Landtag Brandenburg P-AHF 5/ Wahlperiode

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1 Landtag Brandenburg P-AHF 5/ Wahlperiode Ausschuss für Haushalt und Finanzen Protokoll - Teil Sitzung (öffentlich) 10. März 2011 Potsdam - Haus des Landtages Uhr bis Uhr Vorsitz: Abgeordneter Ludwig Burkardt (CDU) Protokoll: Annegret Markowski anwesende Ausschussmitglieder: Mike Bischoff (SPD) Ludwig Burkardt (CDU) Christian Görke (DIE LINKE) Dierk Homeyer (CDU) Torsten Krause (DIE LINKE) Stefan Ludwig (DIE LINKE) Ina Muhß (SPD) Manfred Richter (SPD) stellvertretend Raimund Tomczak (FDP) Axel Vogel (GRÜNE/B90) Datum der Ausgabe:

2 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 2 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Bericht des Ministers der Finanzen zum Jahresabschluss 2010 gemäß 18 Abs. 1 Nr. 2 HG Buchungsstand zum (Schreiben des Ministers der Finanzen vom MdF-Vorlage Nr. 08/11) 2. Bericht des Ministers der Finanzen über die Entwicklung des Versorgungsfonds des Landes Brandenburg für das Jahr 2010 einschließlich der aktualisierten Anlagerichtlinien Schreiben des MdF vom (MdF-Vorlage Nr. 03/11) 3. Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes Brandenburg (VR), zeitliche Ausrichtung der Vermögensanlage Schreiben des MdF vom (MdF-Vorlage Nr. 04/11) 4. Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofes Brandenburg (Drucksache 5/2350) sowie Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2008 (Drucksache 5/66) (Mitberatung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß 52 Abs. 1 Satz 1 GOLT) Schreiben des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom , darin Bitte um Stellungnahme zu Nummer 9 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen und Nummer 11 Haushaltslage (Festlegung des Berichterstatters) 5. Berichterstattung gem. 18 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2010 über den Stand der Entgeltzahlungen an die InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung Schreiben des MdF vom (MdF-Vorlage Nr. 05/11) 6. Rundschreiben zur Erstellung der Voranschläge für das Haushaltsjahr 2012 und der Unterlagen für die Finanzplanung 2011 bis 2015 (Aufstellungsrundschreiben AR 2012) Schreiben des MdF vom in Verbindung damit

3 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 3 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br Information durch den Minister der Finanzen über das Verfahren der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2012 (vgl. auch TOP 5 der Sitzung des AHF am ) (Auf Antrag der CDU-Fraktion) 7. Petition Weihnachtsgeld für Landesbeamte vom (Pet.-Nr. 899/5) (Beratung über eine Stellungnahme an den Petitionsausschuss) 8. Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil: 9. Verständigung des AHF zum Verhalten bzw. zur Leitung des Vorsitzenden des AHF in der außerplanmäßigen Sitzung des AHF am (Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion) 10. Bericht des Ministers der Finanzen über den aktuellen Stand der Krampnitz- Verträge (Auf Antrag der CDU-Fraktion) 11. Bericht des Ministers der Finanzen über den aktuellen Stand der Vertragsbeziehungen zwischen dem Land Brandenburg und der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) (Auf Antrag der CDU-Fraktion) 12. Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß 64 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung in die Veräußerung des ehemaligen Übungsgeländes Rathenow/Semliner Straße PM Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß 64 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung in die Veräußerung von Teilflächen des ehemaligen WGT-Truppenübungsplatzes Tangersdorfer Heide an die Stiftung Naturlandschaften Brandenburg

4 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 4 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br Festlegungen: 1. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschloss gem. 83 Satz 3 GOLT über die Richtigkeit der Protokolle seiner 18. Sitzung (Teil 1 und 2), seiner 21. und seiner 22. Sitzung. 2. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, dem Ausschuss einen Überblick über die Ausläufe der Gesamtschuldendes Landes Brandenburg ca. 19 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 3. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nahm den Bericht des MdF zum Jahresabschluss 2010 (vgl. TOP 1, MdF-Vorlage Nr. 08/11 [Anlage 1]) zur Kenntnis. 4. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nahm den Bericht des MdF über die Entwicklung des Versorgungsfonds des Landes Brandenburg für das Jahr 2010 einschließlich der aktualisierten Anlagerichtlinien (vgl. TOP 2 und MdF-Vorlage Nr. 03/11 [Anlage 2]) zur Kenntnis. Das Ministerium der Finanzen wird in Bezug auf TOP 2 gebeten, dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen eine Argumentation bzgl. des Zusammenwirkens der Laufzeiten, des Benchmarkings, des Risikos und der Erträge mit Blick auf die Entwicklung des Versorgungsfonds des Landes Brandenburg für das Jahr 2010 zukommen zu lassen. 5. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nahm den Bericht des MdF bzgl. des Sondervermögens Versorgungsrücklage des Landes Brandenburg (vgl. TOP 3 und MdF-Vorlage Nr. 04/11 [Anlage 3]) zur Kenntnis. 6. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschloss einstimmig, in Bezug auf die Vorbereitung einer Stellungnahme des Ausschusses für Haushalt und Finanzen den Abgeordneten Torsten Krause (DIE LINKE) als Berichterstatter für die Beiträge 9 und 11 des Jahresberichtes 2010 des Landesrechnungshofes zu benennen (vgl. TOP 4 und Anlage 4). 7. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nahm den Bericht über den Stand der Entgeltzahlungen an die InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung (vgl. TOP 5 und MdF-Vorlage Nr. 05/11 [Anlage 5]) zur Kenntnis und regt an, neben dem Volumen der an die ILB für die Geschäftsbesorgung ausgereichten Kosten auch die jeweilige Fördersumme aufzuführen, sodass eine Relation hergestellt werden kann. Darüber hinaus wäre auch eine Information über die Zahl der zu bearbeitenden Vorgänge (Stückzahl der Förderfälle etc.) hilfreich. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen bittet den Landesrechnungshof darum, ihm zu gegebener Zeit den Bericht des LRH bzgl.

