Besprechungsfälle für die Vorlesung

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1 Vorlesung Bürgerliches Vermögensrecht II Sommersemester 2019 Jun.-Prof. Dr. Christian Gomille (Lehrstuhlvertreter) Besprechungsfälle für die Vorlesung Fall 1 ( Gaumenfreuden ) Peter aus Passau bestellt bei Kurt aus Kiel für die Osterfeiertage 1 kg von Kurt persönlich geräucherten Lachses. Als an Gründonnerstag noch immer keine Ware bei Peter eingetroffen ist, ruft er bei Kurt an. Kurt meint, dass der Lachs bereits seit Dienstag bereitliege. Peter müsse lediglich vorbeikommen und ihn abholen. Peter ist erzürnt und besteht darauf, dass Kurt den Lachs nach Passau versende. Dies will Kurt allerdings nur tun, wenn Peter die Verpackungs- und Versandkosten übernimmt, was dieser jedoch kategorisch verweigert. Fall 2 ( Beratungsfehler ) Der Fußballtrainer Toni hat mit seiner Profimannschaft aus den ersten 12 Saisonspielen eine Ausbeute von lediglich mageren fünf Punkten erzielt. Daraufhin stellt der Verein ihn frei. Toni erklärt sich mit der Auflösung seines Arbeitsvertrags gegen die Zahlung einer Abfindung i.h.v Euro einverstanden. Da Tonis Engagements im professionellen Fußball zuletzt von wenig Erfolg gekrönt waren, fürchtet er, noch lange auf eine neue Stelle warten zu müssen und will deshalb mit der Abfindung solide haushalten. Dies teilt er seiner selbständigen Anlageberaterin Beate mit, die ihm als Investment einen bestimmten Wertpapierfonds als solide und konservativ empfiehlt. Tatsächlich enthält dieser Fonds zahlreiche Hochrisikopapiere, so dass Toni bereits nach wenigen Monaten einen Totalverlust erleidet. Kann Toni wegen des Verlusts von Beate Schadensersatz verlangen? Fall 3 ( Sorgfältig überwachter Malergeselle ) Clara beauftragt den Malermeister Müller damit, ihr Haus von innen komplett neu zu verputzen. Müller überlässt einen Teil der Arbeiten seinem Gesellen Gustav. Gustav hat das Handwerk in Müllers Betrieb gelernt, ist mit den Sorgfaltsregeln seines Berufs bestens vertraut und für gewöhnlich äußerst sorgfältig und zuverlässig. Während der Arbeiten in Claras Haus ist Gustav jedoch ungewöhnlich unaufmerksam und stößt im Eingangsbereich versehentlich eine chinesische Porzellanvase im Wert von Euro um, die dabei komplett zerstört wird. Da Gustav keine Euro hat, um den entstandenen Schaden zu ersetzen, wendet Clara sich an Müller. Müller meint, dass er mit alledem nichts zu tun habe. Schließlich habe ja nicht er, sondern der Tölpel Gustav die Vase zerstört. Hat Clara einen Schadensersatzanspruch gegen Müller? Fall 4 ( Respekt wer s selber macht ) Die Heimwerkerin Hanna sucht den Baumarkt des Bruno auf, um dort einige Werkzeuge und Baumaterialien zu kaufen. Auf dem Vorhof des Baumarkts muss die Staplerfahrerin Stefanie einige Paletten hin und her bewegen. Stefanie, die ansonsten in höchstem Maße zuverlässig ist, hat tags zuvor den Einzug von Eintracht Frankfurt in das Viertelfinale der Europa-League allzu ausgiebig gefeiert und ist deshalb unaufmerksam. So übersieht und erfasst sie die Hanna, die bei der Kollision einige Prellungen und Schürfwunden davonträgt. Hat Hanna gegen Bruno einen Anspruch auf Schadensersatz? 1

2 Fall 5 ( Junge Gebrauchte ) Gerd kauft bei dem Automobilhändler Anton aus der Reihe Junge Gebrauchte einen BMW M240i xdrive Coupé, der im Mai 2018 erstmals zugelassen wurde, zu einem Preis von Euro. Das Fahrzeug ist gegenwärtig noch in Gebrauch eines MW-Mitarbeiters und soll Gerd einen Monat nach Vertragsschluss übergeben und übereignet werden. Die Laufleistung im Zeitpunkt der Übergabe soll nicht mehr als km betragen. Welche Komplikationen können Ihrer Meinung nach in der Zeit zwischen dem Abschluss des Kaufvertrags und Übereignung/Übergabe des Fahrzeugs auftreten? Fall 6 ( Outer Space ) Die Outer Space Explorations AG will in großem Umfang in die Rohstoffgewinnung im Weltall einsteigen. Um die technischen Voraussetzungen für dieses Vorhaben zu schaffen, beauftragt sie den Physiker Peter mit der Entwicklung eines Raumschiffs, das ohne Krümmung der Raumzeit mit 1000facher Lichtgeschwindigkeit fliegen könne. Kann die Outer Space Explorations AG von Peter die Entwicklung eines solchen Raumschiffs verlangen? Fall 7 ( Vorführwagen ) Die Automobilhändlerin Anne hat von verschiedenen BMW-Händlern drei identische Vorführwagen des Typs BMW 340i xdrive Touring zum Weiterverkauf erworben. Die Fahrzeuge sind in ihrer Ausstattung vergleichbar und im Wesentlichen sogar identisch. Die Laufleistungen liegen bei allen Fahrzeugen zwischen 500 und 1000km. Kosten sollen sie jeweils Euro. Der Kunde Klaus sucht den Betrieb der Anne auf, um sich ein neues Auto zu kaufen. Nach sorgfältiger Durchsicht des Angebots entscheidet er