Beschluss PFLEGE IST ZUKUNFTSTHEMA

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1 Landesdelegiertenkonferenz 5. Juni 2010 Umweltforum Jerusalemkirche Lindenstraße 85, Berlin (Kreuzberg) Beschluss G r ü n e PFLEGE IST ZUKUNFTSTHEMA Der demographische Wandel stellt hohe Anforderungen an alle Bereiche der Politik und betrifft alle Generationen. Besonderen Fokus müssen wir auf Menschen setzen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, um gut leben sowie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Unsere Gesellschaft benötigt eine Bewusstseinsveränderung bezüglich ihrer Haltung hilfebedürftigen Menschen gegenüber, egal ob es Kinder sind, Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftige Menschen. Die Versorgung von Menschen in Notlagen ist und bleibt eine selbstverständliche Aufgabe unserer Gesellschaft. Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. Die Mehrheit der älteren Menschen lebt selbständig und fit bis ins hohe Alter. Nur ein Teil von ihnen ist für einen Zeitraum von wenigen Lebensjahren pflegebedürftig. Menschen wollen und sollen selbst bestimmen und selbst entscheiden, auch bei Pflegebedürftigkeit. Selbstständigkeit und Selbstbestimmtheit in allen Lebenssituationen zu sichern sind die wichtigsten Ziele unserer Politik; in der Altenpolitik, in der Pflegepolitik und in der Politik für Menschen mit Behinderungen. Wir wollen eine Gesellschaft, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht nach Einschränkungen oder Alter aussortiert, sondern im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention einschließt und ihre verschiedenen Bedürfnisse achtet. Eine zügige Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention, vor allem eine Barrierefreiheit im umfassenden Sinn, sowie die Überwindung von Sondereinrichtungen, sind unsere wichtigsten Ziele der nächsten Jahre. Die demographische Entwicklung führt zunehmend zu deutlich mehr öffentlichen Ausgaben für Altersrenten und Pensionen sowie für das Gesundheitssystem. Insbesondere wird der Bedarf in der Pflege steigen werden wir nach Schätzungen doppelt so viele also vier statt wie derzeit zwei Millionen - pflegebedürftige Menschen in Deutschland haben. Durch weitere Veränderungen, wie z.b. eine Zunahme von alleinlebenden Menschen im Alter, steigt der Finanzbedarf für die Pflege an. Die Armut vieler älterer Menschen nimmt zu. Die gesetzliche Rentenversicherung ist die wichtigste Sicherungssäule im Alter. Doch immer mehr Menschen haben unterbrochene Erwerbsbiographien, prekäre Beschäftigungen und viele Selbständige sind unzureichend

2 abgesichert. Die Sicherungssysteme vor Altersarmut müssen zu einer Grundsicherung weiterentwickelt werden, die ein selbstbestimmtes Leben im Alter sicherstellen kann. Die Kombination von Armut und Pflegebedürftigkeit stellt eine moderne Gesellschaft vor die Frage, wie sie die knappen gesellschaftlichen Ressourcen gerecht verteilen will, um dieser wachsenden Zahl von Menschen die grundgesetzlich garantierten Rechte von Teilhabe und Menschenwürde garantieren zu können. Die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkaskoversicherung und kann nicht den gesamten Bedarf an Pflege und Betreuung pflegebedürftiger Menschen abdecken. Das bisherige System sieht vor, dass der Rest aus eigenem Vermögen, dem Vermögen der Angehörigen bzw. aus privat finanzierten