Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen

Transkript

1 NJW Praxis 57 Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen Bearbeitet von Begründet von Prof. Wilhelm Berneke, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.d., Bearbeitet von Erfried Schüttpelz, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht 4. Auflage Buch. XXI, 286 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Wettbewerbsrecht, Kartellrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NJW Praxis Im Einvernehmen mit den Herausgebern der NJW herausgegeben von Rechtsanwalt Felix Busse Band 57 I

3 II

4 Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen begründet von Prof. Wilhelm Berneke Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D. bearbeitet von Erfried Schüttpelz Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf 4., völlig neu bearbeitete Auflage 2018 III

5 Zitierweise: Berneke/Schüttpelz, einstw. Verfügung, Rn ISBN Verlag C.H.Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft mbh& Co. KG / Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz und Umschlaggestaltung: Druckerei C.H.Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Vorwort zur vierten Auflage Seit der letzten Auflage des vorliegenden Werkes sind knapp vier Jahre vergangen. Gesetzesänderungen seit dieser Zeit haben den einstweiligen Rechtsschutz allenfalls am Rande berührt. Schwerwiegender sind die Folgen der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Umfang der Unterlassungspflichten, deren Auswirkungen auf das Eilverfahren noch nicht voll zu überblicken sind. Die infolge einer entsprechenden Richtlinie der Union notwendig gewordene Neuregelung des Rechts des Schutzes der Geschäftsgeheimnisse wirft ihre Schatten voraus. Bisher liegt trotz Ablaufs der Umsetzungsfrist dazu lediglich ein Referentenentwurf vor. Ob, wann und in welcher Form er Gesetz wird, ist noch offen. In dieser Auflage wird aufgrund des Referentenentwurfs ein kurzer Ausblick auf dieses neue Gesetz geworfen. Die zwischenzeitlich aufgetretene Frage, ob ein Rechtsanwalt die Berufspflicht zur Annahme einer Parteizustellung trifft, ist inzwischen gelöst und wird daher nicht mehr angesprochen. Ob der elektronische Rechtsverkehr die vielfältigen Probleme um die Vollziehung jedenfalls teilweise obsolet werden lässt, muss abgewartet werden. Infolge des zunehmenden Gewichts des Unionsrechts wurden die Ausführungen zu diesem Thema ausgebaut. Die Abwägung der Belange des Antragstellers einerseits, der einen schnellen und effektiven Rechtsschutz benötigt, und des Antragsgegners andererseits, dessen rechtliches Gehör soweit wie möglich gewahrt werden muss, andererseits kann bei den verschiedenen Gerichten trotz ähnlicher Fallkonstellationen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Dies ist für die Parteien, ihre Verfahrensbevollmächtigten, aber auch für die Gerichte selbst unbefriedigend. Mangels eines Rechtszuges zum Bundesgerichtshof in Eilsachen wird sich eine divergierende Rechtsprechung nicht immer vermeiden lassen. Es bleibt nur zu hoffen, dass eine intensive Diskussion zwischen den Gerichten und der Literatur letztlich doch noch zu Ergebnissen führt, die einerseits dogmatisch gut begründet, aber auch praktisch handbar sind. Dazu mag auch dieses Buch seinen Beitrag leisten. Düsseldorf, imjuli ErfriedSchüttpelz 1 Rechtsprechung und Literaturkonnten teilweise bis AnfangJuli 2018berücksichtigt werden. V

