VII. Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1

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1 VII Einleitung A. Abgrenzung von Sicherheits- und Veranstaltungspolizei auf verfassungsrechtlicher Ebene I. Problemstellung II. Zuständigkeiten zur Gesetzgebung in Angelegenheiten der Sicherheitsund der Veranstaltungspolizei Zuständigkeit zur Regelung der Sicherheitspolizei Zuständigkeit zur Regelung der Veranstaltungspolizei Abgrenzung von Sicherheits- und Verwaltungspolizei (Veranstaltungspolizei) in der Judikatur Allgemeine Gefahr besondere Gefahr Schutzgüter der Sicherheitspolizei Schutzgüter der Verwaltungspolizei Schutzgüter der Sicherheitspolizei Schutzgüter der Verwaltungspolizei Rechtliche Bedeutung der Art der Gefahr, die auf Schutzgüter einwirkt Übereinstimmung der in einfachen Gesetzen verwendeten Formulierung»öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit«mit dem Inhalt des Kompetenz tatbestandes Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG? _ Prohibitive Polizei konstruktive Polizei _ Zusammenfassung der von der Judikatur entwickelten Abgrenzungskriterien _ Ergebnis für die Abgrenzung von Sicherheitsund Veranstaltungspolizei _ Abgrenzung von Sicherheits- und Verwaltungspolizei (Veranstaltungspolizei) in der Literatur _ Hauer Andreas _ Kritik an den Abgrenzungskriterien des VfGH _ Abgrenzung nach Hauer _ Davy Benjamin und Ulrike _ Kritik an den Abgrenzungskriterien des VfGH _ Abgrenzung nach Davy(/Davy) _ Blum Wolfgang _ Kritik an den Abgrenzungskriterien des VfGH _ Abgrenzung nach Blum _ 19

2 VIII 4.4 Merkl Adolf _ Übereinstimmung der in der Literatur vertretenen Meinungen mit den von der Judikatur entwickelten Abgrenzungskriterien? _ Abgrenzung von Sicherheits- und Veranstaltungspolizei eigene These _ Allgemeines _ Die»Polizei« _ Die»Gefahr« _ Gefahrenbegriff _ Gefahrenobjekt (Schutzgut) _ Gefahrenquelle _ Konnex Gefahrenquelle Gefahrenobjekt (Schutzgut) _ Ergebnis _ Abgrenzung von Veranstaltungs- und Sicherheitspolizei in der Theorie _ Abgrenzung von Veranstaltungs- und Sicherheitspolizei anhand praktischer Beispiele _ 28 III. Exkurs: Interpretation des Rechtsbegriffs»sicherheitspolizeilich«in Veranstaltungsgesetzen _ Problemstellung _ Rechtsprechung des VwGH _ Ergebnis: Bedeutung des Begriffs»sicherheitspolizeilich«in Veranstaltungsgesetzen _ 32 IV. Zusammenfassung _ Zuständigkeiten zur Gesetzgebung in Angelegenheiten der Sicherheits- und der Veranstaltungspolizei _ Abgrenzung nach VfGH _ Eigene Abgrenzungsthese _ Bedeutung des Begriffs»sicherheitspolizeilich«in Veranstaltungsgesetzen _ 36 B. Veranstaltungspolizeiliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung öffentlicher Sicherheit und Ordnung in Sportstadien _ 37 I. Anwendbarkeit der Veranstaltungsgesetze auf Stadien, Fußballund Eishockeyspiele _ Sind Fußball- und Eishockeyspiele»Veranstaltungen«iSd Veranstaltungs gesetze? _ Ist ein Stadion eine»veranstaltungsstätte«isd Veranstaltungsgesetze? _ 39

