Fiskal- und steuerpolitische Maßnahmen zur Aufbauhilfe der durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 verursachten Schäden

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14663 Fiskal- und steuerpolitische Maßnahmen zur Aufbauhilfe der durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 verursachten Schäden Vorbemerkung der Fragesteller ImMaiundJuni2013wurdenetlicheRegionenDeutschlandsdurchdieFolgenvonHochwasserverwüstet.DieentstandenenSchädensindenormund stellendiebetroffenennebenpersönlichennötenauchvorgroßefinanzielle Herausforderungen.ZumZweckederSoforthilfewurdeeinSonderfondsaufgelegt.DarüberhinausexistierenweitereuntergesetzlicheMaßnahmenzur LinderungderSchäden.ZurSicherstellungeinerzweckdienlichenMittelverteilungundvonadäquatenMittelnalsHilfestellungfürdieBevölkerunggiltes zuklären,welchekonkretenmaßnahmenvonderbundesregierungbisjetzt getroffen wurden. Vorbemerkung der Bundesregierung DurchdasHochwasserimMaiundJuni2013sindgroßeSchädenbeiPrivathaushalten,UnternehmensowiederInfrastrukturvonBund,LändernundKommunenentstanden.VieleMenschenhabenihrHabundGutodereinenGroßteil davonverloren.diebundesregierunglässtdiesemenschennichtallein.siehat allenopferndeshochwasserszugesagt,dassihnenrasch,inausreichender Höheundvorallemunbürokratischgeholfenwird.InnerhalbkürzesterZeit wurdenhierfürmittelinhöhevon8mrd.euroausdembundeshaushaltbereitgestellt.dabeigehtderbundhinsichtlichdesfinanzierungsanteilsderländer invorleistung.wenigeralszweimonatenachdembundundländerdieerrichtungdesfonds Aufbauhilfe vereinbarthaben,hatdasbundeskabinettam 14.August2013diesogenannteAufbauhilfe-Verordnungbeschlossen.Auf SeitendesBundeswardiesderentscheidendeSchritt,umdengeschädigten BürgerndieMittelfürdieAufbauhilfezurVerfügungstellenzukönnen.Die BundesregierunghatdamitinnerhalbkürzesterZeitdenWegdafürfreigemacht,dassnachdenbereitsfrühzeitigausgezahltenSoforthilfensehrschnell auchhilfenfürdenwiederaufbauandiebetroffenengeleistetwerdenkönnen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom16.September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieLänderwerdennunsicherstellen,dassdieGeschädigteneineschnelleund bedarfsgerechteabwicklungderhilfeerfahren,soweitesumdiebeseitigung derhochwasserschädenindenländerngeht.auchdiearbeitenzurbeseitigungderschädenanderinfrastrukturdesbundeswerdenkonsequentvorangetrieben. 1.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdasAusmaßdergesamtendurchdasHochwasserverursachtenSchäden (bittemitbegründung)? ObwohldurchdiezahlreichenMaßnahmenzurGefahr-undSchadensabwehr schlimmereschädenverhindertwerdenkonnten,hatdieflutkatastrophedieses JahresenormeSchädenverursachtundvieleBürgerinnenundBürger,aberauch UnternehmenundGebietskörperschaftenerheblichbelastet.DieFlutenhaben nacherstenangabendesgesamtverbandesderdeutschenversicherungswirtschaft (GDV)180000versicherteSchädeninHöhevonfast2Mrd.Eurozur Folgegehabt.Dasseien30000SchädenmehralsnochbeiderElbe-Flut2002. GrundfürdiehöhereZahlderSchädensei,dassdieMenschennachderElbe- Flut2002verstärktihreHäusergegenÜberschwemmungversicherthätten.Inzwischenseien32ProzentderGebäudeinDeutschlandgegenNaturgefahren versichert,2002warenesnoch19prozent.gleichwohlsindvielehäuserinden gefährdeten Regionen nach wie vor nicht versichert. AuchanBundesautobahnen,Bundesstraßen,Bundeswasserstraßen,LiegenschaftenderRessortsundsonstigemVermögendesBundessowieamBundesschienenwegenetzundBundeseisenbahnvermögensinddurchdasHochwasser erheblicheschädenentstanden.fürmaßnahmenzurwiederherstellungderinfrastrukturdesbundessindmitteldesfondsinhöhevon1,32mrd.euroeingeplant. AufBasisderam10.Juli2013vorliegendenMeldungenderLänder,dieder BeantragungvonfinanziellerUnterstützungausdemEU-Solidaritätsfondszu Grundelagen,wurdevondenLändernmitSchädeninHöhevon6,669Mrd. Euro gerechnet. DieeinzelnenBundesländersinddiesbezüglichwiefolgtbetroffen (Gesamtschaden in Mio. Euro): Baden-Württemberg73,8 Bayern1307,6 Brandenburg92,0 Hamburg0,7 Hessen21,0 Mecklenburg-Vorpommern7,8 Niedersachsen63,8 Rheinland-Pfalz4,4 Sachsen1922,8 Sachsen-Anhalt2699,0 Schleswig-Holstein25,0 Thüringen451,7 Summe6669,6. Eswirddaraufhingewiesen,dassdieSchadenshöhenbeiBundundLändern nochnichtabschließendbezifferbarsind,dadieinfrastrukturanvielenstellen fastdenganzenjuli2013nochunterwasserstand,sodasseineabschließende Schadenserhebungnochnichtmöglichwar.BeimamstärkstenbetroffenenVerkehrsweg,derHochgeschwindigkeitsstreckeBerlin Hannover,wirdz.B.eine EinschätzungdesSchadenumfangsaufgrunddernotwendigenUntersuchungen nicht vor Ende September 2013 vorliegen können.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheuntergesetzlichenRegelungenimBereichdesSteuerrechtsunddes Steuerverfahrensrechtswurdengetroffen,umBetroffenevonHochwasserschäden zu unterstützen (bitte mit Darstellung der Regelungen)? IneinemmitdenoberstenFinanzbehördenderLänderabgestimmtenSchreiben desbundesministeriumsderfinanzen (BMF)vom21.Juni2013wurdenfolgende Regelungen getroffen: steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen Zuwendung als Sponsoringmaßnahme Zuwendung an Geschäftspartner sonstige Zuwendung Behandlung der Zuwendung beim Empfänger lohnsteuerliche Regelungen Unterstützung an Arbeitnehmer Arbeitslohnspende Aufsichtsratsvergütungen Spenden;VereinfachterZuwendungsnachweisnach 50derEinkommensteuer-Durchführungsverordnung SpendenaktionenvongemeinnützigenKörperschaftenfürdurchdasHochwasser geschädigte Personen ElementarschädenalsaußergewöhnlicheBelastungnach 33desEinkommensteuergesetzes (EStG). ZudenEinzelheitenderRegelungenwirdaufdaso.g.undalsAnlage1beigefügte BMF-Schreiben verwiesen. WeiteresteuerlicheErleichterungenfürunmittelbarBetroffenez.B.imHinblickaufStundungs-undVollstreckungsmaßnahmen,AnpassungderVorauszahlungen,VerlustvonBuchführungsunterlagen,ergebensichausdenvonden oberstenfinanzbehördenderländerimeinvernehmenmitdembmfherausgegebenen Billigkeitserlassen. 