Europäisches Gesellschaftsrecht

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1 Europäisches Gesellschaftsrecht - Harmonisierung des Rechnungslegungsrechts - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) donnerstags, , Rhs UG 12

2 A.Grundlagen I. Zweck und Konzeption der Harmonisierung Schutz interessierter Dritter und des Rechtsverkehrs durch die Publizitätsrichtlinie nicht ausreichend Erweiterung des Informationsmodells durch ein gemeinschaftsweit gleichwertiges und verlässliches System von Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage von Gesellschaften Notwendigkeit eines einheitlichen Bilanzrechts und dessen tatsächlicher Befolgung Vereinheitlichung der Abschlussprüfung Bilanzrecht als Grundlage des Kapitalschutzsystems der Kapitalschutzrichtlinie unterschiedlicher Anwendungsbereich des Rechnungslegungsrechts in den verschiedenen Mitgliedstaaten in Deutschland Teil des allgemeinen Handels- und Unternehmensrechts und Verknüpfung mit dem Steuerbilanzrecht (Maßgeblichkeitsprinzip [ 5 I 1 EStG]) Handelsbilanzrecht als zentraler Prüfstein des Gesellschaftsrecht und der Publizität

3 A.Grundlagen II. Zielkonflikt der Harmonisierung Aufgabe der Rechnungslegung konservative Bilanzierung Ermittlung des realisierten und ausschüttungsfähigen Gewinns Gläubigerschutz schon durch das Bilanzrecht und nicht erst durch das Gesellschaftsrecht Gebot des true and fair view umfassende Unterrichtung der Gläubiger und Anleger über die tatsächliche Finanz-, Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft Gläubigerschutz durch Information keine endgültige Entscheidung des Zielkonflikts durch die Harmonisierung

4 A.Grundlagen III. Bestand und Entwicklung Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluss Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konso-lidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungs-unternehmen Achte Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards

5 B. Jahresabschlussrichtlinie I. Entstehung und Überblick Richtlinie von 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (Kapitalgesellschaften) Umsetzung in Deutschland durch das Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetz (BiRiLiG) in 1985 umfangreichste Änderung des deutschen Handelsbilanzrechts seit Schaffung des HGB o Allgemeiner Teil HGB o Besonderer Teil HGB (für Kapitalgesellschaften) Umsetzung der Fair-value-Richtlinie durch das Bilanzrechtsreformgesetz 2004 Umsetzungsdefizit hinsichtlich der GmbH & Co. KG Verabschiedung einer Änderungsrichtlinie (90/605/EWG GmbH & Co. KG-Richtlinie) Schaffung der 264a ff. HGB zahlreiche Kompromisse in Form von Wahlrechten für die Mitgliedstaatenc fehlende internationale Durchsetzung Bedeutungszuwachs der IAS/IFRS

6 B. Jahresabschlussrichtlinie II. Bestandteile Rechnungslegung der Gesellschaften Jahresabschluss Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung Anhang Lagebericht Gegenüberstellung des Vermögens (Mittelverwendung) und der Schulden (Mittelherkunft) Gegenüberstellung der Aufwendungen und Erträge eines Geschäftsajahres Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung und Darstellung nicht aus der Bilanz ersichtlicher Verpflichtungen Darstellung des Geschäftsverlaufs, das Geschäftsergebnis und die Lage der Gesellschaft

7 B. Jahresabschlussrichtlinie III. True and fair view Kompromiss insbesondere hinsichtlich der Problematik der Gläubigerschutzfunktion der Rechnungslegung und dem Gebot des Trueand-fair-view 264 II HGB frühere h.m. in Deutschland - Abkopplungsthese Aufstellung der Bilanz nach dem Vorsichtsprinzip und Berücksichtigung des True-andfair-view-Prinzips nur im Anhang Aufgabe durch Tomberger-Entscheidung des EuGH v C- 234/94, Slg. I-3145 ff. = NJW 1996, 2363 Verhältnis des Vorsichtsprinzips zum Gebot des true and fair view in der Jahresabschlussrichtlinie Gebot des true and fair view als overriding principle der Jahresabschlussrichtline - Bilanzwahrheit als Hauptzielsetzung der Jahresabschlussrichtlinie - Unterordnung der übrigen Zielsetzungen unter Gebot des true and fair view - Unzulässigkeit der Abkopplungsthese dennoch geringe Bedeutung aufgrund der umfangreichen ausdrücklichen Einschränkungen in der Richtlinie

