A. INFORMATIONEN FÜR ALLE STEUERZAHLER

Transkript

1 INHALTSVERZEICHNIS Seite: A. INFORMATIONEN FÜR ALLE STEUERZAHLER 1. Steuersenkungsgesetz 1 2. Steueramnestie letzte Chance 1 3. Änderungen bei der Entfernungspauschale 2 4. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende 2/3 5. Änderungen bei der doppelten Haushaltsführung 4 6. Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen 4 7. Neues zum häuslichen Arbeitszimmer 5 8. Rechnungspflicht für Arbeiten an Gebäuden 5 9. Alterseinkünftegesetz: 9.1. Vorsorgeaufwendungen Rentenbesteuerung ab Betriebliche Altersversorgung 13/ Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium Zunächst kein Wegfall der Eigenheimzulage Freistellungsaufträge bei Einkünften aus Kapitalvermögen Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne 15 B. HINWEISE FÜR UNTERNEHMER UND SELBSTÄNDIGE 1. Standardisierte Einnahmen-Überschussrechnung Rücklage und Sonderabschreibung für kleine und mittlere Betriebe 16/17 3. Betrieblicher Schuldzinsenabzug Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahmen-Überschussrechnung Abschreibung für neu angeschaffte Wirtschaftsgüter Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Versorgungsleistungen Elektronische Abgabe von Steueranmeldungen Rechnungs-Ausstellungspflicht Pflichtangaben in der Rechnung ( 14 Abs. 4 UStG) 19/ Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs Private Kraftfahrzeugnutzung durch den Unternehmer Vorsteuerabzug für die eigene Wohnung Übertragung der Steuerschuld im Baugewerbe 28/ Vorsteuerabzug aus Bewirtungskosten Berichtigung des Vorsteuerabzugs ab I

2 16. Auswirkungen bei der Umsatzsteuer bezüglich der EU-Erweiterung Firmenwagengestellung Änderung der Lohnsteuerrichtlinien Inventur zum Massnahmen zur Steuerminderung Ablauf von Aufbewahrungsfristen 33 C. INFORMATIONEN FÜR GESELLSCHAFTEN UND GESELLSCHAFTER 1. Gesellschafterfremdfinanzierung ( 8a KStG) Beachte: Körperschaftsteuer-Moratorium ( 37 KStG) 34/35 3. Tendenzen zur verdeckten Gewinnausschüttung Verfahrensrechtliche Fallstricke beim Gesellschafter wegen vga Urlaubsabgeltung für Gesellschafter-Geschäftsführer 37 D. ERBSCHAFTSTEUER Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer 38 E. SOZIALVERSICHERUNG Beitragsbemessungsgrenzen 2004/ F. ZIVILRECHT Verjährung von Forderungen 40 II

3 A. INFORMATIONEN FÜR ALLE STEUERZAHLER 1. Steuersenkungsgesetz Ab dem Kalenderjahr 2005 sinken der Eingangs- und der Spitzensteuersatz für alle Steuerpflichtigen, wenn auch nur in geringem Umfang. Um die Auswirkungen der Steuersatzsenkungen ab 2005 zu nutzen, ist es ratsam, Ausgaben nach 2004 vorzuziehen und/oder die Besteuerung von Einnahmen bis 2005 hinauszuzögern Grundfreibetrag Eingangssteuersatz 16 % 15 % Spitzensteuersatz 45 % 42 % ab Die Anhebung des Grundfreibetrages führt zu einer entsprechenden Anhebung des Höchstbetrages in 32 Abs. 4 EStG für die zulässigen Einkünfte volljähriger Kinder und des Höchstbetrages für den Abzug von Unterhaltsleistungen ( 33a Abs. 1 EStG) auf ab Steueramnestie letzte Chance Die Finanzverwaltung wird ihre Kontrollmöglichkeiten in nächster Zeit erheblich ausdehnen können: Elektronische Übermittlung von Lohnbescheinigungen Jahresübersichten über die Kapitalerträge der Banken Anfragemöglichkeit bei den Banken über das Bundesministerium der Finanzen bei begründetem Verdacht Kontrollmitteilungen durch das Alterseinkünftegesetz Aufbewahrungspflicht von Belegen bei der Umsatzsteuer Noch bis zum gilt die Amnestieregelung für Steuersünder mit attraktiven Konditionen. Wer in der Vergangenheit Steuern verkürzt hat, kann durch die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer pauschalen Abgabe Strafbefreiung oder Befreiung von Geldbußen erlangen. Die Straf- und Bußgeldbefreiung betrifft dabei nicht nur die Hinterziehung von Zinsen, sondern auch nicht versteuerte Erträge aus anderen Einkunftsarten (z.b. Schwarzgeld ) als auch Erklärung von überhöhten Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten. Um die Strafbefreiung zu erlangen, muss bis zum eine strafbefreiende Erklärung abgegeben und innerhalb von zehn Tagen nach Abgabe dieser Erklärung 25 % der Summe der von ihm erklärten Einnahmen an die Finanzbehörde entrichtet werden. Bei einer Erklärung bis zum (und Bezahlung) gilt ein Steuersatz von pauschal 25 %, wer diesen Termin verpasst, hat dann noch die Möglichkeit, bis zum zu einem Steuersatz von 35 % in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Vor der Inanspruchnahme der Amnestieregelung sollte aber eine ausführliche Beratung und Information über die von der Verwaltung im Einzelnen erlassenen Regeln stehen (Merkblatt BStBl 2004 I, 225, Pressemitteilung des BMF Nr. 119/2004 vom ; 1