3.WelcheuntergesetzlichenRegelungeninübrigenRechtsgebietenwurden getroffen,umbetroffenevonhochwasserschädenzuunterstützen (bitte mit Darstellung der Regelungen)? DieBundesregierunghat,teilweisegemeinsammitdenLändern,eineVielzahl untergesetzlichermaßnahmengetroffen,umdienotdervomhochwasserbetroffenenzulindernunddenwiederaufbauindenbetroffenengebietenzuunterstützen.eineausführlichezusammenstellungdermaßnahmenenthältder KatalogderHilfeleistungenzurFlutkatastrophe2013,derdemam 4.September2013vomBundeskabinettbeschlossenen BerichtzurFlutkatastrophe2013:Katastrophenhilfe,Entschädigung,Wiederaufbau alsanlage beigefügtist.derkabinettsberichtistdieserantwortaufdiekleineanfrage beigefügt (Anlage 2). InAbstimmungmitdemBundesministeriumfürArbeitundSoziales,demBundesministeriumfürGesundheitsowiedenSpitzenorganisationenderSozialversicherunghatderSpitzenverbanddergesetzlichenKrankenversicherung (GKV)zudemallenKrankenkassenMaßnahmenzurUnterstützungdervom HochwasserunmittelbarundnichtunerheblichbetroffenenArbeitgeberempfohlen.AufAntragdesArbeitgeberskönnenfälligeBeiträgezurSozialver-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sicherungzunächstfürdiemonatemai2013bisseptember2013gestundet werden.vondererhebungvonsäumniszuschlägenodermahngebührensollfür dengenanntenzeitraumabgesehenwerden.vonvollstreckungsmaßnahmen kannbiszum30.september2013beiallenrückständigenoderbiszudiesem ZeitpunktfälligwerdendenBeiträgenabgesehenwerden.DieseHilfestellungen undunterstützungsmaßnahmengeltengleichermaßenfürmitgliederdergkv, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben. 4.WelchegesetzlichenRegelungenimBereichdesSteuerrechtsunddes Steuerverfahrensrechtswurdengetroffen,umBetroffenevonHochwasserschäden zu unterstützen (bitte mit Darstellung der Regelungen)? MitdenbestehendensteuerrechtlichenRegelungensindderartigeAusnahmesituationenlösbar.EswurdendaherkeineneuengesetzlichenRegelungenim Bereich des Steuerrechts und des Steuerverfahrensrechts getroffen. 5.WelchegesetzlichenRegelungeninübrigenRechtsgebietenwurdengetroffen,umBetroffenevonHochwasserschädenzuunterstützen (bittemit Darstellung der Regelungen)? DasGesetzzurErrichtungeinesSondervermögens Aufbauhilfe undzur ÄnderungweitererGesetze (Aufbauhilfegesetz)vom15.Juli2013 (BGBl.I S.2401)enthältnebendemGesetzzurErrichtungeinesSondervermögens Aufbauhilfe (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz AufbhG)inArtikel3 auchdasgesetzzurvorübergehendenaussetzungderinsolvenzantragspflicht beihochwasserbedingterinsolvenz,mitdemfürdenfalleinerhochwasserbedingtenzahlungsunfähigkeitoderüberschuldungdieverpflichtungzurstellungeinesinsolvenzantragsvorübergehendausgesetztwird.diesräumtden UnternehmendienötigeZeitein,umdieInsolvenzgründedurchFinanzierungsoder Sanierungsverhandlungen beseitigen zu können. 6.WiesinddiegewährtenfinanziellenSofort-bzw.Wiederaufbauhilfenbei Privatpersonen steuerlich zu behandeln (bitte mit Begründung)? ErhaltenPrivatpersonendieSofort-bzw.WiederaufbauhilfenfürdieBeseitigungvonHochwasserschädenanMietobjekten,gehörendiesegrundsätzlich nichtzudeneinnahmenausvermietungundverpachtung ( 21EStG).Handelt essichbeidenbezuschusstenaufwendungenumerhaltungsaufwendungen, sinddiesedemzufolgenurvermindertumdenzuschussalswerbungskosten absetzbar.handeltessichdemhingegenbeidenaufwendungenumherstellungskosten,sinddieabsetzungenfürabnutzung (AfA),dieerhöhtenAbsetzungenoderdieSonderabschreibungennachdenumdenZuschussvermindertenHerstellungskostenzubemessen.WeitereEinzelheitenergebensichaus R21.5derEinkommensteuer-RichtliniensowiedeninderAntwortzuFrage2 erwähnten Billigkeitserlassen. 7.WiesinddiegewährtenfinanziellenSofort-bzw.Wiederaufbauhilfenbei Privatpersonensteuerlichzubehandeln,diemitbeschädigtenWirtschaftsgüternEinkünfteauseinerNebeneinkunftsarterzielthaben (bittemitbegründung)? SoweitmitNebeneinkünftenbetrieblicheEinkünfteerzieltwerden (z.b.betriebderland-undforstwirtschaft),wirdaufdieantwortzudenfragen9 und10 verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwieweitkönnenKosten,dieaufdenEigenanteilnach 3Absatz4Nummer1derAufbauhilfeverordnungentfallen,beiPrivatpersonenalsWerbungskosten,Sonderausgaben,außergewöhnlicheBelastungenoderAbzüge vondersteuerschuld (z.b. 35adesEinkommensteuergesetzes EStG) geltendgemachtwerden (bittemitbegründungunddifferenziertnachwirtschaftsgütern,mitdenendiebetroffeneneinkünfteauseinernebeneinkunftsarterzielthaben)? ImHinblickaufdieBehandlungvonElementarschädenalsaußergewöhnliche Belastungnach 33EStGwirdaufdasinderAntwortzuFrage2genannte BMF-SchreibenBezuggenommen.ImÜbrigengeltenkeineBesonderheiten. FürdenTeilderAufwendungen,derdurchdenAnsatzderzumutbarenBelastungnach 33Absatz3EStGnichtalsaußergewöhnlicheBelastungberücksichtigtwird,kannderSteuerpflichtigedieSteuerermäßigungnach 35aEStG inanspruchnehmen,wenndieentsprechendenvoraussetzungenerfülltsind (vgl.rn.28desbmf-schreibensvom15.februar2010,bstbl2010is.140). FürdieInanspruchnahmevonHandwerkerleistungenfürRenovierungs-,Erhaltungs-undModernisierungsmaßnahmenimeigenenHaushaltkannderSteuerpflichtigeeineSteuerermäßigungnach 35aAbsatz3EStGinAnspruchnehmen.Voraussetzungdafürist,dassessichnichtumeineöffentlichgeförderte Maßnahmehandelt,fürdieerzinsverbilligteDarlehenodersteuerfreieZuschüsseinAnspruchgenommenhat.DieSteuerermäßigungkanndarüberhinausnurinAnspruchgenommenwerden,soweitdieAufwendungennichtBetriebsausgabenoderWerbungskostendarstellenundsoweitsienichtalsSonderausgabenoderaußergewöhnlicheBelastungenberücksichtigtwordensind.BegünstigtsindnurdieArbeitskosten,soweitsieaufArbeitenimHaushaltdes Steuerpflichtigenentfallen.DassinddieAufwendungenfürdieHandwerkerleistungansich,ggf.einschließlichderinRechnunggestelltenMaschinen-und Fahrtkosten.MaterialkostenodersonstigeimZusammenhangmitderHandwerkerleistunggelieferteWarenbleibenmitAusnahmevonVerbrauchsmitteln außeransatz.dasgiltauchimfallederreparatur,wartungoderpflegevon GerätenimHaushaltdesSteuerpflichtigen,wobeinurArbeitenanGerätenbegünstigtsind,dieinderHausratversicherungmitversichertwerdenkönnen (vgl. BMF-Schreibenvom15.Februar2010,BStBl2010IS.140).DieSteuerermäßigungistderHöhenachbegrenztauf20ProzentderbegünstigtenAufwendungendesSteuerpflichtigen,höchstens1200Euro.SiekannnurinAnspruchgenommenwerden,wennderSteuerpflichtigefürdieAufwendungeneineRechnungerhaltenhatunddieZahlungaufdasKontodesErbringersderLeistung erfolgtist ( 35aAbsatz5EStG).FürdieKosten,dieaufdenEigenanteilnach 3Absatz4Nummer1derAufbauhilfeverordnung (AufbhV)entfallen,gelten imhinblickaufdenabzugalssonderausgabenkeinesteuerlichenbesonderheiten. 