Gestaltungsraster für Betriebs- und Dienstvereinbarungen Thema Interessenausgleich und Sozialplan

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1 Gestaltungsraster für Betriebs- und Dienstvereinbarungen Thema Interessenausgleich und Sozialplan Berthold Göritz; Detlef Hase; Anna Krehnke; Rudi Rupp; Betriebs- und Dienstvereinbarungen: Interessenausgleich und Sozialplan, Schriftenreihe der Hans-Böckler-Stiftung, Frankfurt/M.: Bund-Verlag 2005 Die Auswertung von Vereinbarungen und Richtlinien zur betrieblichen Nutzung von Interessenausgleichen und Sozialplänen hat zahlreiche Hinweise für die betriebliche Gestaltung ergeben, die in den folgenden Merkpunkten zusammengefasst sind. Es handelt sich dabei nicht um einen geschlossenen Gestaltungsvorschlag zur unmittelbaren Anwendung im Betrieb, sondern um einen anregenden Katalog für eigene Überlegungen. Es ist ein Angebot, sich die möglichen Regelungspunkte einer Vereinbarung zu Interessenausgleich und Sozialplan noch einmal im Überblick zu verdeutlichen, um die zentralen Punkte für den eigenen Betrieb herauszufiltern. Interessenausgleich Beschreibung der Betriebsänderung o Wie und wann soll die Betriebsänderung durchgeführt werden o Verfahrensregeln o Verbleibende oder abzubauende Stellen o Voraussetzungen für die Umsetzung weiterer betriebsändernder Maßnahmen o Erklärung des Betriebsrates zur Betriebsänderung Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen o Maßnahmen zur Erreichung des Personalbestandes o Zusicherung oder Einforderung von Qualifizierungsmaßnahmen Regelungen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Nachteilen: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen o Während eines festgelegten Zeitraums o Für bestimmte Gruppen o Es sei denn, alle anderen Maßnahmen haben noch nicht den erforderlichen Personalabbau bewirkt o Änderungskündigungen bleiben jedoch möglich o Während einer Qualifizierung o Ausnahmen o In Ausnahmefällen sind Kündigungen mit Zustimmung des BR aber doch möglich o Aber Pflicht zu Nachverhandlungen, wenn die vereinbarten Maßnahmen noch nicht den erforderlichen Personalabbau bewirkt haben Regelungen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Nachteilen: Beschäftigungssicherung durch Verminderung der Arbeitskapazität o Grundsätze o Kollektive Arbeitszeitreduzierung Internet: 1

2 o Individuelle Arbeitszeitreduzierung o Kurzarbeit o Beurlaubung o Verlängerung der Elternzeit o Vermeidung von Überstunden/Mehrarbeit o Vorübergehende Vermittlung/Entsendungen o Versetzungen im Unternehmen/Konzern o Ringtausch Regelungen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Nachteilen: Beschäftigungssicherung durch Sicherung des Arbeitsvolumens o Neue Aufträge/neue Produkte o Begrenzung von Leiharbeit/Werkverträge o Begrenzung von Fremdfirmeneinsatz o Prüfung/Rückholung von Fremdvergabe o Funktionsgarantie o Einstellungsstopp o Auslaufen befristeter Arbeitsverträge o Fremd- und Teilefertigung o Weitere Maßnahmen zur Kosteneinsparung Regelungen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Nachteilen: Sozialverträglicher Personalabbau/Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen o Altersteilzeit o Vorruhestand o Leistungen bis zum Einsetzen einer gesetzlichen Rentenversicherung o Sozialverträglicher Personalabbau durch Aufhebungsverträge o Sozialverträglicher Personalabbau durch die Möglichkeit zum freiwilligen Ausscheiden anstelle von Personalabbaumaßnahmen Betroffener Weitere Maßnahmen: Outplacement, Transfer o Outplacementmaßnahmen o Transfermaßnahmen Verschiedene weitere Regelungsbereiche in Interessenausgleichen o Auswahlkriterien und Namenslisten o Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Betriebsräten o Regelung der Bedingungen zur Umsetzung einer Betriebsänderung o Sicherung der Tarifbindung o Erstreckung des Interessenausgleichs auf zukünftige Personalmaßnahmen o Verbesserung der Rechtsqualität des Interessenausgleichs o Personalplanung und Qualifizierung: Personalplanung o Personalplanung und Qualifizierung: Qualifizierung o Personalplanung und Qualifizierung: Auszubildende o Personalplanung und Qualifizierung: Schwerbehinderte Internet: 2