4 3. Änderungen bei der Entfernungspauschale Zur Abgeltung der Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kann der Arbeitnehmer arbeitstäglich für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und der Arbeitsstätte eine Entfernungspauschale ansetzen ( 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG). Diese beträgt ab dem für jeden Entfernungskilometer 0,30 (einfache Entfernung). Höchstbetragsregelung Der Höchstbetrag, der im Kalenderjahr als Entfernungspauschale anerkannt wird, beträgt ab 2004 noch Wie bisher gilt der Höchstbetrag allerdings nicht für die Arbeitnehmer, die mit ihrem eigenen oder ihnen zur Nutzung überlassenen Pkw zur Arbeit fahren. Öffentliche Verkehrsmittel Soweit die Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die Entfernungspauschale übersteigen, können diese Aufwendungen weiterhin angesetzt werden ( 9 Abs. 2 Satz 2 EStG). Für die Prüfung, ob die tatsächlichen Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen, ist eine auf das Kalenderjahr bezogene Vergleichsrechnung durchzuführen. Entschließt sich der Steuerpflichtige für den Ansatz der tatsächlichen Aufwendungen, so ist ein Wechsel zum Ansatz der Entfernungspauschale erst im nächsten Kalenderjahr möglich. Dasselbe gilt für den umgekehrten Fall. Sammelbeförderung Unter den in 3 Nr. 32 EStG genannten Voraussetzungen ist die Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem vom Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel steuerfrei (steuerfreie Sammelbeförderung). Für Strecken mit einer steuerfreien Sammelbeförderung gilt die Entfernungspauschale ab 2004 nicht mehr ( 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 3 EStG). Damit die Finanzverwaltung diesen Sachverhalt erkennen kann, muss der Arbeitgeber in der Lohnsteuerbescheinigung den Großbuchstaben F bescheinigen ( 41 b Abs. 1 Nr. 9 EStG). 4. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Anstelle des Haushaltsfreibetrages ( 32 Abs. 7 EStG) wurde zum ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von jährlich (= 109 monatlich) eingeführt ( 24 b EStG). Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen für diesen neuen Entlastungsbetrag erfüllen, erhalten für den Lohnsteuerabzug wie beim bisherigen Haushaltsfreibetrag die Steuerklasse II ( 24 b i.v.m. 38 b Satz 2 Nr. 2 EStG). Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind i.s.d. 32 Abs. 1 EStG eine Haushaltsgemeinschaft in einer gemeinsamen Wohnung bildet, der Steuerpflichtige und sein Kind in der gemeinsamen Wohnung mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Als Alleinstehend i.s.d. Vorschrift gelten Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für eine Ehegattenbesteuerung erfüllen und mit keiner anderen Person eine Haushaltsgemeinschaft bilden, es sei denn, für diese steht ihnen ein Freibetrag nach 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zu. 2

5 Der Gesetzgeber nimmt eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen Person an, wenn diese mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist ( 24 b Abs. 2 EStG). Der Entlastungsbetrag ist kein Jahres-Entlastungsbetrag und kann damit auf diejenigen Monate beschränkt werden, in denen die Voraussetzungen zu dessen Gewährung auch tatsächlich vorliegen ( 24 b Abs. 3 EStG). Ändern sich die Verhältnisse im Laufe des Jahres, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die unzutreffende Steuerklasse II ändern zu lassen ( 39 Abs. 4 Satz 1 EStG). Die Gemeinden dürfen bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2005 die Steuerklasse II nur in den Fällen bescheinigen, in denen die Arbeitnehmer gegenüber den Gemeinden vor dem eine schriftliche Erklärung abgeben ( 52 Abs. 51 EStG). In dieser Erklärung hat der Arbeitnehmer zu versichern, dass die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erfüllt sind. Dies wird insbesondere die Frage der Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen Person betreffen. Da die Lohnsteuerkarten 2004 noch nach der alten Regelung ausgestellt wurden, soll die Gemeinde die Ausstellung der Steuerklasse II für 2004 mit 2005 abgleichen und dem Finanzamt die ggfls. abweichenden Fälle mitteilen. Aufgrund dieser Mitteilung kann das Finanzamt überprüfen, ob die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für allein Erziehende in 2004 erfüllt wurden. Besteht kein Anspruch, kann es die Korrektur der unzutreffenden Anwendung der Steuerklasse II im Wege der Lohnsteuernachforderung ( 39 Abs. 4 Satz 4 EStG) oder im Veranlagungsverfahren vornehmen. Der Arbeitgeber muss jedoch nicht überprüfen, ob die ihm vorgelegten Lohnsteuerkarten 2004 zutreffend die Steuerklasse II ausweisen. Änderung des 24 b EStG durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und anderer Gesetze (BGBl I, 1753): Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach 24 b EStG soll rückwirkend ab auch auf alle Fälle ausgedehnt werden, in denen das Kind, das zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört, ein Stiefkind oder Enkelkind ist, welches das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, sofern für das Kind ein Freibetrag nach 32 Abs. 6 EStG gewährt wird oder dem Alleinerziehenden Kindergeld zusteht. Außerdem sollen Verwitwete bereits als Alleinerziehende anerkannt werden, wenn sie noch das Gnaden-Splitting nach 32 a Abs. 5 und 6 Nr. 1 EStG erhalten. Die Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft ist durch den Steuerpflichtigen widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Steuerpflichtige sind auch dann als alleinstehend anzusehen, wenn zum Haushalt ein volljähriges Kind gehört, für das zwar kein Kindergeld gewährt wird, das Kind jedoch Wehrdienst oder Zivildienst oder eine gleichgestellte Tätigkeit ableistet. 3

6 5. Änderungen bei der doppelten Haushaltsführung Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt die frühere Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung ( 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) auf zwei Jahre nicht mehr. Allerdings wird eine doppelte Haushaltsführung jetzt nur noch dann anerkannt, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Für Arbeitnehmer ohne eigenen Hausstand außerhalb des Beschäftigungsorts (insbesondere Auszubildende, die noch bei ihren Eltern wohnen und am Beschäftigungsort eine zusätzliche Wohnung angemietet haben) wird deshalb keine doppelte Haushaltsführung mehr anerkannt. Dies hat die Verwaltung in einem Erlass ausdrücklich klargestellt (BMF-Schreiben vom , BStBl 2004 I, 582). Die Aufhebung der bisherigen Sonderregelung gilt unabhängig vom Beginn der Auswärtstätigkeit ab Für davor liegende Zeiträume ist die Sonderregelung noch anzuwenden, allerdings unter Berücksichtigung der Beschränkung auf zwei Jahre. 6. Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen Seit dem Veranlagungszeitraum 2003 wird für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen für die eigene Wohnung oder das eigene Haus eine Einkommensteuer- Ermäßigung (Abzug von der Steuerschuld) von 20 % der Aufwendungen, höchstens 600 jährlich gewährt. Voraussetzung ist die Vorlage der Rechnung und ein Zahlungsbeleg Ihres Kreditinstituts. Begünstigt sind haushaltsnahe Tätigkeiten, wie z.b. Wohnungsreinigung oder Gartenpflege. Handwerkliche Tätigkeiten sind nur begünstigt, wenn es sich um Schönheitsreparaturen oder kleine Ausbesserungsarbeiten, z.b. Auswechselung einer einzelnen Bodenplatte, handelt. Unter die Schönheitsreparaturen fallen insbesondere Malerarbeiten einschl. Tapezieren. Begünstigt sind allerdings nur die Aufwendungen für die handwerkliche Tätigkeit bzw. Dienstleistung incl. von Fahrtkosten, nicht jedoch die Kosten für das verwendete Material oder sonstige in diesem Zusammenhang gelieferte Waren. Substanzersetzende Erhaltungsarbeiten und Tätigkeiten, die üblicherweise den Einsatz eines Fachmannes erfordern oder nicht in kürzeren Abständen regelmäßig wiederkehren, gehören nicht zu den haushaltsnahen Dienstleistungen. Nicht begünstigt sind z.b. die Reparatur von Haushaltsgeräten, PC, Reparatur- und Wartungsarbeiten an den Elektro- und Wasserinstallationen, der Heizungsanlage, Dacharbeiten sowie das Fällen von Bäumen. Die Handwerkerrechnungen sollen bei der Rechnungsstellung in einen Lohn- und Materialanteil aufgeteilt werden. Sofern im Rechnungsbetrag sowohl Material- als auch Lohnaufwand enthalten ist, ist dieser ggf. im Wege der Schätzung aufzuteilen (BMF-Schreiben vom , BStBl 2003 I, 408). 4