3 IX 3. Überblick über die Anwendbarkeit der Veranstaltungsgesetze auf Stadien, Fußball- und Eishockeyspiele sowie bestehende Genehmigungsund Anmeldepflichten _ 40 II. Verwendung eines Stadions als Veranstaltungsstätte für Fußballund Eishockeyspiele _ Anwendbarkeit der Veranstaltungsgesetze in den einzelnen Bundesländern, Genehmigungsvorbehalte _ Sachliche Anforderungen an ein Stadion als Veranstaltungsstätte _ Bau- und Ausstattungsvorschriften in den einzelnen Bundesländern _ Überblick über infrastrukturelle Kriterien _ Allgemeines zu den Rechtsgrundlagen betreffend Veranstaltungsstätten in den Bundesländern _ Bauliche Sicherheit _ Brandschutzpolizeiliche Regelungen _ Sicherheitstechnische Vorkehrungen _ Gesundheitsbezogene bzw sanitäre Belange _ Behördliche Maßnahmen zur Wahrung veranstaltungspolizeilicher Interessen bei Verwendung eines Stadions als Veranstaltungsstätte _ Erteilung einer Veranstaltungsstättengenehmigung unter Auflagen, Bedingungen und Befristungen _ Allgemeines zu Genehmigungserteilung und Nebenbestimmungen _ Gesetzliche Grundlagen für Auflagen, Bedingungen und Befristungen _ Beispiele bescheidmäßig zu erteilender Auflagen, Bedingungen und Befristungen _ Nachträgliche Polizeiverfügungen»Anpassungsverfahren«.... _ Erteilung von Aufträgen _ Abweisung eines Genehmigungsantrages _ Entzug bzw Einschränkung einer Veranstaltungsstättengenehmigung, Außerbetriebnahme eines veranstaltungsbehördlich genehmigten Stadions _ Untersagung der Verwendung eines nicht genehmigungspflichtigen Stadions als Veranstaltungsstätte _ Betriebs- und Ausübungsvorschriften bei Verwendung eines Stadions als Veranstaltungsstätte _ 63

4 X III. Durchführung von Fußball- und Eishockeyspielen als Veranstaltung _ Anwendbarkeit der Veranstaltungsgesetze in den einzelnen Bundesländern, Anmeldepflichten _ Voraussetzungen einer rechtmäßigen Durchführung von Fußballund Eishockeyspielen _ Rechtmäßige Anmeldung der Veranstaltung bei der Veranstaltungsbehörde _ Allgemeines zur»anmeldung« _ Anmeldefristen _ Form der Anmeldung _ Inhalt der Anmeldung _ Qualifikation, Behandlung und Rechtsfolge einer dem Gesetz nicht entsprechenden»veranstaltungsanmeldung« _ Behördliche Behandlung einer rechtmäßigen Veranstaltungsanmeldung als Voraussetzung einer zulässigen Veranstaltungsdurchführung? _ Veranstaltungsgesetzlich vorgesehene behördliche Behandlung einer rechtmäßig erfolgten Veranstaltungsanmeldung _ Allgemeines zur Qualifikation einer über eine rechtmäßige Veranstaltungs anmeldung auszustellenden»bescheinigung«bzw»bestätigung« _ Rechtliche Qualifikation einer veranstaltungsbehördlichen»bescheinigung«bzw»bestätigung«anhand der Rechtslage in den Bundesländern _ Zulässigkeit der Durchführung einer Veranstaltung ohne»bescheinigung«bzw»bestätigung«einer rechtmäßig erfolgten Veranstaltungsanmeldung? _ Exkurs: Durchsetzen der Ausstellung einer Anmelde - bescheinigung in der Steiermark _ Behördliche Maßnahmen zur Wahrung veranstaltungspolizeilicher Interessen bei Durchführung eines Fußball- oder Eishockeyspieles _ Allgemeines zur Prüfung einer Veranstaltungsanmeldung bzw zum Vorgehen bei nicht-anmeldepflichtigen Veranstaltungen _ Untersagung einer Veranstaltung _ Untersagungsgründe _ Untersagungsfristen _ Inhalt und Wirksamkeit eines Untersagungsbescheides _ Erteilung von Aufträgen mittels Bescheid _ Widerruf bzw Entziehung des Rechts auf Durchführung eines Fußball- oder Eishockeyspieles _107