3 o Wirtschaftsausschuss Sozialpläne: Regelungen bei Verlust des Arbeitsplatzes Abfindungsregelungen, Berechnungsmodelle o Divisormodell o Faktormodell o Punkte o Kinderzuschläge o Zuschläge für Schwerbehinderte o Zuschläge für Alleinerziehende o Sonstige Zuschläge o Obergrenzen o Untergrenzen o Sockelbetrag/Grundbetrag o Bemessungsbasis Vollzeit o Bemessungsbasis Teilzeit o Bemessungsbasis Elternzeit o Bemessungsbasis Leistungslohn o Bemessungsbasis Betriebszugehörigkeit o Bemessungsbasis Alter Verschiedene Abfindungsregelungen o Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses o Erhöhte Abfindung bei Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages o Regelungen zur Einhaltung der Kündigungsfristen o Bankbürgschaften o Vererblichkeit von Abfindungsansprüchen o Auszahlungsmodalitäten o Umwandlung der Abfindung Entschädigung für den Verlust betrieblicher Sozialleistungen o Urlaub und Urlaubsgeld o Weihnachtsgeld/Sonderzahlungen o Jubiläumszahlungen o Vermögenswirksame Leistungen o Betriebliche Altersversorgung o Arbeitgeberdarlehn o Bezug von Sachleistungen o Dienst- bzw. Werkswohnungen o Dienst- bzw. Firmenwagen o Kinderbetreuung o Verzicht auf Rückerstattung von Leistungen o Verbesserungsvorschläge Internet: 3

4 Regelungen zur Arbeitszeitkonten o Behandlung von Zeitsalden auf Arbeitszeitkonten Arbeitssuche, Freistellung, Wiedereinstellung, Zeugnisse o Unterstützung bei der Arbeitssuche o Bezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber für die Dauer der Kündigungsfrist o Bevorzugte Wiedereinstellung o Rückzahlung von Leistungen bei Wiedereinstellung o Behandlung von Betriebszugehörigkeitszeiten bei Wiedereinstellung o Zeugnisse Weitere Regelungen betreffend Kündigungsfristen, Zusatzleistungen, Aufklärungspflichten o Verzicht auf arbeitnehmerseitige Einhaltung der Kündigungsfrist o Hilfe im Falle künftiger Arbeitslosigkeit o Leistungen im Zusammenhang mit der individuellen Verkürzung der Arbeitszeit o Zusatzleistungen bei Elternzeit o Aufklärungspflicht über nachteilige Folgen Regelungen unter Einbeziehung von Leistungen nach dem SGB III (Transfersozialplan) Transfermaßnahmen o Outplacementvereinbarungen o Bereitgestellte Mittel für Outplacementvereinbarungen o Abfindung bei erfolgreichem Outplacement o Unterstützung von Existenzgründung Transferkurzarbeitergeld o Grundsätzliche Voraussetzungen zur Einrichtung von Transfergesellschaften o Individualrechtlicher, arbeitsvertraglicher Regelungsbereich: vertragliche Ausgestaltung o Individualrechtlicher, arbeitsvertraglicher Regelungsbereich: zeitliche Ausgestaltung o Individualrechtlicher, arbeitsvertraglicher Regelungsbereich: materielle Ausgestaltung o Individualrechtlicher, arbeitsvertraglicher Regelungsbereich: Urlaub o Individualrechtlicher, arbeitsvertraglicher Regelungsbereich: Einbeziehung in Rentenberechnung o Individualrechtlicher, arbeitsvertraglicher Regelungsbereich: Finanzierung und Ausgestaltung der Transfergesellschaft Internet: 4