5 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 5 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br der durch das Land Brandenburg an die ILB gezahlten Entgelte zu übermitteln (vgl. TOP 5). Der Ausschuss wartet diesen Bericht des Landesrechnungshofes ab und wird sich dann wieder mit diesem Thema befassen. 8. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nahm das Rundschreiben zur Erstellung der Voranschläge für das Haushaltsjahr 2012 und der Unterlagen für die Finanzplanung 2011 bis 2015 (Aufstellungsrundschreiben AR 2012) Schreiben des MdF vom und die Information durch den Minister der Finanzen über das Verfahren der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2012 zur Kenntnis (vgl. TOP 6 und Anlage 7). 9. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschloss, dem Petitionsausschuss zu empfehlen, die Petition Weihnachtsgeld für Landesbeamte vom (Pet.-Nr. 899/5) abzulehnen (vgl. TOP 7 und Anlage 8). 10. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschloss, mit Blick auf das Verfahren bei der Einführung neuer Brandenburg-Kredite das bisherige Verfahren beizubehalten. Das Einvernehmen gemäß 4 Abs. 3 ILB-Gesetz gilt als hergestellt, wenn der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nicht bis spätestens eine Woche nach seiner nächstfolgenden Sitzung Stellung bezogen hat (vgl. TOP 8.1). 11. Die 24. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen findet planmäßig am 31. März 2011 statt (vgl. TOP 8.2). Aus der Beratung: Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. a) Protokollbestätigung gemäß 83 Satz 3 GOLT Der Vorsitzende teilt mit, dass Änderungswünsche zu den nachfolgend aufgeführten Protokollen bis dato nicht geäußert worden seien. Protokoll der 18. Sitzung des AHF (Teil 1 und Teil 2) Abstimmung: Abstimmungsergebnis JA NEIN ENTH. AHF

6 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 6 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen über die Richtigkeit des Protokolls über seine 18. Sitzung (Teil 1 und Teil 2). Protokoll der 21. Sitzung des AHF Abgeordneter Görke (DIE LINKE) bittet mit Blick auf den Protokollentwurf um Berichtigung der von ihm im Zusammenhang mit dem EFRE genannten Zahl - 42 Millionen Euro. Abstimmung: Abstimmungsergebnis JA NEIN ENTH. AHF Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit der Maßgabe der zu ändernden Zahl über die Richtigkeit des Protokolls über seine 21. Sitzung. Protokoll der 22. Sitzung des AHF Abstimmung: Abstimmungsergebnis JA NEIN ENTH. AHF Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen über die Richtigkeit des Protokolls über seine 22. Sitzung. b) Tagesordnung Abgeordneter Bischoff (SPD) schlägt vor, die in der Einladung zu dieser Sitzung ausgewiesenen Tagesordnungspunkte 6 (Rundschreiben zur Erstellung der Voranschläge für das Haushaltsjahr 2012 und der Unterlagen für die Finanzplanung 2011 bis 2015 [Aufstellungsrundschreiben AR 2012]) und 8 (Information durch den Minister der Finanzen über das Verfahren der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2012) im Verbund miteinander zu besprechen wegen ihrer inhaltlichen Nähe.

7 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 7 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br Abgeordneter Görke (DIE LINKE) erwähnt, in Vorbereitung dieser Sitzung seien den Ausschussmitgliedern mit Blick auf den Tagesordnungspunkt 2 (Versorgungsfonds) Fragen der CDU-Fraktion zur Kenntnis gelangt. Darin gehe es um Nachfragen bezüglich der Übersicht zum Versorgungsfonds, um die Nennung von Daten bezüglich des investiven Betrages, den Zeitpunkt des Kaufes, den Kaufkurs, den Zinssatz und die Laufzeit des Portfolios. Abgeordneter Görke regt an, die Beratung zu diesen Fragen im nichtöffentlichen Teil vorzunehmen, sodass die gebotene Einhaltung der Vertraulichkeit gewährleistet sei. Der Vorsitzende fragt, auf welche Bestimmungen der Geschäftsordnung oder welches Tatbestandsmerkmal der Abgeordnete Görke (DIE LINKE) sich berufe, und zitiert aus der GOLT ( 80 Abs. 2): Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls und der öffentlichen Sicherheit oder schutzwürdige Interessen Einzelner dies erfordern. Abgeordneter Görke (DIE LINKE) erklärt, wenn es um Einzelheiten oder Strategien gehe, wie das Land an internationalen Märkten handelt, dann gehöre dieser Sachverhalt nicht in die Öffentlichkeit, sondern in den nicht öffentlichen Teil. Davon betroffen wären lediglich Details und Nachfragen. Es bestehe nicht die Absicht, den Bericht über die Entwicklung des Versorgungsfonds im nicht öffentlichen Teil zu behandeln. Es gehe lediglich darum, keine Details zu nennen oder Strategien, möglicherweise Geschäftsgeheimnisse. Jedenfalls bestehe nicht die Absicht, die grundsätzliche Diskussion in den nicht öffentlichen Teil zu verlegen. Der Vorsitzende unterbreitet daraufhin den Vorschlag, dass der Minister der Finanzen, wenn solcherart Fragen gestellt werden, ein Signal geben möge. Abgeordneter Görke (DIE LINKE) ist mit dieser Verfahrensweise einverstanden. Abstimmung: Abstimmungsergebnis JA NEIN ENTH. AHF Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen die Tagesordnung unter der Maßgabe, dass die in der Einladung ausgewiesenen Tagesordnungspunkte 6 und 8 im Verbund besprochen werden sowie TOP 2 öffentlich beraten wird, in Detailfragen ggf. nicht öffentlich.

8 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 8 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br Zu TOP 1: Bericht des Ministers der Finanzen zum Jahresabschluss 2010 gemäß 18 Abs. 1 Nr. 2 HG Buchungsstand zum (Schreiben des Ministers der Finanzen vom MdF-Vorlage Nr. 08/11) Minister der Finanzen Dr. Markov ergänzt den schriftlich vorgelegten Bericht (vgl. Anlage 1) durch die nachfolgenden mündlichen Äußerungen. Der Haushaltsvollzug das positive Fazit vorweggenommen - habe mit einem sehr zufriedenstellenden Ergebnis geendet. Minister Dr. Markov weist auf den Buchungsstand (1. März 2010) hin, da Rechnungsabgrenzungsposten kleinerer Natur noch geringfügige Veränderungen herbeiführen könnten. Die Nettokreditaufnahme sei in Höhe von 343 Millionen Euro in Anspruch genommen worden. Die Ermächtigung habe bei Weitem darüber gelegen; außerdem hätten die Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage verringert werden können, nämlich um 105,4 Millionen Euro. Das zusammen ergebe eine Saldenverbesserung von 413,2 Millionen Euro. Wesentliche Ursachen dafür seien gewesen, dass die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich (LFA) und FehlBEZ um ca. 303 Millionen Euro gestiegen sind und die Ausgaben am Kreditmarkt um 115 Millionen Euro geringer ausfielen. Im Folgenden nennt Minister Dr. Markov einige markante Zahlen. Bisher hätten 12 von 16 Ländern ihren Abschluss getätigt. Mit Blick auf den wichtigen Indikator Nettokreditaufnahme pro Einwohner liege der Durchschnitt der Länder, die bisher Angaben gemacht haben, bei 277 Euro. Das Land Brandenburg liege hier bei 137 Euro - das sei ein sehr positives Resultat. Als größte Bestandteile der Saldenverbesserung (außer ESF und EFRE) seien zu nennen (gesamt: 624,8 Millionen Euro): Millionen Euro aus Steuern, LFA und FehlBEZ, Millionen Euro aus Minderausgaben bei Zinsen, - 86 Millionen Euro bei Personalausgaben, - fast 40 Millionen Euro Ausgleichsfonds, - 15 Millionen Euro Hochbau an den BLB, - 11 Millionen Euro AÜG, - 10 Millionen Euro BOS-Digitalfunk, - 9 Millionen Euro ELER, - 8 Millionen Euro Haftungsfreistellung und - 5,2 Millionen Euro PMO. Die restlichen ca. 20 Millionen Euro würden sich auf viele Kleinpositionen verteilen. Unter Berücksichtigung der Saldenverbesserung komme man auf 604,2 Millionen Euro. D. h., es bleibe eine Saldenverbesserung von 20,6 Millionen Euro übrig, die sich aus vielen kleinen Beträgen summiere.