7 7. Neues zum häuslichen Arbeitszimmer Seit einigen Jahren sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nicht mehr steuerlich abziehbar. Ausnahmsweise lässt der Gesetzgeber eine steuermindernde Berücksichtigung bis zu zu, wenn die berufsbezogene Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten einkunftsrelevanten Tätigkeit ausmacht oder für die berufsbezogene Nutzung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein unbegrenzter Abzug ist nur dann möglich, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeiten bildet. Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom , (BStBl I 2004, 861) außerdem geklärt, dass z.b. Ehegatten nur einen gemeinsamen Höchstbetrag bekommen. Diese verschärfte Beurteilung soll erstmals für Kalenderjahre ab 2005 und für Wirtschaftsjahre anzuwenden sein, die nach dem 31. Dezember 2004 enden. 8. Rechnungspflicht für Arbeiten an Gebäuden Bei steuerpflichtigen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (z.b. Bauleistungen, Gartenarbeiten, Instandhaltungsarbeiten in und an Gebäuden, Fensterputzen) ist der Unternehmer innerhalb von sechs Monaten nach der Ausführung der Leistung verpflichtet, auch an Privatpersonen eine Rechnung auszustellen ( 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG). Die Privatperson ist verpflichtet, diese Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage, 2 Jahre lang aufzubewahren ( 14b Abs. 1 Satz 5 UStG). In der Rechnung muss auf die Aufbewahrungspflicht hingewiesen werden ( 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 UStG). Verstößt der private Rechnungsempfänger gegen die Rechnungsaufbewahrungspflicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die bis zu 500 geahndet werden kann ( 26a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 UStG). Zu Kontrollzwecken erhält auch die Zollverwaltung das Recht, die Rechnungen einzusehen. Die Privatpersonen sind verpflichtet, bei diesen Prüfungen mitzuwirken, insbesondere eine erhaltene Rechnung vorzulegen. Verstöße gegen diese Pflichten sind ebenfalls mit einer Geldbuße belegt. Die Zollverwaltung darf zu Kontrollzwecken auch Grundstücke von Privatpersonen betreten und sich der Mithilfe des Gemeindedieners bedienen. Kontrollen werden u.a. in der Weise durchgeführt, dass Zöllner ausgestattet mit Digitalkameras die Baustellen in Städten, Gemeinden und Dörfern beobachten. Diese Neuregelungen sind auf alle ab dem ausgeführten Umsätze anzuwenden (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom , BGBl 2004 I, 1842). 5

8 9. Alterseinkünftegesetz 9.1. Vorsorgeaufwendungen Am hat der Bundesrat dem Alterseinkünftegesetz zugestimmt. Im Zentrum der Neuregelungen stehen die Erweiterungen der Abzugsmöglichkeiten für die Altersvorsorge in der Erwerbsphase und die Gleichbehandlung der verschiedenen Alterseinkünfte in der Besteuerungsphase. Kernelemente des Gesetzes sind ein langsamer Übergang zu einer einheitlich geregelten nachgelagerten Besteuerung für Altersbezüge und damit korrespondierend langfristig eine erhebliche Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen. Das Gesetz (Alterseinkünftegesetz vom , BGBl 2004 I, 1427) sieht vor, dass für Altersvorsorgeaufwendungen zum Aufbau einer Basisversorgung eine steuerliche Abzugsmöglichkeit geschaffen wird, diese soll im Bereich des Sonderausgabenabzugs angesiedelt sein. Die Altersvorsorge ist ab folgendermaßen zu unterteilen in: Basisversorgung (z.b. gesetzliche Rentenversicherung) Zusatzversorgung (z.b. Riester-Rente, betriebliche Altersversorgung) und Kapitalanlageprodukte (z.b. Kapitallebensversicherung) Basisversorgung Bei der Basisversorgung ( 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b EStG) handelt es sich um Aufwendungen zugunsten von Vorsorgeprodukten, bei denen eine tatsächliche Verwendung für die Altersversorgung gesichert ist. Steuerlich begünstigt sind somit nur noch Beiträge und Einkommensverwendungen, die zu Ansprüchen führen, welche mit den Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind. Hierzu gehören: Beiträge (auch Einmalzahlungen) zur gesetzlichen Rentenversicherung oder landwirtschaftlichen Alterskasse ( 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG). Beiträge (auch Einmalzahlungen) an berufsständische Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen ( 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG), Beiträge (auch Einmalzahlungen) zugunsten einer entsprechenden nach dem abgeschlossenen privaten Leibrentenversicherung, die Auszahlung der Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorgesehen ist und deren Ansprüche nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sind; eine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit oder von Hinterbliebenen (Ehegatte und Kinder, für die der Steuerpflichtige Kindergeld bzw. einen Kinderfreibetrag erhält; die Waisenrente wird solange gezahlt, wie das Kind die Kindergeldvoraussetzungen erfüllt) ( 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG),. Zu den Beiträgen ist der nach 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter Beitrag hinzuzurechnen. Die Beiträge zur Basisversorgung werden schrittweise bis zu einem Höchstbetrag von voll abzugsfähig, die Endstufe wird dabei aber erst ab 2025 erreicht. 6

