Landratsamt Ostallgäu Ausschuss für Familie und Soziales Sitzung vom TOP 1 Investitionsförderung ambulanter Pflegedienste

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Jobst Müller
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545820 bereit stehenden 90000,00 für bedarfsgerechte ambulante

1 TOP 1 Investitionsförderung ambulanter Pflegedienste Beschluss: Der beschließt, die auf dem Produktkonto bereit stehenden 90000,00 für bedarfsgerechte ambulante Pflegeeinrichtungen für das Jahr 2008 nach Maßgabe der beiliegenden Listen (Anlage 1) zu verteilen.

2 TOP 2 Sanierung und Erweiterung der Senioren- und Pflegeheime Buchloe und Waal; Vorstellung und Billigung der Planung Beschluss: Der beschließt im Nachgang zu seinem Beschluss vom Folgendes: 1. Die zur energetischen Sanierung und baulichen Erweiterung des Senioren- und Pflegeheims Buchloe von Architekt W. Rohrmoser, Waal, vorgelegte, mit der Heim- und Pflegedienstleitung und dem Kuratorium Deutsche Altershilfe, Köln, fachlich abgestimmte Planung ist hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und den betrieblichen Abläufen im Detail zu modifizieren und zu verbessern. Damit werden im Senioren- und Pflegeheim Buchloe im 1. BA 30 neue vollstationäre Pflegeplätze in Einzelzimmern geschaffen, in denen das sog. Hausgemeinschaftsmodell, eine neue Wohnund Lebensform für Pflegebedürftige, auch im gerontopsychiatrischen Bereich zukunftsorientiert umgesetzt werden kann. In der Außenanlagenplanung wird im Erweiterungsbereich ein beschützter Gartenanteil mit geeigneten Bewegungsräumen eingeplant. 2. Die energetische Sanierung des Gebäudes erfolgt im 2. BA mit einer Annäherung an den Passivhausstandard. Die bestehende Putzfassade wird mit einem WDVS versehen. Im übrigen Bereich wird eine vorgehängte Fassade ausgeführt. Die Materialauswahl dafür erfolgt entsprechend dem Vorschlag des Brandschutzgutachtens nach dessen Fertigstellung. 3. Die Gesamtbaukosten des Vorhabens (brutto inkl. NK) mit voraussichtlich 7,5 Mio. werden mit diesem Betrag gedeckelt. Sie werden aus der bestehenden Rücklage der kreiseigenen Senioren- und Pflegeheime in den Jahren ab finanziert. Die Rücklagenentnahme wird bedarfs- und baufortschrittsgerecht eingesteuert. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung des barrierefreien Vorhabens abzuschließen und die baurechtliche Genehmigung zu beantragen, als Erbbauberechtigte die Zustimmung der Heilig-Geist- Bürgerstiftung Buchloe als Grundstückseigentümerin einzuholen und das Vorhaben mittelstandsfreundlich auszuschreiben und auszuführen. Dem Ausschuss ist über den Fortgang des Verfahrens zu berichten. 5. Bei der Ausführung des Vorhabens ist auf die Heimbewohner/innen weitestgehend Rücksicht zu nehmen. Dafür wird zunächst der geplante Anbau (1. BA) ausgeführt. Nach dessen Fertigstellung und Nutzbarkeit wird die Sanierung des Altbaus

3 (2. BA) durchgeführt. 6. Die weitere Sanierung des Senioren- und Pflegeheims Waal wird aus Kostengründen zurückgestellt, bis die Sanierung des Senioren- und Pflegeheims Buchloe abgeschlossen ist und rücklagenfinanziert ausgeführt werden kann.

