N I E D E R S C H R I F T. über die sechste Sitzung der Gemeindevertretung vom in Fussingen, Dorfgemeinschaftshaus

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1 N I E D E R S C H R I F T über die sechste Sitzung der Gemeindevertretung vom in Fussingen, Dorfgemeinschaftshaus Beginn: 19:33 Uhr Ende: 20:55 Uhr Für diese Niederschrift enthalten die Seiten 1 bis 8 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den laufenden Nummern 1 bis 10 Dr. Hofmann, Vorsitzender Wilhelm, stellv. Schriftführer Anwesend: 1. Herr Dr. Wolfgang Hofmann 18. Frau Melanie Blum 2. Frau Maria Clarius 19. Herr Christof Daum 3. Frau Maria Dannewitz 20. Herr Marc Eisenkopf 4. Herr Klaus Dapprich 21. Herr Oliver Hölzer 5. Herr Erich Eich 22. Herr Rainer Hölzer 6. Herr Thomas Erler 23. Herr Manfred Lischeck 7. Herr Wolfgang Erler 24. Herr Herbert Schuld 8. Herr Torsten Heep 25. Herr Rüdiger Zeiler 9. Herr Ralph Blattmann 10. Herr Thomas Rudersdorf 11. Herr Hans-Josef Wüst 12. Frau Jana Jeuck 13. Frau Daniela Krahl 14. Herr Peter Krahl 15. Herr Walter Meuser 16. Herr Theobald Röhl 17. Herr Christoph Simon Nicht stimmberechtigt: 1. Herr Bürgermeister Peter Blum 2. Herr Martin Erler, Gemeindevorstand 3. Herr Jens Schäfer, Gemeindevorstand 4. Herr Peter Jeuck, Gemeindevorstand 5. Herr Jörg Blum, Gemeindevorstand 6. Herr Hans-Peter Wagner, Gemeindevorstand Gemeindeverwaltung: 1. Herr Oliver Wilhelm, stellv. Schriftführer 2. Frau Simone Mühl, Finanzverwaltung 3. Herr Michael Hahn, Bauverwaltung 4. Herr Timo Schmitt, Bauverwaltung 1

2 Als Gäste waren anwesend: Herr Deutschländer-Wolff, Hessenforst Herr Menger, Revierförster Waldbrunn Herr Alexander Knöttgen, Praktikant Hessenforst Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Mittwoch, den , Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. T A G E S O R D N U N G 1. Mitteilungen a) des Vorsitzenden der Gemeindevertretung b) des Bürgermeisters 2. Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben der Wirtschaftspläne 2017 Az.: Vorlage 48/ Beratung und evtl. Beschlussfassung zur Bauleitplanung der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald), Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ellar, 2. Änderung und Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes Az : Änderung Vorlage 49/ Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Breitwiese in der Gemarkung Lahr Az.: :027-1.Änderung Vorlage 50/ Antrag der CDU-Fraktion Waldbrunn auf Information über den Stand der Umsetzung der im jeweiligen Haushaltsjahr beschlossenen Maßnahmen zum 15. April, 15. Juli und 15. Oktober gemäß 9 Abs. 1 Satz 2 i.v.m. 50 Abs. 2 Satz 1 HGO und 28 GemHVO Vorlage 51/ Anfrage der CDU-Fraktion Waldbrunn bezüglich des Sachstandes bei der vereinfachten Umlegung im Ortsteil Hausen im Bereich Langstraße/Neustraße Vorlage 52/2016 2