9.InwieweitkönnenKosten,dieaufdenEigenanteilnach 3Absatz4Nummer1derAufbauhilfeverordnungentfallen,beigewerblichenUnternehmenalsBetriebsausgabengeltendgemachtwerden (bittemitbegründung)? DieLeistungen,dienach 3Absatz4Nummer1AufbhVgewerblichenUnternehmenerbrachtwerden,sindBetriebseinnahmen.Soweitsiefürbetriebliche Zweckeverwendetwerden,sindsienach 4Absatz4EStGalsBetriebsausgabenabzugsfähig.DieAufwendungen,dieaufdenEigenanteilnach 3Absatz4Nummer1AufbhVentfallen,könnenbeigewerblichenUnternehmenals Betriebsausgabengeltendgemachtwerden,wenndiesedurchdenBetriebveranlasst sind ( 4 Absatz 4 EStG).

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.WiesinddiegewährtenfinanziellenSofort-bzw.Wiederaufbauhilfenbei Unternehmerinnenbzw.UnternehmernundbeigewerblichenUnternehmensteuerlichzubehandeln (bittemitbegründungunddifferenziertnach Einkommensteuer,Gewerbesteuer,KörperschaftsteuersowieUmsatzsteuer darstellen)? Einkommensteuer NachderSystematikdesEinkommensteuerrechtsunterliegenderEinkommensteueralleEinkünfte;dassindentwederderGewinnoderderÜberschussder BetriebseinnahmenüberdieBetriebsausgaben.Betriebseinnahmensindalle ZugängeinFormvonGeldoderGeldeswert,diedurchdenBetriebveranlasst sind.fließendemsteuerpflichtigensoforthilfemaßnahmenoderwiederaufbauhilfenzurlinderungderschädendurchdashochwasserimrahmenseiner betrieblichenoderberuflichentätigkeitzu,sinddiesezahlungenalsbetriebseinnahmen zu erfassen (vgl. auch Antwort zu Frage 9). Körperschaft- und Gewerbesteuer DievorstehendenAusführungengeltenfürKörperschaft-undGewerbesteuer gleichermaßen. Umsatzsteuer BeidenfinanziellenSofort-bzw.WiederaufbauhilfenhandeltessichumumsatzsteuerlichnichtrelevanteGeldzuwendungen.SieerfolgennichtimRahmen eines Leistungsaustausches und stellen daher keine steuerbaren Umsätze dar. 11.KönnennebendengewährtenfinanziellenSofort-bzw.WiederaufbauhilfenAusgabenzurSchadensbeseitigungimRahmensonstigersteuerlicherVorschriftenalsWerbungskosten,Betriebsausgaben,Sonderausgaben,außergewöhnlicheBelastungenoderAbzügevonderSteuerschuld (z. B. 35a EStG) geltend gemacht werden (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 12.WieerfolgtdieBerücksichtigungvongewährtenfinanziellenSofort-bzw. WiederaufbauhilfenbeiderGewährungvonSozialleistungen (bittemit Darstellung)? Sofort-undWiederaufbauhilfen,dieausdrücklichdazudienen,Schädendurch dashochwasserzubeseitigen,wirkensichnichtaufdiehöhevonzugewährendenleistungendesarbeitslosengeldesiinachdemzweitenbuchsozialgesetzbuch oder der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch aus. 13.WiewurdedasfürdiefinanzielleBeteiligungandenKostenderHochwasserschädenerrichteteSondervermögenhaushaltsrechtlichausgestaltet (bitte mit Darstellung)? DerFonds Aufbauhilfe wurdealssondervermögendesbundesgemäß 1AufbhGerrichtetundmiteinemVermögenvon8Mrd.Euroausgestattet. DieserBetragwurdeimBundeshaushalt2013 (Kapitel6002Titel63402ZuweisungandasSondervermögen)gemäßNachtragshaushaltsgesetz2013in voller Höhe zur Verfügung gestellt. DerWirtschaftsplandesSondervermögenswurdealsAnlagezurVerordnung überdieverteilungundverwendungdermitteldesfonds Aufbauhilfe (Auf-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14769 bauhilfeverordnung AufbhV)beschlossen (BGBl.2013IS.3237).DerFonds weistaufdereinnahmenseitenebendemzuschussdesbundesalsweitereeinnahmepositiondiezuschüssedereuropäischenunionaus.dieausgabensind inzweititelgruppen (Titelgruppe01 InfrastrukturdesBundesundTitelgruppe02 BeseitigungderHochwasserschädenindenLändern)gegliedert. InnerhalbderTitelgruppensinddieAusgabenjeweilsdeckungsfähig.Dieam EndeeinesHaushaltsjahresnichtverbrauchtenMittelwerdenderRücklagezugeführt und stehen somit im Folgejahr weiter zur Verfügung. 14.MitwelchenjährlichenKostenfürdieVerwaltungdesSondervermögens rechnet die Bundesregierung (bitte mit Begründung)? DerAufwandfürdieVerwaltungdesFondsistderzeitnochnichtquantifizierbar.DerNationaleNormenkontrollrathatdasBundeministeriumderFinanzen aufgefordert,ihmbismitte2014u.a.überdenerfüllungsaufwandimbundesbereich zu berichten. 15.WelchezusätzlichenPersonalkostenbzw.Planstellenentstehendurchdie Verwaltung des Sondervermögens (bitte mit Darstellung)? DieVerwaltungdesFondskannausheutigerSichtmitdenvorhandenenPersonalressourcen bewältigt werden. 16.AuswelchemGrunderfolgtdiefinanzielleBeteiligungderLänderan dem Sondervermögen zeitlich gestreckt und erst ab 2014? NachdeminderKonferenzderBundeskanzlerinmitdenRegierungschefinnen undregierungschefsderländeram13.juni2013einvernehmenüberdieerrichtungeinesnationalenfondszurregulierungderhochwasserschädenerzieltwordenwar,wurdedieausgestaltungderfinanziellenbeteiligungaller LänderamSondervermögenFluthilfeinmehrerenVerhandlungsrundenzwischenBundundLändernerörtert.FinalisiertwurdediejetzigeRegelungam 19.Juni2013ineinemGesprächdesChefsdesBundeskanzleramtesunddes Bundesministers der Finanzen mit den Ministerpräsidenten der Länder. 