7 VI

8 Vorwort zur ersten Auflage Während der vorläufige Rechtsschutz in der allgemeinen zivilistischen Praxis neben dem ordentlichen Klageverfahren eine untergeordnete Rolle spielt, hat er in Wettbewerbssachen eine hervorragende Bedeutung erlangt. Die einstweilige Verfügung ersetzt dort weithin die Entscheidung in der Hauptsache. Die im Mittelpunkt des Wettbewerbsrechts stehenden Unterlassungsansprüche sind häufig so eilig, dass der Ausgang eines ordentlichen Klageverfahrens nicht abgewartet werden kann. Das vorliegende Heft der NJW-Schriftenreihe will dem mit dem Wettbewerbsrecht weniger vertrauten Praktiker eine zusammenhängende Darstellung an die Hand geben, wie das Verfügungsverfahren vor den für die Spezialmaterie zuständigen Spruchkörpern derzeit abläuft. Die Verfahren auf Erlass und Aufhebung der einstweiligen Verfügung weisen für den mit der Materie nicht ständig befassten Juristen manche unerwartete Schwierigkeit auf. Die Erfahrung zeigt, dass nicht wenige sachlich gerechtfertigte Begehren scheitern, weil Besonderheiten des Eilverfahrens nicht beachtet werden. Verwirrend ist zudem, dass das komplizierte Verfahren nicht überall in der gleichen Weise gehandhabt wird, Verfahrensfragen vielmehr regional unterschiedlich beantwortet werden. Für die Praxis des Verfügungsverfahrens ist die Rspr. der einzelnen Oberlandesgerichte von maßgeblicher Bedeutung; denn diese Gerichte sind in Verfügungssachen letzte Instanz. Demgemäß nimmt die neuere Rspr. der Oberlandesgerichte, insbes. der für das Wettbewerbsrecht zuständigen Senate, in der vorliegenden Darstellung breiten Raum ein. Mit den Rechtsprechungsnachweisen wendet sich das Werk auch an den erfahrenen Wettbewerbsrechtler. Im Mittelpunkt der Darstellung steht die einstweilige Verfügung zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Einbezogen in die Betrachtung sind aber auch die Eilmaßnahmen bei Verletzung der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts sowie in zivilrechtlichen Streitigkeiten des Kartellrechts. Die verfahrensrechtlichen Probleme ähneln sich. Zudem sind für die Rechtsgebiete meist dieselben Spruchkörper zuständig. Düsseldorf, den Wilhelm Berneke VII

9 VIII

10 Inhaltsübersicht Vorwortzurvierten Auflage Vorwortzurersten Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XI XV XIX A. Einleitung I. Bekämpfungdesunlauteren Wettbewerbs II. Unterlassungsanspruch III. Klageweg IV. Vorläufiger Rechtsschutz V. Beschränkung aufdieeinstweilige Verfügung VI. Überblick überden GangdesVerfügungsverfahrens B. Die Grundlagen I. Die Artender einstweiligen Verfügung II. DasRechtsschutzbedürfnis undder Verfügungsgrund III. Die Dringlichkeitsvermutungdes 12Abs. 2 UWG IV. DerStreitgegenstand, dierechtshängigkeit, die Rechtskraft V. Die Glaubhaftmachung C. DasVerfahren auferlass der einstweiligenverfügung I. Daszuständige Gericht II. DerVerfügungsantrag III. Die Schutzschrift IV. Die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung oder ohne mündliche Verhandlung V. DasUrteilsverfahren VI. DasBeschlussverfahren VII. DasVerfahren vordem Amtsgerichtals Gericht derbelegenen Sache VIII. Die Berufung IX. BesondereVerfahrensgestaltungen D. Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen Versäumung der Klageerhebung zurhauptsache I. Die Anordnungder Klageerhebung II. Die Klageerhebung III. Die Aufhebung E. Die Aufhebungder einstweiligenverfügung wegen veränderterumstände I. Die verändertenumstände II. Die Aufhebung III. Die Entscheidung IV. Die Kostenentscheidung V. DasAnerkenntnis F. Die Vollziehungder einstweiligenverfügung I. DasVollziehungserfordernis II. DerLauf dervollziehungsfrist III. Die Vollziehungsmaßnahmen IV. Die VersäumungderVollziehungsfrist V. DasOrdnungsmittelverfahren IX

11 X Inhaltsübersicht G. DieKlage zur HauptsacheunddasVerfügungsverfahren I. Die Klage desantragstellers II. Die Abschlusserklärung III. DasAbschlussschreiben IV. Die Klage desantragsgegners H. Der Streitwert, diegebühren, die Kostenerstattung I. DerStreitwert II. Die Gebühren III. Die Kostenerstattung IV. Die KostendesAbschlussschreibens I. Der Schadensersatzanspruch nach 945 ZPO I. Die VoraussetzungendesAnspruchs II. Derzuersetzende Schaden III. DasmitwirkendeVerschulden IV. Die Verjährung J. Dieeinstweilige Verfügungauf einigen anderenrechtsgebieten I. Die einstweiligeverfügung in Unterlassungsklagesachen II. Die einstweiligeverfügung in Geschäftsgeheimnisstreitsachen III. Die einstweiligeverfügung in Kennzeichensachen IV. Die einstweiligeverfügung in Patent- undgebrauchsmustersachen V. Die einstweiligeverfügung in Urheberrechtssachen VI. Die einstweilige Verfügung in Design- und Gemeinschaftsgeschmacksmustersachen VII. Die einstweiligeverfügung in Kartellsachen VIII. Die einstweiligeverfügung in Vergabesachen Sachverzeichnis X