Versicherungen gedeckt werden soll. Nur wenn diese nicht vorhanden sind, soll der Sozialhilfeträger diese Kosten übernehmen. Immer mehr Menschen haben keine entsprechenden Mittel um ihre Lebensunterhalt und die Pflege aus eigener Kraft zu bestreiten. Die Kosten für Hilfe zur Pflege steigen, nicht nur in Berlin, immer mehr an. Parallel dazu sinkt der finanzielle Spielraum. Deshalb sehen wir es als unverzichtbar an, zukünftig mehr auf die Mitwirkungs- und Beteiligungskräfte der Bürgerinnen und Bürger zu setzen und sie in die Versorgung mit einzubeziehen. Bürgerschaftliches Engagement muss mit der professionellen Pflege verzahnt und zu einem Gesamtsystem werden. Selbstverständlich nicht als Ersatz für eine professionelle Pflege und Versorgung sondern als Garant für Transparenz und Qualitätskontrolle in der Pflege als auch zur Unterstützung einer möglichst lange zu erhaltenden Selbstständigkeit. Bürgerschaftliches bzw. nachbarschaftliches Engagement wie Hilfen beim Einkauf, der Mobilität oder im Haushalt wirkt nicht nur der Einsamkeit im Alter entgegen, sondern trägt auch dazu bei Pflegebedürftigkeit möglichst lange zu vermeiden bzw. zu vermindern und damit Selbstständigkeit und Selbstbestimmung zu erhalten. Auch für pflegende Angehörigen wird die Aufgabe der Pflege mit einer funktionierenden Infrastruktur für Unterstützung in diesen Bereichen besser bewältigbar und die Nutzung von stationären Einrichtungen vermeidbar. Doch die notwendige Infrastruktur für diese menschennahe Unterstützung muss verbessert und der aktive wie passive Zugang zu ihr erleichtert werden. Die Kosten für das Pflegesystem werden dennoch steigen, bereits 2009 haben Berliner Bezirke für ca Menschen rund 335 Millionen Euro für Hilfen zur stationären, teilstationären oder ambulanten Pflege (Hilfe zur Pflege) ausgegeben. In Berlin sind viele Menschen auf diese Hilfe angewiesen. Bei den höheren Pflegestufen sind auch die selbst zahlenden Menschen innerhalb weniger Jahren bedürftig, weil ihre Rücklagen aufgebraucht sind. In diesem Bereich sind Einsparungen begrenzt möglich, indem Hilfen passgenau und individuell zugeschnitten werden und Pflegeumfang und Pflegequalität durch Kontrollen der öffentlichen Hand garantiert werden. Dafür muss die öffentliche Hand ausreichende personelle Kapazitäten sichern. Denn Pflegekosten sind vor allem dann zu hoch, wenn falsche oder nur auf dem Papier erbrachte Pflege durch die öffentliche Hand finanziert wird. Der überwiegende Teil der Menschen wünscht sich, bei eingeschränkten Fähigkeiten in der Alltagsbewältigung nicht in ein Pflegeheim abgeschoben zu werden, sondern will in der angestammten Umgebung, der eigenen Wohnung und im vertrauten Kiez bleiben. Das Altenpflegeheim ist in den Köpfen der Menschen längst ein Auslaufmodell. Um es auch faktisch zu einem solchen zu machen benötigen wir einen barrierefreien Ausbau des Wohnungsbestandes sowie auch den Ausbau barrierefreier Infrastruktur in den Quartieren. Nur so werden ältere Menschen auch bei Pflegebedürftigkeit in ihrem gewohnten Lebensumfeld bleiben können. Dazu sind Kooperationen zwischen der Wohnungswirtschaft, der Politik und sozialen Trägern notwendig, die gemeinsam quartiersbezogene Konzepte entwickeln. Aber auch Programme, die die Bürgerinnen und Bürger ermuntern sich am barrierefreien Ausbau ihrer Wohnungen, nach ihren Möglichkeiten zu beteiligen.