9 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 9 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) beglückwünscht den Minister der Finanzen. Sensationell finde Abgeordneter Vogel die niedrigen Zinsausgaben im Vergleich zu den Veranschlagungen. Das spreche auch dafür, dass im vergangenen Jahr ein relativ großer Anteil umgewälzt wurde, denn anders wäre es überhaupt nicht erklärbar. Darüber könne man sich nur freuen. Das spreche auch dafür, dass die verringerten Zinsausgaben ein Stück weit auch in das Jahr 2011/2012 hineinreichen werden. Von daher werde man auch am Jahresabschluss 2011 besser dastehen als bisher angenommen. Mit Blick auf die Fonds bemerkt Abgeordneter Vogel, es sei unmittelbar ersichtlich, dass es nicht nur Mindereinnahmen gegeben habe, sondern dass auch Ausgaben in der veranschlagten Höhe dann tatsächlich nicht getätigt wurden, und zwar in nicht unbeträchtlicher Höhe - bei EFRE 52,5 Millionen Euro und beim ELER sogar 60,5 Millionen Euro Minderausgaben. Das sei relativ viel, beim ELER mache das rund ein Viertel der veranschlagten Mittel aus, die nicht verausgabt wurden. Abgeordneter Vogel fragt nach diesbezüglichen Begründungen bzw. Erkenntnissen und danach, ob das etwas mit der Haushaltssperre zu tun habe. Minister Dr. Markov erklärt, eine Bestätigung dafür, dass das Land auch 2011 gravierend besser dastehen werde als geplant, könne er nicht geben; er warne vielmehr vor einer solchen Erwartung. Für Januar und Februar 2011 lägen die Daten natürlich vor, aber anhand der ersten beiden Monate des Jahres schon eine Prognose für das Jahr zu wagen, halte Minister Dr. Markov für sehr gefährlich. Allen sei bekannt, wie schnell sich das ändern könne. So habe die Mai-Steuerschätzung 2010 Mindereinnahmen in Höhe von 75 Millionen Euro vorhergesagt, und die November-Steuerschätzung habe ein sattes Plus dokumentiert. Auch im Haushalt 2011 sei abgeschätzt, in welcher Höhe Zinsen bezahlt werden müssten - dabei orientiere man sich am Vorjahr. Der überwiegende Teil der Einsparungen sei durch Umschichtungen der Kredite erfolgt. Kredite seien zu einem Zeitpunkt, da das Zinsniveau entschieden höher war, aufgenommen worden. Dann sei bezüglich der Umschuldungen verhandelt worden. Brandenburg sei nur ein kleines Land, aber dass es bezüglich der Zinshöhe so weit "herunterkomme", bedeute, dass es bei den Banken trotzdem eine starke Position habe. Die Banken hätten nämlich auch Probleme, ihr Geld anzulegen; also seien sie eigentlich ganz froh, dass sie dem Land Kredite einräumen könnten. Herr Hartmann (MdF) verweist auf den EU-Teil (III.) des Berichtes (vgl. Anlage 1). Mit Blick auf den verzögerten Mittelabfluss beim EFRE spiele das Thema Verschiebung von Investitionen aufgrund der Auswirkungen der Wirtschaftskrise eine Rolle. Bei den Banken seien Zurückziehungen von Finanzierungszusagen zu beobachten. Im Jahr 2010 vorgenommene Investitionen würden wegen weggebrochener Aufträge ausgesetzt. Bei Maschinen- und Anlagenlieferanten gebe es Insolvenzen, und es habe auch den Winter 2010 gegeben. Alles zusammen habe im EFRE-Bereich dazu geführt, dass die Mittel dort in deutlich geringerem Umfang abgeflossen sind. Im Bericht (vgl. Anlage 1) sei das in der Anlage 3.1 Seite 2 ff. noch

10 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 10 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br einmal aufgeführt. Abgeordneter Homeyer (CDU) fragt mit Blick darauf, dass 200 Millionen Euro an Investitionsausgaben nicht abgeflossen sind, welche Ministerien und Förderprogramme in welcher Höhe hiervon besonders betroffen seien. Im Bericht würden allgemein Probleme beim Mittelabfluss genannt. Herr Hartmann habe soeben auf ein paar Probleme hingewiesen, sie bezögen sich auf Technologieförderung, den gewerblichen Bereich, Stadtentwicklung und Umweltmaßnahmen, allerdings ohne Angaben einer Größenordnung. Letztere interessiere Abgeordneten Homeyer ganz besonders. Gefragt wird nach dem Straßenbau im Jahr 2010 und danach, ob in diesem Bereich alle Mittel abgeflossen seien bzw. wo dort die Probleme lagen. Minister Dr. Markov führt aus, in Ansehung der in vorangegangenen Jahren haushaltsabfließenden Mittel für Investitionen könne man sehen, dass in jedem Jahr - das sei auch unter dem Wirtschaftsminister Junghanns (CDU) so gewesen - Investitionsmittel in erheblicher Größenordnung nicht abgeflossen sind. Der Abfluss betrage gegenwärtig 89,5 %, im Durchschnitt des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums seien es über die gesamte Periode 88 % gewesen. Es sei also ein normaler Prozess, dass nie 100 % abfließen. Mit Blick auf die Frage des Abgeordneten Homeyer (CDU) nach dem Mittelabfluss im Bereich Straßenbau gibt Minister Dr. Markov an, dass diese Zahlen dem Ausschuss nachgereicht würden. Und die anderen Zahlen, Abgeordneter Homeyer (CDU) sei Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, könne dieser direkt beim Wirtschaftsausschuss erhalten. Abgeordneter Homeyer (CDU) erklärt, es sei besonders freundlich vom Minister der Finanzen, dass dieser sofort die Zahl für das CDU-geführte Wirtschaftsministerium zu jener Zeit parat habe. Die Frage des Abgeordneten Homeyer sei gar nicht besonders kritisch gemeint gewesen, sondern habe sich insgesamt auf alle Häuser bezogen - also Stadtentwicklung, Umwelt, insbesondere auch Straßenbau. Das Jahr 2010 sei ein besonderes Jahr gewesen, ein Jahr des Aufschwungs nach der Finanzund Wirtschaftskrise. Es sei von einem gewissen Interesse, 200 Millionen Euro unter diesen Rahmenbedingungen zu sehen und auch zu beurteilen. Minister Dr. Markov erklärt, es werde eine Liste zusammengestellt, die der Ausschuss erhalten werde. Minister Dr. Markov glaube, dass auch 2007 ein Aufschwungjahr gewesen ist, und auch, dass 2008 ebenfalls ein Aufschwungjahr gewesen ist. In diesen Jahren hätten die Investitionsquoten nicht höher als im Jahre 2010 gelegen. Und das Jahr 2010 sei unmittelbar am Anfang mindereinnahmengeprägt gewesen. Das habe sich dann ab Juli/August in die andere Richtung bewegt. Eine weitere Besonderheit im Jahre 2010 sei eine lange vorläufige Haushaltswirtschaft gewesen, weil der Haushaltsplan erst später verabschiedet wurde. Und es habe eine Haushaltssperre gegeben. Und es sei im Durchschnitt trotzdem eine annähernd analoge Investitionsquote erreicht worden. Demzufolge sei es nicht