12 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung I. Bekämpfungdesunlauteren Wettbewerbs II. Unterlassungsanspruch III. Klageweg IV. VorläufigerRechtsschutz V. Beschränkungauf dieeinstweiligeverfügung VI. ÜberblicküberdenGang desverfügungsverfahrens B. Die Grundlagen I. DieArtender einstweiligen Verfügung Die Sicherungs-und dieregelungsverfügung Die Leistungsverfügung a) Die Unterlassungsverfügung b) Die einstweiligeverfügung aufbeseitigung c) Die einstweiligeverfügung aufbelieferung d) Die einstweiligeverfügung aufauskunftserteilung e) Sonstige einstweiligeverfügungen Einstweilige Maßnahmennach dem TRIPS-Abkommen Die einstweiligemaßnahmenachdem Recht dereu II. DasRechtsschutzbedürfnis undder Verfügungsgrund DasRechtsschutzbedürfnis DerVerfügungsgrund a) Die Interessenabwägung b) FrühereEntscheidungen c) Unlautere Verfahrensführungdurchden Antragsteller III. DieDringlichkeitsvermutungdes 12Abs. 2UWG DerInhalt des 12Abs. 2 UWG DerAnwendungsbereich des 12Abs. 2 UWG Die WiderlegungderDringlichkeitsvermutung a) Die zeitgebundenenwettbewerbsverstöße b) DasZuwarten mit derrechtsverfolgung c) Die UnkenntnisdesAntragstellers d) Die Verfolgung von Allgemeininteressen, der Verfügungsantrag von Verbänden e) FrühereWettbewerbsverstöße. Verhalten Dritter f) Dasgerichtliche Vorgehen IV. Der Streitgegenstand,dieRechtshängigkeit, dierechtskraft DerStreitgegenstand Die Rechtshängigkeit Die Rechtskraft V. DieGlaubhaftmachung DasErfordernis derglaubhaftmachung Die MittelderGlaubhaftmachung a) Die eidesstattlicheversicherung b) DasSachverständigengutachten Die Glaubhaftmachungslast XI

13 XII Inhaltsverzeichnis C. DasVerfahren auferlass der einstweiligenverfügung XII I. DaszuständigeGericht DasGericht derhauptsache Die AnrufungeinesunzuständigenGerichts Die ZuständigkeitdesVorsitzendenund deseinzelrichters DasSchiedsgericht II. Der Verfügungsantrag DerInhalt desantrags Die BestimmtheitdesAntrags III. DieSchutzschrift IV. Die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung oder ohne mündliche Verhandlung Die Voraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung a) Die dringendenfälledes 937Abs. 2 ZPO b) Die Zurückweisungdes Verfügungsantrags c) Die EntscheidungdesVorsitzendennach 944 ZPO Die Entschließung,nicht ohnemündlicheverhandlung zuentscheiden V. DasUrteilsverfahren Die Terminsbestimmung Die mündlicheverhandlung Die Antragsänderung, der Gegenantrag, der Übergang in das Klageverfahren Die Unterbrechung undaussetzung desverfahrens a) Die Aussetzung wegen der Vorgreiflichkeit einer anderen Entscheidung b) Die Aussetzungwegender Vorlageanein Verfassungsgericht c) Die Aussetzung wegen der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union d) Die Unterbrechung aussonstigengründen Die gerichtlicheprüfung a) Die Bindungdes Gerichtsanden Verfügungsantrag b) Die Zulässigkeitunddie Begründetheitdes Verfügungsantrags Die Urteilsverfügung a) Die Gewährungeiner Aufbrauchsfrist b) Die Ordnungsmittelandrohung c) DerNeubeginn derverjährung Die Zurückweisungdes VerfügungsantragsdurchUrteil VI. DasBeschlussverfahren Die BeteiligungdesAntragsgegners Die Beschlussverfügung Die Zurückweisungdes VerfügungsantragsdurchBeschluss Die sofortigebeschwerdegegen den zurückweisendenbeschluss Die Rechtsbeschwerde DerWiderspruch a) Die Zulässigkeit b) Die mündlicheverhandlung c) Die Entscheidung d) Die EinstellungderZwangsvollstreckung DerKostenwiderspruch a) Die Entscheidungüberdie Kosten b) Die AnfechtungdesKostenurteils VII. DasVerfahrenvor demamtsgericht als Gericht der belegenensache VIII. DieBerufung Die Zulässigkeit Die Antragsänderung Die Entscheidung Die EinstellungderZwangsvollstreckung

