Hintergrundinformation zum Verfahren Leif./. Johannes- Gutenberg-Universität Mainz

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1 MMR MÜLLER MÜLLER RÖSSNER Mauerstr Berlin Berlin, den Hintergrundinformation zum Verfahren Leif./. Johannes- Gutenberg-Universität Mainz CARL CHRISTIAN MÜLLER, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht THOMAS G. MÜLLER, LL.M. SÖREN RÖSSNER, LL.M. Massive Verschlechterung der Informationszugangsansprüche durch das neue Landestransparenzgesetz Regelungen verfassungswidrig Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Mainz wird am (11.45 Uhr, Raum 92) die Klage von Herrn Prof. Dr. Thomas Leif gegen die Johannes Gutenberg-Universität Mainz verhandelt. Der Kläger hatte am bei der Universität beantragt, ihm Kopien zu der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Universität, der Boehringer Ingelheim Stiftung und dem Land Rheinland-Pfalz über die Förderung der Lebenswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sowie ggf. zu Folgevereinbarungen zu dieser Vereinbarung zu überlassen. Nachdem sich die Universität selbst nach Intervention des rheinland-pfälzischen Beauftragten für die Informationsfreiheit- weigerte, hat er am Klage erhoben. Das VG Mainz hat mit Beschluss vom zur mündlichen Verhandlung geladen. Rechtslage nach dem bis zum geltenden Landesinformationsfreiheitsgesetz Den Antrag hat der Kläger unter Geltung des 4 Abs. 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz (LIFG) gestellt. Das LIFG gewährte jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Nach dieser Vorschrift wäre Kanzlei Berlin Mauerstr Berlin Telefon: Telefax: Zweigstelle Mainz Christofsstr Mainz Telefon Telefax: info@mueller-roessner.net Internet: Deutsche Kreditbank Kto.: Blz.: IBAN: DE BIC: BYLADEM1001 USt-IdNr.: DE Finanzamt Berlin Mitte/Tiergarten Eingetragen in das Partnerschaftsregister Amtsgericht Berlin (Charlottenburg), PR 930

2 die Universität verpflichtet gewesen, dem Kläger die erbetenen Unterlagen zu gewähren, da die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach 2 Abs. 1 LIFG vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst war, insbesondere Hochschulen nach dem LIFG RLP anders als in anderen Bundesländern nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen waren und der Anwendungsbereich auch keine Ausnahme für den Bereich der Forschung und Lehre vorsah es sich bei den streitgegenständlichen Verträgen um amtliche Informationen im Sinne des 2 LIFG handelt und schließlich auch keine Schrankenbestimmung der 9 LIFG dem Anspruch des Klägers im Wege stand. Rechtslage nach dem ab dem geltenden Landestransparenzgesetzes Am ist das Landestransparenzgesetz (LTranspG) in Kraft getreten, das das LIFG ersetzt. Nach der Übergangsbestimmung des 26 Abs. 3 LTranspG ist über Anträge auf Zugang zu Informationen, die nach dem LIFG gestellt sind, nunmehr nach den Bestimmungen des LTranspG zu entscheiden. Das LTranspG beinhaltet jedoch eine entscheidende Verschlechterung, was die Zugangsansprüche gegenüber öffentlichen Forschungseinrichtungen angeht: Nach 16 Abs. 3 LTranspG ist der Anspruch auf Informationszugang im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre nunmehr auf Informationen über den Namen von Drittmittelgebern, die Höhe der Drittmittel und die Laufzeit der mit Drittmitteln finanzierten abgeschlossenen Forschungsvorhaben beschränkt. Diese massive Einschränkung der Informationszugangsrechte gegenüber Hochschulen wird von ausgewiesenen Experten als verfassungswidrig eingeschätzt. (vgl. Anhörungs-Protokolle zur Beratung des Gesetzes). Ein Anspruch auf Überlassung von Kopien zu der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Antrag des Klägers nach dem LTranspG entscheiden, würde die Klage wohl abgewiesen. der Johannes Gutenberg Universität Mainz, der Boehringer Ingelheim Stiftung und dem Land Rheinland-Pfalz ist nach dem LTranspG somit ausgeschlossen. Sollte das Gericht Seite 2 von 5