11 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 11 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br speziell der Aufschwung zum Jahresende hin gewesen, der dafür gesorgt habe, dass die Mittel noch abgeflossen sind. Aber er habe in Bezug auf den Mittelabfluss natürlich geholfen. Herr Hartmann habe dargestellt, dass viele Unternehmen ihre Investitionsentscheidung verschoben haben, weil sie noch mit den Auswirkungen der Krise zu tun hatten, weil die Banken zu Anfang kaum Kredite ausgereicht haben - damit hätten Investitionsvorhaben zwangsläufig verschoben werden müssen. Das habe also gar nichts mit einer haushaltspolitischen Situation dieser Regierung zu tun, sondern es hätten die objektiven Bedingungen gewirkt. Unter diesen Bedingungen, so kommt Minister Dr. Markov zum Schluss, sei es trotzdem ein ordentliches Ergebnis. Abgeordneter Bischoff (SPD) erklärt, der Jahresabschluss 2010 mache Mut, mache Mut, auch für die Zukunft an dem eingeschlagenen Weg festzuhalten und hier fortzusetzen. Abgeordneter Bischoff bemerkt jedoch - er wolle ein wenig Wasser in den Wein schütten -, es würden immer noch knapp eine Million Euro pro Tag an Krediten aufgenommen - zusätzlich. Das sei das Beschwerliche, auch das Schwierige, davon müsse man weg. Deshalb sitze man hier in dieser Runde und arbeite konstruktiv daran. Ferner ruft Abgeordneter Bischoff in Erinnerung, dass nur 1 % der Einnahmen vom Parlament steuerbar sei - Grunderwerbsteuer und ein bisschen Biersteuer. Der Rest sei fremdbestimmt, durch Bundesrecht, durch die Konjunktur, die auch beim besten Willen nicht wirklich aktiv beeinflusst werden könne. Das zeige deutlich, wie schwierig eine Prognose bezüglich des Landeshaushalts ist und auch eine Punktlandung am Ende. 99 % der Landeseinnahmen seien also fremdbestimmt, und insofern sei von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr immer abzusehen, dass es 'mal 600 Millionen Euro mehr und 'mal 500 Millionen Euro weniger gewesen sind und deshalb auch mehr Kredite aufgenommen werden mussten. Das mache die Sache so schwierig. Mit Blick auf die Frage des Abgeordneten Homeyer (CDU) danach, welche Mittel nicht abgeflossen seien, erinnert Abgeordneter Bischoff an die im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2010 stattgefundene Debatte und hier an einen schließlich abgelehnten Änderungsantrag der CDU-Fraktion, dessen Ziel eine pauschale Kürzung in Höhe von 200 Millionen Euro (globale Minderausgabe) gewesen sei. Die CDU-Fraktion habe schon von vornherein Kürzungen vornehmen wollen; die Ausschussmehrheit habe gesagt, man wolle erst einmal schauen, wie es funktioniert. Jetzt den Eindruck zu erwecken, die Regierung hätte es nicht draufgehabt, das Geld unter die Leute zu bringen, zuvor aber selbst einen Kürzungsänderungsantrag in Höhe von 200 Millionen Euro gestellt zu haben, widerspreche sich. An dem Thema selbst müsse weiter gearbeitet werden, und man sollte sich jeden Tag daran erinnern, dass jeden Tag immer noch eine knappe Million Euro neue Kredite draufgepackt werde. Es sollten aber tatsächlich Ross und Reiter benannt werden, übrigens auch in der Haushaltsdebatte. 200 Millionen Euro pauschal zu kürzen, sei dann auch nicht hilfreich gewesen. Es sei das Recht einer jeden Fraktion, Änderungsanträge zu stellen, aber dann sollten auch weiterhin Ross und Reiter benannt werden, denn dann könne man darüber ehrlicher und konkreter miteinander reden.