17.InwelcherHöhe (absolutundanteilsmäßig)erfolgtdiefinanzielleausstattung des Bundes kreditfinanziert (bitte mit Begründung)? DurchdieBereitstellungderFondsmittelinHöhevon8Mrd.Euroerhöhtsich die Nettokreditaufnahme des Jahres 2013 im Soll auf 25,1 Mrd. Euro. 18.InwelcherHöhefallennachbisherigenSchätzungenzusätzlicheZinsaufwendungenfürdieErrichtungdesSondervermögensan (bittemitbegründungunddifferenziertnachbundbzw.rechnerischemanteilder Bundesländer)? FürdieErrichtungdesSondervermögensfallenKosteninHöhederZinsender tatsächlichaufgenommenenkreditesowieverwaltungskostenbeiderbundesrepublikdeutschland FinanzagenturGmbHan.DieseKostenergebensichin AbhängigkeitvondenTerminenundderHöhederAbrufbeträgeausdemFonds sowievondenmarktkonditionenderkassen-undhaushaltskredite,mitdenen diesezahlungenanteiligfinanziertwerden.diesekostengehenindiegesamtfinanzierungskosten der Bundesschuld ein und werden nicht separat ermittelt.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DervoraussichtlicheZinsanteilderLänderwurdeaufBasisvon50Prozentder RateneinesvierteljährlichzahlbarenAnnuitätendarlehensmitBereitstellung von6,5mrd.euroimdrittenquartal2013undtilgungaberstenquartal2014 über20jahreaufdergrundlagederfinanzierungsplanungdesbundesermittelt undistbestandteildesmitjährlich202mio.eurofestgelegtenfinanzierungsbeitrags,dendieländerandenbundleisten.beidieserrechnungwurdendie MarktkonditionenzumStand31.Mai2013zugrundegelegtundbiszumvorgesehenen Ende der Tilgung im Jahr 2033 fortgeschrieben. 19.WelchenegativenFolgendurchdieErrichtungdesSondervermögens siehtdiebundesregierunginbezugaufdieeinbehaltungdersogenannten Schuldenbremse (bitte mit Begründung)? AusderErrichtungdesSondervermögensergebensichkeinenegativenFolgen inbezugaufdieeinhaltungderschuldenregel.mitdemnachtragzumbundeshauhalt2013erhöhtsichzwardienettokreditaufnahmeauf25,1mrd.euro;da diezulässigenettokreditaufnahmenachderschuldenregelbei44,7mrd.euro liegt, ist ein komfortabler Sicherheitsabstand vorhanden. SoweitdasSondervermögenamJahresendeRücklagenbildenwird,entlastet dieserpositivefinanzierungssaldozudemdiestrukturellegesamtverschuldung desbundesimjahr2013inabgrenzungderschuldenregelwieder.imjahr 2014weistderBundeshaushaltgemäßRegierungsentwurfeinenstrukturellen Überschussvonaus,sodassauchhier,wieimÜbrigenauchinallenweiteren JahrendesFinanzplanzeitraums,genügendSpielraumbesteht,diestrukturelle BelastungdurchdentatsächlichenMittelabflussausdemSondervermögenaufzufangen. 20.WieerfolgtdietechnischeAbwicklungzurBereitstellungderGelderan diebetroffenenpersonenüberdiejeweiligenbundesländer (bittemitdarstellung)? DieMittelgemäß 2Absatz2Nummer1und2AufbhGzurBeseitigungder HochwasserschädenindenvomHochwasserbetroffenenLändernwurdenden jeweilsfachlichzuständigenbundesressortsimautomatisiertenverfahrenfür dashaushalts-,kassen-undrechnungswesendesbundes (HKR-Verfahren) zurbewirtschaftungzugewiesen.diesewiederumstellendiemitteldenländernimhkr-verfahrenzurverfügung.zahlungenanbetroffenepersonenerfolgen ausschließlich durch die Länder. InderzwischendemBundunddenbetroffenenLändernam2.August2013abgeschlossenenVerwaltungsvereinbarungwurdeneinheitlicheMaßstäbezur VerwendungderMitteldesFondsundDetailsdereinzelnenHilfsprogramme festgelegt.nachartikel4derverwaltungsvereinbarungstelltdaslandauch geeigneteantragsformularezurverfügung.dievorgehensweiseimeinzelnen regeln die Länder durch eigene Richtlinien. 21.AuswelchemGrunderfolgtdiefinanzielleBeteiligungandemSondervermögendurchdieLänderdurcheineVeränderungderUmsatzsteueranteile im Finanzausgleichsgesetz? DiefinanzielleBeteiligungderLänderistimRahmendes 1Satz5desFinanzausgleichsgesetzesdurcheineVeränderungderFestbeträgeanderUmsatzsteuerindenJahren2014bis2019unbürokratischhandhabbar.NachAußerkrafttretendesFinanzausgleichsgesetzeserbringendieLänderihrenBeitragab 2020 bis 2033 durch direkte Zahlungen an den Bund.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ InwelcherHöhewurdenausdemFondsdenLändernbereitsMittelzur Verfügunggestellt (bittenachbundesländernundgebietskörperschaften differenzieren)? DenvomHochwasserbetroffenenLändernwurdenausdemFondsnachfolgende Mittel zur Verfügung gestellt (in Euro): Sachsen-Anhalt Sachsen Bayern Thüringen Brandenburg Niedersachsen Baden-Württemberg Schleswig-Holstein Hessen Mecklenburg-Vorpommern Rheinland-Pfalz InwelcherHöhehatderBundSoforthilfennach 2Absatz2Satz2des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzesgewährt (bittenachmonatund Bundesland differenzieren)? DieBundesregierunghatdenvonderHochwasserkatastrophebetroffenenLändernzugesagt,dieHälftederAusgabendervonihnengewährtenSoforthilfen zutragen.grundlagehierzusindverwaltungsvereinbarungen,diezwischenden jeweiligenbundesressortsunddenbetroffenenländerngeschlossenwurden. DanachbeteiligtsichderBundinsgesamtmitbiszu405,30Mio.EuroimJahr 2013undVerpflichtungsermächtigungenfürdasJahr2014inHöhevonbiszu 54,55Mio.Euro.DieAufteilungaufdiebetroffenenLändernunddieBundesressorts ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle. BundeslandBundesressort Soforthilfen insgesamt davon: Bundesanteil Summeim Jahr in Mio. Euro Baden-Württemberg BMI2,001,001,000,00 BMELV6,003,003,000,00 Summe8,004,004,000,00 Bayern BMI120,0060,0060,000,00 BMWi150,0075,0060,0015,00 BMELV31,0015,5013,951,55 BMVBS64,0032,0032,000,00 Summe365,00182,50165,9516,55 Brandenburg BMI2,001,001,000,00 BMWi2,001,001,000,00 BMELV20,0010,008,002,00 Summe24,0012,0010,002,00 HessenBMELV6,003,003,000,00 BMI2,001,001,000,00 Summe8,004,004,000,00