sich für einen der drei Vorführwagen. An sich wäre dem Klaus jedes der drei Modelle recht gewesen. Da er aber nicht alle drei kaufen möchte, entscheidet er sich schließlich für dasjenige Modell, dessen Polsterfarbe ihm noch ein klein wenig mehr zusagt als bei den anderen beiden. Anne und Klaus werden schnell handelseinig und unterzeichnen einen Kaufvertrag, in dem das vertragsgegenständliche Fahrzeug genau beschrieben wird, u.a. mit Angabe der Fahrzeug- Identifizierungsnummer (FIN). Beide kommen überein, dass Klaus das Fahrzeug drei Tage später abholen soll. In der Nacht dringen Unbekannte in den Betrieb der Anne ein und verbrennen mehrere Fahrzeuge, darunter auch das für den Klaus vorgesehene. Klaus meint, Anne solle ihm stattdessen eben einen der beiden anderen Vorführwagen geben. Anne meint, dass sie hierzu nicht verpflichtet sei. Hat Klaus einen Erfüllungsanspruch gegen Anne? Fall 8 ( Eiscafé Dolomiti I ) Die Großhändlerin für Gastronomiebedarf Gerda hat aus der Insolvenzmasse ihres Konkurrenten Kuno drei neue Speiseeismaschinen des Typs Carpigiani LABO 30/45 NC günstig erworben. Sie bietet diese Geräte zu einem Preis von Euro/Stück und damit ca Euro unterhalb des Listenpreises in ihrem Online-Shop an. Die Werbung ist versehen mit dem Hinweis Einmaliger Schnapper. Nur 3mal auf Lager!. Enrico, der in der Koblenzer Innenstadt das sehr erfolgreiche Eiscafé Dolomiti betreibt, will sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen und bestellt bei Gerda eine solche Maschine zum Preis von Euro. Gerda sagt ihm die Lieferung der Maschine innerhalb der nächsten drei Werktage zu. In der folgenden Nach kommt es zu einem schweren Gewitter, in dessen Folge ein Baum auf die Lagerhalle der Gerda stürzt und dabei alle drei Carpigiani-Eismaschinen vollständig zerstört. Kann Enrico von Gerda die Lieferung einer Speiseeismaschine des Typs Carpigiani LABO 30/45 NC zum Preis von Euro verlangen? 2

3 Fall 9 ( Eiscafé Dolomiti II ) Enrico bestellt bei Gerda eine der drei Maschinen. Gerda akzeptiert. Beide vereinbaren weiter, dass Gerda die Maschine auf Kosten von Enrico nach Koblenz ins Eiscafé Dolomiti liefern werde. Gerda beauftragt den Logistikunternehmer Lutz mit dem Transport. Unverschuldet wird das Lieferfahrzeug des Lutz auf dem Weg nach Koblenz zerstört. Kann Enrico von Gerda die Lieferung einer Carpigiani LABO 30/45 NC verlangen, wenn bei Gerda die beiden weiteren Maschinen dieses Typs noch vorhanden sind? Fall 10 ( Gelegenheit macht Diebe ) Der Zimmerer Zoltan hat bei dem Siegfried, der einen Handel für Baubedarf betreibt, DIN 7985 Linsen-Schrauben mit Torx-Antrieb zu einem Preis von 300 Euro auf Rechnung bestellt. Nach der Lieferung der Ware vereinbart Zoltan mit Siegfried, dass er den geschuldeten Kaufpreis bar bezahlen und das Geld in die Geschäftsräume des Siegfried bringen werde. Auf dem Weg dorthin wird Zoltan von einem unachtsamen Fahrradkurier erfasst. Ein vermeintlicher Ersthelfer nutzt die Situation aus, um Zoltan das Portemonnaie zu entwenden. In diesem befanden sich auch die drei 100 Euro Scheine, mit denen Zoltan seine Schuld gegenüber Siegfried begleichen wollte. Kann Siegfried von Zoltan Zahlung von 300 Euro verlangen? Fall 11 ( Kunstliebhaber ) Galeristin Gudrun ist Eigentümerin eines Gemäldes von Rosemarie Trockel. Sie verkauft es dem Hamburger Kunstliebhaber und Schöngeist Heinrich zu einen Preis von Euro. Beide kommen überein, dass das Gemälde noch für einige Zeit als Ausstellungsstück in Gudruns Galerie hängen sollen, ehe der Kaufpreis bezahlt sowie das Gemälde übereignet und übergeben werden soll. Einige Tage nachdem Gudrun und Heinrich den Kaufvertrag über das Gemälde abgeschlossen haben, erscheint der russische Oligarch Oleg in Gudruns Geschäftsräumen, der ihr Euro für das Gemälde bietet. Gudrun willigt ein und Oleg nimmt das Gemälde mit, nachdem er den Kaufpreis bezahlt hat. Kann Heinrich von Gudrun die Übereignung und Übergabe des Gemäldes verlangen, wenn Oleg bereit ist, es für Euro an Gudrun zurückzuveräußern? Fall 12 ( Wir lagen vor Madagaskar ) Der Weingroßhändler Willi verkauft der Stargastronomin Katrin 50 Kartons zu 6 0,7l Flaschen des 2017er Pfälzer Rieslings Am Kirchenberg aus dem Weingut Naegele in Neustadt an der Weinstraße. Der Wein ist für das von Katrin betriebene Restaurant des Luxus-Hotels Ravintsara in Nosy Be auf Madagaskar bestimmt. Dementsprechend vereinbaren Katrin und Willi, dass Willi die Lieferung des Weins nach Madagaskar organisieren solle, und legen das Hotel als den Leistungsort fest. Willi sagt Katrin zu, den Wein ab Hafen Hamburg nach Madagaskar verschiffen zu lassen. Kurz nach Abschluss des Kaufvertrags über den Wein erlässt die zuständige Regierung der Provinz Antsiranana ein striktes Verbot von Herstellung, Einfuhr und Konsum alkoholischer Getränke. Gegen dieses Verbot richtet sich heftiger Widerstand. Der Ausgang der politischen Auseinandersetzung ist gegenwärtig ungewiss. Kann Katrin von Willi die vertragsgemäße Lieferung des Weins verlangen? 3