12 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 12 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br Abgeordneter Görke (DIE LINKE) wolle auf die Nettokreditaufnahme und das erfreuliche Ergebnis eingehen und letzteres kurz bewerten. In letzter Zeit und auch aktuell werde immer der Benchmark bemüht, und es würden auch verschiedene Vergleiche mit anderen Bundesländern angestellt. In diesem Zusammenhang sei eine Betrachtung von Schleswig-Holstein interessant mit einer jetzt im dort festgestellten Jahresabschluss vorhandenen Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,37 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund sei das, was in Brandenburg erreicht worden ist, sehr erfreulich. Das solle festgestellt werden, und Abgeordneter Görke glaube, dass alles hier Dargestellte ein Erfolg sei, der auch auf eine erfolgreiche Arbeit in der Landesverwaltung zurückzuführen sei. Abgeordneter Homeyer (CDU) äußert, Schleswig-Holstein erhalte keine Solidarpaktmittel. Das müsse dann, wenn solche Vergleiche angeführt werden, korrekter- und fairerweise auch eingerechnet werden. Abgeordneter Homeyer glaube, dass das Land Brandenburg in dieser Frage immer noch nicht mit den alten Bundesländern vergleichbar sei. Auf den vom Abgeordneten Bischoff (SPD) zuvor erwähnten Änderungsantrag der CDU-Fraktion in den Beratungen zum Haushaltsplan 2010 eingehend erklärt Abgeordneter Homeyer, mit diesem Änderungsantrag habe die CDU-Fraktion eigentlich Weitblick bewiesen eigentlich hätte man sie dafür loben müssen, denn sie habe gesagt, dass global 200 Millionen Euro gekürzt werden könnten und somit auch die Nettokreditaufnahme gesenkt werden könnte; die Neuverschuldung falle mit 343 Millionen Euro jetzt niedriger aus als geplant. Die CDU-Fraktion habe gesagt, die Einsparung von 200 Millionen Euro sei möglich, dieser Haushalt 2010 habe Luft. In Bezug auf diesen Haushaltsabschluss habe die CDU-Fraktion mit ihrer Forderung goldrichtig gelegen. Und wenn Abgeordneter Homeyer als Haushaltspolitiker wissen möchte, warum Investitionsausgaben in welchen Bereichen nicht abfließen, dann sei das von einem gewissen Interesse für alle und habe überhaupt nichts mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu tun. Abgeordneter Bischoff (SPD) erklärt, die Kreditermächtigung sei eine Ermächtigung keine Verpflichtung, Geld auszugeben. Abgeordneter Bischoff habe, da Abgeordneter Homeyer (CDU) den Minister der Finanzen permanent frage, was ursächlich dafür sei, dass das Geld nicht ausgegeben wurde, kurz daran erinnern wollen, dass die CDU-Fraktion seinerzeit für eine globale Minderausgabe plädiert habe. Von daher schließe sich der Kreis wieder, und man sei sich einig. Das Geld solle nicht ausgegeben werden, und auch die Koalitionsfraktionen hätten kein Interesse daran, dass eine Kreditermächtigung ausgeschöpft wird. Es bestehe ein Interesse daran, dass die Kreditermächtigung nicht ausgeschöpft wird, am besten gar nicht in Anspruch genommen wird. Aber bei der Aufstellung eines Haushalts bestehe eine Ausgangssituation, die Steuerschätzer hätten gesprochen, mit der Einschätzung der Steuerschätzer müsse man umgehen. Und wenn jemand meine, der Ansatz könne heruntergesetzt werden, müsse er nur Butter bei die Fische tun und sagen, in welchem Programm wie viel weggekürzt werden soll. Ex post zu fragen, warum das Geld nicht abgeflossen ist, widerspreche sich ein bisschen selbst. Auf diesen einfachen Widerspruch habe Abgeordneter Bischoff freundlich hinweisen wollen.

13 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 13 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br Minister Dr. Markov erklärt an den Abgeordneten Homeyer (CDU) gewandt, auch er hätte sich gewünscht, die Investitionen wären abgeflossen, denn dafür würden sie letztendlich eingestellt, dafür würden Programme erarbeitet, weil damit gerechnet werde, dass dies positiv auf die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes wirkt. Minister Dr. Markov wiederholt, in allen vorhergehenden Jahren seien auch ca. 200 Millionen Euro jeweils nicht abgeflossen. Minister Dr. Markov habe die Vergleichszahlen genannt, weil der Abgeordnete Burkardt (CDU) eine Presseerklärung abgegeben habe, in der stehe: Entgegen dem klaren Kurs der Bundesregierung, die auf wirtschaftliches Wachstum und Haushaltssanierung setzt, ist die rotrote Landesregierung eine Wachstumsbremse. Über 200 Millionen Euro an geplanten Investitionen sind zum Nachteil der brandenburgischen Unternehmen nicht abgeflossen. Die Bilanz Markovs zeigt, der erste linke Finanzminister der Republik tut Brandenburg nicht gut. Minister Dr. Markov führt fort, das könne man so sehen, das dürfe man so sehen. Fair wäre gewesen, wenn man dann geschrieben hätte: Fünf Jahre lang hat CDU-Wirtschaftsminister Junghanns mit gleichen Resultaten Brandenburg dann auch nicht gut getan. Um zu zeigen, dass Dinge manchmal nicht ausschließlich von einer Person organisiert oder nicht organisiert werden, habe Minister Dr. Markov den Vergleich hergestellt. Abgeordneter Homeyer (CDU) erklärt, er sei gern bereit, sich für die nächsten Sitzungen auf das Thema fünf Jahre erfolgreiche Wirtschaftspolitik der CDU unter Junghanns vorzubereiten und alles mit Vergleichszahlen zu unterlegen. Abgeordneter Homeyer habe ausdrücklich alle Bereiche genannt, bis hin zum Straßenbau, ganz sachlich. Alle wüssten, dass es ein haushaltspolitisch schwieriges Jahr war - ein Haushaltsabschluss sei aufgrund der 2009 stattgefundenen Landtagswahl im Dezember 2009 nicht hinzubekommen gewesen, sondern erst später im Mai/Juni 2010; dann die Haushaltssperre, in Bezug auf die die CDU- Fraktion nach wie vor überzeugt sei, dass sie unangebracht war, dass sie aufgrund der Zahlen eher hätte aufgehoben werden müssen -, das zeige sich jetzt ja auch. Abgeordneter Homeyer habe eine ganz sachliche Frage gestellt und darauf eine Antwort haben wollen. Auch in den vergangenen fünf Jahren habe Abgeordneter Homeyer sich das Recht herausgenommen, als Abgeordneter die eigenen Leute zu kritisieren. Das würde er auch wieder tun, weil es im Interesse des Landes liege. Minister Dr. Markov erwidert, er habe die Fakten benannt und einen Vergleich zu den vergangenen Jahren gezogen. Warum sich etwas wo und wie entwickelt hat, könne man durchaus in einem Vergleich darstellen. Minister Dr. Markov erinnert an die Haushaltsdebatten im Landtag, er habe immer gesagt: Wir werden Ihnen zeigen, dass wir den Haushalt 2010 hinkriegen. Er habe immer gesagt: Wir werden auch einen Haushalt 2011 hinkriegen. Er habe auch immer gesagt, dass er davon überzeugt sei, dass die mittelfristige Finanzplanung 2014 eingehalten wird, und der erste Haushalt habe es bewiesen es sei so. Der Vorsitzende erklärt in seiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, dass er die Diskussion um die Haushaltssperre des Jahres 2010 nicht noch einmal neu aufmachen wolle. Darüber habe man sich hinreichend

