Pressemitteilung 28. März 2007

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1 Pressemitteilung 28. März 2007 Wie bürgerfreundlich ist die Stadtverwaltung Schwerin? Um diese Frage drehte sich die erste Online-Umfrage der Landeshauptstadt. Erfreulich: 210 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich daran. Sie vergaben Noten, sparten weder mit Lob noch mit kritischen Hinweisen und unterbreiten konkrete Vorschläge, sagt Pressesprecher Christian Meyer und ergänzt: Nicht allein vor dem Hintergrund, dass dies eine Premiere war, sind wir mehr als zufrieden. Alle Hinweise wären wichtig und würden ausgewertet, um Schlüsse daraus zu ziehen. Schließlich befindet sich die Verwaltung nach den Worten von Oberbürgermeister Norbert Claussen, auf dem Weg zu einer bürgerorientierten Verwaltung, die ihr Leistungsangebot kontinuierlich optimieren möchte. Unterm Strich bekommt die Schweriner Stadtverwaltung gute Noten: Knapp 68 Prozent der Teilnehmer der nicht repräsentativen Umfrage schätzen das Serviceangebot als gut bzw. befriedigend ein. Ganz deutlich benannten die Schweriner auch Politikfelder, um die sich Stadtverwaltung und Stadtvertretung insbesondere kümmern sollten. Priorität genießen die Ansiedlung von Unternehmen, die Verbesserung von Sauberkeit, Ordnung und Stadtbild, das Schaffen eines familienfreundlichen Klimas und der Abbau der finanziellen Schulden der Landeshauptstadt. Die einzelnen Ergebnisse der Umfrage im Überblick: Wie oft haben Sie Kontakt zur Stadtverwaltung? Das Gros der Umfrage-Teilnehmer hat mehrfach, zumeist zwei bis dreimal im Jahr, etwas bei der Stadtverwaltung zu erledigen. einmal im Jahr 26,7% zwei - dreimal im Jahr 34,3% mehrmals im Jahr 24,8% keine Kontakte 6,2% Auf welchem Weg kommunizieren Sie mit der Stadt? Der Weg in Stadthaus liegt hier eindeutig vorn, gefolgt vom Kontakt über das Telefon oder per Brief. per Post 27,1%

2 per Telefon 39,0% per 13,8% persönlich 78,1% Woher beziehen Sie Ihre Informationen über die Stadt? Das Blättern in der Tageszeitung, der SVZ, gehört für die Mehrzahl der Umfrage- Teilnehmer zum Tag. Informationen über die Stadt werden ebenso gern aus dem offiziellen Stadtportal gezogen, gefolgt vom Lesen verschiedener Anzeigenblätter und dem Radiohören. Bei der möglichen Nennung anderer Quellen wurde am häufigsten die hauspost genannt. Tageszeitung 65,7% Anzeigenblätter 36,7% Stadtportal 47,1% Internet allgemein 32,4% Radio 36,2% Fernsehen 22,4% Wie beurteilen Sie die Servicequalitäten der Stadtverwaltung? Das Stadthaus ist gut erreichbar, verfügt über ansprechende Räume und hat angemessene Öffnungszeiten, ergab die Umfrage. Als nicht befriedigend wurde eingestuft, dass Entscheidungen oft kaum nachvollziehbar seien. Zudem wünschten sich die Umfrage-Teilnehmer beim Kontakt mit Stadtbediensteten mehr Hinweise über neue Entwicklungen und Regelungen. 1 = trifft voll und ganz zu 2 = trifft teilweise zu 3 = trifft eher nicht zu 4 = trifft überhaupt nicht zu 5 = weiß nicht Durchschnitt gut erreichbar (1,9) angemessene Öffnungszeiten (2,1) freundliches Personal (2,5) ansprechende Gebäude und Räume (2,0) Bearbeitung verschiedener Angelegenheiten an einer Stelle (2,5) kompetentes Personal (2,5) Hinweise über neue Entwicklungen und Regelungen (3,0) schnelle Informationsbereitstellung (2,8) schnelle Bearbeitung (2,9) verständliche Auskünfte (2,6)

3 nachvollziehbare Entscheidungen (3,0) Können Sie uns eine positive Erfahrung mit der Stadtverwaltung nennen? Einige Beispiele aus der Fülle der Antworten: Als Neubürger war es problemlos möglich, binnen fünf Minuten per Telefon und Fax eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung (Parkverbot für Umzug) und drei Firmen benannt zu bekommen, die Schilder bereit stellen. Ein schöner Anfang! Bei den Bafög-Anträgen haben wir eine überaus kompetente Ansprechpartnerin. Sie stand uns immer mit Rat und Tat zur Seite. Ihre Auskünfte waren Präzise und verständlich. Zudem konnte man auch bei Ihr schnell und nebenbei Sachen klären, ohne gleich einen Termin zu haben. Fand ich Super! Der lange Donnerstag und die Öffnung des Bürgercenters am Samstag 2 mal im Monat ist für Berufstätige eine sehr sinnvolle Sache. Unbedingt beibehalten! Der Service im Bürgerbüro war schnell und kompetent. Das ging ruck-zuck! Die Beratung und Hilfe war einwandfrei. Eine Anfrage nach einer Genehmigung für die Versetzung einer Straßenlaterne wurde umgehend bearbeitet. Können Sie uns eine negative Erfahrung mit der Stadtverwaltung nennen? Einige Beispiele aus der Fülle der Antworten: Bei Ausweisverlängerung musste die Geburtsurkunde vorgelegt werden, obwohl der (noch) gültige Ausweis vorlag. Dadurch zweite Anfahrt nötig gewesen. Das Konservatorium schafft es nicht eine gemeinsame Gebührenrechnung für die Inanspruchnahme verschiedener Dienstleistungen (drei Kinder haben unterschiedlichen Unterricht und teilweise Musikinstrumente ausgeliehen)zu erstellen und bei Veränderungen immer eine Gesamtrechnung des monatlichen Betrages zu liefern. In der Passbehörde habe ich es mit der Angst zu tun bekommen. Der (Polizei- )Ton dort ist alles andere als bürgerfreundlich. Die langen Flure sind dunkel und unheimlich. Warum baut man in die Zimmertüren keine Glasscheiben ein? Die Luft im Stadthaus war stickig und verbraucht. Bereitstellung von Parkausweisen für Gäste ist nur einmal für 3 Wochen möglich gemäß Auskunft. Großeltern kommen öfter und unregelmäßig völlig unakzeptable Lösung!!!!!!!!! - Bestellung und Zahlung eines Führungszeugnisses wurde durchgeführt, die Leistung aber nicht erbracht, dafür durfte ich dann ein zweites mal zur Stadtverwaltung (während meiner Arbeitszeit) und auch ein zweites mal bezahlen Wie beurteilen Sie die Stadtverwaltung insgesamt? In der Gesamtschau bekommt die Schweriner Verwaltung gute bis befriedigende Noten. Nur ein geringer Prozentsatz stufte die Arbeit laut Umfrage als schlecht ein.