4 Fall 13 ( Sisyphos ) Die DJane Diana mag an sich keine Hochzeitsfeiern. Dennoch hat sie sich gegenüber Mark und Frieda verpflichtet, auf deren Hochzeit für die musikalische Untermalung zu sorgen. Als sie am Tag der Hochzeit das Angebot erhält, am Abend in dem Berliner Club Sisyphos aufzulegen, sagt sie die Hochzeitsfeier kurzerhand ab. Sie meint, dass sie gern ein andermal für Mark und Frieda spiele. Besteht nach der Hochzeitsfeier noch ein Leistungsanspruch von Mark und Frieda gegen Diana? Fall 14 ( Fahrraddiebe ) Achim verkauft Berthold ein gebrauchtes Rennrad der Marke Vicini für Euro. Achim sagt zu, das Fahrrad vor der Übereignung und Übergabe noch einmal sorgfältig durchzusehen und etwa erforderliche Ausbesserungen vorzunehmen. Zwei Tage später brechen Unbekannte in die Garage des Achim ein und stehlen mehrere seiner Fahrräder, darunter auch das für Achim bestimmte. Inwieweit ist in diesem Fall Unmöglichkeit eingetreten? Fall 15 ( Number 5 [Elegant Lady] ) Der Händler Heinz veräußert das Gemälde Number 5 (Elegant Lady) von Jackson Pollock für 5 Mio. Euro an den gutgläubigen Günter, das zuvor die Diebin Doris dem Eigentümer Erich gestohlen hatte. Von diesem Diebstahl wusste Heinz nichts. Kurz nachdem Günter seinen Erwerb stolz einigen Freunden präsentiert hat, stellt die Polizei das Kunstwerk bei ihm sicher. Günter ist untröstlich und besteht gegenüber Heinz auf Erfüllung des Kaufvertrags. Erich, der ein eher wenig sentimentales Verhältnis zu seinen Kunstwerken pflegt, wäre bereit, dem Heinz den Pollock für 15 Mio. Euro zu überlassen. Heinz hält dies für vollkommen unangemessen und verweigert deshalb die Erfüllung. Hat Günter gegen Heinz einen Erfüllungsanspruch, wenn er das Gemälde für 10 Mio. an Franzi weiterveräußern könnte? Fall 16 ( Die Pharmazeuten ; nach BAG NZA 1990, 144) Der Pazifist Peter ist als Pharmazeut in der Entwicklungsabteilung der Sierra Pharma AG beschäftigt. Peters Team arbeitet dabei an der Entwicklung eines Impfstoffes gegen eine hochgefährliche und in den meisten Fällen tödlich verlaufende Viruskrankheit. Nach einiger Zeit kommt Peter der Gedanke, dass die Krankheitserreger sich theoretisch auch als biologischer Kampfstoff einsetzen ließen. Er fürchtet, mit seinen Forschungen dieser Entwicklung womöglich Vorschub zu leisten. Sollten die eigenen Soldaten nämlich durch einen Impfstoff vor der Krankheit geschützt sein, bestünden keine Hemmungen mehr, diesen Erreger als Kampfstoff einzusetzen. Da er dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, bittet er seine Vorgesetzte Veronika um die Versetzung in eine andere Abteilung. Als Veronika dies ablehnt, verweigert Peter die weitere Mitarbeit an dem Impfstoffprojekt. Droht Peter nun die Kündigung seines Arbeitsvertrags? Fall 17 ( The Great Gatsby ) Antonie Adam betreibt in Frankfurt am Main eine antiquarische Buchhandlung, mit der sie sich auf den Handel mit seltenen Erstausgaben von Klassikern der internationalen Literatur spezialisiert hat. Mit dem Sammler Simon wird sie sich einig über den Verkauf einer Erstausgabe von F. Scott Fitzgeralds The Great Gatsby zu einem Preis von Euro. Das vertragsgegenständliche Exemplar entstammt der ersten Drucklegung der ersten Auflage des Werks, das 1925 bei dem New Yorker Verlag Charles Scribner s Sons erschienen ist. Es ist sehr gut erhalten und enthält überdies eine persönliche Widmung des Autors an den ersten Eigentümer. Antonie und Simon vereinbaren, dass Simon das Buch eine Woche nach Vertragsschluss bei Antonie abholen solle. In der Zwischenzeit soll Antonies 4

5 äußerst erfahrener Mitarbeiter Didi, der normalerweise stets gewissenhaft und sorgfältig arbeitet, noch einige Maßnahmen zur Konservierung des wertvollen Werks durchführen. Zwei Tage später verlässt Didi zur Mittagspause seinen Arbeitsplatz und lässt das Buch dabei leicht fahrlässig unter dem geöffneten Fenster liegen. Während eines schweren Gewittersturms wird das Buch durch Wind und Wasser komplett zerstört. Simon ist insbesondere deshalb entsetzt, weil er das Buch für Euro hätte weiterverkaufen können. Hat Simon gegen Antonie einen Anspruch aus 280 Abs. 1 und 3 i.v.m. 283 BGB? Fall 18 ( Morgens im Museum ) Viktoria ist die Eigentümerin des Gemäldes Apollo und Venus, das von dem flämischen Maler Otto van Veen stammt. Sie hat es als befristete Leihgabe an die Staatliche Kunsthalle in Karlsruhe gegeben. Nach einiger Zeit tritt der Kaufmann