5 XI 4. Betriebsvorschriften bei Durchführung eines Fußballoder Eishockeyspieles vor Publikum _108 IV. Überwachung der Einhaltung veranstaltungsrechtlicher Bestimmungen, Vorgehen bei rechtswidrigem Verhalten _ Anwendbarkeit veranstaltungsrechtlicher Überwachungsnormen in den einzelnen Bundesländern _ Umfang veranstaltungspolizeilicher Überwachungsmaßnahmen _ Allgemeine Befugnisse veranstaltungsbehördlicher Überwachungsorgane _ Besondere Anordnungen anlässlich einer veranstaltungspolizeilichen Überwachung: Mängelbehebung, Veranstaltungsbeendigung, Stadionräumung _ Befugnisse der Überwachungsbehörden _ Befugnisse von Überwachungsorganen _ Pflichten von Veranstaltungsbesuchern in Zusammenhang mit veranstaltungspolizeilichen Anordnungen _ Vollstreckung von Auflagen und Aufträgen _ Verwaltungsstrafrechtliche Ahndung rechtswidrigen Verhaltens veranstaltungsrechtlich verantwortlicher Personen _ Adressaten veranstaltungsrechtlicher Normen, Rechtsfragen _ Veranstaltungsrechtliche Verantwortlichkeit von Veranstaltern _ Allgemeines: Veranstalter-Begriff, Veranstalterpflichten _ Veranstaltungsrechtlich Verantwortlicher bei als Veranstalter auftretenden natürlichen Personen _ Veranstaltungsrechtlich Verantwortlicher bei als Veranstalter auftretenden juristischen Personen und Personengesellschaften des Unternehmensrechtes _ Veranstaltungsrechtliche Verantwortlichkeit von Aufsichtspersonen, Ordnerdiensten und Zuschauern? _ Allgemeines, Rechtsfrage _ Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit von Aufsichtspersonen _ Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit von Ordnerdiensten _ Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit von Veranstaltungsbesuchern _ Verwaltungsstraftatbestände in den Veranstaltungsgesetzen _ Verfall von zur Begehung einer Verwaltungsübertretung verwendeten Gegenständen _141

6 XII V. Behörden, Organe und Parteien im Veranstaltungsrecht _ Zuständige Bewilligungs- und Anmeldebehörden _ Kriterium für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit _ Zuständige Bewilligungs- und Anmeldebehörden in den einzelnen Bundesländern _ Mitwirkungskompetenz der Bundespolizeidirektionen nach Art 15 Abs 3 B-VG _ Allgemeines zu Art 15 Abs 3 B-VG _ Mitwirkung bei Genehmigung eines Stadions als Veranstaltungsstätte _ Mitwirkung im Anmeldeverfahren betreffend die Durchführung einer Sportveranstaltung? _ Mitwirkung bei Untersagung einer Veranstaltung? _ Behördliche Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte der Bundespolizeidirektionen im UVP-Verfahren bei Errichtung eines Stadions _ Überwachungsbehörden und -organe _ Parteien in Genehmigungs- und Anmeldeverfahren _ Parteien und Beteiligte in Veranstaltungsstättengenehmigungsverfahren _ Partei(en) in Anmeldeverfahren betreffend eine Veranstaltungsdurchführung _154 C. Sicherheitspolizeiliche Befugnisse zur Aufrechterhaltung öffentlicher Sicherheit und Ordnung bei Sportveranstaltungen _155 I. Allgemeines: Darstellung sicherheitspolizeilicher Befugnisse im Sicherheitspolizeigesetz _155 II. Grundsätze sicherheitspolizeilicher Befugnisausübung _ Akzessorietät von Aufgaben und Befugnissen _ Allgemeines zum Verhältnis von Aufgaben und Befugnissen _ »Sportveranstaltungsspezifische«Aufgaben _ Allgemeines _ Gefährlicher Angriff ( 16 SPG) _ Besonderer Überwachungsdienst ( 27a SPG) _ Vorrang der Sicherheit von Menschen ( 28 SPG) _ Vorrang nicht-eingreifender Mittel ( 28a Abs 2 SPG) _ Verhältnismäßigkeit ( 29 SPG) _161