9 Abzugsfähigkeit sonstiger Vorsorgeaufwendungen: Steuerpflichtige, die Aufwendungen zur Krankenversicherung in vollem Umfange allein tragen müssen (z.b. Selbständige), können Beiträge zur Kranken -, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie für Risikolebensversicherungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 2.400, andere Steuerpflichtige (mit steuerfreiem Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung oder Beihilfeanspruch) bis zu einem Höchstbetrag von abziehen. Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Beiträge grundsätzlich verdoppelt. Dabei wird aber gesondert geprüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des erhöhten Abzugsbetrages gegeben sind. Hierbei ist zu beachten, dass in Fällen, in denen ein Ehepartner ohne eigene Beitragsleistung in der Krankenversicherung des anderen Ehepartners mitversichert ist dies ist bei der gesetzlichen Krankenversicherung von Arbeitnehmern der Regelfall -, dem mitversicherten Ehegatten nur der Abzugsbetrag von zusteht. Günstigerprüfung: Da das neue System beim Sonderausgabenabzug mit den beiden getrennten Höchstbeträgen in den Anfangsjahren des Übergangs und bei geringem Einkommen dazu führen kann, dass weniger Sonderausgaben als bisher abgezogen werden können, wird zur Vermeidung solcher Schlechterstellungen im Rahmen der Veranlagung eine Günstigerprüfung durchgeführt. Dieser Übergangszeitraum endet im Jahre Dabei wird allerdings der sogenannte Vorwegabzug (von derzeit gekürzt um 16 % des Arbeitslohns) ab 2011 abgeschmolzen, die übrigen Höchstbeträge bleiben bis 2019 unverändert. Bei der Günstigerprüfung ist zu berücksichtigen, dass sich die einzubeziehenden Aufwendungen auf jeden Fall nach neuem Recht richten. Die Günstigerprüfung bezieht sich somit lediglich auf die Höchstbeträge. 7

10 Für 2005 wird die Abzugsfähigkeit der Beiträge anhand der folgenden Beispiele dargestellt: Beispiel 1 (lediger Arbeitnehmer): Ein lediger Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn i.h.v zahlt im Jahr 2005 einen Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung i.h.v Zusätzlich erhält er einen steuerfreien Arbeitgeberanteil in gleicher Höhe. Außerdem hat er sonstige Vorsorgeaufwendungen (Kranken-, Arbeitslosen- und Haftpflichtversicherung) i.h.v Ermittlung der abziehbaren Altersvorsorgeaufwendung für die Basisversorgung ( 10 Abs. 1 Nr. 2 i.v.m. Abs. 3 EStG): Tatsächlicher Arbeitnehmerbeitrag Tatsächlicher Arbeitgeberbeitrag Insgesamt (max ) Davon 60 % Abzüglich steuerfreier Arbeitgeberanteil Altersvorsorgeaufwendungen Ermittlung der sonstigen Vorsorgeaufwendungen ( 10 Abs.1 Nr.3 i.v.m. Abs.4 EStG): Aufwendungen Abzugsfähig max Abziehbare Gesamtaufwendungen: Nach neuem Recht sind insgesamt abzugsfähig: ( ) = Günstigerprüfung nach altem Recht ( 10 Abs. 4a EStG) Vorsorgeaufwendungen Vorwegabzug Kürzung 15 % von Grundhöchstbetrag./ Verbleiben Erhöhungsbetrag ½ max. 667 Höchstbetrag Fazit: die Günstigerprüfung kommt nicht zum Zuge. Hinweis: Würde der Arbeitnehmer noch eine Leibrentenversicherung mit einem Jahresbeitrag von z.b abschließen, ergäbe sich die folgende Berechnung: Abzugsfähig (siehe 3.): (60 % von ) = Fazit: Es kann sich also lohnen, noch eine weitere Altersvorsorgungsversicherung abzuschließen, da der neue Höchstbetrag den bisherigen Höchstbetrag (= ) deutlich übersteigt. 8

11 Beispiel 2 (Unternehmer-Ehemann mit Arbeitnehmer Ehefrau): Unternehmer ist verheiratet. Seine Altersvorsorgeaufwendungen (Versorgungswerk, Leibrentenversicherung) betragen in Die Ehefrau ist Arbeitnehmerin mit einem Arbeitslohn i.h.v. brutto Ihr Anteil zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ; die sonstigen Vorsorgeaufwendungen der Eheleute belaufen sich auf insg Ermittlung der abziehbaren Altersvorsorgeaufwendungen ( 10 Abs. 1 Nr. 2 i.v.m. Abs. 3 EStG) Tatsächlicher Arbeitnehmerbeitrag Ehefrau Tatsächlicher Arbeitgeberbeitrag Ehefrau Beiträge Ehemann Insgesamt (max ) Davon 60 % Abzüglich steuerfreier Arbeitgeberanteil./ Altersvorsorgeaufwendungen Ermittlung der sonstigen Vorsorgeaufwendungen ( 10 Abs. 1 Nr. 3 i.v.m. Abs. 4 EStG) Aufwendungen Abzugsfähig max. ( ) Abziehbare Gesamtaufwendungen: Nach neuem Recht sind insgesamt abzugsfähig: ( ) = Günstigerprüfung nach altem Recht ( 10 Abs. 4a EStG) Vorsorgeaufwendungen ( ) Vorwegabzug Kürzung 16 % von / / Grundhöchstbetrag./ Verbleiben Erhöhungsbetrag ½ max Höchstbetrag Fazit: Die Günstigerprüfung kommt nicht zum Zuge. 9

12 Praxishinweis: Der Unternehmer könnte durch eine Einmalzahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung seine abziehbaren Altersvorsorgeaufwendungen deutlich erhöhen. Unternehmer leistet in 2005 eine freiwillige Einmalzahlung an die berufsständische Versorgungseinrichtung i.h.v Tatsächlicher Arbeitnehmerbeitrag Ehefrau Tatsächlicher Arbeitgeberbeitrag Ehefrau Beiträge Ehemann Insgesamt (wie bisher) Einmalzahlung in Leibrentenversicherung Summe aber max % von Abzüglich steuerfreier Arbeitgeberanteil./ Abzugsfähige Altersvorsorgeaufwendungen Rentenbesteuerung ab 2005 Allgemeines: Die Vorschrift des 22 Nr. 1 EStG regelt spiegelgleich zu 10 Abs. 1 Nr. 2 a) und b) EStG den Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung von Leibrenten der sog. Basisversorgung. Die Regelung führt zu einer schrittweisen steuerrechtlichen Gleichbehandlung von Renten aus gesetzlicher Rentenversicherung einerseits und Beamtenpensionen andererseits. Zu den nachgelagert besteuerten Leibrenten gehören: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen Renten aus den landwirtschaftlichen Alterskassen Renten aus den berufsständischen Versorgungseinrichtungen Renten aus Leibrentenversicherungen, die nach dem abgeschlossen worden sind, sofern diese die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Mitglieds oder Versicherungsnehmers bezogenen lebenslangen Leibrente vorsehen und Leistungen nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Berechtigten erbracht werden. Die sich ergebenden Vorsorgeansprüche dürfen außerdem nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein und es darf über den Anspruch auf Leibrente hinaus kein Anspruch auf Auszahlungen bestehen. Altrenten und in 2005 erstmals gezahlte Renten: Maßgebend für den Besteuerungsanteil ist stets das Jahr des Rentenbeginns. Leibrenten, die auf steuerentlasteten Altersvorsorgebeiträgen beruhen, werden im Jahr 2005 einheitlich auch bei Selbständigen zu 50 v.h. der Besteuerung unterworfen ( 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), dies gilt auch für Bestandsrenten und die im Jahr 2005 erstmals gezahlten Renten. Hierzu gehören aus dem Bereich der gesetzlichen Renten insbesondere das Altersruhegeld, die Witwen- und Waisenrenten sowie die Erwerbsunfähigkeitsrenten. 10