3 7. Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich des Sachstandes Straßenausbau der Emil-Hurm-Straße/Antoniusstraße in Hausen sowie Am Bahndamm in Hintermeilingen Vorlage 53/ Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich des Sachstandes Umbaumaßnahmen Turnhalle Lahr Vorlage 54/ Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich des Sachstandes der Sanierung des alten Rathauses in Lahr Vorlage 55/ Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Anlagen der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald) für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage 56/2016 TOP 1 Mitteilungen a) des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Seitens des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurde verschiedentlichen Gemeindevertretern zum Geburtstag gratuliert. b) des Bürgermeisters 1. Der Gemeindevorstand hat entschieden, die Bushaltestelle Kirche in Fussingen für das Förderprojekt Barrierefreier Ausbau von priorisierten Haltestellen des VLDW vorzuschlagen. 2. Weiteres Vorgehen wegen der Straßen Am Bahndamm in Hintermeilingen, Emil-Hurm- Straße/Antoniusstraße in Hausen: Der Gemeindeverwaltung liegen nun die Planungen und Kostenaufstellungen der o.g. Straßen vor. Auf die morgen stattfindende nichtöffentliche Infoveranstaltung für die Ausschüsse und den Gemeindevorstand weise ich nochmals hin. 3. Sachstand über die Verhandlungen zum Ankauf von Land zum Bau eines Geh- und Radweges zwischen Fussingen und Lahr entlang des Hauser Kirchweges: Bis auf einen Eigentümer haben alle zugesagt, das notwendige Land an die Gemeinde zu verkaufen. Wegen Gesprächen über das letzte Grundstück wurde ein Termin vereinbart. Dieser wurde durch den Eigentümer kurzfristig abgesagt. Es soll ein neuer Termin abgesprochen werden. 4. Ich möchte hier noch einmal auf die Ausschreibung der Stelle eines(r) Schiedsmanns/Schiedsfrau und der Stelle eines(r) stellvertretenden Schiedsmanns/ Schiedsfrau für den Ortsteil Ellar in unserer aktuellen Ausgabe der Waldbrunner Nachrichten hinweisen. Ich hoffe, dass sich geeignete Personen innerhalb des Ortsteils finden, die dieses wichtige Ehrenamt übernehmen möchten. 5. Antrag auf Durchführung der UVP zum Projekt Windfeld Westerwald II: Der Bürgermeister hat den Antrag der Gemeinde auf Durchführung einer UVP zum Projekt Windfeld Westerwald II fristgerecht zum beim RP in Gießen eingereicht. 3

4 Eine weitergehende Begründung wurde am , nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden, versendet. Diese wird, lt. Antwort der Sachbearbeiterin des RP, mit bei der Entscheidung berücksichtigt TOP 2 Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben der Wirtschaftspläne 2017 Az.: Beschluss: Mit 25 gegen 0 Stimmen (einstimmig) wurde beschlossen: Der Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben der Wirtschaftspläne 2017 wird in der vorgelegten Form beschlossen. TOP 3 Beratung und evtl. Beschlussfassung zur Bauleitplanung der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald), Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ellar, 2. Änderung und Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes Az : Änderung Beschluss: Mit 25 gegen 0 Stimmen (einstimmig) wurde beschlossen: Auf die in der Anlage der Gemeindevertretersitzung vom , TOP 4, beigefügten Unterlagen wird Bezug genommen und die Gemeindevertretung stellt hiermit die Änderung zum Flächennutzungsplan für den Bereich Gewerbegebiet Ellar, 2. Änderung nach 6 BauGB fest (Feststellungsbeschluss). Die Plankarte ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt. Die Planunterlagen sind dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung vorzulegen. TOP 4 Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Breitwiese in der Gemarkung Lahr Az.: :027-1.Änderung Beschluss: Mit 25 gegen 0 Stimmen (einstimmig) 4

5 wurde beschlossen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) beschließt, gem. den 1 (3) und 2 (1) BauGB, die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Breitwiese in der Gemarkung Lahr. Das Änderungsverfahren wird nach 13 a BauGB durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitplanverfahrens gem. 13 (2) Nr. 2 und 3 BauGB (Öffentlichkeitsbeteiligung und Anhörung der betroffenen Träger öffentlicher Belange) einzuleiten. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. TOP 5 Antrag der CDU-Fraktion Waldbrunn auf Information über den Stand der Umsetzung der im jeweiligen Haushaltsjahr beschlossenen Maßnahmen zum 15. April, 15. Juli und 15. Oktober gemäß 9 Abs. 1 Satz 2 i.v.m. 50 Abs. 2 Satz 1 HGO und 28 GemHVO Beschluss: Mit 25 gegen 0 Stimmen (einstimmig) wurde beschlossen: Dieser Tagesordnungspunkt wird zur Beratung in den Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. TOP 6 Anfrage der CDU-Fraktion Waldbrunn bezüglich des Sachstandes bei der vereinfachten Umlegung im Ortsteil Hausen im Bereich Langstraße/Neustraße - Sachstandmitteilung zum vereinfachten Umlegungsverfahren Hausen Langstraße und Neustraße 1. Wer holt die Zustimmungserklärungen der Grundstückseigentümer ein? Die Verhandlungsgespräche mit den Grundstückseigentümern wurden durch mehrere Personen der Gemeinde Waldbrunn, Abteilung III, verhandelt und eingeholt. 2. Wie viele Zustimmungserklärungen der Eigentümer zu dem Bodenordnungsverfahren liegen vor, wie viele fehlen noch? Bis auf zwei Zustimmungserklärungen liegen alle notwendigen Erklärungen vor. 3. Wie ist der Sachstand der Erörterungen mit den am Verfahren beteiligten Eigentümern? Der Bodenwert wurde von Anfang an für alle gleich und allen Beteiligten genannt und ist in den Zustimmungserklärungen dokumentiert. Die ungefähre Größe ist ebenfalls Inhalt 5