14 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 14 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br ausgetauscht, und die Einschätzungen würden wahrscheinlich so unterschiedlich bleiben, wie sie seinerzeit deutlich geworden seien. Die Haushaltssperre mit der vorläufigen Haushaltsführung zusammenaddiert habe dafür gesorgt, dass der Wirtschaft sieben, acht, vielleicht sogar neun Monate das, was vielleicht möglich gewesen wäre, aus dem Landeshaushalt eigentlich nicht habe zugeführt werden können. Die Auswirkung des Winters auf der einen Seite (verzögerter Baubeginn) könne möglicherweise kompensiert betrachtet werden durch das, was der Winter hinterlassen hat, was eigentlich hätte Bauaufträge auslösen können. Insofern laute die Einschätzung, die auch Minister Dr. Markov gegeben habe, dass in diesem Zeitraum eben nicht voll gewirtschaftet werden konnte, weil nach einer vorläufigen Haushaltsführung und nachfolgend entsprechend der Haushaltssperre zu verfahren gewesen sei. Der Minister der Finanzen habe die Zahlen dargelegt. Wenn sie richtig eingeschätzt würden, dann sei die Erkenntnis, dass das Land, wenn EFRE- und ESF-Mittel geflossen wären, einen Überschuss von ca. 624,8 Millionen Euro gehabt hätte, denn Minister Dr. Markov habe formuliert, ohne EFRE und ohne ESF seien es 624,8 Millionen Euro, und habe dies aufgeschlüsselt und auch die Kleinstbeträge in der Gesamtsumme von ca. 20 Millionen Euro genannt; dann läge man wahrscheinlich zwischen 120 und 150 Millionen Nettokreditaufnahme; es müsse ja nur saldiert werden. Minister Dr. Markov führt aus, die geringere Nettokreditinanspruchnahme habe 307,8 Millionen Euro betragen, der teilweise Verzicht der Inanspruchnahme der Rücklage 105,4 Millionen Euro. Das heißt, es ergebe sich eine Saldenverbesserung in Höhe von 413,2 Millionen Euro. Eine Saldenverschlechterung resultiere aus dem EFRE in Höhe von 93,6 Millionen Euro und aus dem ESF in Höhe von 118 Millionen Euro - das seien zusammen 211,6 Millionen Euro. Daraus ergebe sich eine Saldenverbesserung ohne EFRE und ESF in Höhe von 624,8 Millionen Euro. Aber wenn das Geld geflossen wäre, hätte es trotzdem eine Nettokreditaufnahme gegeben. Herr Hartmann (MdF) führt aus, von den genannten 343 Millionen Euro müssten lediglich die genannten 211 Millionen Euro in Abzug gebracht werden. Der Vorsitzende fährt in seiner Eigenschaft als Ausschussmitglied fort mit einer Frage nach der Zinsstrategie. Es sei sehr erfreulich, dass der Zinsaufwand im Jahr 2010 geringer gewesen sei. Dem Bericht entsprechend sei das durch Umschuldung erzielt worden; dabei seien gleichzeitig aber Laufzeitverkürzungen eingetreten, die natürlich wiederum ein Risiko für die Zukunft bedeuten würden. Abgeordneter Burkardt bittet darum, dem Ausschuss einen Überblick über die Ausläufe der Gesamtschulden ca. 19 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das Risiko bestehe immer im Hinblick auf einen Riesenauslauf zu bestimmten Zeiten. Wenn dann die Zinsen gerade hoch sind, könne das 'reinschlagen ins Kontor. Minister Dr. Markov stimmt dem völlig zu. Die Laufzeiten seien nicht übermäßig lang. Wenn die Zinsen steigen, werde für die gleichen Verbindlichkeiten mehr Geld bezahlt werden müssen. Es habe schon einmal eine Zeit gegeben, da das Land ca. 850 Millionen Euro für seine Verbindlichkeiten bezahlt habe, derzeit bezahle es viel,

15 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 15 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br viel weniger. Eine positive Entwicklung dürfe nicht dazu führen, dass das Geld gleich wieder ausgegeben wird; man müsse vielmehr sehen, strukturell auch dahin zu kommen, mit der Tilgung der Zinsen auch irgendwann einmal beginnen zu können. Minister Dr. Markov sagt den vom Abgeordneten Burkardt (CDU) gewünschten Überblick zu; dessen Erstellung werde allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Vorsitzende akzeptiert die Dauer der Erstellung und stellt fest, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen den Bericht des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen hat. Zu TOP 2: Bericht des Ministers der Finanzen über die Entwicklung des Versorgungsfonds des Landes Brandenburg für das Jahr 2010 einschließlich der aktualisierten Anlagerichtlinien - Schreiben des MdF vom (MdF-Vorlage Nr. 03/11) Der Vorsitzende verweist auf den schriftlich vorliegenden Bericht (vgl. Anlage 2) und dankt dafür, dass die Antworten auf Fragen der CDU-Fraktion zu diesem Thema zeitnah eingegangen seien. Minister Dr. Markov bittet, da der Bericht schriftlich vorliege, um Nachfragen zu dem Bericht und darum, Fragen zu der Antwort des MdF auf die Frage Nr. 3 der CDU- Fraktion (Tabelle) nicht öffentlich zu besprechen. Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) erklärt, die Anpassung der Anlagerichtlinien in Bezug auf 2 Abs. 3 sei in den Bericht aufgenommen worden, und fragt, ob das Ministerium der Finanzen die Änderung der Anlagerichtlinien vorgenommen habe. Herr Dr. Helwing (MdF) antwortet, die Änderung der Anlagerichtlinien sei mit dem Anlageausschuss abgestimmt worden, und letzterer habe dieser Änderung zugestimmt. Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) erklärt, bisher sei es so gewesen, dass erreicht werden sollte, dass die Anlageverzinsung mindestens 1 % über dem durchschnittlichen Nominalzinssatz für eine zehnjährige Kapitalaufnahme des Landes Brandenburg erfolgen soll. Diese zehn Jahre seien gestrichen worden, und es heiße jetzt nur noch: 1 % über dem durchschnittlichen Nominalzinssatz einer vergleichbaren Kapitalaufnahme. Als Begründung werde angeführt, dass es praktisch nicht möglich gewesen oder auch nicht gelungen sei, die Anlage nur mit zehnjährigen Laufzeiten durchzuführen, das Angebot an Wertpapieren mit hinreichender Verzinsung und Laufzeit sei nicht ausreichend gewesen. Aus der bisherigen Fassung der Anlagerichtlinien erschließe sich nicht, dass es eine Verpflichtung zu Anlagen mit mindestens zehnjähriger Laufzeit gibt; die Verzinsung sollte sich vielmehr an dem, was das Land Brandenburg bezahlt, wenn es eine zehnjährige Anleihe begibt, orientieren. Von daher halte Abgeordneter Vogel die Begründung für