13 Nach 2005 hinzukommende Rentnerjahrgänge (Kohortensystem): Der steuerbare Anteil der Rente wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang (sog. Kohorte) bis zum Jahre 2020 in Schritten von 2 v.h. auf 80 v.h. und anschließend von 1 v.h. bis zum Jahre 2040 auf 100 v.h. angehoben. Der sich nach Maßgabe dieser Prozentsätze ergebende steuerfrei bleibende Teil der Jahresbruttorente wird für jeden Rentnerjahrgang gesondert auf Dauer festgeschrieben. Rentenfreibetrag: Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Besteuerungsanteil (in 2005 z.b. 50 %) ist der steuerfreie Teil der Rente. Dieser steuerfreie Teil der Rente wird für jeden Rentnerjahrgang auf Dauer festgeschrieben. Abzustellen ist auf das erste Jahr des vollen Rentenbezugs nach Rentenbeginn. Hinweis: Nach Untersuchungen im Vorfeld des Gesetzesentwurfs bleiben Bestandsrenten und Neufälle des Jahres 2005 bis zu einer Höhe von brutto /Jahr = /Monat (Alleinstehende) steuerlich unbelastet, wenn keine weiteren Einkünfte hinzukommen. Bei alleinstehenen Beamtenpensionären greift eine steuerliche Belastung hingegen schon bei jährlichen Versorgungsbezügen in Höhe von Besteuerung von Beamtenpensionen: Langfristig sollen Rentner und Versorgungsempfänger gleich besteuert werden. Da die Renten im Laufe der Jahre immer höher besteuert werden, wird gleichzeitig der Versorgungsfreibetrag gekürzt. Dieser Versorgungsfreibetrag wird ab 2005 auf geglättet. Bei Pensionären, die ab 2006 Versorgungsbezüge beziehen, wird der Prozentsatz um jährlich 1,6 % verringert. Außerdem erhalten Versorgungsempfänger bereits ab 2005 wie Rentner nur noch einen Werbungskosten-Pauschbetrag von 102. Als Ausgleich für den Wegfall des Arbeitnehmer- Pauschbetrags wird allerdings ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag von 900 gewährt. Abschaffung des Altersentlastungsbetrages: Der Altersentlastungsbetrag in Höhe von wird nach 24 a EStG über einen Zeitraum von 35 Jahren, im gleichen Maße wie der Anstieg des Besteuerungsanteils der Renten, abgeschafft. Nach der Tabelle des 24 a EStG wird der %-Satz des Altersentlastungsbetrages sowie der Höchstbetrag in dem auf die Vollendung des 64. Lebensjahres folgenden Jahres ermittelt und bleibt dann auf Dauer unverändert. Auch hier gilt das Kohortenprinzip. Einschränkung des Lebensversicherungsprivilegs: Künftig gehören die Erträge aus Lebensversicherungsverträgen in Kapitalauszahlungsfällen (reine Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, bei denen der Versicherungsnehmer die Kapitalauszahlung wählt) unabhängig von der Laufzeit des Vertrags zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen. Aus Vertrauensschutzgründen gilt die Steuerpflicht der Erträge aber nur für die Verträge, die nach dem abgeschlossen werden (= Neuverträge; 52 Abs. 36 EStG). Für Altverträge (Vertragsabschluss und Datum des Versicherungsscheins vor dem ) bleibt es hingegen bei der bisherigen Rechtslage. 11

14 Hinweis: Wer also ohnehin den Abschluss einer Kapitallebensversicherung plant, sollte darauf achten, dass der Vertragsabschluss noch in 2004 erfolgt. In diesem Fall wären die nach Ablauf von zwölf Jahren in der Kapitalauszahlung enthaltenen Zinsen steuerfrei. In einem Kapitallebensversicherungsvertrag von vornherein vereinbarte Dynamisierungen, die zu einer Erhöhung der Versicherungssumme führen, führen zu keiner Vertragsänderung und damit nicht zu einer steuerschädlichen Behandlung. Bei ab dem abgeschlossenen Lebensversicherungen mit Kapitalauszahlung (= Neuverträge) gehört zukünftig der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entfallenden Beiträge zu den steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen ( 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i.d.f. ab 2005). Dabei ist zu beachten, dass Risikobestandteile für die Absicherung besonderer Risiken (z.b. Berufsunfähigkeit) nicht zu einer Minderung der steuerpflichtigen Kapitalerträge führen. Das Versicherungsunternehmen hat in Zukunft im Zeitpunkt der Auszahlung der steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen einen Kapitalertragsteuerabzug von 25 % vorzunehmen ( 43 Abs. 1 Nr. 4 i.v.m. 43a Abs. 1 Nr. 2 EStG). Wird die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherungsnehmers und nach Ablauf von zwölf Jahren seit Vertragsabschluss ausgezahlt ist entsprechend den Regelungen des Halbeinkünfteverfahrens (z.b. bei Aktiendividenden) nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags zwischen der Versicherungsleistung und der auf sie entfallenden Beiträge als steuerpflichtige Einnahme aus Kapitalvermögen anzusetzen ( 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG). Hinweis: Alte Versicherungsverträge können nur unter den Bedingungen des 10 Abs. 2 Satz 2 EStG zur Darlehenssicherung herangezogen werden, Neuverträge dagegen ohne jegliche Beschränkung. Rentenbezugsmitteilungen: Die Besteuerung der Leibrenten wird zukünftig durch sog. Rentenbezugsmitteilungen der Rentenversicherungsträger und der Lebensversicherungsunternehmen an eine zentrale Stelle der Finanzverwaltung sichergestellt. Eingerichtet wird die zentrale Stelle bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), wo auch schon entsprechende Aufgaben für die Riester-Rente wahrgenommen werden. Die Datenübermittlung erfolgt jährlich auf elektronischem Weg an die zentrale Stelle. Dort werden die Daten zusammengeführt und im automatisierten Verfahren an die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde übermittelt. 12