5 o Abfindung bei Inanspruchnahme der Transfergesellschaft o Leistungen der Transfergesellschaft o Auswahl, Begleitung und Controlling der Transfergesellschaft Sozialplan: Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden älterer Arbeitnehmer- Innen Regelungen zur Altersteilzeit Regelungen zum Vorruhestand Sozialplan: Regelungen zu Versetzungen und Umsetzungen Zumutbarkeitsregelungen o Gleichwertigkeit von Arbeitsplätzen o Definition von Zumutbarkeitskriterien o Unzumutbarkeit o Konsequenzen bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes o Rechte bei Annahme eines unzumutbaren Arbeitsplatzes Entgeltsicherung o Bei Annahme eines niedriger bewerteten Arbeitsplatzes o Bei Einkommensminderung o Bei Wegfall von Zuschlägen und Zulagen o Bei Neueingruppierung o Bei Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen bzw. bei Betriebsübergang o Bei Wegfall von Provisionen o Ab bestimmtem Alter und Betriebszugehörigkeitsdauer o Durch Ausschluss von Abgruppierungen Ausgleichsleistungen für längere Fahrzeiten und Wegstrecken o Fahrtkostenentschädigung o Ausgleich für höheren Zeitaufwand o Einmalzahlung (für längere Strecke) o Zeitgutschrift/Freizeitausgleich o Andere Verteilung der Arbeitszeit o Pendelverkehr/Shuttle o Erhöhter Fahrtkostenzuschuss bei Bildung von Fahrgemeinschaften o Möglichkeit von Telearbeit Leistungen bei Umzug o Voraussetzung für Leistungen o Umzugspauschale o Übernahme von Kosten für Fahrten zur Wohnungsbeschaffung o Beförderung des Umzugsgutes o Umzugsnebenkosten Internet: 5

6 o Ausgleich einer Mietdifferenz o Ausgleich für Mietzahlungen o Maklergebühren o Notarkosten o Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche für PartnerInnen/Angehörige o Unterstützung bei der Wohnungssuche durch den Arbeitgeber o Darlehn für den Immobilienerwerb o Mobilitätsprämie o Sonderurlaub für Umzug o Mietzuschuss o Rückzahlung von Leistungen bei Ausscheiden o Darlehn für Mietkaution Weitere Regelungen bei Versetzung und Umsetzung o Pendlerregelungen o Doppelte Haushaltsführung o Erweiterter Kündigungsschutz o Kündigung nach Umsetzung o Rückkehrrecht o Unterbreitung des Arbeitsangebotes und Besichtigung des neuen Arbeitsplatzes o Abmahnung wegen Schlechtleistung o Schnupperzeit o Beendigung von Ausbildungen o Berücksichtigung der bisherigen Betriebszugehörigkeitsdauer bei einer Tätigkeit in einem anderen Unternehmen des Konzerns o Versetzungsbedingte Darlehn Sozialplan: Regelungen zur Qualifizierung Arten, Organisation, Ansprüche, Pläne o Art der Qualifizierungsmaßnahmen o Organisation der Qualifizierungsmaßnahmen o Abbau von Qualifizierungshemmnissen o Qualifizierungspläne o Regelungen, falls Qualifizierungsmaßnahmen nicht erfolgreich abgeschlossen werden o Ausschluss qualifikationsbedingter Kündigungen o Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz nach erfolgreicher Qualifizierung o Verzicht auf Rückforderung von Schulungskosten bei arbeitgeberseitig veranlasstem Ausscheiden Weitere Sozialplanregelungen Internet: 6

7 Härtefallregelungen o Anspruchsberechtigte, Budget, Entscheidung über die Verteilung Geltungsbereich o Räumlicher Geltungsbereich o Sachlicher Geltungsbereich o Persönlicher Geltungsbereich o Zeitlicher Geltungsbereich Anreise, Freiwilligkeiten, Kündigungsausschluss, Ringtausch o Arbeitszeitreduzierung, Teilzeit o Unbezahlter Urlaub o Ringtausch, freiwilliges Ausscheiden o Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen o Beschäftigungsgarantie am Ort o Auslagerung durch Vergabe an eigene MitarbeiterInnen o Geltung der günstigeren Regelung o Besitzstandswahrung bei Fusion Schlussbestimmungen o Laufzeit o Verpflichtung zu Nachverhandlungen o Salvatorische Klausel Mitbestimmungsrechte, -prozeduren und -Instrumente Regelung von Konflikten o Paritätische Kommission o Einigungsstelle o Andere Formen der Konfliktlösung Erweiterte Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte o Kündigung nur mit Zustimmung des Betriebsrats o Zustimmungserfordernis des Betriebsrats bei anderen unternehmerischen Entscheidungen o Beteiligung des Betriebsrats an unternehmerischen Planungen: Personalplanung o Beteiligung des Betriebsrats an unternehmerischen Planungen: wirtschaftliche Planung o Sozialauswahl Internet: 7