14 Inhaltsverzeichnis XIII IX. BesondereVerfahrensgestaltungen Die RücknahmedesVerfügungsantrags DerVerzicht DasAnerkenntnis Die ErledigungderHauptsache a) Die erledigendenereignisse b) Die Unterlassungserklärung c) Die VerjährungdesVerfügungsanspruchs DerVergleich Die Sicherheitsleistung a) Die Prozesskostensicherheit b) Die einstweiligeverfügung gegen Sicherheitsleistung c) Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung D. Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen Versäumung der Klageerhebung zurhauptsache I. DieAnordnung der Klageerhebung II. DieKlageerhebung III. DieAufhebung E. Die Aufhebungder einstweiligenverfügung wegen veränderterumstände I. Dieveränderten Umstände Das mit der einstweiligen Verfügung übereinstimmende Urteil zur Hauptsache Dasden VerfügungsanspruchverneinendeUrteil zurhauptsache Die Nichtigerklärung einer der einstweiligen Verfügung zugrunde liegenden Norm II. DieAufhebung Das besondere Aufhebungsverfahren und das Widerspruchs- und Berufungsverfahren DerAufhebungsantrag III. DieEntscheidung IV. DieKostenentscheidung V. DasAnerkenntnis F. Die Vollziehungder einstweiligenverfügung I. DasVollziehungserfordernis Die Gebots- unddie Verbotsverfügung Die abgeänderte einstweiligeverfügung Die nacheiner Aufhebungbestätigteeinstweilige Verfügung II. Der Lauf dervollziehungsfrist III. DieVollziehungsmaßnahmen Die Fristwahrung Die Parteizustellung dereinstweiligen Verfügung a) Die Beschlussverfügungund dieurteilsverfügung b) Die Zustellungsmängelund ihreheilung IV. DieVersäumung der Vollziehungsfrist V. DasOrdnungsmittelverfahren G. DieKlage zur HauptsacheunddasVerfügungsverfahren I. DieKlage desantragstellers DasRechtsschutzbedürfnis Die ProzesshandlungendesVerfügungsverfahrens DasAnerkenntnis II. DieAbschlusserklärung XIII

15 XIV Inhaltsverzeichnis III. DasAbschlussschreiben DasErfordernis eines Abschlussschreibens DerInhalt desabschlussschreibens IV. DieKlage desantragsgegners H. DerStreitwert, diegebühren, die Kostenerstattung I. Der Streitwert DasVerfahren auferlass dereinstweiligen Verfügung Die VerfahrenaufAufhebung dereinstweiligen Verfügung Die Minderungunddie Herabsetzungdes Streitwerts II. DieGebühren Die Gerichtsgebühren a) DasVerfahren ersterinstanz b) DasVerfahren zweiter Instanz Die Rechtsanwaltsgebühren a) Daserstinstanzliche unddas zweitinstanzlicheverfahren b) Die einzelnengebühren c) Auslagen III. DieKostenerstattung Die KostenderBeratung undder vorsorglichenrechtsverteidigung Die Kostenmehrerer Rechtsanwälte,Reisekosten Die KostendesPatentanwalts Die KostenderPartei selbst IV. DieKosten desabschlussschreibens I. DerSchadensersatzanspruch nach 945 ZPO I. DieVoraussetzungendesAnspruchs Die vonanfang anungerechtfertigte einstweiligeverfügung Die nach 926 Abs. 2, 936 ZPO oder 942 Abs. 3 ZPO aufgehobene einstweiligeverfügung II. Der zuersetzende Schaden III. DasmitwirkendeVerschulden IV. DieVerjährung J. Dieeinstweilige Verfügungauf einigen anderenrechtsgebieten I. DieeinstweiligeVerfügung inunterlassungsklagesachen II. DieeinstweiligeVerfügung ingeschäftsgeheimnisstreitsachen III. DieeinstweiligeVerfügung inkennzeichensachen Nationale Schutzrechte Unionsmarken IV. DieeinstweiligeVerfügung inpatent- undgebrauchsmustersachen V. DieeinstweiligeVerfügung inurheberrechtssachen VI. Die einstweilige Verfügung in Design- und Gemeinschaftsgeschmacksmustersachen Nationale Designs Gemeinschaftsgeschmacksmuster VII. DieeinstweiligeVerfügung inkartellsachen VIII. DieeinstweiligeVerfügung invergabesachen Vergabennach Teil 4des GWB Sonstige Vergaben Sachverzeichnis XIV