15 10. Betriebliche Altersversorgung Steuerfreiheit von Beiträgen an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen ( 3 Nr. 63 EStG): Beiträge an einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse sind nur zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (begrenzt) steuerfrei. Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung für eine Direktversicherung können nicht mehr pauschal mit 20 v.h. versteuert werden. Stattdessen sind solche Beiträge zusammen mit den Beiträgen an einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse steuerfrei bis maximal 4 v.h. der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung. Wegen des Wegfalls der Pauschalierungsmöglichkeit erhöht sich dieser Höchstbetrag für Versorgungszusagen nach dem um einen Fixbetrag von Soweit dieser Fixbetrag ausgeschöpft wird, sind jedoch Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Die bisherige Pauschalversteuerung für Zuwendungen an Pensionskassen zum Aufbau einer umlagenfinanzierten betrieblichen Altersversorgung ist erhalten geblieben. Hinweis: Steuerfrei sind nur solche Versorgungseinrichtungen, bei denen die zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans vorgesehen sind. Die Versorgungsleistungen unterliegen der nachgelagerten Besteuerung. Der Vertrag kann die Möglichkeit einer Kapitalauszahlung vorsehen. Wird die Kapitalauszahlung gewählt, findet neben der Rückzahlung von Zulagen und Steuervorteilen eine nachgelagerte Besteuerung der Kapitalauszahlung gem. 22 Nr. 5 EStG statt. Die Begrenzung der steuerfrei einzahlbaren Beiträge auf maximal 4 v.h. der Beitragsbemessungsgrundlage zuzüglich des Fixbetrags von wird bei mehreren Arbeitgebern im Kalenderjahr auf jeden einzelnen Arbeitgeber bezogen und kann damit in jedem ersten Dienstverhältnis ausgeschöpft werden. Die bisher notwendige Bescheinigung der steuerfreien Beiträge in der Lohnsteuerbescheinigung gemäß 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 EStG entfällt daher. Werden steuerfreie Beiträge nach 3 Nr. 63 EStG geleistet, ist der Großbuchstabe V zu bescheinigen, damit bei nicht rentenversicherungspflichtigen Personen i.s.d. 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG (z.b. beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH) lediglich die gekürzte Vorsorgepauschale bzw. der gekürzte Höchstbetrag beim Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben gewährt werden. Behandlung von Altverträgen : Bei Zuwendungen an eine Pensionskasse, die das steuerfreie Volumen des 3 Nr. 63 EStG von 4 v.h. der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigen, ist für vor dem erteilte Versorgungszusagen 40b Abs. 1 und 2 EStG weiterhin anzuwenden. 13

16 Bei aufgrund vor dem erteilter Versorgungszusagen entrichteten Beiträgen für Direktversicherungen können die Beiträge weiterhin nach 40b Abs. 1 und 2 EStG pauschal versteuert werden, wenn bis zum ein Antrag (beim Arbeitgeber) gestellt wird, für diese Beiträge auf die Steuerfreiheit nach 3 Nr. 63 EStG zu verzichten. Wird 40b Abs. 1 und 2 EStG bei einem Arbeitnehmer weiterhin angewandt, findet die Aufstockung des steuerfreien Volumens um den Fixbetrag von keine Anwendung. Bei einem späteren Arbeitgeberwechsel kann neu entschieden werden, ob die pauschale Besteuerung beibehalten wird. Findet eine pauschale Besteuerung statt, sind die sich ergebenden Versorgungsleistungen nicht der nachgelagerten Besteuerung nach 22 Nr. 5 EStG unterworfen. 11. Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, sollen nach 12 Nr. 5 EStG rückwirkend ab nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung sein. Allerdings wird der Sonderausgabenabzug der Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung nach 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG auf (bei zusammenveranlagten Ehegatten je Ehegatte ) im Kalenderjahr erhöht, Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung sind ausdrücklich ausgeschlossen. Zu den als Sonderausgaben abziehbaren Aufwendungen gehören z.b. Aufwendungen für Studiengebühren, Fachbücher, häusliches Arbeitszimmer, Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen. Soweit die erstmalige Berufsausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt, handelt es sich stets um Werbungskosten. Weiterbildungskosten in einem nicht ausgeübten Beruf sind ab dem Kalenderjahr 2004 nicht mehr abzugsfähig. Hinweis: Dagegen sind Aufwendungen für ein Zweitstudium oder für eine zweite Berufsausbildung (z.b. im Rahmen einer Umschulung) den unbegrenzt abzugsfähigen (vorweggenommenen) Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zuzuordnen. Zu beachten ist allerdings hierbei, dass eine konkrete Einnahmenerzielungsabsicht vorliegt, bzw. es soll ein hinreichend konkreter und objektiv feststellbarer Zusammenhang mit späteren steuerpflichtigen Einnahmen aus der angestrebten Berufstätigkeit bestehen. 14

17 12. Zunächst kein Wegfall der Eigenheimzulage Der Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat hat die Verhandlungen über die Zukunft der größten Steuervergünstigung des Staats am in Berlin auf Februar 2005 vertagt. Damit wird es eine Änderung der Eigenheimzulage frühestens am März 2004 geben, da ein Rückwirkung nicht zulässig ist. Ob es dann überhaupt zu einer Änderung, einer Kürzung oder einer völligen Abschaffung kommt, ist noch offen. 13. Freistellungsaufträge bei Einkünften aus Kapitalvermögen Der Sparer-Freibetrag bei den Einkünften aus Kapitalvermögen beträgt für das Jahr bei Ledigen bzw bei Ehegatten. Unter Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrags können maximal nur noch bzw bei der Zusammenveranlagung vom Kapitalertragsteuerabzug bzw. Zinsabschlag freigestellt werden. Diese Höchstgrenzen sollten beachtet werden; falls lediglich bei einer Bank ein Freistellungsauftrag gestellt worden ist, erfolgt die Anpassung automatisch, sollten die Freistellungsbeträge allerdings bei mehreren Banken gestellt worden sein, müsste beachtet werden, dass das zulässige Volumen insgesamt nicht überschritten ist. Ansonsten kann es zu unangenehmen Anfragen durch das Finanzamt kommen. 14. Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne Erstmals müssen die Banken für das Jahr 2004 Ihren Kunden eine zusammenfassende Bescheinigung ausstellen, aus der alle Konten und Wertpapierdepots ersichtlich sind und die für die Erklärung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Wertpapieren sowie Termingeschäften benötigt werden. Diese zusammenfassende Bescheinigung ersetzt allerdings nicht die Steuerbescheinigung. Diese sind weiterhin bei den Banken anzufordern und der Steuererklärung beizufügen. 15

