NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, dem im Gemeindeamt-Sitzungssaal.

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1 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, dem im Gemeindeamt-Sitzungssaal. Beginn: 19:00 h Ende: 20:10 h Die Einladung erfolgte am mittels Kurrende und . Von den Mandataren waren anwesend: 1. Bgm. Ludwig DELTL 2. Vizebgm. DI Walter VOCK 3. GGR Günther KUSSMANN 4. GGR Walter LITZENBERGER 5. GGR Rudolf MAYER 6. GGR Julia NEIDHART-HERMANN 7. GGR Eva ROULA 8. GR Josef PELZ 9. GR Peter NEKOLAR 10. GR Gabriele STEPANOY 11. GR Susanne FISCHER 12. GR Ernst KNOPP-WUCZKOWSKI 13. GR Johann PRIKOWITSCH 14. GR Erich SIMON 15. GR Helmut GRUBER 16. GR Wolfgang ONDREJKOVICS 17. GR DI Philipp WEISER 18. GR Ing. Norbert RUTKA 19. GR Irene NEUMAYR-TKADLEC 20. GR Matthias BENDA 21. GR Karl PAGATSCH 22. GR Jürgen HUSTAVA 23. GGR Mag. Dr. Paul EBHART 24. GR Mag. Silvia EBHART 25. GR Mag. Georg DAWOUD 26. GR Sabine KIENBERGER 27. GR Achim WÖRNER 28. GR Ing. Christian GILLER 29. GR Gerald ZANJAT 30. GR DI (FH) Brigitte SLAMA 31. GR Thomas LITZENBERGER Nicht anwesend waren: 32. GGR Gerda BUSCH entschuldigt 33. GR Andreas GRUBER entschuldigt Schriftführer(in): Roland Paschinger/Doris Bischetsrieder

2 2 Im Rahmen eines kleinen Festaktes überreicht der Bürgermeister, wie vom Gemeinderat in seiner Sitzung am beschlossen, Frau Jessica Tiffany Hann und Frau Isabella Marhanek in Würdigung ihrer hervorragenden sportlichen Leistungen in Rope Skipping den Sportehrenpreis der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn. Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1.) Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung Die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom ist den Klubs spätestens mit der Einladung zur heutigen Sitzung in Ablichtung zugegangen. Da keine Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung eingelangt sind gilt das Protokoll als genehmigt und es wird von GR Josef PELZ für die SPÖ, von GR Mag. Silvia EBHART für Für Strasshof Dr. Ebhart, von GR Sabine KIENBERGER für die FPÖ, von GR Achim WÖRNER für die ÖVP und von GR Ing. Christian GILLER für die GRÜNEN unterfertigt. 2.) Verwendung Gemeindewappen - Ortsgruppe FPÖ Strasshof Die Ortsgruppe der FPÖ Strasshof hat mit Schreiben vom um die Genehmigung zur Verwendung des Strasshofer Gemeindewappens im Internet bzw. auf diversen Schriftstücken angesucht. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Ansuchen der FPÖ Ortsgruppe Strasshof zu bewilligen. 3.) Änderung Bebauungsplan GZ /19 - Verordnung Nr. 243 Die beabsichtigten Änderungen des Bebauungsplanes Plannummer /19 waren öffentlich kundgemacht und lagen in der Zeit vom bis zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Der Bürgermeister erläutert die Änderungsanlässe. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, die gegenständlichen Änderungen zu beschließen und die diesbezügliche Verordnung Nr. 243 zu erlassen. Die Verordnung liegt dem Protokoll in Kopie bei. 4.) Änderung Bebauungsplan - Auftragsvergabe betreffend der Änderung des Bebauungsplanes (ausgehend von der beschlossenen Bausperre) RaumRegionMensch ZT GmbH zu einem Anbotspreis von ,-- exkl. MWSt. und Nebenkosten mit diesen 5.) Beitritt zum Österreichischen Grenzlandverein, dem Österreichischen Grenzlandverein beginnend mit dem Jahr 2020 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 200,-- beizutreten. 6.) Neuerrichtung Kanalpumpwerk 4 - Auftragsvergaben Das Kanalpumpwerk 4 (Emmingerstraße) soll neu errichtet werden. die Planung und die Bauaufsicht von Büro DI Hofeneder Wasser & Bau Consulting GmbH zu einem Angebotspreis von ,00 exkl. MWSt. durchführen zu lassen. Aufgrund der vorliegenden Angebote und des Vergabevorschlages von Büro DI Hofeneder Wasser& Bau Consulting GmbH soll das Pumpwerk 4 zu einem Gesamtpreis von ,01 exkl. MWSt. (Fa. Porr, Fa. Xylem, Fa. MTS, Fa. Bionik) errichtet werden.