7 XIII III. Allgemeine behördliche Vorkehrungen in Hinsicht auf ein geplantes Fußball- oder Eishockeyspiel _ Zentrale Informationssammlung in der»gewalttäterdatei Sport«( 57 Abs 1 Z 11a SPG) _ Gesetzliche Grundlage _ Voraussetzungen der Befugnisausübung _ Inhalt der Befugnis _ Ermittlung und Verarbeitung von Daten eines bestimmten Personentyps _ Auskunfterteilung: Benutzung und Übermittlung _ Sonstiges _ Zentrale Informationssammlung im BM.I _ Meldung an die Datenschutzkommission durch den Auftraggeber _ Zusammenhang von 57 Abs 1 Z 11a SPG (»Gewalttäterdatei Sport«), 49c SPG (Meldeauflage) und 49a Abs 2 SPG (Wegweisung, Betretungsverbot) _ Rechtsschutz im Zusammenhang mit der»gewalttäterdatei Sport« _ Anordnung besonderer sicherheitspolizeilicher Überwachung mit Bescheid ( 48a ivm 5a SPG) _ Gesetzliche Grundlagen _ Voraussetzungen der Befugnisausübung _ Inhalt der Befugnis _ Sonstiges _ Bescheidinhalt _ Rechtsschutz bei rechtswidriger Bescheiderlassung _ Exkurs: Besondere Maßnahmen in Zusammenhang mit Sportveranstaltungen internationalen Charakters _ Sperre des Luftraums über Austragungsorten von Sportveranstaltungen ( 4 f LFG) _ Zeitlich befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Überwachung des Grenzübertritts (Art 24 ff SGK, 10 Abs 2 GrKG) _176 IV. Persönliche Ansprache und Belehrung von Gewalttätern _ Gefährderansprache ( 49b SPG) _ Gesetzliche Grundlage _ Voraussetzungen der Befugnisausübung _ Inhalt der Befugnis _ Vorladung einer Person zur Gefährderansprache _ Rechtliche Belehrung des Vorgeladenen _185

8 XIV Durchsetzung der Gefährderansprache bei Missachtung einer Vorladung _ Sonstiges _ Zur Anordnung einer Gefährderansprache zuständige Behörde _ Zustellung eines Ladungsbescheides zu eigenen Handen _ Entschuldigungsgründe _ Ausschluss ordentlicher Rechtsmittel gegen eine Vorladung zur Gefährderansprache _ Abgrenzung 49b SPG (Gefährderansprache) 49c SPG (Meldeauflage) _ Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Gefährderansprache. _ Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und Anhaltung ( 49c SPG) _ Gesetzliche Grundlage _ Voraussetzungen der Befugnisausübung _ Inhalt der Befugnis _ Erteilung einer Meldeauflage mit Bescheid _ Rechtliche Belehrung, Verhinderung der Teilnahme des Meldepflichtigen an einer bestimmten Sportgroßveranstaltung _ Zwangsweise Vorführung eines Betroffenen bei Missachtung der Meldepflicht _ Sonstiges _ Zur Vorschreibung einer Meldeauflage zuständige Behörde..... _ Zustellung einer Meldeauflage zu eigenen Handen _ Entschuldigungsgründe _ Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen eine Meldeauflage _ Verwaltungsstraftatbestand 84 Abs 1a ivm 49c Abs 1 SPG.... _ Zusammenhang 57 Abs 1 Z 11a SPG (»Gewalttäterdatei Sport«) 49c Abs 1 SPG (Meldeauflage) 49a Abs 2 SPG (Wegweisung, Betretungsverbot) _ Abgrenzung 49c SPG (Meldeauflage) 49b SPG (Gefährderansprache) _ Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Meldeauflage _201