4 TOP 2 Förderung gemeindlicher Veranstaltungs- und Begegnungsstätten 2. 1 Stadt Buchloe für Seniorenbegegnungsstätte in Buchloe Beschluss: Der beschließt in Anwendung des Grundsatzbeschlusses des Kreisausschusses vom zur Förderung gemeindlicher Veranstaltungs- und Begegnungsstätten Folgendes: 1. Die Stadt Buchloe erhält für den Umbau des ehemaligen Übergangswohnheims für Aussiedler zu einer Seniorenbegegnungsstätte eine Förderung als freiwillige Leistung in Höhe von bis zu ,00, verteilt auf voraussichtlich zehn Jahre. 2. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt, dass die dafür notwendigen Finanzmittel im jeweiligen Haushalt bereitgestellt werden können. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme in die Verteilungsliste ab dem Jahr 2010 aufzunehmen. 4. Für die Maßnahme ist ein vereinfachter Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Landkreis behält sich ausdrücklich vor, die Höhe der Förderung neu zu berechnen, wenn die tatsächlichen Baukosten unter denen der Kostenschätzung und damit unter der Bemessungsgrundlage liegen. 2.2 Stadt Buchloe für Veranstaltungs- und Begegnungsstätte im Stadtteil Lin^ denberg Beschluss: Der beschließt in Anwendung des Grundsatzbeschlusses des Kreisausschusses vom zur Förderung gemeindlicher Veranstaltungs- und Begegnungsstätten Folgendes: 1. Die Stadt Buchloe erhält für den Umbau der ehemaligen Schule und des ehemaligen Lehrerwohnhauses im Stadtteil Lindenberg eine Förderung in Höhe von bis zu ,00, verteilt auf voraussichtlich zehn Jahre.

5 2. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt, dass die dafür notwendigen Finanzmittel im jeweiligen Haushalt bereitgestellt werden können. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme in die Verteilungsliste ab dem Jahr 2010 aufzunehmen. 4. Für die Maßnahme ist ein vereinfachter Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Landkreis behält sich ausdrücklich vor, die Höhe der Förderung neu zu berechnen, wenn die tatsächlichen Baukosten unter denen der Kostenschätzung und damit unter der Bemessungsgrundlage liegen. 2.3 Markt Waal für Veranstaltungs- und Begegnungsstätte in Waal Beschluss: Der beschließt in Anwendung des Grundsatzbeschlusses des Kreisausschusses vom zur Förderung gemeindlicher Veranstaltungs- und Begegnungsstätten Folgendes: 1. Der Markt Waal erhält für den Umbau und die Sanierung des ehemaligen Polizeigebäudes mit Errichtung eines Erweiterungsbaus in Waal eine Förderung in Höhe von bis zu ,00, verteilt auf voraussichtlich zehn Jahre. 2. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt, dass die dafür notwendigen Finanzmittel im jeweiligen Haushalt bereitgestellt werden können. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme in die Verteilungsliste ab dem Jahr 2010 aufzunehmen. 4. Für die Maßnahme ist ein vereinfachter Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Landkreis behält sich ausdrücklich vor, die Höhe der Förderung neu zu berechnen, wenn die tatsächlichen Baukosten unter denen der Kostenschätzung und damit unter der Bemessungsgrundlage liegen.

6 TOP 3 Förderung des Freiwilligenzentrums Schwungrad Beschluss: Der beschließt hinsichtlich der Förderung des Freiwilligenzentrums Schwungrad Folgendes: 1. Eine Freiwilligenagentur ist für den Landkreis Ostallgäu erforderlich zur Aktivierung des Potenzials Ehrenamtlicher durch Beratung und Vermittlung zur Gewinnung von Ehrenamtlichen für Organisationen und Projekte anderer Träger zur Unterstützung von Organisationen beim Einsatz Ehrenamtlicher zur sinnvollen und notwendigen Ergänzung des Projekts Ehrenamt und des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts und weiterer Projekte des Landkreises zur Initiierung neuer Ideen und Projekte in Abstimmung mit dem Landkreis und anderer laufender Projekte. 2. Der Landkreis Ostallgäu erklärt sich zu einer jährlichen Förderung der Freiwilligenagentur Schwungrad des Bayerischen Roten Kreuzes, Kreisverband Ostallgäu, in Höhe von maximal ,00 /Jahr bereit, für das Jahr 2009 erfolgt eine anteilige Förderung in Höhe von maximal 7500,00. Die Förderung wird für den Zeitraum der Leader-Förderung zugesagt, das Projekt und die Landkreisförderung sollen nach Ende des Förderzeitraums fortgeführt werden. Vorausgesetzt wird, die Ausdehnung der Tätigkeit des Freiwilligenzentrums auf den gesamten Landkreis die räumliche Zusammenlegung Freiwilligenzentrum/Projekt zur Förderung des Ehrenamtes im Landratsamt die Besetzung des Freiwilligenzentrums mit mindestens einer 1,0 Stelle die Abstimmung der Schwerpunkte und Projekte des Freiwilligenzentrums mit dem Landkreis im Rahmen einer gemeinsamen Konzept- und Projektplanung (Bildung einer Koordinationsstelle für Freiwilligenarbeit). 3. Die einzelnen Inhalte der Förderung sind in einer Vereinbarung des Landkreises mit dem BRK festzulegen. JA 12

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