8 C. Konzernabschlussrichtlinie Richtlinie von 1983 über den über den konsolidierten Abschluss Umsetzung in Deutschland durch das Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetz (BiRiLiG) in 1985 Problematik des konsolidierten Abschlusses (Konzernabschluss) oproblem der Konsolidierung Konzernabschluss mehr als die Summe der Einzelabschlüsse der Konzernunternehmen omaßgeblichkeit verschiedener Rechtsordnungen Behandlung des Konzerns als rechtliche Einheit Beschränkung auf eine Informationsfunktion keine materiell-rechtlichen Folgen des Konzernabschlusses Konzernbegriff o Stimmmehrheit omöglichkeit der Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Organwalter eines Unternehmens obeherrschungsmöglichkeit durch Vertrag oder Satzung Vollkonsolidierung o Erstellung eines Abschluss für ein gedachtes Gesamtunternehmen o Schuldenkonsolidierung Nichtberücksichtigung gegenseitiger Verbindlichkeiten o Kapitalkonsolidierung Verrechnung der Buchwerte des Anteilsbesitzes der Muttergesellschaft mit dem auf sie entfallenden Teil des Eigenkapitals

9 D. Prüferbefähigungsrichtlinie Achte Richtlinie über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen aus 1984 Zulassungsregeln oerfordernis einer professionellen Ausbildung mit umfassender Regelung zu deren konkreten Ausgestaltung o Inkompatibilitätsvorschriften Wohlverhaltens- und Haftungsregeln opflicht zur Durchführung der Prüfung mit professioneller Sorgfalt opflicht zur angemessenen Sanktionierung von Pflichtverletzungen ounabhängigkeit der prüfenden Person o keine Regelung zur Haftung der Abschlussprüfer Arbeiten an einer harmonisierten Reform auf europäischer Ebene Verabschiedung der Empfehlung zur Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften durch die Kommission im Juni 2008 Regulierung der Abschlussprüfer als zentrales Problem des europäisch-amerikanischen Justizkonfliktes infolge der Unternehmensskandale der letzten Jahre

10 E. IAS/IFRS I. Bedeutungszuwachs in der EU fehlende internationale Durchsetzung des europäischen Bilanzrechts der Bilanzrichtlinien Dominanz der US-GAAP (Generally Accepted Accounting Standards) auf den internationalen Kapitalmärkten Aufgabe des Konzepts der Entwicklung eines eigenen Rechnungslegungsrechts Übernahme der IAS/IFRS (International Accounting Standards/International Financial Reporting Standards) durch den europäischen Gesetzgeber durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards höhere Durchsetzungskraft gegen US-GAAP aber auch wechselseitige Abhängigkeit o Übernahme der IAS/IFRS in vielen Staaten der Welt Entstehung eines Weltbilanzrechts o Konvergenzbemühungen mit den US-GAAP nahezu unkontrollierte Übernahme aller IAS/IFRS im Rahmen des Komitologieverfahrens verfassungsrechtliche Problematik Anwendung der IAS/IFRS für o Konzernabschlüsse börsennotierter Gesellschaften o Wahlrecht der Mitgliedstaaten für optionale Anwendung bei sonstigen Gesellschaften

11 E. IAS/IFRS II. Struktur und Zusammensetzung IASB International Accounting Standard Board (IASB) als privatrechtliche Vereinigung ohne Hoheitsbefugnisse anglo-amerikanische Tradition der (Recht)Setzung in der Rechnungslegung Festsetzung der Themen und Projekte autonom durch das IASB IASB Fachlich Wirtschaftsprüfer: 5 Bilanzersteller: 3 Jahresabschlussadressaten: 3 Wissenschaftl. Hintergrund: 1 Sonstige: 2 Geographisch USA Deutschland Südafrika Frankreich Australien Kanada Schweiz Großbritannien Japan

12 E. IAS/IFRS III. Informationsfunktion der IAS/IFRS Informationsfunktion Verständlichkeit Relevanz Vergleichbarkeit Verlässlichkeit Wesentlichkeit Stetigkeit glaubwürdige Darstellung Vollständigkeit Neutralität wirtschaftliche Betrachtungsweise Vorsicht

13 E. IAS/IFRS IV. Konzept des fair value fair value Betrag, zu dem ein Vermögenswert zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern getauscht oder eine Verpflichtung beglichen werden kann Stufen der Bestimmung des fair value funktionierende Märkte mit hoher Liquidität Märkte mit geringer Liquidität Ableitung des Marktpreises von Vergleichsobjekten zukünftige Zahlungsströme zahlungsmittelgenerierende Einheiten Steigerung des Informationsgehalts auf Kosten der Verlässlichkeit und Überprüfbarkeit Spannungsverhältnis zur Tatbestandsfunktion im Gesellschaftsrecht