16 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 16 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br nicht stichhaltig. Herr Dr. Helwing (MdF) äußert sich zu dem ursprünglichen hinter dieser Regelung stehenden Grund. Man sei davon ausgegangen, dass die Zahlung dieses Sockelbetrages bzw. die Zahlung für die Pensionen der Beamten ab dem Jahr 2020 zu erfolgen haben. Dadurch sei diese zehnjährige Benchmark zustande gekommen. Es hat sich das stehe auch in der Begründung gezeigt, dass es nicht möglich sei, diesen gesamten Betrag über zehnjährige Anleihen zu finanzieren. Wenn kürzere Laufzeiten vereinbart würden, mache dieser Referenzzins einer zehnjährigen Anleihe des Landes Brandenburg keinen Sinn mehr, denn es bestehe dann keine Möglichkeit mehr, diese gesetzte Benchmark zu erzielen, weil der Zinssatz für eine kurzzeitigere Anlage geringer ausfalle als für eine fünfjährige Anlage und diese kürzer sei als eine zehnjährige Anleihe. Daraus folge diese Anpassung. Aus Sicht des Ministeriums der Finanzen sei es ökonomisch auch wirklich sinnvoll, die Benchmark dann so zu ändern, dass eine laufzeitadäquate Anlage gewählt wird. Auf die Bitte des Vorsitzenden, dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen diese Überlegung auch noch einmal schriftlich zukommen zu lassen, gibt Minister Dr. Markov eine Zusage. Das Problem bestehe darin, dass, wenn kürzere Laufzeiten vorliegen, ein höheres Risiko eingegangen werden muss, wenn eine solche Benchmark erreicht werden soll. Das wolle man eben nicht. Und wenn das Risiko minimiert wird, müsse entweder die Benchmark angepasst oder die Laufzeit verändert werden. Darin bestehe die Wechselwirkung. Minister Dr. Markov sagt die Übersendung der Argumentation zu. Abgeordneter Homeyer (CDU) dankt dem Minister der Finanzen zunächst für die Beantwortung der umfangreichen Fragen der CDU-Fraktion. Minister Dr. Markov erklärt, er habe vom Abgeordneten Burkardt (CDU) eine bekommen. Ihm habe Minister Dr. Markov geantwortet und habe das auch nicht so verstanden, dass Abgeordneter Burkardt dies in die Fraktionen streut, weil die Fragen vom Abgeordneten Burkardt kamen. Insofern habe Minister Dr. Markov dem Abgeordneten Burkardt geantwortet und nichts verteilt. Der Vorsitzende bejaht dies das sei richtig und bittet um Verständnis, dass sich eine Fraktion gelegentlich auch einmal auf eine Ausschusssitzung vorbereitet. Es bestehe überhaupt kein Problem, die Antworten allen zur Verfügung zu stellen. Minister Dr. Markov erklärt, das wolle er tun, denn es sei seine Antwort. Abgeordneter Görke (DIE LINKE) erklärt, er habe eigentlich eine Entschuldigung erwartet, aber nicht, dass noch eine Bewertung hinterher geschickt wird, die den Duktus enthält, dass nur die CDU-Fraktion sich vorbereite und die anderen Fraktionen nicht. Abgeordneter Görke bittet darum, so etwas zu unterlassen und richtet an die Vertreter der CDU-Fraktion die Bitte, dass, wenn der Ausschussvorsitzende sehr umfangreiche Fragen übermittelt, diese auch von den anderen

17 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 17 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen werden können, damit eine Vorbereitung auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen kann. Der Vorsitzende äußert dazu, der Mail könne nicht entnommen werden, dass er als Ausschussvorsitzender gefragt habe. Und wenn man sich darin einig sei, dass die Koalitionsfraktionen das, was diese an Vorbereitung vom Minister haben, für die Ausschusssitzung zur Verfügung stellen, dann gelte für die CDU-Fraktion grundsätzlich die Geschäftsgrundlage, dass sie ihre Dinge dann natürlich auch zur Verfügung stellt. Abgeordneter Bischoff (SPD) erklärt, es werde zu Recht gesagt, dass die Koalitionsfraktionen keine besseren oder weitergehenden oder mehr Informationen haben dürfen als die Oppositionsfraktionen. Alle müssten gleichzeitig informiert sein. Wenn also eine oder mehrere Fragen gestellt werden und ein Katalog zu einem Tagesordnungspunkt im Ausschuss vorbereitet wird und diese Fragen zum Thema und zum Inhalt gemacht werden, dann bitte Abgeordneter Bischoff herzlich darum, eben auch hier den gleichen Informationsstand herzustellen, indem die Unterlagen den Ausschussmitgliedern aus den Koalitionsfraktionen zugeleitet werden. Das sei wohl die Bitte des Abgeordneten Görke (DIE LINKE) gewesen, und das sei eine ganz sachliche Geschichte. Abgeordneter Bischoff habe sich gerade vorgestellt, wie es andersherum gewesen wäre. Die vom Abgeordneten Burkardt gestellten Fragen und auch die Antworten seien nicht an die Ausschussmitglieder aus den Koalitionsfraktionen weitergeleitet worden. Die Bitte für die Zukunft wäre, wenn es denn so gewollt sei, einander gegenseitig auf dem Laufenden zu halten und sich auszutauschen. Abgeordneter Homeyer (CDU) erklärt, er sei sehr dafür, auch aufgrund seiner Erfahrung, in diesem Ausschuss gut zusammenarbeiten und vorhandene Informationen allen zugänglich zu machen. Abgeordneter Homeyer stellt fest, der Tagesordnungspunkt sei nicht von der CDU-Fraktion beantragt worden, sondern auf Wunsch des Ministeriums der Finanzen auf die Tagesordnung gelangt. In Vorbereitung auf diese Sitzung seien vonseiten der CDU-Fraktion dazu Fragen gestellt worden. Das sei völlig normal. Die Antworten seien am gestrigen Tage eingegangen und teilweise mit einem Vertraulichkeitsvermerk belegt worden. Insofern habe man sich gestern nicht gehalten gesehen, dies, versehen mit dem Vermerk, in Vorbereitung der Ausschusssitzung weiterzugeben. Vielleicht sollte man in Zukunft in solchen Fällen miteinander kommunizieren. Dann müsse klar sein, und diese Frage müsse dann auch vonseiten des Ministeriums der Finanzen beantwortet werden, dass die Unterlagen allen Abgeordneten zugänglich gemacht werden. Es habe dem Ausschuss erspart werden sollen, all die Fragen in dieser Sitzung zu stellen; das wäre dann in einer gewissen Art und Weise auch eine Benachteiligung der Kollegen aus den Koalitionsfraktionen gewesen. Es habe also überhaupt keine böse Absicht dahinter gesteckt oder der Versuch, mit einem Informationsvorsprung gut punkten zu können. Minister Dr. Markov stellt einen Bezug zwischen der entstandenen Verwirrung und dem Absender der an das Ministerium der Finanzen her. Es habe sich um eine persönliche Angelegenheit gehandelt. Wenn Abgeordneter Burkardt (CDU) sich an den Minister der Finanzen als Ausschussvorsitzender gewandt hätte, dann hätte