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BundeslandBundesressort Soforthilfen insgesamt davon: Bundesanteil Summeim Jahr in Mio. Euro Niedersachsen BMI20,0010,0010,000,00 BMWi4,002,002,000,00 BMELV17,508,758,750,00 Summe41,5020,7520,750,00 Rheinland-PfalzBMELV2,201,101,100,00 Sachsen BMI45,0022,5022,500,00 BMWi100,0050,0040,0010,00 BMELV24,0012,0012,000,00 BMVBS30,0015,0015,000,00 Summe199,0099,5089,5010,00 Sachsen-Anhalt BMI30,0015,0015,000,00 BMVBS30,0015,0015,000,00 BMELV2,001,001,000,00 BMWi150,0075,0050,0025,00 Summe212,00106,0081,0025,00 Schleswig-Holstein BMI2,001,001,000,00 BMWi2,001,000,800,20 Summe4,002,001,800,20 Thüringen BMI20,0010,0010,000,00 BMVBS10,005,005,000,00 BMELV16,008,007,200,80 BMWi10,005,005,000,00 Summe56,0028,0027,200,80 Insgesamt919,70459,85405,3054,55 24.InwelcherHöhehatderBunddenihmzustehendenAnteilvon1,5Mrd. Euro aus dem Fonds bereits für Bundesprojekte eingesetzt? DieArbeitenzurWiederherstellungderInfrastrukturdesBundessindbereits unmittelbar nach Abfluss des Hochwassers angelaufen. Am16.August2013hatderBundesratderAufbauhilfeverordnungzugestimmt.ErstaufdieserrechtlichenGrundlagekonntedieBewirtschaftungder imwirtschaftsplanzumsondervermögen Aufbauhilfe veranschlagtenmittel geregeltwerden.gegenwärtigwerdendiezurverausgabungdermittelnotwendigenweiterenregelungengetroffen (KonkretisierungderMittelumsetzung zwischenbundundauftragsverwaltungenderländerfürdiebundesfernstraßen,abschlusseinerfinanzierungsvereinbarungmitderdeutschenbahnag, ErlassefürdieWasser-undSchifffahrtsverwaltung).DieMittelderTitelgruppe01desWirtschaftsplanszumSondervermögen Aufbauhilfe könnenunmittelbar nach dem Abschluss dieser Regelungen zum Einsatz kommen. 25.InwieweitkönnendiedemBundzustehendenMitteldesFondsfürInvestitioneninInfrastruktureingesetztwerden,dieimEigentumeinesUnternehmenssteht,anwelchemderBundbeteiligtist (z.b.diedeutsche

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/14769 BahnAG),bzw.dieimEigentumeinesTochterunternehmenseinesUnternehmenssteht,anwelchemderBundbeteiligtist (bittemitbegründung)? AusdemSondervermögenkönnenMittelfürdieBeseitigungvonHochwasserschädenamVermögendesBundesbereitgestelltwerden.SokönnenausMitteln dertitelgruppe01deswirtschaftsplanszumsondervermögen Aufbauhilfe z.b.aufwendungenfüreisenbahnendesbundeszurbeseitigungvonschäden ambundesschienenwegenetzfinanziertwerden.hierfüristdertitel89111mit 725Mio.Euroausgestattet.EmpfängersinddieEisenbahninfrastrukturunternehmenimDBAG-Konzern,DBNetzAG,DBStation&ServiceAGundDB Energie GmbH. AuchdieLausitzerundMitteldeutscheBergbau-VerwaltungsgesellschaftmbH (LMBV)unddieBundesanstaltfürImmobilienaufgaben,dieSchädenzuverzeichnenhaben,könnengrundsätzlichMittelausdemSondervermögenerhalten.DerBundistvollständigerEigentümerderLMBV,dieausschließlichmit derbergrechtlichensanierungimehemaligenbraunkohleabbaugebietdesbeitrittsgebietsbefasstist.diebundesanstaltfürimmobilienaufgaben,alsbundesunmittelbarerechtsfähigeanstaltdesöffentlichenrechtsmitwirkungvom 1.Januar2005errichtet,nimmtgrundsätzlichdieLiegenschaftsverwaltungfür den Bund wahr. 26.WannerfolgtenerstmaligGeldabflüsseausdemFonds (jeweilsnachbundesland und Gebietskörperschaften differenzieren)? Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. 27.AuswelchemGrundkönnendieMittelausdemFondsnichtzumHochwasserschutz oder für präventive Maßnahmen verwendet werden? GemäßNummer2.3.1derAnlage2zurVerwaltungsvereinbarungkönnen hochwasserbedingteschädenanhochwasserschutzanlagenwiedeichen, SchöpfwerkenundWehrenbiszurHöhederWiederherstellungskostenersetzt werden.gleichesgiltfürdiewiederherstellungvongewässerrandstreifenund Uferböschungen.NeuepräventiveHochwasserschutzmaßnahmenaußerhalb vonwiederherstellungenoderersatzbeschaffungenkönnenimrahmendes Fonds aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht gefördert werden. 28.InwelchemUmfangerfolgtdieVerteilungderMitteldesFondsaufUnternehmenundprivateHaushalteeinerseitsundaufGebietskörperschaften andererseits (bitte mit Begründung)? Gemäß 1Absatz1Nummer1derAufbhVerfolgtezunächstdieAufteilungder MittelzwischenBundundLändern:DemBundstehenfürMaßnahmenzurWiederherstellungseinerInfrastrukturMittelinHöhevon1,32Mrd.EurozurVerfügung.Ausdenverbleibenden6,68Mrd.EurowerdenzunächstdieKostender SoforthilfenanBundundLändererstattet.DieübrigenMittelstehendenbetroffenenLändernnachdeminNummer2festgelegtenLänderschlüsselzurVerfügung.DieMittelverwendungrichtetsichimWeiterennachdenindenAnlagen zurverwaltungsvereinbarungniedergelegtensiebenhilfsprogrammen (siehe AntwortzuFrage20).Derzeitsindgemäß 1Absatz1Nummer2derAufbhV zunächst50prozentderlandesmitteldenhilfsprogrammenzugewiesen (vgl. Wirtschaftsplan,AntwortzuFrage13).DieVorgehensweisebeiderzukünftigen AufteilungderzweitenHälftederMittelistindenNummern3und4geregelt.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GemäßderFragestellungkannmandiebisheraufgeteiltenProgrammmittelder LänderinHöhevonrund2,7Mrd.EurozufolgendenBlöckenzusammenfassen: Gebietskörperschaften (Länder und Gemeinden) 1,16 Mrd. Euro private Haushalte und Wohnungsunternehmen 587 Mio. Euro gewerblichewirtschaft,land-undforstwirtschaft (einschließlichländliche InfrastrukturimAußenbereichvonGemeinden)sowieForschungseinrichtungen rund 931 Mio. Euro und kulturelle Einrichtungen und Kulturdenkmäler rund 63 Mio. Euro. 29.WelchekonkretenLeistungenDritterwerdenbeiderErmittlungderHöhe dergewährtenleistungenberücksichtigt,auchunterdemaspekt,dass vieleleistungendritternichtmonetär,sonderndurchbereitstellungvon Arbeitskraft, Material usw. erfolgten (bitte mit Begründung)? DieHöhedesSchadensersatzesausdemFondsistgrundsätzlichauf80Prozent derwiederherstellungs-oderersatzbeschaffungskostenbegrenzt,diegeschädigtenmüssenalsogrundsätzlicheineneigenanteilvon20prozenttragen.damitsoll woraufauchinderbegründungzu 3AufbhVausdrücklichhingewiesenwird diebereitschaftversicherungenabzuschließen,nachhaltiggefördertwerden;auchdiespendenbereitschaftwirddurchdieseregelunggestärkt. Nach 2Absatz2AufbhGwerdenMitteldesFondszudemnurgeleistet,soweitdieSchädennichtdurchVersicherungenodersonstigeDritteabgedeckt sind.überschreitenleistungendritteringeldoderarbeitskraftdeneigenanteilvonregelmäßig20prozent,soverringertsichderausdemfondserstattungsfähigeanteilamschadensersatzentsprechend,umeineüberkompensation zu vermeiden. 30.InwiefernkönnenauchLeistungenfürmittelbareSchädenbzw.Kosten durch das Hochwasser gewährt werden (bitte mit Begründung)? DerErsatzmittelbarerSchädenistangesichtsderbegrenztenMitteldesFonds gemäßartikel2absatz7derverwaltungsvereinbarungzwischenbundundbetroffenen Ländern ausgeschlossen. 