18 B. HINWEISE FÜR UNTERNEHMER UND SELBSTÄNDIGE 1. Standardisierte Einnahmen-Überschussrechnung Die in dem Kleinunternehmerförderungsgesetz vom , BGBl I, 1550 vorgesehene standardisierte Einnahmen-Überschussrechnung gem. 4 Abs. 3 EStG (Anlage EÜR) für das Kalenderjahr 2004 ist durch Beschluss der Finanzministerkonferenz vom ausgesetzt worden, da die Abgabe unzumutbare Arbeit erfordert hätte. Diese Anlage EÜR soll nunmehr in einer überarbeiteten Form mit einer anwenderfreundlichen Auslegung nun ab dem Jahr 2005 eingeführt werden. 2. Rücklage und Sonderabschreibung für kleine und mittlere Betriebe Aufgrund der ab 2005 sinkenden Steuersätze bringt die Bildung einer Ansparrücklage gem. 7g Abs. 3 EStG zusätzliche Steuervorteile, wenn sie innerhalb der nächsten zwei Jahre die Anschaffung beweglicher, (fast) ausschließlich betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter planen. Voraussetzung dafür ist, dass die maßgebenden Betriebsgrößenmerkmale nicht überschritten sind. In einem umfangreichen BMF-Schreiben vom (BStBl 2004 I, 337) wird zu Zweifelsfragen Stellung bezogen: Begünstigte Betriebe: Voraussetzung ist, dass der Betrieb aktiv am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt. Im Fall der Betriebsaufspaltung kann sowohl das Besitzunternehmern als auch das Betriebsunternehmen eine Ansparrückstellung bilden (Privilegierung der Betriebsaufspaltung wegen Verdoppelung des Höchstbetrags von und Trennung der Größenmerkmale). Personengesellschaften können Ansparabschreibungen sowohl im Gesamthandsvermögen als auch im Sonderbetriebsvermögen vornehmen. Dabei ist das gesamte Betriebsvermögen als Einheit zu behandeln ( 7g Abs. 3 ff, 7g Abs. 2 Nr. 1 EStG). Begünstigte Wirtschaftsgüter: Die Rücklagenbildung ist unabhängig davon zulässig, ob das später tatsächlich angeschaffte oder hergestellte neue Wirtschaftsgut die in 7g Abs. 2 EStG genannten Voraussetzungen erfüllen wird. Es reicht aus, das einzelne Wirtschaftsgut, das voraussichtlich angeschafft oder hergestellt werden soll, möglichst genau seiner Funktion nach zu benennen und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzugeben. Weiterhin soll das Wirtschaftsjahr benannt werden, in dem die Investition voraussichtlich getätigt wird. Gestaltungshinweis: Bei Fahrzeugen reicht die Angabe Pkw oder Lkw, dagegen sind Sammelbezeichnungen wie Fuhrpark, Maschinen, Büroeinrichtung oder EDV-Anlage ungeeignet, das Wirtschaftsgut hinreichend zu konkretisieren. Als Investitionszeitpunkt ist der voraussichtliche Termin anzugeben. Sinnvollerweise sollte das letzte Wirtschaftsjahr angegeben werden. 16

19 Auflösung von Rücklagen: Die Rücklage ist im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung zwingend in Höhe von 40 v.h. der tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerhöhend aufzulösen ( 7g Abs. 4 Satz 1 EStG), wenn das begünstigte Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt worden ist. Welche Absetzung für Abnutzung in Anspruch genommen wird ist dabei unerheblich. Gebildete Rücklagen oder Teilrücklagen können innerhalb des Investitionszeitraums freiwillig gewinnerhöhend aufgelöst werden. Wird eine im Wirtschaftsjahr der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe gebildete Ansparabschreibung aus den Vorjahren aufgelöst, rechnet der dabei entstehende Gewinn nicht zum Veräußerungsgewinn (diese Neuregelung gilt erst für Ansparabschreibungen, die nach dem gebildet werden, ab strittig, siehe BFH, Az. XI R 56/03 und XI R 69/3). Gewinnzuschlag: Nach 7g Abs. 5 EStG ist ein Gewinnzuschlag vorzunehmen, soweit die Auflösung einer Rücklage nicht auf 7g Abs. 4 Satz 1 EStG beruht, d.h. soweit kein begünstigtes Wirtschaftsgut innerhalb des Investitionszeitraumes angeschafft oder hergestellt worden ist. Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG: Die investitionsbezogenen Angaben müssen buchmäßig verfolgt werden können. Auch der Abzug und der Zuschlag nach 7g Abs. 6 EStG sind in der Einnahmen-Überschussrechnung zu dokumentieren. 3. Betrieblicher Schuldzinsenabzug Schuldzinsen für ein ehemals betriebliches Darlehen sind nach Betriebsaufgabe nachträgliche Betriebsausgaben, falls das Betriebsvermögen zur Schuldentilgung nicht ausreicht oder für die vorhandenen Vermögensgegenstände Verwertungshindernisse bestehen. Hinweis: Schulden, die während des Bestehens eines Betriebes entstanden sind, bleiben betrieblich veranlasst, wenn der Betrieb insgesamt veräußert oder aufgegeben wird und soweit der Veräußerungserlös oder die Verwertung von Aktivvermögen zur Tilgung einer zurückbehaltenen, ehemals betrieblichen Schuld nicht ausreichen (H 13 Abs. 15 EStH). 17