Karl mit der Absicht an Viktoria heran, von ihr das Gemälde Apollo und Venus kaufen zu wollen. Beide besichtigen das Werk im Beisein von Sachverständigen und ihren jeweiligen Rechtsanwälten am 31. Juli Nachdem alle Formalitäten geklärt sind, werden Viktoria und Karl zu einem Preis von 4 Mio. Euro handelseinig. Die feierliche Vertragsunterzeichnung erfolgt am Sonntag, 5. August 2018, um 10:30 Uhr in der Kanzlei von Viktorias Rechtsanwalt Rettig. Um 9:00 Uhr morgens am selben Tag bricht in der Staatlichen Kunsthalle ein Brand aus. Dieser kann zwar bereits um 10:00 Uhr wieder gelöscht werden. Allerdings sind bei den Löscharbeiten einige Exponate zerstört worden, darunter auch Viktorias Leihgabe Apollo und Venus. Zur Zeit der Vertragsunterzeichnung wissen die Beteiligten hiervon nichts. Zwar hatte die Museumsleitung seit 9:45 Uhr mehrfach versucht, Viktoria telefonisch zu erreichen. Allerdings hatte diese ihr Telefon auf lautlos gestellt, um nicht gestört zu werden. Als Karl von der Zerstörung des Gemäldes erfährt, ist er verärgert. Immerhin hätte er das Gemälde für 4,5 Mio. Euro an den US-amerikanischen Kunstinvestor Warren weiterveräußern können. Hat Karl gegen Viktoria einen Anspruch auf Schadensersatz aus 311a Abs. 2 BGB und wenn ja, in welcher Höhe? Fall 19 ( Rentabilitätsvermutung und Aufwendungsersatz I ) Die Immobilienunternehmerin Inge will ihre Geschäfte diversifizieren und u.a. in den Kunsthandel einsteigen. Nach Rücksprache mit einigen ihrer Berater will sie sich dabei auf russische Künstler spezialisieren. Ihr erstes Objekt soll dabei das Ölbild Schwarzes Rechteck, rotes Quadrat sein, dessen Schöpfer angeblich der russische Konstruktivist Kasimir Malewitsch ist und das ihr der Kaufmann Karsten aus seiner privaten Sammlung zum Kauf angeboten hat. Nach zähen Verhandlungen einigen sich beide auf einen Verkauf des Bildes zu einem Preis von 5 Mio. Euro. Nach dem Abschluss des Kaufvertrags, aber noch vor der Übereignung stellt sich heraus, dass es sich bei dem Gemälde um eine äußerst raffinierte Fälschung handelt. Ein echter Malewitsch mit diesem Motiv und/oder diesem Titel existiert nicht. Inge ist nicht nur wegen des geschäftlichen Fehlschlags erbost, sondern auch deshalb, weil sie im Verlauf der Verhandlungen über den Kaufvertrag Euro für anwaltliche und kunstsachverständige Beratung ausgegeben hat. Welche vertraglichen Ansprüche hat Inge gegen den Verkäufer Egon, wenn dieser um die fehlende Echtheit des angeblichen Malewitsch wusste? Fall 20 ( Rentabilitätsvermutung und Aufwendungsersatz II ) Wie verhält es sich, wenn Inge das Gemälde im Fall seiner Echtheit für 5,5 Mio. Euro hätte weiterveräußern können? Ändert sich etwas, wenn sie trotz größter Mühen keinen Käufer gefunden hätte, der mehr als 5 Mio. Euro zu zahlen bereit gewesen wäre? 5

6 Fall 21 ( Rentabilitätsvermutung und Aufwendungsersatz III ) Inge hat den Malewitsch für 5 Mio. Euro zu ihrem persönlichen Vergnügen gekauft, um damit den Salon ihrer Penthouse-Wohnung in der Hamburger Hafencity zu schmücken. Nach dem Abschluss des Kaufvertrags beauftragte Inge den Innenarchitekten Alphonse damit, den Salon so umzugestalten, dass genau dieses Gemälde dort optimal zur Geltung komme. Vertragliche Ansprüche von Inge gegen den Verkäufer Egon? Fall 22 ( Stellvertretendes commodum ) Anton kauft bei dem auf den Handel mit klassischen Fahrzeugen spezialisierten Charlie einen Ford 20M RS 2300 S Hardtop-Coupé aus dem Jahr 1970 für Euro. Der objektive Wert des Fahrzeugs beträgt Euro. An dem Fahrzeug sind einige kleinere Arbeiten und die Ummeldung auf Anton durchzuführen. Deshalb sollen Übereignung und Übergabe erst eine Woche später stattfinden. Zwei Tage danach erscheint Dieter in den Räumlichkeiten von Charlies Unternehmen und bietet für den Ford Euro. Charlie willigt ein. Übereignung und Übergabe an Anton erfolgen weitere drei Tage später. Welche Sekundäransprüche hat Anton gegen Charlie, wenn Dieter unter keinen Umständen zur Rückübereignung an Anton bereit ist? Fall 23 ( Unmöglichkeit im gegenseitigen Vertrag ) Die Weingroßhändlerin Wilhelmine kauft für Euro von den Betreibern des Weinguts Schloss Saarstein die gesamte 2018er Produktion Pinot Blanc, die Flaschen zu je 0,75l umfasst. Bei einem Unfall im Weinkeller wird die gesamte Produktion zerstört. Welche Ansprüche haben die Parteien gegeneinander? Fall 24 ( Teilweise Unmöglichkeit im gegenseitigen Vertrag ) Wie liegt es, wenn bei dem Unfall lediglich 400 Flaschen der Produktion zerstört wurden? Fall 25 ( Qualitative Unmöglichkeit im gegenseitigen Vertrag ) Hilft 326 BGB weiter, wenn die Weingutbetreiber zwar die gesamte Produktion Pinot Blanc 2018 liefern können, der Säuregehalt dabei aber nicht den vertraglichen