31.MitwelchenKostenrechnetdieBundesregierungdurchdieSicherstellungdernotwendigenLiquiditätdesFondsnach 6derAufbauhilfeverordnung (bittemitangabedeskreditinstitutesundinwieweiteineverzinsung erfolgt)? DieBundesregierunginterpretiertdieFragedahingehend,dassessichumdie anteiligenpersonal-undsachkostenderbundesrepublikdeutschland FinanzagenturGmbHsowieumTransaktionskostenhandelt,diedadurchverursachtwerden,dassdasLiquiditätsmanagementdesBundesvondemabweicht, dasohnedenfondsdurchgeführtwürde.auchdiesekostenwerdennichtseparat ermittelt. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 18. DieFondsmittelwerdenimRahmendesüblichenLiquiditätsmanagementsdes BundesamKapitalmarktbeschafft,insoweitistwederimVorhineindieBenennungderKreditgebernochimNachhineinderenZuordnungaufdiefürdie Fondsfinanzierung erforderlichen Mittel möglich.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ ExistiertfürdieBereitstellungvonLeistungenausdemFondsanBetroffeneeineObergrenze,oderwirddiesindasErmessenderjeweiligenBundesländer gelegt (bitte mit Begründung)? DieObergrenzeliegtgrundsätzlichbei80ProzentdesentstandenenSchadens. InHärtefällenkönnenauch100ProzentdesSchadensersetztwerden ( 3Absatz4Nummer1AufbhVamEnde).AbsoluteObergrenzenkönnenvonden Ländernentsprechend 3Absatz1, 4Absatz1AufbhVineigenerVerantwortung festgelegt werden. 33.AuswelchemGrundwirdinderVerwaltungsvereinbarungzwischen BundundLänderninArtikel2Absatz6lediglichaufbeweglicheund nichtauchaufunbeweglichesachenabgestellt (bittemitdarstellungder Leistungen bei Schäden an unbeweglichen Sachen)? DieErstattungvonSchädenistgemäßArtikel2Absatz4derVerwaltungsvereinbarungunabhängigdavonmöglich,obessichumbeweglicheoderunbeweglicheSachenhandelt.Artikel2Absatz6regeltlediglichdenAbzug neu für alt, der nur bei beweglichen Sachen vorzunehmen ist. 34.WirdfürdieBerechnungderSchadenshöheeinzuersetzenderRestwert mittelseinesmaximalenabschlagsvon30prozentdesersatzbeschaffungs-oderwiederherstellungspreisesunterstellt,undwieistzuverfahren,wennderzeitwertdeszuersetzendenwirtschaftsgutesdeutlichunter 70 Prozent des Marktpreises liegt (bitte mit Begründung)? MaßgeblichfürdieBerechnungderSchadenshöhesinddieWiederherstellungskostenoderdieKosteneinerErsatzbeschaffung, 2Absatz4AufbhV.ImFalle derersatzbeschaffungistbeibeweglichensacheneinabzug neufüralt vorzunehmen.dieserbeträgtfürunternehmenundangehörigefreierberufebis zumaximal30prozent,nummer4deranlage1zurverwaltungsvereinbarung. Die nähere Ausgestaltung dieses Abzuges ist den Ländern überlassen. 35.AuswelchemGrundwirdimRahmendesAbzugs neufüralt gemäß Anlage2zurVerwaltungsvereinbarungzwischenBundundLändernbei Land-undForstwirtenkeineKürzungumbiszu30ProzentzurErmittlung des Restwertes bei Wirtschaftsgütern vorgenommen? GemäßdenEckpunktenfürAufbauhilfeprogrammederLänderzurUnterstützungdervomHochwasserbetroffenenLand-undForstwirtschaftkanneinZuschussinHöhebiszu80ProzentdesSchadensgewährtwerden.NurinbegründetennachweisbarenHärtefällenkannderZuschussdarüberliegen,jedochmaximal100Prozent.WeiterschreibendieEckpunkteexplizitvor,dassÜberkompensationen auszuschließen sind. DieAusgestaltungderaufdenEckpunktenaufbauendenLandesrichtlinienwird vondenländernentsprechenddenlandesspezifischengegebenheitenvorgenommen.durchdie Bis-zu -RegelungsowiedenAusschlussvonÜberkompensationindenEckpunktenhatderBundausreichendVorkehrungendafürgetroffen,dassLandesrichtliniendenRestwertvonWirtschaftsgüternbeiderindividuellen Berechnung des Schadensausgleichs ausreichend berücksichtigen. 36.InwieweiterfolgteineUnterstützungbeiKostenfürdieBeseitigungvon Umweltschäden,z.B.infolgekontaminierterBödenbeiausgelaufenen

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Schadstoffen (bittemitbegründungunddifferenziertfürprivatpersonen und Unternehmen)? SoweitUmweltschädenalshochwasserbedingteSchädenimRahmenvonGefahrenabwehr-bzw.Schadensbegrenzungsmaßnahmenbeseitigtwurden,sind siegemäß 2Absatz6AufbhVerstattungsfähig.DarüberhinaussindInvestitionenindieWiederherstellungderNutzungsfähigkeitderGrundstückegewerblicherUnternehmennachNummer3derAnlage1zurVerwaltungsvereinbarungerstattungsfähig.BeiWohngebäudenkönnenAufräumarbeitengemäß Nummer2.4derAnlage5zurVerwaltungsvereinbarunggefördertwerden,soweitsieinunmittelbaremZusammenhangmiteinerInstandsetzungbzw.einem ErsatzvorhabengemäßNummer2.1dergenanntenAnlagestehen.Schließlich hatsichdasbundesministeriumdesinnernansoforthilfemaßnahmenderbetroffenenländerbeteiligt;indiesemzusammenhangwerdenauchdiekosten für die Beseitigungen von Ölschäden an Wohngebäuden ersetzt. 37.WarumhatdieBundesregierungzurFörderungderBetroffenendiederzeitgeltendenAfA-Sätze (AfA =AbsetzungfürAbnutzung)nichtangehoben bzw. die Regelungen zur degressiven AfA nicht ausgeweitet? ImEinvernehmenmitdemBundesministeriumderFinanzenhabendieFinanzministerienderLändersteuerlicheMaßnahmenfürvondenFolgendesHochwassersbetroffeneSteuerpflichtigezurVermeidungunbilligerHärteninForm vonbilligkeitserlassenaufdenweggebracht.insbesonderesindsonderabschreibungenunddiebildungsteuerfreierrücklagenbeiersatzbeschaffung vorgesehen.demnachkönnenbeiganzoderzumteilzerstörtengebäudensonderabschreibungenbiszuinsgesamt30prozentderherstellungs-oderwiederherstellungskostenundbeiersatzbeschaffungvonbeweglichenanlagegütern Sonderabschreibungenbiszuinsgesamt50ProzentderAnschaffungs-oder Herstellungskostenvorgenommenwerden.DieBundesregierungsiehtkeine Notwendigkeit,überdieindenBilligkeitserlassengeregeltenMaßnahmenhinaus weiter tätig zu werden. 38.WelcheAuswirkungenhabendiegewährtenLeistungenausdemFonds beigewerblichenunternehmenaufdiesteuerlichenanschaffungskosten bei einer Ersatzbeschaffung (bitte mit Begründung)? WerdenErsatzwirtschaftsgütermitLeistungenausdemFondsangeschafftoder hergestellt,bestehthinsichtlichdersteuerlichenbehandlungderleistungenein Wahlrecht.DieLeistungenkönnensoforterfolgswirksamalsBetriebseinnahmenangesetztwerdenodererfolgsneutralvondenAnschaffungs-oderHerstellungskostendesErsatzwirtschaftsgutesabgezogenwerden (R6.5Absatz2der Einkommensteuer-Richtlinien). 