9 XV V. Errichtung eines Sicherheitsbereiches und damit in Zusammenhang stehende Befugnisse _ Errichtung eines Sicherheitsbereichs durch die Sicherheitsbehörde ( 49a Abs 1 SPG) _ Gesetzliche Grundlage _ Voraussetzungen der Befugnisausübung _ Inhalt der Befugnis _ Sonstiges _ Art bzw Ort der Kundmachung einer Sicherheitsbereich- Verordnung _ Inhalt einer Sicherheitsbereich-Verordnung _ Zeitlicher Anwendungsbereich einer Sicherheitsbereich- Verordnung _ Wegweisung aus einem Sicherheitsbereich und Verbieten seines Betretens durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ( 49a Abs 2 SPG) _ Gesetzliche Grundlage _ Voraussetzungen der Befugnisausübung _ Inhalt der Befugnis _ Sonstiges _ Durchsetzung einer Wegweisung und eines Betretungsverbotes gegenüber einer davon betroffenen Person _ Geltendmachung berechtigter Interessen für das Betreten eines Sicherheitsbereiches durch einen Weggewiesenen _ Adressatenkreis einer Wegweisung nach 49a Abs 2 SPG im Unterschied zur Wegweisung aufgrund eines Platzverbotes nach 36 Abs 2 SPG _ Ende eines Betretungsverbotes, Bekanntgabe desselben an Weggewiesene _ Rechtsschutz bei rechtswidriger Wegweisung _ Exkurs: Raufhandel im Sicherheitsbereich ( 91 Abs 2a StGB, BGBl I 109/2007) _ Identitätsfeststellung nach 35 Abs 1 Z 9 SPG _ Gesetzliche Grundlage _ Voraussetzungen der Befugnisausübung _ Inhalt der Befugnis _ Sonstiges _ Mitwirkungs- und Duldungspflicht eines von einer Identitätsfeststellung Betroffenen _ Anforderungen an die Verlässlichkeit einer Identitätsfeststellung _ Rechtsschutz bei rechtswidriger Identitätsfeststellung _215

10 XVI VI. Sicherheitspolizeiliche Limitierung der zum Stadioneintritt berechtigten Personen durch Erlass einer Durchsuchungsanordnung ( 41 SPG) _ Gesetzliche Grundlage _ Voraussetzungen der Befugnisausübung _ Inhalt der Befugnis _ Sonstiges _ Art bzw Ort der Kundmachung einer Durchsuchungsanordnung _ Inhalt der Verordnung _ Zeitlicher Geltungsbereich einer Durchsuchungsanordnung _ Ausschluss finanzieller Ansprüche gegen den Bund bei Zutrittsverweigerung aufgrund einer Durchsuchungsanordnung..... _ Rechtsschutz bei rechtswidriger Zutrittsverweigerung _221 VII. Überwachungsmaßnahmen im Stadion(nahbereich) _ Physischer Streifen- und Überwachungsdienst _ Videoüberwachung (Bildaufzeichnung) nach 54 Abs 5 SPG _ Gesetzliche Grundlage _ Voraussetzungen der Befugnisausübung _ Inhalt der Befugnis _ Sonstiges: Abgrenzung von anderen Videoüberwachungsmaßnahmen auf Grundlage des Sicherheitspolizeigesetzes, Meldepflicht, Rechtsschutz _ Verhältnis von 54 SPG zu 53 SPG _ Bildübertragung nach 53 Abs 4 ivm Abs 1 SPG _ Bildaufzeichnung zur Abwehr gefährlicher Angriffe nach 54 Abs 4 SPG _ Bildaufzeichnung an Kriminalitätsbrennpunkten nach 54 Abs 6 SPG, Abgrenzung zu 54 Abs 5 SPG _ Bildaufzeichnung bei Anwesenheit besonders zu schützender Völkerrechtssubjekte nach 54 Abs 7 SPG _ Bildübertragung auf Grundlage 28a Abs 2 SPG? _ Sicherheitsbehördliche Verwendung»fremder«Bildaufzeichnungen ( 53 Abs 5 SPG) _ Meldung an den Rechtsschutzbeauftragten und die Datenschutzkommission _ Rechtsschutz in Zusammenhang mit Videoüberwachungsmaßnahmen auf Grundlage des Sicherheitspolizeigesetzes..... _232