Vereinbarungen entspricht? Fall 26 ( Küchenbrand ) Moritz hat von Viktoria ein Appartement in der Mozartstraße in Saarbrücken zu einem Preis von 500 Euro im Monat gemietet. Nachdem er am Abend des 18. April 2019 gegessen und abgewaschen hat, beschließt er angesichts des warmen Frühlingswetters noch auf das eine oder andere Pils in der Gegend des St. Johanner Marktes auszugehen. Die Spülhandschuhe lässt er auf dem Herd liegen. Aus Unachtsamkeit vergisst Moritz sodann, die Herdplatte vollständig abzuschalten. Während seiner Abwesenheit entwickelt sich in der Küche ein Schwelbrand mit starker Rauchentwicklung. Infolgedessen ist das Appartment auf absehbare Zeit unbewohnbar. Als Viktoria den Moritz Ende April darauf hinweist, dass sie auch während der Instandsetzungsarbeiten mit einem pünktlichen Eingang der Miete bei ihr rechne. Moritz meint, dass er keine Miete bezahlen werde, da Viktoria ihm auch keine Wohnung zur Verfügung stelle. Ansprüche der Parteien gegeneinander? 6

7 Fall 27 ( Versendungskauf ) Heinz aus Karlstein am Main handelt mit gebrauchten Sattelzugmaschinen und verkauft dem Speditionskaufmann Siegfried aus Siegburg an der Sieg eine gebrauchte Zugmaschine des Typs Volvo - FH 460 Globetrotter mit einer bisherigen Laufleistung von knapp km für Euro. Heinz sagt dem Siegfried zu, den Lkw an dessen Sitz in Siegburg zu überführen und übergibt die Maschine zu diesem Zweck an den rüstigen Rentner Rudi, der solche Überführungsfahrten gelegentlich für Heinz übernimmt. Während der Fahrt verliert in der Gegend von Montabaur auf der Gegenspur der A3 ein Lkw-Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug, durchbricht die Leitplanke und kollidiert mit dem von Rudi gefahrenen Volvo. Der Volvo wird bei dieser Kollision vollständig und irreparabel zerstört. Wie durch ein Wunder kommt Rudi mit dem Schrecken davon. Ansprüche von Heinz und Siegfried gegeneinander? Fall 28 ( Tag der Arbeit ) Die Berliner Kfz-Händlerin Veronika verkauft dem Karl am 1. April ein gebrauchtes Beetle-Cabriolet zu einem Preis von Euro. Übereignung und Übergabe sollen Zug um Zug gegen die Zahlung des Kaufpreises am 8. April auf dem Unternehmensgelände der Veronika stattfinden. Als Karl trotz mehrfacher Aufforderung bis zum 30. April nicht bei Veronika erschienen ist, stellt sie das Fahrzeug am 30. April mit offenem Verdeck in der Rigaer Straße ab. Im Zuge der ortsüblichen Feierlichkeiten zum 1. Mai wird das Fahrzeug von Unbekannten zunächst demoliert und sodann abgefackelt. Dennoch verlangt Veronika weiterhin von Karl die volle Zahlung des Kaufpreises. Zu Recht? Fall 29 ( Vorleistungspflicht ) Die Walz KG produziert Stahlbleche und will ihre Maschinenstraße erneuern. Der Maschinenhändler Maik kauft zwei der alten Walzen. Er und die Walz KG vereinbaren, dass er abweichend von 320 Abs. 1 S. 1 BGB eine Anzahlung i.h.v. 10% des Kaufpreises zahlen solle. Der Rest des Kaufpreises werde fällig bei Lieferung der Maschinen an den Sitz des Maik. Nachdem Maik die vertraglich vereinbarte Anzahlung geleistet hat, kommt es beim Abbau der Maschinen auf dem Gelände der Walz KG zu einem Fehler, der die Maschinen unbrauchbar macht. Wie bekommt Maik seine geleistete Anzahlung zurück? Fall 30 ( Der Eiskönig I ) Edgar hat die Räumlichkeiten der früheren Bagatelle am Gartenfeldplatz in der Mainzer Neustadt angemietet, um mit seinen Eiskreationen den Platzhirschinnen von NEis den Rang streitig zu machen. Um bereits in den ersten warmen Tagen voll einsatzfähig zu sein, bestellt er im November 2018 bei dem Händler für Gastronomiebedarf Gustav eine Eismaschine zum Preis von Euro, die am 1. Februar nach Mainz geliefert werden soll. Aus Nachlässigkeit versäumt Gustav allerdings, eine entsprechende Maschine bei dem französischen Hersteller zu bestellen. Nachdem am 1. Februar keine Lieferung einer Eismaschine erfolgt, setzt Edgar dem Gustav eine Nachfrist bis zum 15. Februar. Auch dieser Termin verstreicht erfolglos. Zwar hat Gustav sich diesmal umgehend mit dem Hersteller in Verbindung gesetzt. Dieser ist gegenwärtig aber nicht in der Lage, die gewünschte Maschine herzustellen und zu liefern, da außer Kontrolle geratene Streikmaßnahmen inklusive einer Werksbesetzung die gesamte Produktion für etwa drei Wochen stillgelegt hatten. Eine andere Maschine dieses Typs ist am Markt nicht aufzutreiben. Am 16. Februar erklärt Edgar sodann gegenüber dem Gustav den Rücktritt vom Vertrag und besorgt sich von einem anderen Händler eine vergleichbar leistungsfähige Maschine, die allerdings Euro kostet. Sind die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung erfüllt? 7