39.InwieweiterfolgteineGewährungvonLeistungenausdemFonds,wenn eineersatzbeschaffungbeieinemgewerblichenunternehmendurcheigene Herstellung erfolgt (bitte mit Begründung)? DieEntscheidungüberdenUmgangmitdieserFallgestaltungliegtinderZuständigkeitderLänder.DieVerwaltungspraxisindenLändernistunterschiedlich.ZumTeilwerdenEigenleistungenzurSchadensbeseitigungindieBemessungsgrundlagefürdieHöhederLeistungausdemFondsmiteinbezogen,zum Teil geschieht dies nicht.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/ IstdieBundesregierungbereit,denFondsimVolumenzuerhöhen,wenn diederzeitbereitgestelltenmittelnichtausreichen (bittemitbegründung)? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassderFondsAufbauhilfe insbesondere unterberücksichtigungweiterereinnahmenausdemeu-solidaritätsfonds ausreichend dotiert ist, um sämtliche erstattungsfähigen Schäden abzudecken.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 1 Nur per Oberste Finanzbehörden der Länder Hochwasser Deutschland 2013; Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers in Deutschland IV C 4 - S 2223/07/0015 : / Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen des Bundesgebiets beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten vom 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2014 zur Unterstützung der Betroffenen folgende Verwaltungsregelungen: I. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen 1. Zuwendung als Sponsoring-Maßnahme Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen sind entsprechend dem BMF-Schreiben vom 18. Februar IV B 2 - S /98 -/- IV B 7 - S /98 - (BStBl I Seite 212) zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Aufwendungen des sponsernden Steuerpflichtigen sind danach Betriebsausgaben, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind u. a. dadurch erreichbar, dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam (z. B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw.) auf seine Leistungen aufmerksam macht.

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/ Zuwendungen an Geschäftspartner Wendet der Steuerpflichtige seinen von dem Hochwasser unmittelbar betroffenen Geschäftspartnern zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen unentgeltlich Leistungen aus seinem Betriebsvermögen zu, sind die Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG ist insoweit aus Billigkeitsgründen nicht anzuwenden. 3. Sonstige Zuwendungen Erfüllt die Zuwendung des Steuerpflichtigen unter diesen Gesichtspunkten nicht die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug, so ist aus allgemeinen Billigkeitserwägungen die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen (nicht hingegen Geld) des Steuerpflichtigen aus einem inländischen Betriebsvermögen an durch das Hochwasser unmittelbar geschädigte Betriebe als Betriebsausgabe zu behandeln, die ohne Rücksicht auf 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG abgezogen werden darf. 4. Behandlung der Zuwendungen beim Empfänger In den Fällen der Nrn. 1 bis 3 sind die Zuwendungen beim Empfänger gemäß 6 Absatz 4 EStG als Betriebseinnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen. II. Lohnsteuer Aus Billigkeits- und Vereinfachungsgründen gilt Folgendes: 1. Unterstützung an Arbeitnehmer Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer können nach R 3.11 LStR 2011 steuerfrei sein. R 3.11 Absatz 2 LStR 2011 ist auf Unterstützungen, die von dem Hochwasser betroffene Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten, mit folgender Maßgabe anzuwenden: - Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 LStR 2011 genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen, - die Unterstützungen sind bis zu einem Betrag von 600 Euro je Kalenderjahr steuerfrei. Der 600 Euro übersteigende Betrag gehört nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn unter

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Berücksichtigung der Einkommens- und Familienverhältnisse des Arbeitnehmers ein besonderer Notfall vorliegt. Im Allgemeinen kann bei den von dem Hochwasser betroffenen Arbeitnehmern von einem besonderen Notfall ausgegangen werden. Auf Unterstützungen, die in Form von sonst steuerpflichtigen Zinsvorteilen (BMF-Schreiben vom 1. Oktober IV C 5-S 2334/07/0009 -, BStBl I Seite 892) oder in Form von Zinszuschüssen gewährt werden, ist die vorstehende Regelung ebenfalls anzuwenden. Zinszuschüsse und Zinsvorteile bei Darlehen, die zur Beseitigung von Schäden durch das Hochwasser aufgenommen worden sind, sind deshalb ebenfalls nach R 3.11 Absatz 2 LStR 2011 steuerfrei, und zwar während der gesamten Laufzeit des Darlehens. Voraussetzung hierfür ist, dass das Darlehen die Schadenshöhe nicht übersteigt. Bei längerfristigen Darlehen sind Zinszuschüsse und Zinsvorteile insgesamt nur bis zu einem Betrag in Höhe des Schadens steuerfrei. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen ( 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 LStDV); dabei ist auch zu dokumentieren, dass der die Leistung empfangende Arbeitnehmer durch das Hochwasser zu Schaden gekommen ist. 2. Arbeitslohnspende Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens a) zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an von dem Hochwasser betroffene Arbeitnehmer des Unternehmens (Nummer 1) oder b) zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung im Sinne des 10b Absatz 1 Satz 2 EStG, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen ( 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 LStDV). Auf die Aufzeichnung kann verzichtet werden, wenn stattdessen der Arbeitnehmer seinen Verzicht schriftlich erklärt hat und diese Erklärung zum Lohnkonto genommen worden ist. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist nicht in der Lohnsteuerbescheinigung ( 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 EStG) anzugeben. Die steuerfrei belassenen Lohnteile dürfen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht als Spende berücksichtigt werden.