3 Weiteres Vorgehen des Klägers: Der Kläger verfolgt den mit der Klage geltend gemachten Anspruch auf Überlassung der Kopien gleichwohl weiterhin. Zum einen liegt mit der Übergangsregelung des 26 Abs. 3 LTranspG ein verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Fall der echten Rückwirkung eines Gesetzes vor, der den Kläger in seinen Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG verletzt, denn sein Antrag auf Informationszugang war nach den bis zum geltenden Bestimmungen des LIFG ursprünglich begründet. Der Antrag muss daher nach der Regelung des zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden 4 LIFG entschieden werden. Auch die Schrankenbestimmung des 16 Abs. 3 LTranspG, wonach der Anspruch auf Informationszugang im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre auf Informationen über den Namen von Drittmittelgebern, die Höhe der Drittmittel und die Laufzeit der mit Drittmitteln finanzierten abgeschlossenen Forschungsvorhaben beschränkt sind, dürfte verfassungswidrig sein. Zwar soll ausweislich der Gesetzbegründung hiermit die Grundrechtsposition von Wissenschaft und Forschung gestärkt werden. Allerdings steht zu befürchten, dass durch die Ausnahme vom Grundsatz des freien Informationszugangs und der Verweigerung von Transparenz im Bereich von Wissenschaft und Forschung eine derartige Gefährdung erst herbeigeführt wird und die Regelung zur Gefahrenabwehr nicht geeignet erscheint. Zudem stützt der Kläger seinen Antrag nunmehr in seiner Eigenschaft als Journalist auf 6 Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz (LMG), wonach Behörden verpflichtet sind, den Medien Auskünfte zu erteilen, sofern kein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt wird. Nach dieser Vorschrift ist also eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf der einen Seite und den Interessen der beklagten Universität auf der anderen Seite vorzunehmen. Sofern sich die Universität insofern auf die Wissenschaftsfreiheit beruft ist ihr entgegenzuhalten, dass Sinn und Zweck der Wissenschaftsfreiheit vornehmlich darin liegt, der Allgemeinheit die Vorteile einer freien und ungelenkten Forschung zu sichern und im Zusammenhang mit den potentiellen Gefahren einer drittmittelfinanzierten Forschung Seite 3 von 5

4 nur ein Mehr an Transparenz die Freiheit der Forschung sichern kann; denn Universitäten, die zunehmend auf eine Drittmittelfinanzierung angewiesen sind, stehen in der Gefahr in Abhängigkeiten zu geraten, die nicht im Interesse der Allgemeinheit sondern vielmehr im Interesse der Fördernden liegen (z.b. Letztentscheidung bei der Berufung von Professoren) der Wissenschaftsbetrieb (zumal der öffentlich-rechtliche) dem Verdacht, nicht erkenntnis-, sondern interessengeleitet zu forschen deshalb nur durch größtmögliche Transparenz entgegenwirken kann. Kritik am Vorgehen des Gerichts Die sehr weiträumige Terminierung des Gerichts wirft Fragen auf. Die durchschnittliche Verfahrensdauer eines durch Urteil abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beträgt in Rheinland-Pfalz 6,9 Monate. Die rheinland-pfälzische Verwaltungsgerichtsbarkeit weist damit im bundesweiten Vergleich die kürzesten Verfahrensdauern auf. Ohne dass für den Kläger ein Grund ersichtlich wäre, hat das Gericht vorliegend jedoch bereits über sieben Monate gebraucht, um überhaupt einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, der wiederum über zehn Monate nach Eingang der Klage am liegt. Dies ist umso kritikwürdiger in einem Verfahren, in dem ein unstreitiger Sachverhalt zur Entscheidung ansteht. Es geht also um die Beurteilung einer reinen Rechtsfrage, die sich in einem Termin abhandeln lässt. Warum hier nicht früher terminiert und damit nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung und Klageerhebung geltenden Rechtslage entschieden werden konnte, erschließt sich nicht. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass das Gesetzgebungsverfahren zum LTranspG bereits im Gange war, als die Klage eingereicht wurde. Die Ministerpräsidentin hat den Gesetzesentwurf, in dem die Übergangsbestimmung des 26 Abs. 3 LTranspG bereits enthalten war, am dem Landtagspräsidenten zur Beratung und Beschlussfassung übersendet. Der Gesetzesentwurf war zu diesem Zeitpunkt auch bereits öffentlich abrufbar. Auch der Terminplan war bekannt jedenfalls war damit zu rechnen, dass das Gesetz den Landtag noch in der zu Ende gehenden Legislatur passieren würde. Es war damit also bekannt, dass sich die Gesetzeslage noch vor der Landtagswahl ändern würde. Anlage Alle Fragen und Fakten zu diesem Verfahren finden Sie in der Anlage Seite 4 von 5

5 Nach der Gerichtsverhandlung am findet um Uhr ein Presse- Hintergrundgespräch statt, u.a. mit Prof. Dr. Kreiß, der ebenfalls in der gleichen Sache das Verwaltungsgericht angerufen hat. Ihr Ansprechpartner für Rückfragen Carl Christian Müller Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht T F Seite 5 von 5