8 Fall 31 ( Deckungsgeschäft ; nach BGHZ 197, 357) Der Spediteur Stefan Schnell kauft am 31. Oktober 2018 bei Friedrich Flamme, der einen Handel für Heizöl, Kraft- und Schmierstoffe betreibt, l Biodiesel EN zu einem Preis von 66 Euro pro 100 l. Die Lieferung soll am 16. April 2019 erfolgen. Mit Schreiben vom 15. April 2019 teilt Flamme dem Schnell mit, dass sein Lieferant in Insolvenz gefallen sei und die Lieferung an ihn eingestellt habe. Folglich sei es ihm nur noch möglich, Biodiesel im Spot-Geschäft zu Tagespreisen einzukaufen. Unter diesen Bedingungen sei er nicht bereit, Schnell weiter zu beliefern. Sogleich erklärt Schnell, von Flamme dann eben Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. In der Folge gelingt es Schnell, am Markt anderweitig Ersatz zu beziehen. Er muss nun allerdings Euro mehr bezahlen. Kann Schnell von Flamme die Euro als Schadensersatz statt der Leistung verlangen? Fall 32 ( Tauschhandel ) Fritz wurde von seiner Freundin verlassen. Um nicht mehr ständig an sie erinnert zu werden, versucht er sämtliche Sachen, die sie ihm während der gemeinsamen Zeit geschenkt hatte, loszuwerden, insbesondere ein Snowboard mit einem Zeitwert von 200 Euro. Mit seinem Freund Max vereinbart er deshalb, dieses Snowboard gegen Max Skier zu tauschen, die einen Zeitwert von 250 Euro haben. Später überlegt Max es sich anders und erklärt Fritz, dass aus dem Tausch doch nichts werde. Fritz entgegnet, dass auch unter Freunden ein Vertrag ein Vertrag sei und er nun von Max eben Schadensersatz statt der Leistung verlange. Welchen Anspruch auf Schadensersatz hat Fritz gegen Max? Fall 33 ( Nichtleistung von Geldschulden ) Die Alpha-AG und die Bravo-GmbH befassen sich mit dem Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit und für Netzbetreiber. Die Parteien stehen in einem durch einen sog. Interconnection-Vertrag geregelten gegenseitigen Leistungsaustausch. Die in diesem Rahmen jeweils erbrachten Leistungen stellen sie sich wechselseitig in Rechnung und verrechnen daraus resultierende Rechnungsentgelte. Vereinbart ist, dass die Entgeltforderungen zwischen den Vertragspartnern 30 Tage nach Zugang der Rechnung fällig werden. Der Rechnungsbetrag ist auf ein in der Rechnung angegebenes Konto zu bezahlen. Die Bravo-GmbH weist seit einigen Monaten ihre Zahlungen stets erst am 30. Tag nach Erhalt der Rechnung an. Auf dem Konto der Alpha-AG werden sie sodann ein oder zwei Werktage später gutgeschrieben. Die Alpha-AG meint, dass die Bravo-GmbH nicht rechtzeitig leiste und verlangt von ihr deshalb Zinszahlungen wegen Verzuges i.h.v Euro. Hat die Alpha AG rechtzeitig geleistet? Fall 34 ( Voreiliges Deckungsgeschäft ) Karl kauft bei der Autohändlerin Ingrid einen neuen Pkw des Typs Nissan Rogue, welcher allerdings erst aus Nordamerika nach Deutschland importiert werden muss. Es handelt sich um ein günstiges Angebot, welches auch mit sämtlichen Nebenkosten noch Euro unterhalb des Listenpreises für den auf dem deutschen Markt vergleichbaren Nissan X-Trail liegt. Als Ingrid den ursprünglich vereinbarten Liefertermin wegen von ihr verschuldeter Probleme beim Zoll nicht einhalten kann, setzt Karl ihr eine Nachfrist und erwirbt noch vor deren Ablauf einen Nissan X-Trail zum deutschen Listenpreis. Nachdem Ingrid noch vor dem Ablauf der Nachfrist den Rogue liefert, verlangt Karl von ihr dennoch Schadensersatz i.h.v Euro. Zu Recht? 8

9 Fall 35 ( Nutzungsausfall und Deckungsgeschäft ) Die Bauunternehmerin Beate aus Mönchengladbach kauft von der Westdeutsche Baumaschinen AG einen gebrauchten Raupenbagger des Typs Doosan DX 140 LCR-5 zu einem Preis von Euro. Die Maschine soll ihr am 1. März geliefert werden und sogleich auf eine Baustelle zum Einsatz kommen. Als die Maschine am 1. März nicht bei Beate ankommt, mietet sie einen solchen Bagger für Euro/Woche an. Als auch die von Beate gesetzte Nachfrist am 14. März erfolglos verstreicht, erklärt sie gegenüber der Westdeutsche Baumaschinen AG noch am selben Tag den Rücktritt vom Vertrag und kündigt das Geltendmachen von Schadensersatz an. Am 28. März gelingt es Beate sodann einen anderen Bagger dieses Typs zu erwerben, für den sie allerdings Euro bezahlen muss. Welche Ersatzansprüche hat Beate gegen die Westdeutsche Baumaschinen AG? Fall 36 ( Der Malergeselle mit den langen Fingern ) Rechtsanwalt Rotzig beauftragt den Malermeister Müller damit, sein Penthouse im Frankfurter Hafenpark neu zu streichen. Müller entsendet u.a. seinen Gesellen Gregor, der in der Vergangenheit mehrfach wegen Diebstahls aufgefallen ist. Müller weiß davon, mag aber die Hoffnung auf eine Läuterung des Gregor nicht aufgeben. Gregor nutzt den Aufenthalt in der Wohnung des Rotzig dazu, dort eine wertvolle Skulptur des kroatischen Künstlers Kovac zu entwenden und mit dem Verkauf seine Einkünfte aufzubessern. Die