11 XVII VIII. Überblick über weitere allenfalls in Zusammenhang mit Fußballoder Eishockeyspielen zur Anwendung gelangende Befugnisse im Sicherheitspolizeigesetz _ Gefahrenvorbeugende Maßnahmen _ Platzverbot nach 36 Abs 1 SPG _ Durchsuchung von Menschen nach 40 Abs 2 SPG _ Sicherstellen von Sachen nach 42 Abs 1 Z 1 SPG _ Bewachung von Menschen nach 48 Abs 1 SPG _ Gefahrenabwehrende Befugnisse _ Identitätsfeststellung nach 35 Abs 1 Z 1 SPG _ Platzverbot nach 36 Abs 2 SPG _ Wegweisung nach 38 Abs 2 SPG _ Betreten eines Stadion(gelände)s nach 39 Abs 1 SPG _ Inanspruchnahme von Sachen nach 44 Abs 1 SPG _ Außerordentliche Anordnungsbefugnis nach 49 SPG _ Beendigung gefährlicher Angriffe nach 33 SPG _ Durchsetzung von Organbefugnissen mit unmittelbarer Zwangsgewalt ( 50 SPG) _ Rechtsschutz in Zusammenhang mit den behandelten Befugnissen _242 IX. Behörden und Organe sicherheitspolizeilicher Befugnisausübung _243 D. Aufgaben und Befugnisse privater Ordner- und Sicherheitsdienste bei der Durchführung von Fußball- und Eishockey spielen in Stadien..... _245 I. Gewerberechtliche Grundlagen privater Ordner- und Sicherheitsdienste _245 II. Aufgaben privater Ordner- und Sicherheitsdienste in unmittelbarem Zusammenhang mit Fußball- und Eishockeyveranstaltungen _ Veranstaltungsrechtlich an Ordner- und Sicherheitsdienste übertragene Aufgaben _ Beispiele privatrechtlich vom Veranstalter an Ordnerund Sicherheitsdienste übertragener Aufgaben _248 III. Befugnisse privater Ordner- und Sicherheitsdienste bei Wahrnehmung ihnen übertragener Aufgaben _ Ausübung von Jedermannrechten _ Allgemeines zu den Jedermannrechten _ Notrechte _ Notwehr und Nothilfe ( 3 StGB) _ Rechtfertigender Notstand _ Gerechtfertigte Nötigung nach 105 Abs 2 StGB _254

12 XVIII 1.4 Selbsthilferecht bei Bestehen privatrechtlicher Ansprüche ( 19, 344 ABGB) _ Anhalterecht bei Verdacht strafbarer Handlungen ( 80 Abs 2 StPO) _ Anzeigerecht ( 80 Abs 1 StPO) _ Führen von Schusswaffen ( 19 ff WaffG) _ Allgemeines _ Genehmigungspflichtige Schusswaffen _ Meldepflichtige und sonstige Schusswaffen _ Zulässigkeit eines Waffengebrauchs _ Ausübung des Hausrechts Stadion- bzw Hausverbote _ Allgemeines zum Hausrecht _ Stadionordnung und Stadionverbote _263 E. Zusammenarbeit von staatlichen Behörden, Ordnerdiensten, Vereinen und Einsatzorganisationen _267 I. Zusammenarbeit bei Spielen der Österreichischen Fußball-Bundesliga. _ Kooperation durch den bei Fußballvereinen eingerichteten Sicherheitsverantwortlichen _ Kooperation im Rahmen der gemeinsamen Einsatzleitung _ Ziel und Zusammensetzung der Einsatzleitung _ Aufgaben der Einsatzleitung _ Sitz der Einsatzleitung während eines Fußballspieles _ Kooperation im Rahmen der gemeinsamen Krisenkontaktgruppe _ Zusammensetzung der Krisenkontaktgruppe _ Aufgabe der Krisenkontaktgruppe _ Treffpunkt der Krisenkontaktgruppe im Ernstfall _270 II. Zusammenarbeit bei Meisterschaftsspielen der Erste Bank Eishockey Liga _ Benennung eines Sicherheitskoordinators durch Eishockeyvereine _ Ausbildung eines Sicherheitskoordinators _ Aufgaben eines Sicherheitskoordinators _271 III. Zusammenarbeit von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Rechtsträgern des Privatrechts durch das KSÖ _272 Literaturverzeichnis _275 Abkürzungsverzeichnis _283 Stichwortverzeichnis _291