3 Eine weitere Folge der veränderten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ist die rasante Entwicklung und Ausdifferenzierung der Wohn- und Betreuungslandschaft der Pflege. Diesen Weg wollen wir in der Pflege- und Behindertenpolitik weiter gehen in Richtung gemeindenaher Versorgung in eigenen Wohnungen oder in übersichtlichen kleinen Einrichtungen sowie der verstärkten Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Wohnteilhabegesetz -WTG für Berlin verabschiedet. Dieses soll zukünftig die Qualität der Versorgung in stationären Einrichtungen der Pflege und in gemeinschaftlich betreuten Wohnformen mit drei oder mehr Personen sicherstellen. Das neue Wohnteilhabegesetz wird trotz der Bedenken, dass es nach der Föderalismusreform zu einer Pflege nach Lage der Länder kommt, sowohl dem Pflegebedarf, als auch den Strukturen unserer Stadt einigermaßen gerecht. Allerdings wurden entgegen unserer Forderungen die alten Strukturen ambulant/stationär aufrecht erhalten. Wir Bündnisgrünen sagen: Der Mensch und nicht die Wohnform soll im Mittelpunkt stehen. Dabei ist wichtig, ob die Pflegebedürftigen selbst die Qualität der Versorgung überwachen können oder ob dazu Hilfsstrukturen notwendig sind. Das Gesetz muss kontinuierlich evaluiert werden und entsprechend dem Grundsatz der Lernenden Gesetzgebung folgend bei Bedarf nachgebessert werden. Für Berlin fordern wir eine regelmäßige Fortschreibung der Alten- und Pflegeplanung auf Grundlage der Sozialraumorientierung. Planung, Vernetzung und Koordination können nur dort getätigt werden, wo man einen Überblick über die Bedarfe und über die Situation der Bevölkerung hat. Dazu müssen personelle Kräfte gesichert werden. Wir Grünen fordern im Bereich der Alten- und Pflegepolitik: Inklusives Gemeinwesen fördern Wir Grünen stehen für eine Gesellschaft, die die unterschiedlichen Bedürfnisse aller im Blick hat, die zu ihr gehören (Inklusion). Wir setzen uns für ein inklusives Gemeinwesen ein, die Sondereinrichtungen nicht nur im Behindertenbereich überwindet. Große Pflegeheime sind Auslaufmodelle. Die örtliche Daseinsvorsorge muss im Sinne der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien und der UN-Behindertenrechtskonvention neu ausgerichtet werden. Hierzu ist es notwendig, alle relevanten Landesgesetze dahingehend zu prüfen, ob ihre Regelungen die Durchsetzung von Teilhaberechten behindern und daher angepasst werden müssen. Bürgerschaftliches Engagement unterstützen Viele ältere Menschen wollen sich aktiv beteiligen. Sie sind dazu in der Lage und davon profitiert auch unsere Gesellschaft. Die Rahmenbedingungen für das Engagement älterer Menschen müssen verbessert, die Arbeit stärker unterstützt sowie Hemmnisse und altersbedingte Diskriminierungen und Barrieren für Menschen mit Migrationshintergrund abgebaut werden. Damit Menschen für das bürgerschaftliche Engagement erreicht werden fordern wir wohnortnahe Quartiersstützpunkte als Anlauf-, Informations- und Koordinationsstellen. Diese sollen das Zusammenleben der Generationen fördern und für die Bürgerinnen und Bürger ein Ort der Begegnung sein. In diesen Quartiersstützpunkten sollen bürgerschaftlich Engagierte und Interessierte eine Anlaufstelle finden, die ihnen hilft die richtige Tätigkeit für ihr Engagement zu finden und Starthilfe für neue Projekte bietet.

4 Teilhabe durch Mobilität der älteren Menschen sichern Berlin hat ein Sozialticket für Bürgerinnen und Bürger mit Sozialhilfebezug. Allerdings gibt es in Berlin viele Menschen, die knapp über den Bemessungsgrenzen der Grundsicherung mit ihrem Einkommen liegen oder sich für ihre Bedürftigkeit schämen und die Hilfen nicht beantragen. Der Berechtigtenkreis soll deshalb auf den Kreis der Wohngeldbezieherinnen und -bezieher erweitert und in abgestufter Form angeboten werden. Bürgerschaftlich Engagierte sollen unbürokratisch ein ÖPNV Ticket erhalten. Beratung und Unterstützung im Wohnquartier Ältere und pflegebedürftige Menschen müssen wissen, welche Hilfsmöglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen und an wen sie sich in Notfällen wenden können. Sie benötigen eine unabhängige Wohn und Pflegeberatung, die in Quartierpflegestützpunkten gebündelt, bedarforientiert ausgestattet und in richtigen Strukturen eingebetet