Malerarbeiten als solche wurden pünktlich und in vorbildlicher Weise durchgeführt. Hat Rotzig gegen Müller einen vertraglichen Anspruch auf Schadensersatz? Fall 37 ( Der Malergeselle mit den langen Fingern: Abwandlung ) Dem Rotzig fällt der Diebstahl auf, noch bevor Müller und seine Mitarbeiter die Malerarbeiten in Rotzigs Wohnung beenden konnten. Erbost teilt er dem Müller, dass er diesen und seine Bande gewiss nicht mehr in seine Wohnung lassen werde. Stattdessen werde er Schadensersatz verlangen. Die Malerarbeiten lässt er schließlich den Malermeister Meier zu Ende bringen, muss dort aber Euro mehr bezahlen. Vertragliche Schadensersatzansprüche von Rotzig gegen den Müller? Fall 38 ( Grundstücksgeschäfte ) Anton hat das Haus seines Großvaters in Balve (Sauerland, Märkischer Kreis) geerbt. Nach einiger Zeit gelingt es ihm in dem Berthold einen Kaufinteressenten für das bebaute Grundstück zu finden, der bereit ist, dafür zu bezahlen, obwohl der objektive Marktwert bei lediglich Euro liegt. Berthold gibt sich hocherfreut, endlich zu seinem Traumhaus zu kommen. Er besteht darauf, einen privatschriftlichen Vertrag aufzusetzen. Die lästige Formalität des Notartermins müsse man unbedingt so schnell wie möglich hinter sich bringen. Kurz vor dem vereinbarten Notartermin wendet Caesar sich an Anton, der Euro für das Grundstück zahlen will. Unter Hinweis auf den unmittelbar bevorstehenden Vertragsschluss mit Berthold lehnt Anton ab. Er ärgert sich, denn ohne die Begeisterung des Berthold hätte er das Geschäft auch jetzt noch lieber mit Caesar gemacht. Zum Notartermin erscheint Berthold nicht, sondern schickt lediglich eine WhatsApp-Nachricht, dass er es sich anders überlegt habe. Als Anton sich nun an Caesar wenden will, ist dieser verstorben. Schadensersatzanspruch von Anton gegen den Berthold? Fall 39 ( Wertpapiergeschäfte I ) Der Vermögensberater Jordan verkauft dem Privatanleger Ken ein Fondspapier für Euro. Ken macht dabei deutlich, dass ihm im Zweifel Sicherheit vor Ertragschance gehe. In den Gesprächen über 9

10 die Vermögensanlage meinte Jordan, dass der Fonds ordentliche Gewinnaussichten habe und wegen einer konservativen Anlagestrategie kaum Verlustrisiken berge. Tatsächlich ist das Papier nach einem Jahr vollkommen wertlos. Ersatzansprüche von Ken gegen Jordan? Fall 40 ( Wertpapiergeschäfte II ; nach OLG München, MDR 2010, 1205) Max lässt sich allein und im eigenen Namen bei der Cerberus-Bank über Möglichkeiten der Vermögensanlage beraten. Er erwähnt dabei, dass auch seine Ehefrau Frauke gewisse Investitionen plane. Max berichtet Frauke über den Inhalt des Beratungsgesprächs. Frauke investiert entsprechend den Vorschlägen des Bankmitarbeiters. Der Rat erweist sich indes wenig später als fehlerhaft. Frauke verzeichnet empfindliche Verluste. Kann Frauke nach Schadensersatz von der Cerberus-Bank verlangen? Fall 41 ( Obligatorische Gefahrentlastung ) Die Unternehmer Viktor und Konrad schließen einen Kaufvertrag über eine bestimmte Sache und vereinbaren, dass Verkäufer Viktor dem Käufer Konrad die Kaufsache an dessen Sitz liefern werde. Gewollt ist dabei ausdrücklich eine Schickschuld. Als Transportperson wählt Viktor einen verlässlichen Bekannten Titus aus und bittet diesen, die Sache an den Konrad auszuliefern. Auf dem Weg zerstört die Transportperson Titus fahrlässig die auszuliefernde Ware. Wie ist die Rechtslage? Fall 42 ( Mittelbare Stellvertretung ) Fabrikant Fridolin beauftragt den Mittelsmann Maik, bei dem Händler Heinrich eine bestimmte Menge an Weichstahl zur Herstellung von Druckbehältern zu kaufen. Maik soll dabei nicht als Stellvertreter des Fridolin auftreten, sondern den Stahl zunächst im eigenen Namen einkaufen und ihn sodann an Fridolin weiterreichen. Maik führt diesen Auftrag wunschgemäß aus. Leider leistet Heinrich zu dem vereinbarten Liefertermin nicht. Aus diesem Grund kann auch Maik keinen Stahl an Fridolin weitergeben, so dass bei diesem die Produktion teilweise zum Erliegen kommt. Wie ist die Rechtslage? Kommt es in diesem Fall zu einer Drittschadensliquidation? Fall 43 ( Obhut für fremde Sachen ) Eigentümerin Ella gibt bei der Kfz-Händlerin Veronika für einige Tage ihren DeLorean MC-12 in Verwahrung. Während dieser Zeit lässt Veronika in ihrem Betrieb Handwerksarbeiten durch die Handwerksmeisterin Helga durchführen. Dabei zerstört eine ansonsten zuverlässige, sorgfältig ausgewählte und gewissenhaft überwachte Angestellte der Helga leicht fahrlässig den verwahrten DeLorean. Von wem kriegt Ella hier Schadensersatz? Fall 44 ( Agenturgeschäft ) Viktor hat bei dem Kfz-Händler Gunnar bei Anschaffung eines neuen Fahrzeugs sein altes in Zahlung gegeben. Viktor und Gunnar vereinbaren dabei, dass Gunnar das Kfz als Stellvertreter des Viktor verkaufen und den dabei erzielten Kaufpreis auf den Verkaufspreis für Viktors neues Fahrzeug anrechnen werde. Viktor weist den Gunnar dabei ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen Unfallwagen handele. Gunnar verkauft das Fahrzeug in der Folge an Karl. Er legt offen, dass er als Stellvertreter des Viktor handelt. Aus Nachlässigkeit vergisst er jedoch zu erwähnen, dass das Fahrzeug ein Unfallfahrzeug ist. Als Karl bei der nächsten Inspektion erfährt, dass der Wagen ein Un- 10