4 sehr gut 1,4% gut 36,7% befriedigend 31,0% ausreichend 12,9% mangelhaft 4,3% ungenügend 3,3% Was ist Ihnen am wichtigsten? Worum sollte sich die Stadt besonders kümmern? Priorität genießen die Ansiedlung von Unternehmen, die Verbesserung von Sauberkeit, Ordnung und Stadtbild, das Schaffen eines familienfreundlichen Klimas und der Abbau der finanziellen Schulden der Landeshauptstadt. Als scheinbar weniger wichtig werden verbesserte Einkaufsmöglichkeiten angesehen. Unternehmen ansiedeln 63,8% Schulden abbauen 46,2% Einkaufsmöglichkeiten verbessern 10,5% Sauberkeit und Ordnung verbessern 60,0% Familienfreundlichkeit verbessern 47,1% Umweltbewusstsein fördern 33,3% städtebauliche Defizite beseitigen 48,6% Parkplatzsituation verbessern 34,8% kulturelle Vielfalt fördern 35,7% soziales Netz erhalten 38,6% Bei der Frage nach weiteren wichtigen Themen, gab es beispielsweise folgende Meinungen: Fahrradwege schaffen; mehr Kinderspielplätze; qualifizierte Jugend in der Stadt behalten Hochschulansiedlung; Den Buga-Wahnsinn stoppen!; Radrennbahn bauen, Schwerin wieder zur Stadt der Seen und Wälder" machen und nicht überall Bäume pflanzen und sich auch noch darüber freuen.; Wasser erlebbar machen, citynahe Badestelle; Strafe für Hundekot, mehr ÖPNV; mehr Radwege; mehr Vernetzung innerhalb der Stadtverwaltung, studentische Bildungseinrichtungen aufbauen; mehr Polizei auf der Straße; Verhinderung IHK-Neubau; Staatstheater in seiner Vielfalt erhalten. Überflüssige Vorschriften? Vieles ist durch Vorschriften geregelt. Vielleicht sind Ihnen Gesetze, Satzungen oder Richtlinien aufgefallen, die schwer verständlich sind. Machen Sie mit, schreiben Sie uns Ihre Vorschläge, was vereinfacht werden könnte.

5 Einige Beispiele aus der Fülle der Antworten: Sondernutzungssatzung für gewerbliche Werbung. Geschäftsinhaber sollten die Möglichkeit bekommen, für ihren abseits der Innenstadt-Hauptstraßen Mecklenburgstraße und Puschkinstraße gelegenen Laden zu werben. Dies indem die Stadt dem Beispiel von Waren/Müritz folgt und einheitlich gestaltete Hinweisstelen errichtet und dafür einen finanziellen Mietbeitrag erhebt. Antragstellungen erleichtern durch Vernetzung der einzelnen Ämter. z.b. die Wohngeldstelle und Kita-Ermäßigung wollen die gleichen Informationen, haben aber unterschiedliche Formulare. Die Vorschriften sollten in einer allgemeinverständlichen Sprache verfasst werden, so das jeder sie auch versteht. Im Bebauungsplan der Neuen Gartenstadt ist die Anlage der Gartengrundstücke bis ins Detail geregelt - Zaun ja oder nein, Hecke ja oder nein. Und zwar nicht nur allgemein, sondern auch für einzelne Grundstücke. Der Gipfel: Es ist in der Neuen Gartenstadt nach B-Plan ausdrücklich untersagt, Sonnenkollektoren zu verwenden. Wie sieht es da mit dem Klimaschutz aus? Oder soll man den Stadtwerken keine Konkurrenz machen? Neuorientierung der Besoldung der Angestellten im öffentlichen Dienst und der Stadtvertretung Grundgehalt + Zulage (orientiert nach wirtschaftlicher Lage der Stadt) So würde man marktwirtschaftliche Bedingungen für die Verwaltung schaffen. Und eine Art leistungsorientierte Besoldung gewährleisten. Grundschulbezirkseinteilung sollte zu Gunsten eines freien Wettbewerbes aller Grundschulen entfallen. Weg von dem Einordnen der Projekte Jugend, Bildung, Kultur, Soziales in Schubladen, die keine Verbindung miteinander haben. Projekte anschauen, prüfen, entscheiden, ob sie für die Stadt wichtig sind und wie sie wenigstens mittelfristig gefördert werden können. Auswertung: Pressestelle der Landeshauptstadt Schwerin, 28. März 2007