6 der Erklärung. Die amtlich festgestellten Größen sind den Beteiligten noch nicht bekannt. Sollte die noch ausstehenden Zustimmungen in nächster Zeit nicht erlangt werden ist beabsichtigt, die betreffenden Flächen zunächst als gemeindliche Gehwegs-Flächen zu übernehmen, um evtl. später verkauft werden zu können. Im Rahmen des Verfahrens erscheint dies möglich. Würde jedoch zunächst eine erhöhte Summe für den Grunderwerb bzw. der Übergabe der Straßenflächen in die gemeindlichen Gehwegsflächen (Nebenanlagen) bedeuten. 4. Wann ist mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen? Der Abschluss der Verfahren Langstraße Teil Süd, Langstraße Teil Nord und der Neustraße wird durch die gemeindliche Verwaltung bis Sommer 2017 angestrebt. Danach werden die Schlussbescheide der Straßenbeiträge an alle Anlieger ergehen. TOP 7 Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich des Sachstandes Straßenausbau der Emil-Hurm- Straße/Antoniusstraße in Hausen sowie Am Bahndamm in Hintermeilingen - Sachstand zum Straßenausbau Hausen Emil-Hurm-Straße und Antoniusstraße sowie Hintermeilingen Am Bahndamm: Auf die gemeinsame Sitzung des Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses und des Ausschusses für Bau-, Planungswesen und Landwirtschaft vom wird Bezug genommen. Auf die Informationsveranstaltung für alle gemeindlichen Mandatsträge am im Dorfgemeinschaftshaus Fussingen um Uhr wird hingewiesen. Informationen zum Straßenausbau Hausen Emil-Hurm-Straße und Antoniusstraße sowie Hintermeilingen Am Bahndamm Mehrheitlich wurde in der gemeinsamen vorgenannten Sitzung zum Ausdruck gebracht, dass die Information zu der wiederkehrenden Straßenausbaubeitragssatzung im Januar 2017 durchgeführt werden soll. Ein Termin wurde noch nicht benannt. Jedoch war ein Termin in der erste Woche nach den Ferien als möglich bekundet worden. Eine digitale Version der Präsentation vom (Planung und Kosten) wird über die Fraktionsvorsitzenden an alle Mandatsträger weitergegeben. TOP 8 Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich des Sachstandes Umbaumaßnahmen Turnhalle Lahr - Frage: Wie sieht das Zeitfenster für den Umbau aus? Antwort: Das Zeitfenster für den Umbau der Sporthalle Lahr kann aktuell nicht beantwortet werden. Dies ist abhängig von den Beratungen und Beschlüssen der Gremien. Aktuell finden hierzu Beratungen in den betroffenen Ausschüssen statt. 6

7 Frage: Es wird um eine detaillierte Kostenaufstellung der Umbaumaßnahmen gebeten. Antwort: Die Kostenschätzung ist den Ausschüssen für die Beratungen überreicht worden. Frage: In welcher Höhe können Mittel aus dem KIP-Programm hierfür in Anspruch genommen werden? Antwort: Der Förderantrag anhand der momentan in Aussicht gestellten Zuwendungen beziffert sich auf: ,-- für Energetische Sanierungsmaßnahmen ,-- für behindertengerechte Sanierungsmaßnahmen Die Excel-Tabelle Kostenschätzung 2016 im Vergleich zur Kostenschätzung 2012/2013 ist als Anlage beigefügt. TOP 9 Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich des Sachstandes der Sanierung des alten Rathauses in Lahr - Frage: Wann wird das Alte Rathaus in Lahr saniert? Mittel sind im Haushalt 2016 eingestellt. Antwort: Das alte Rathaus Lahr sollte in Abstimmung mit freiwilligen Helfern und Vereinsmitgliedern der Nutzer in Eigenregie saniert werden. Allerdings konnten nicht genügend Helfer wie geplant akquiriert werden. Somit wurde im Oktober 2016 durch das Vorstandsmitglied Holger Pötsch der Verwaltung mitgeteilt, dass die Sanierung der Fassade durch die Gemeinde Waldbrunn (Westerwald) ausgeführt werden soll. Da die im Haushalt eingestellten Mittel nicht für die Vergabe an externe Unternehmen ausreichend sind, sollte die Sanierung durch den Bauhof der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) erfolgen. TOP 10 Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Anlagen der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald) für das Haushaltsjahr Unter diesem Tagesordnungspunkt hielt Herr Bürgermeister Blum die Haushaltsrede für die Beratungen der Haushaltssatzung

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