20 4. Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahmen-Überschussrechnung Die Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, war bisher nicht möglich. Der BFH hat mit Urteil vom , DStR 2003, 2156 einen Verstoß gegen den aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitenden Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit gesehen und entschieden, dass die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegensteht. Erforderlich ist allerdings, dass die Zuordnung des Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen in unmissverständlicher Weise durch entsprechende zeitnah erstellte Aufzeichnungen ausgewiesen wird. Die Verwaltung hat die Rechtsprechung bisher noch nicht umgesetzt. 5. Abschreibung für neu angeschaffte Wirtschaftsgüter Nach R 44 Abs. 2 Satz 3 EStR wurde es bisher bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn für Wirtschaftsgüter, die in der ersten Jahreshälfte angeschafft oder hergestellt werden, die gesamte Jahres-AfA, und für Wirtschaftsgüter, die in der zweiten Jahreshälfte angeschafft oder hergestellt werden, die halbe Jahres-AfA in Anspruch genommen wird. Diese Vereinfachungsregelung ist gestrichen worden. In 7 Abs. 1 Satz 4 EStG ist nunmehr normiert, dass beginnend vom Monat der Anschaffung oder Herstellung die AfA monatsgenau zu ermitteln ist. 6. Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Versorgungsleistungen Bei der Übertragung von Betriebsvermögen (auch bei Privatvermögen) gegen wiederkehrende Versorgungsleistungen kann der Vermögensübernehmer die Versorgungsleistungen als Sonderausgaben (Rente oder dauernde Last) abziehen und der Vermögensübernehmer muss den entsprechenden Betrag als sonstige Einkünfte versteuern. Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist dann gegeben, wenn eine existenzsichernde und ertragbringende Wirtschaftseinheit übertragen wird, deren Erträge ausreichen, um die wiederkehrenden Leistungen zu erbringen. Die Verwaltung hat mit BMF-Schreiben vom (DB 2004, 2182) den Erlass zur einkommensteuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen veröffentlicht, der grundsätzlich auf alle noch offenen Fälle anzuwenden ist. 18

21 7. Elektronische Abgabe von Steueranmeldungen Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen sind ab 2005 grundsätzlich auf dem Wege der elektronischen Übermittlung dem Finanzamt zu übermitteln ( 41a Abs. 1 Sätze 2 und 3, i.v.m. 52 Abs. 52b EStG, 18 Abs. 1 i.v.m. 27 Abs. 9). I.d.R. erfolgt die Übermittlung der Umsatzvoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen über die bekannten Rechenzentren. Bei der Finanzverwaltung steht im Internet unter die entsprechende Software zur Verfügung, mit Hilfe derer die Übermittlung ebenfalls erfolgen kann. Zur Vermeidung von Härten kann das Finanzamt in Ausnahmefällen zulassen, dass die Anmeldungen weiterhin nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck eingereicht werden können. Dazu muss ein eigener Antrag gestellt werden, dem seitens der Finanzverwaltung entsprochen werden muss. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn die technischen Voraussetzungen nicht gegeben sind und die Schaffung dieser Voraussetzungen nicht zumutbar ist. Aller Voraussicht nach wird die Verwaltung eine Übergangsfrist für die Umstellung auf das elektronische Verfahren gewähren; für bis zum endende Anmeldungszeiträume sollen weiterhin Anmeldungen auf Papier oder Telefax nicht beanstandet werden. Problem: Erst ab dem ! wird die Verwaltung einen Übertragungsschutz bei seinem Programm ELSTER einrichten, damit Steueranmeldungen nicht missbräuchlich übertragen werden. Möglicherweise wird wegen des fehlenden Schutzes die Übergangsfrist weiter verlängert. Der Steuerberaterverband wird eine entsprechende Eingabe beim Gesetzgeber vorbereiten! 8. Rechnungs-Ausstellungspflicht Für den Unternehmer gelten ab dem verschärfte Verpflichtungen bezüglich der Rechnungsstellung. Danach muss der Unternehmer innerhalb von sechs Monaten nach Leistungsausführung eine Rechnung oder Gutschrift erstellen ( 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG). Bei steuerpflichtigen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück an Privatpersonen: Siehe A. 8. Stellt der Unternehmer die Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig aus, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu geahndet werden kann ( 26a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 UStG). 9. Pflichtangaben in der Rechnung ( 14 Abs. 4 UStG) Eine Rechnung muss bestimmte Pflichtangaben (Mindestangaben) enthalten, um dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Die Pflichtangaben ergeben sich insbesondere aus 14 Abs. 4, aber auch aus 14a UStG und den 33 und 34 UStDV. Gegenüber dem bis geltenden Recht werden vom Rechnungsaussteller ab mehr Angaben verlangt. 19

22 Für Lieferungen und sonstige Leistungen brauchten an Privatpersonen (z.b. Einzelhandel) wie bisher überhaupt keine Rechnungen ausgestellt werden; Unternehmer, die an Privatpersonen dennoch Rechnungen erteilen, haben in diesen Fällen die neuen Pflichtangaben nicht zu beachten. Um den Unternehmern die Umstellung auf die neu erforderlichen Pflichtangaben zu erleichtern, wurde eine Übergangsregelung (BMF-Schreiben v S 7300) getroffen, wonach für Zwecke des Vorsteuerabzugs bei einer vor dem ausgestellten Rechnung nicht alle Pflichtangaben in der neuen Rechnung enthalten sein müssen. In einer Rechnung i.s.d. 14 Abs. 4 EStG müssen folgende Angaben ab zwingend enthalten sein: 1. Vollständiger Name des Unternehmens und des Rechnungsempfängers 2. Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers 3. Ausstellungsdatum der Rechnung 4. Fortlaufende Rechnungsnummer (die jeweils nur einmal vergeben wird) 5. Bezeichnung der Leistung 6. Zeitpunkt der Leistung und Vereinnahmung des Entgelts (bei Voraus- bzw. Anzahlungsrechnungen) 7. Entgelt (Nettorechnungsbetrag), Steuersatz (Aufschlüsselung bei unterschiedlichen Steuersätzen) oder Hinweis auf eine Steuerbefreiung 8. Jede im voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, z.b. Skonto, Rabatt, Bonus Für Kleinbetragsrechnungen (Bruttobetrag bis 100,00, 33 UStDV) gelten wie bisher weiterhin besondere Vereinfachungsregelungen. Ergänzend muss bei Kleinbetragsrechnungen im Fall einer Steuerbefreiung ein Hinweis darauf erfolgen, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt. 10. Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs Die Finanzverwaltung erkennt den Vorsteuerabzug aus dem Bezug von steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungen nur unter der Voraussetzung des Erhalts einer ordnungsgemäßen Rechnung an. Wenn der Bezug der Leistung und der Erhalt der entsprechenden Rechnung in verschiedene Besteuerungszeiträume fällt, ist der Vorsteuerabzug danach erst für den Besteuerungszeitraum zulässig, in dem erstmalig beide Voraussetzungen erfüllt sind (EuGH , UR 2004, 323). 20