18 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 18 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br der Minister allen Ausschussmitgliedern die Antworten auf die Fragen zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen den Bericht des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis genommen hat. Zu TOP 3: Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes Brandenburg (VR), zeitliche Ausrichtung der Vermögensanlage - Schreiben des MdF vom (MdF-Vorlage Nr. 04/11) Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen den Bericht zur Kenntnis genommen hat. Zu TOP 4: Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofes Brandenburg (Drucksache 5/2350) sowie Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2008 (Drucksache 5/66) (Mitberatung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß 52 Abs. 1 Satz 1 GOLT) Schreiben des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom (vgl. Anlage 4), darin Bitte um Stellungnahme zu Nummer 9 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen und Nummer 11 Haushaltslage Der Vorsitzende erläutert, in dieser Sitzung gehe es darum, Berichterstatter für Beschlussvorschläge zu den vorgenannten Nummern 9 und 11 festzulegen. In der nächstfolgenden Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am würden diese Stellungnahmeentwürfe vorgestellt und beschlossen. Abgeordneter Görke (DIE LINKE) schlägt den Abgeordneten Krause (DIE LINKE) als Berichterstatter für die Nr Haushaltslage - vor. Abgeordneter Görke unterbreitet ferner den Vorschlag, dass für die Nr. 9 ein Berichterstatter von den Oppositionsfraktionen benannt werde. Der Vorsitzende erklärt, aus Sicht der CDU-Fraktion sollte auch ein Ausschussmitglied aus den Koalitionsfraktionen zu Nr. 9 Bericht erstatten, da die Berichterstatterrolle im Ausschuss für Haushaltskontrolle den Oppositionsfraktionen zugefallen sei. Präsident Dr. Apelt (Landesrechnungshof) erläutert, die Berichterstattung zu dem Beitrag Nr. 9 sei mit keinem nennenswerten Aufwand verbunden, weil hier im Wesentlichen aus dem Bürgschaftsbericht der Landesregierung berichtet werde. Ein Beschlussvorschlag werde in keiner Weise problematisch sein oder zu Diskussionen

19 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 19 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br im Ministerium der Finanzen führen. Der Vorsitzende erklärt, er sehe im Moment keine Fraktion, die Bericht erstatten möchte, und richtet an den Abgeordneten Krause (DIE LINKE) die Frage, ob dieser sich unter Berücksichtigung des Hinweises des Präsidenten des Landesrechnungshofes in der Lage sehe, auch zur Nr. 9 einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Abgeordneter Krause (DIE LINKE) erklärt, als Abgeordneter des Landtages Brandenburg sei er natürlich in der Lage, diese Berichterstattung vorzunehmen, wolle jedoch darauf hinweisen, dass er auch Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle sei. Wenn niemand daran Anstoß nimmt, sei es auch für den Abgeordneten Krause in Ordnung. Abstimmung: Abstimmungsergebnis JA NEIN ENTH. AHF Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschließt einstimmig, den Abgeordneten Torsten Krause (DIE LINKE) in Bezug auf die Vorbereitung einer Stellungnahme des Ausschusses für Haushalt und Finanzen als Berichterstatter für die Beiträge 9 und 11 des Jahresberichtes 2010 des Rechnungshofes zu benennen. Zu TOP 5: Berichterstattung gem. 18 Abs. 2 HG 2010 über den Stand der Entgeltzahlungen an die InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung - Schreiben des MdF vom (MdF-Vorlage Nr. 05/11) Der Vorsitzende verweist auf den schriftlich vorliegenden Bericht (vgl. Anlage 5 und s. a. Anlage 6) und erteilt dem Minister der Finanzen das Wort. Minister Dr. Markov erklärt, der Bericht sei auf der Grundlage der Meldungen der Ressorts abgegeben (tabellarische Übersicht über alle Einzelpläne). Minister Dr. Markov erwähnt die jüngste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, in der der Vorstandsvorsitzende der ILB ausführlich mit den Abgeordneten debattiert habe. Wenn der Wunsch bestehe, eine Diskussion im Detail zu führen, könne das Thema noch einmal auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt und Herr Licht dazu eingeladen werden. Ansonsten sei die Berichterstattung ausreichend erfolgt.

20 Landtag Brandenburg P-AHF 5/23-1 S. 20 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sitzung (öffentlich) ma-br Abgeordneter Homeyer (CDU) erklärt als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, der Wirtschaftsausschuss habe dies ausreichend diskutiert und insbesondere die Frage, warum es im Ansatz 2011 nun doch zu einer Mittelausweitung auf 14,5 Millionen Euro gekommen sei. Hintergrund sei, dass der Landesrechnungshof die Entgeltzahlungen an die ILB geprüft und dann Vorschläge unterbreitet habe, das System umzustellen. Das System sei umgestellt worden. Und mit der Umstellung des Systems sei es dann doch zu höheren Ansätzen gekommen, die von Herrn Licht auch begründet worden seien, aber eben doch nicht so, dass es für alle befriedigend war. Ergebnis sei gewesen, dass der Präsident des Landesrechnungshofes gebeten wurde, doch noch einmal eine Prüfung vorzunehmen er sei derjenige gewesen, der vorgeschlagen hat, einen Systemwechsel vorzunehmen, und der Präsident habe seinen Willen bekundet, das zu tun. Präsident Dr. Apelt (Landesrechnungshof) erklärt, es sei kollegial abgestimmt worden, dass im nächsten Jahr dieser Frage mit einer Prüfung nachgegangen wird, und ergänzt, dass das ILB-Gesetz 2004 geändert worden sei. Die Prüfung des Landesrechnungshofes habe sich auf die Entgeltzahlungen 2002 und 2003 bezogen. Zwischen den Ressorts und der ILB habe es wirklich einen Wust an unterschiedlichen Entgeltabreden gegeben überhaupt keine Transparenz, überhaupt keine Orientierung der Entgelte an dem entsprechenden Aufwand. Die Änderung des ILB- Gesetzes hätte ohnehin eine Neuordnung des Entgeltwesens erfordert. Der Vorsitzende bittet darum, dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen diesen Prüfbericht dann zu übermitteln, damit dieser ihn auf die Tagesordnung seiner Sitzungen setzen könne. Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) erklärt, aus dem Bericht sei erkennbar, wie viel für die Erstattung angesetzt war und wie viel dann tatsächlich ausgezahlt wurde, und regt an, dass es ganz hilfreich wäre, wenn bei den einzelnen Maßnahmen immer auch dastehen würde, welches Volumen ausgereicht wurde. Damit wäre dann die Relation zwischen den ausgereichten Mitteln und den Mitteln, die für die ILB für die Geschäftsbesorgung gezahlt worden sind, zu sehen. In einem Fall Schuldenmanagement über die Altwasserentsorgung sei es gemacht worden, das habe vermutlich etwas mit der Buchungstechnik zu tun. In dem Fall sei erkennbar, dass so und so viele Millionen Euro verwaltet wurden und dafür Euro Geschäftsbesorgungskosten entstanden sind. Minister Dr. Markov sagt eine Prüfung zu und eine kurzfristige Antwort. Der Vorsitzende merkt an, dass eine Information auch über die Zahl der Vorgänge, die zu bearbeiten sind, also die Stückzahl der Förderfälle usw. hilfreich wäre, denn das Volumen allein sage noch nichts aus, schlägt vor, den oben erwähnten Bericht des Landesrechnungshofes abzuwarten und dann eine Wiederbefassung mit dem Thema vorzunehmen, und stellt fest, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen den Bericht zur Kenntnis nimmt.