wird. Alle vorgesehenen Pflegestützpunkte sollen eine wohnortnahe Anlauf-, Informations- und Koordinationsstelle sein, in der Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren individuellen Bedürfnissen geholfen wird. Eine interkulturelle Ausrichtung der Beratung, die nicht nur die Herkunft sondern auch die verschiedene Lebensweisen mit einschließt, ist für das Erreichen dieses Zieles eine Grundvoraussetzung. Pflegequalität muss mehrere Standbeine haben Entscheidungen des Bundes haben zu besseren Kontrollmöglichkeiten von stationären Pflegeeinrichtungen und zu mehr Transparenz geführt. Seit dem 1. Dezember 2009 liegen die ersten Transparenzberichte (verpflichtender Aushang in den Einrichtungen, detaillierte Angaben im Internet) mit Noten für die Qualität der Pflege in Heimen und ambulanten Diensten vor. Eine zunehmende Sensibilisierung der Angehörigen, der Betroffenen aber auch der Öffentlichkeit und damit der zuständigen Kontrollbehörden geben wichtige Impulse für ein funktionierendes Qualitätsmanagement. Vor allem wollen wir sicherstellen, dass gesetzliche Vorgaben tatsächlich umgesetzt werden und Kontrollen qualitativer Art durchgeführt werden. Die Öffnung der Pflegeeinrichtungen für bürgerschaftliches Engagement ist eine wesentliche Säule der Qualitätssicherung. Versorgung von Menschen mit Demenz und Unterstützung von Angehörigen Unsere besondere Aufmerksamkeit muss vor allem den Menschen in unserer Gesellschaft gelten, die ihre Interessen nicht (mehr) selbständig vertreten können und dadurch besonderen Gefahren ausgesetzt sind. Das gilt insbesondere für Menschen mit Demenz, deren Zahl schnell wächst. Das rasante Entstehen von Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz ist eine gute Entwicklung, aber es muss dringend die Pflegequalität und der VerbraucherInnenschutz dabei sichergestellt werden. Wir wollen dies auf vier Ebenen tun; auf der Ebene des Wohnteilhabegesetzes, über Unterstützungsangebote für die Angehörigen und eine Öffnung zum bürgerschaftlichem Engagement, über die Selbstverpflichtungen zu Qualitätsstandards und über die Verknüpfung der Vergabe der Pauschalförderung (Leistungskomplexe) mit definierten Qualitätsanforderungen. Fachkräftemangel beenden, Pflegeberufe attraktiver gestalten Während die Anforderungen an Pflegenden und ihre Arbeitsbelastungen immer höher werden, sinkt die Attraktivität von Pflegeberufen immer mehr. In der Ausbildung von Pflegekräften, der Vergütung sowie den Arbeitsbelastungen muss mehr gesellschaftliche Anerkennung gegenüber diesen Tätigkeiten deutlich werden. Die Entscheidung für einen Mindestlohn ist längst überfällig. Ein Mindestlohn verhindert aber nur die extreme Ausbeutung von Tätigen und fördert nicht zwangsläufig die Qualität.

5 Wir wollen, dass Pflegekräfte mehr Handlungskompetenzen und mehr Möglichkeiten zur Fortund Weiterbildung auch an Hochschulen erhalten. Weiterbildungsangebote müssen attraktiv gestaltet werden. Wir müssen die Bereitschaft im Pflegebereich zu arbeiten erhöhen. Um fachübergreifend Kompetenzen in der Pflege zu verankern und die Attraktivität des Berufsbildes zu erhöhen setzen wir uns für eine Neustrukturierung von Alten- und Krankenpflegeausbildung ein, in der die Ausbildung zur Pflegekraft auch in einzelnen auf einander aufbauenden Qualitätsstufen möglich ist. So soll jedem und jeder der Einstieg, aber auch die Weiterqualifizierung im Bereich der Pflege möglich sein. Dazu gehört auch, dass die Anerkennung ausländischer Pflegequalifikationen auch als Instrument zur Etablierung einer kultursensiblen Pflege - einfacher und das föderative Durcheinander im Bereich der Pflegequalifikation beendet wird. Würde bis zum Lebensende In Berlin sterben die meisten Menschen in Institutionen wie Krankenhäusern oder Heimen, obwohl der größte Teil von ihnen lieber zu Hause im Kreis vertrauter Menschen die letzte Lebenszeit verbringen möchte. Aus diesem Grund muss der Ausbau einer ambulanten palliativen Versorgung verstärkt werden. Die Palliativ-Medizin muss mehr Bedeutung auch in den Krankenhäusern bekommen, Personal muss diesbezüglich geschult und beraten werden. Nur so können wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Würde, Selbstbestimmtheit und Autonomie eines jeden Menschen bis zuletzt respektiert wird.