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/14769 III. Aufsichtsratsvergütungen Verzichtet ein Aufsichtsratsmitglied vor Fälligkeit oder Auszahlung auf Teile seiner Aufsichtsratsvergütung, gelten die unter II. 2. genannten Grundsätze sinngemäß. Der Betriebsausgabenabzug gemäß 10 Nummer 4 KStG auf Seiten der Gesellschaft bleibt unberührt. IV. Spenden Vereinfachter Zuwendungsnachweis Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen eingerichtet wurden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Nach 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a EStDV genügt in diesen Fällen als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking. Soweit bis zum 20. Juni 2013 Zuwendungen nicht auf ein Sonderkonto, sondern auf ein Konto der o.g. Spendenempfängers geleistet wurden, gilt auch hier der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Haben auch nicht steuerbegünstigte Spendensammler Spendenkonten eingerichtet und zu Spenden aufgerufen, sind diese Zuwendungen steuerlich abziehbar, wenn das Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird und die Zuwendungen anschließend entweder an eine nach 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle weitergeleitet werden. Zur Erstellung von Zuwendungsbestätigungen muss dem Zuwendungsempfänger auch eine Liste mit den einzelnen Spendern und dem jeweiligen Anteil an der Gesamtsumme übergeben werden. Unter folgenden Voraussetzungen ist bei Spendensammlungen nicht steuerbegünstigter Spendensammler über ein als Treuhandkonto geführtes Spendenkonto auch ein vereinfachter Zuwendungsnachweis möglich: Die gesammelten Spenden werden auf ein Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen überwiesen. Nach 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Satz 2 EStDV genügt als Nachweis in diesen Fällen der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts des Spenders zusammen mit einer Kopie des Barzahlungsbelegs oder der Buchungsbestätigung des Kreditinstituts des nicht steuerbegünstigten Spendensammlers.

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode V. Spendenaktionen von gemeinnützigen Körperschaften für durch das Hochwasser geschädigte Personen Einer gemeinnützigen Körperschaft ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert ( 55 Absatz 1 Nummer 1 AO). Ruft eine gemeinnützige Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke - insbesondere mildtätigen Zwecke - verfolgt (z. B. Sportverein, Bildungsverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für die vom Hochwasser Betroffenen auf und kann sie die Spenden nicht zu Zwecken, die sie nach ihrer Satzung fördert, verwenden, gilt Folgendes: Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterstützung der vom Hochwasser Betroffenen stehen, fördert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für vom Hochwasser 2013 Betroffene erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet. Die Körperschaft hat die Bedürftigkeit der unterstützten Person selbst zu prüfen und zu dokumentieren. Es reicht aber auch aus, wenn die Spenden entweder an eine gemeinnützige Körperschaft, die zum Beispiel mildtätige Zwecke verfolgt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterstützung der vom Hochwasser Betroffenen stehen (z.b. mildtätige Zwecke), oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zu diesem Zweck weitergeleitet werden. Die gemeinnützige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungsbestätigungen für Spenden, die sie für die Hilfe für Betroffene des Hochwassers 2013 in Deutschland erhält und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen. VI. Elementarschäden als außergewöhnliche Belastung nach 33 EStG Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung sowie für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung können nach R 33.2 Nr. 7 EStR nicht als außergewöhnliche Belastung nach 33 EStG abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige zumutbare Schutzmaßnahmen unterlassen oder eine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit nicht wahrgenommen hat. Bei den durch die Hochwasserkatastrophe unmittelbar geschädigten Steuerpflichtigen ist der Abzug der o.a. Aufwendungen für die Schadensbeseitigung sowie für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung als außergewöhnliche Belastungen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der R 33.2 EStR nicht wegen einer fehlenden Versicherung gegen Hochwasserschäden zu versagen. Eine sogenannte Elementarversicherung stellt keine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit im Sinne der R 33.2 Nr. 7 EStR dar.

21 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21 Drucksache 17/14769 Die nach Abzug der zumutbaren Belastung als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen können auch gemäß 39a Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit 39a Absatz 2 Satz 4 EStG als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2010 bzw. auf einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (sog. Ersatzbescheinigung) eingetragen oder als elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal berücksichtigt werden. VII. Umsatzsteuer Das Umsatzsteuerrecht ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union insbesondere durch die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) weitgehend harmonisiert. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die dort getroffenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie kennt keine Möglichkeit, die es einem Mitgliedstaat zur Bewältigung von Naturkatastrophen, wenn auch nur zeitlich und sachlich begrenzt, gestatten würde, von den verbindlichen Richtlinienvorschriften abzuweichen. Sachliche Billigkeitsmaßnahmen bei unentgeltlichen Zuwendungen aus einem Unternehmen nach 3 Absatz 1b UStG sind daher ebenso wenig möglich wie eine Ausweitung der Steuervergütung nach 4a UStG. VIII. Weitere steuerliche Erleichterungen für unmittelbar Betroffene Weitere Erleichterungen, z.b. im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen, Anpassung der Vorauszahlungen, Verlust von Buchführungsunterlagen, ergeben sich aus den von den obersten Finanzbehörden der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Billigkeitserlassen. Nach 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG sind Zuwendungen von der Schenkungsteuer befreit, wenn sie ausschließlich mildtätigen Zwecken im Sinne des 53 AO gewidmet sind und die Verwendung zu diesem Zweck gesichert ist. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen unter der Rubrik Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Einkommensteuer - ( zur Ansicht und zum Abruf bereit. Im Auftrag

22 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 2 Bericht zur Flutkatastrophe 2013: Katastrophenhilfe, Entschädigung, Wiederaufbau

23 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23 Drucksache 17/14769 Inhalt

24 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Hochwasserlage in den betroffenen Gebieten