderkündigung schriftlich fixiert. Ab Dezember 2014 bestand bei den Bürgermeistern und Büroleitern des Usinger Landes grundsätzliche Einigkeit, von dem Prüfungsrecht Gebrauch zu machen. Nach den schriftlichen Vereinbarungen war dies zum gegeben. Entsprechende Grundsatzbeschlüsse in den Gremien der interessierten Städte und Gemeinden erfolgten in den Jahren 2015 und insbesondere im Herbst Die genannten Städte und Gemeinden, einschließlich Wehrheim, haben beschlossen, von der Möglichkeit der Verhandlungen mit dem Konzessionsnehmer über eine gemeinsame Stromnetzgesellschaft Gebrauch zu machen. 2

3 Die Ergebnisse der Untersuchungen und Verhandlungen wurden in mehreren Informationsveranstaltungen den gemeindlichen Gremien vorgestellt. Nun gilt es in den Kommunen zu entscheiden ob Sie das Sonderkündigungsrecht wahrnehmen und eine gemeinsame Stromnetzgesellschaft mit der Süwag Energie AG gründen wollen. Wiederkehrende Straßenbeiträge? Die Gesetzgebung hinsichtlich der Straßenbeiträge hat sich geändert. Daher müssen die gemeindlichen Gremien darüber beraten und entscheiden, welches Straßenbeitragssystem in Zukunft in Glashütten gelten soll. Die meisten Kommunen unserer Größe befassen sich daher zur Zeit mit dem System der wiederkehrenden Straßenbeiträge. Hierzu wird die Gemeindevertretung in diesem Jahr einen Grundsatzbeschluss fassen müssen. Zur Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen können Fördermittel des Landes Hessen beantragt werden. Bestattungswald im Ortsteil Oberems Ich hatte schon viele Nachfragen zu dem Projekt. Wann kommt der Bestattungswald? Die Entscheidung darüber hat sich verschoben, weil wir zuerst ein Verkehrsgutachten machen mussten. Hier wird auch zeitnah eine Entscheidung zu treffen sein. Das Verkehrsgutachten liegt vor und die Zuwegung kann nach Haushaltsgenehmigung umgesetzt werden. Es wurden Gespräche mit den Anliegern (Waldkindergarten und Segelflieger) geführt und jetzt kann über die Vergabe an einen externen Betreiber entschieden werden (vorbehaltlich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes dazu). Umbau der Mehrzweckhalle in Schloßborn Die Förderzusage für die energetische Sanierung liegt vor. Jetzt können wir auch endlich mit der Umsetzung beginnen. Vor der Förderzusage darf nicht begonnen werden. (Vergabe der Planungsleistung, Ausschreibung und Vergabe der Gewerke). Die Vereine sind mit eingebunden (Vergabe der Planungsleistung, Ausschreibung und Vergabe der Gewerke) Planungsleistungen der neuen Einfeldsporthalle in Schloßborn Der Standort (die Vereine waren eingebunden) wurde bestimmt und der Beschluss dazu dem Hochtaunuskreis mitgeteilt. Der Hochtaunuskreis hat in diesem Jahr die Planungsleistungen für die Halle im Haushalt des HTK eingeplant. Förderungen muss der Kreis beantragen. Bebauungsplan Silberbachtal in Schloßborn (Offenlage und Beschluss) Die frühzeitige Bürgerbeteiligung ist erfolgt. Die Abwägung ist in Arbeit. Wir rechnen damit, in der ersten Jahreshälfte darüber beraten zu können. In diesem Jahr soll Offenlage und Beschluss des Bebauungsplanes erfolgen. Sanierungsarbeiten an der Sporthalle in Glashütten Nach Aufhebung des Sperrvermerks durch die Gemeindevertretung kann mit den Planungsleistungen zur Sanierung begonnen werden. Bürgerhaus und Bürgerservice und Bürgerklause in Glashütten 3