11 fallwagen ist, will er sich wegen etwaiger Ansprüche an Viktor halten, der jedoch zwischenzeitlich Privatinsolvenz angemeldet hat. Hat Karl Schadensersatzansprüche gegen Gunnar? Fall 45 ( Die Rechnung bitte ) Karina verbrachte den sonnigen Sonntag im Café Klumpen in Olpe. Als sie dem Kellner signalisiert, bezahlen zu wollen, versichert dieser, gleich bei ihr sein zu wollen. Während der nächsten zehn Minuten geschieht allerdings nichts. Auch nach einem zweiten Hinweis bleibt die Rechnung aus. Nachdem Karina noch zwei weitere erfolglose Versuche unternommen hat, endlich ihr Geld loszuwerden, gibt sie schließlich entnervt auf, legt den geschätzten Rechnungsbetrag auf den Tisch und verlässt das Lokal. Kurz darauf entwendet ein Unbekannter das auf dem Tisch liegende Geld. Wirt Willi verlangt von Karina die Zahlung der Rechnung. Zu Recht? Fall 46 ( Vergebliche Anlieferung ) Die Pferdehändlerin Petra aus Göttingen hat dem Severin aus Schwerin einen Holsteiner Hengst verkauft. Sie haben vereinbart, dass Petra das Tier nach Schwerin transportiere und einen entsprechenden Termin kalendarisch vereinbart. Am besagten Tag bricht Petra rechtzeitig auf, um nach 370km Fahrt pünktlich bei Severin zu sein, den sie dort aber nicht antrifft. Also tritt Petra die Rückfahrt nach Göttingen an. Dort angekommen muss sie das Pferd noch zwei weitere Wochen unterbringen und versorgen, ehe Severin es doch noch entgegennimmt. Petra will von Severin die Kosten für die nutzlose Fahrt nach Schwerin sowie die Kosten der weiteren Unterbringung für das Pferd ersetzt haben. Hat sie einen entsprechenden Anspruch? Fall 47 ( Seegrundstück ) Karin kauft von Veronika ein Grundstück in Tutzing am Ammersee. In dem Vertrag wird aufgenommen, dass das Grundstück eine Größe von 300m² habe, der Seeblick unverbaubar sei und das Erdreich des Grundstücks nicht mit Giftstoffen kontaminiert sei. Tatsächlich macht die zuständige Baubehörde kurz nach der Übergabe des Grundstücks von der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung Gebrauch und gestattet die Errichtung eines Gebäudes, welches Karins Blick auf den See vollständig versperrt. Darüber hinaus ergibt eine Nachmessung, dass die Grundstücksgröße sich lediglich aus 292m² beläuft. Zu allem Überfluss zeigt sich, dass der in dem Grundstück vergrabene Heizöltank leckt, so dass mehrere m³ Erdreich abgetragen, fachgerecht entsorgt und ersetzt werden müssen. In welcher Hinsicht ist das Grundstück vorliegend mangelhaft? 11

12 Fall 48 ( Diesel-Gate ) Anna erscheint bei dem Gebrauchtwagenhändler Gerd, um sich ein neues Fahrzeug anzuschaffen. Sie meint, dass sie Wenig-Fahrerin sei und lediglich dann und wann größere Strecken zum Transport mehrerer oder größerer Gepäckstücke bevorzugt mit dem Pkw zurücklege. Ihr komme es daher v.a. auf ein robustes Fahrzeug an. Schließlich entscheidet sich Anna für ein Modell eines großen deutschen Herstellers, über dessen geringen Schadstoffausstoß sich Gerd anpreisend und in aller Ausführlichkeit ausgelassen hatte. Im schriftlichen Kaufvertrag findet sich unter der Rubrik Sonstiges lediglich der Vermerk TÜV neu. Als Anna sich mit dem Fahrzeug auf den Nachhauseweg macht, wird sie von der Polizei wegen eines defekten Bremslichts aufgehalten. Ferner erfährt sie, dass ihr Fahrzeug in Wahrheit sehr viel schlechtere Schadstoffwerte aufweise als von Gerd während den Vertragsverhandlungen behauptet. Bleibt Gerds Leistung hinter einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zurück? Fall 49 ( Days Gone ) Der 15jährige Fritz sucht den Comic- und Spieleladen von Jeff Albertson auf, der auch gebrauchte Konsolen verkauft. Fritz hat das Einverständnis seiner Eltern, sich bei Jeff eine Konsole seiner Wahl zu kaufen. Dabei verlangt er ausdrücklich nach einer PS3, obwohl er sich auch eine gebrauchte PS4 leisten könnte. Er erzählt dabei Jeff die ganze Zeit, wie sehr er sich schon darauf freue, zu Hause dann gleich endlich Days Gone spielen zu können, das ihm ein Freund geliehen habe. Zu Hause ist deshalb die Enttäuschung groß, als Frost feststellt, dass Days Gone auf der PS3 nicht läuft. Ist die von Jeff dem Fritz verkaufte und geleistete PS3 mangelhaft? 12