4 Mein Ziel ist es, das Bürgerhaus in mehreren Schritten barrierefrei zu sanieren. Zum Thema Barrierefreiheit im gesamten Gebäude gibt es allerdings noch keinen fraktionsübergreifenden Konsens. So werden die Planung und die Abstimmungen darüber, wie genau der Verwaltungstrakt und der Bereich des Bürgersaals saniert werden soll, uns noch weiter beschäftigen. Um Zeit für diese Abstimmung zu haben, sind die Planungsleistungen für diese Abschnitte für 2020 vorgesehen. In diesem Jahr beginnen wir mit der Stufe 1 und 2, dem Umbau des Bürgerservice und der Sanierung der Bürgerklause. Planungsphase zur grundhaften Sanierung der alten Schule in Oberems Das Gebäude der Alten Schule Oberems gehört zum historischen Ortskern in Oberems. Neben dem alten Rathaus, dem Brunnenplatz und dem Wiegehäuschen ist die Alte Schule ein wichtiges Gebäude im Zentrum des alten Ortskerns, mit dem viele Bürgerinnen und Bürger emotional verbunden sind. Bis zum Juni 2018 waren die Räumlichkeiten vermietet. Nach Auszug der Mieter bestand die Möglichkeit das Gebäude zu begehen und eine erste Zustandseinschätzung vorzunehmen. Der Gemeindevorstand und die gemeindlichen Gremien waren ebenfalls im Laufe des Jahres 2018 eingeladen, sich ein Bild über den jetzigen Zustand des Gebäudes zu machen. In diesem Jahr sollen die Planungsleistungen zur Sanierung erfolgen. Um die Kosten der grundhaften Sanierung langfristig zu refinanzieren, sollte der entstandene Wohnraum, angemessen renoviert, vermietet werden. Förderungen allgemein Bei jedem Projekt wird vorher geprüft, ob es geeignete Fördertöpfe gibt. Für die energetische Sanierung der Mehrzweckhalle haben wir jetzt eine Förderzusage von EURO erhalten. Abnahmen von Bauleistungen Entgegen einiger Aussagen, die wohl in der Gemeinde oder im Netz herumschwirren: Die Gemeindeverwaltung Glashütten nimmt natürlich Abnahmen von Bauleistungen vor! Es gibt genaue Vorschriften dazu in der VOB. Unserer Bauverwaltung informiert Sie gerne zu diesem Punkt. Digitalisierung der Gemeindeverwaltung Mit gleichem Schwung wie in den vergangenen drei Jahren arbeiten wir weiter an der Digitalisierung der Gemeindeverwaltung. Zudem hat das Land Hessen mit dem Masterplan Digitale Verwaltung 2020 und dem Hessischen e-goverment Gesetz (HEGovG) Vorgaben gemacht, die es umzusetzen gilt. Online-Verfahren Bislang sind folgende Online-Verfahren für unsere Bürger/innen verfügbar: Online Anhörung, Online Gewerbeanmeldung bereits verfügbar, Online Wasserzähler (temporär). Viele weitere werden folgen! 4

5 Geplante Einführung sonstiger Verfahren In diesem Jahr sollen folgende Verfahren eingeführt werden: Mängelmelder (Anregungs- und Ereignismanagement): Hier erhalten die Bürger/innen die Möglichkeit, festgestellte Mängel jederzeit online an die Verwaltung zu melden. webflur ein Liegenschaften-Informationssystem. Grünflächenkataster Erfassung der gemeindlichen Grünflächen. Hot-Spots Des Weiteren ist geplant, in allen drei Ortsteilen jeweils an zentraler Stelle einen Hot-Spot einzurichten. Das Ganze wäre bereits erledigt, jedoch gibt es dazu Fördertöpfe, die genutzt werden könnten. Anträge dazu wurden bereits gestellt. Beim Fördertopf Digitale Dorflinde werden die Fördergelder von insgesamt Euro nach dem Windhund Prinzip vergeben wurden wir leider nicht berücksichtigt. Hoffen wir, dass es 2019 klappt. Beim EU-Fördertopf müssen wir uns nochmals bewerben, da die EU ihre Ausschreibung nicht regelkonform durchgeführt hat und diese erneut durchgeführt werden muss. Breitbandausbau Ein Thema in Deutschland, bei dem man Schaum vor dem Mund bekommen kann. Wie kann sich ein hochtechnologisches Land selbst so im Wege stehen? Förderwirrwarr, Hürden. Es ist kaum nachzuvollziehen. Auch jetzt ist der Ausbau wieder mal TOP -Thema auf der Agenda der GroKo. Mal abwarten, ob und wann die vollmundigen Versprechen endlich fruchten. Status in unserer Gemeinde: Mittlerweile hat die Telekom selbständig in Schloßborn und im vergangenen Jahr auch in Oberems das Netz ausgebaut. Für Glashütten wurden beim letzten Ausbau Fördergelder durch die Telekom in Anspruch genommen. Es gibt noch keine Aussagen darüber, wann der nächste Ausbauschritt erfolgen kann, da es wohl Fristen der Förderbindung gibt (siehe Einleitung zu diesem Thema). Bei letzten Gesprächen gab es seitens der Telekom noch keine Klarheit darüber, was dies für einen weiteren zügigen Ausbau bedeutet. Wir bleiben aber natürlich am Ball. Der Hochtaunuskreis hat eine Ausschreibung mit Fördergeldern zur Abdeckung der blinden Flecken im Hochtaunuskreis vorgenommen. Das zieht sich jetzt schon wie Kaugummi. In der letzten Bürgermeisterdienstversammlung wurde mitgeteilt, dass sich letztlich nur ein Anbieter beworben habe. Man habe mit dem angebotenen Preis erhebliche Probleme, da dieser die Fördersumme reichlich übersteige. Es sollte mit dem Ministerium geklärt werden, wie weiter verfahren werden kann. Ich hoffe, in der ersten Bürgermeisterdienstversammlung in diesem Jahr mehr zu erfahren. Ich könnte diese Liste zu den geplanten Projekten jetzt noch weiter ausführen, will hier aber erst einmal enden. Natürlich haben wir auch Projekte im Tiefbau, bei der Ausstattung der Feuerwehren, des Wasserwerks und des Bauhofs und weitere mehr. Schauen Sie doch einmal in den Haushaltsplan, wenn dieser nach Genehmigung veröffentlicht ist. Wenn Sie Fragen haben oder Anregungen kommen Sie einfach auf uns zu. 5

6 Öffentliche Sitzungen Die Sitzungen der Ausschüsse der Gemeindevertretung und die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Wir freuen uns über rege Teilnahme. Glashütten, gez. Brigitte Bannenberg Bürgermeisterin 6