3 3 7.) Außerordentliche Subvention - röm.-kath. Pfarre Der Bürgermeister berichtet, dass die röm.kath. Pfarre für die Umgestaltung des Vorplatzes um eine außerordentliche Subvention angesucht hat. Der Gemeinderat beschließt einstimmig der röm.kath. Pfarre Strasshof für die Umgestaltung des Vorplatzes eine außerordentliche Subvention in der Höhe von 8.500,-- zu gewähren. 8.) Neubau Schulcampus - Auftragsvergaben 8.1.) Kältetechnische Einrichtungen Es wurden für den Schulcampus Strasshof die Kältetechnischen Einrichtungen ausgeschrieben. Über Antrag des Bürgermeisters und aufgrund der vorliegenden Angebote und des vom Brand Zivilingenieure und Architekten erstellten Prüfberichtes mit Vergabevorschlag beschließt der Gemeinderat mit 28 Pro-Stimmen zu 3 Stimmenthaltungen, die Firma Fritz Lachmayr GesmbH, 4550 Kremsmünster, zur Anbotssumme von ,75 inkl. MWSt. mit der Durchführung der ausgeschriebenen 8.2.) Kücheneinrichtung Schulbuffet Es wurde für den Schulcampus Strasshof die Kücheneinrichtung Schulbuffet ausgeschrieben. Über Antrag des Bürgermeisters und aufgrund der vorliegenden Angebote und des vom Brand Zivilingenieure und Architekten erstellten Prüfberichtes mit Vergabevorschlag beschließt der Gemeinderat mit 28 Pro-Stimmen zu 3 Stimmenthaltungen, die Firma GTM Mayr GesmbH, 4810 Gmunden, zur Anbotssumme von ,15 inkl. MWSt. mit der Durchführung der ausgeschriebenen 9.) Schulbuffet EMS - Preisliste für Schuljahr 2019/20 und Preisfestsetzung Mitarbeitermenü für das Schuljahr 2019/2020 die Preisliste für das Schulbuffet in der Europamittelschule anzupassen. Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass der Preis für das Mitarbeitermenü (Lehrerteam der EMS, Gemeindepersonal der EMS) bei der Firma Gold Menü mit 5,50 inkl. MWSt. festgesetzt werden soll. 10.) Kindergartenprovisorium 10.1.) Generalplanerleistungen - Auftragsvergabe Für das Kindergartenprovisorium Kindergarten Maulbeerallee (2 Gruppen) werden die Generalplanerleistungen und die Bauaufsicht benötigt. Aufgrund des vorliegenden Angebotes zur Anbotssumme von ,00 exkl. MWSt., beschließt der Gemeinderat, auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, das Büro Brand Zivilingenieure und Architekten, mit der Durchführung der

4 ) Generalunternehmerleistungen - Auftragsvergabe Für das Kindergartenprovisorium Maulbeerallee (2 Gruppen) wurden die Generalunternehmerleistungen ausgeschrieben. Aufgrund der vorliegenden Angebote und des von Brand Zivilingenieure und Architekten erstellten Prüfberichtes mit Vergabevorschlag beschließt der Gemeinderat, auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, die Firma Steiner Bau GmbH, 3452 Heiligeneich, zur Anbotssumme von ,10 exkl. MWSt. mit der Generalunternehmerleistung zu beauftragen ) Elektroinstallationsarbeiten - Auftragsvergabe Für das Kindergartenprovisorium Maulbeerallee (2 Gruppen) wurden die elektrotechnischen Anschlüsse und die Ausstattung ausgeschrieben. Aufgrund der vorliegenden Angebote und des von Brand Zivilingenieure und Architekten erstellten Prüfberichtes mit Vergabevorschlag beschließt der Gemeinderat, auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, die Firma Franz Schrottmeyer GmbH zur Anbotssumme von ,74 exkl. MWSt. mit der Durchführung der 10.4.) Haustechnik - Auftragsvergabe Für das Kindergartenprovisorium Maulbeerallee (2 Gruppen) wurden die Sanitärinstallationen ausgeschrieben. Aufgrund der vorliegenden Angebote und des von Brand Zivilingenieure und Architekten erstellten Prüfberichtes mit Vergabevorschlag beschließt der Gemeinderat, auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, die Firma Trenz Installationstechnik GmbH zur Anbotssumme von 2.834,71 exkl. MWSt. mit der Durchführung der 10.5.) Möblierungsarbeiten - Auftragsvergabe Für das Kindergartenprovisorium Maulbeerallee (2 Gruppen) wurde die Basismöblierung ausgeschrieben. Aufgrund des vorliegenden Angebotes und des von Brand Zivilingenieure und Architekten erstellten Prüfberichtes mit Vergabevorschlag beschließt der Gemeinderat, auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, die Firma Alpenkid Knach + Knach Kindermöbel GmbH, 4203 Altenberg zur Anbotssumme von 6.764,00 exkl. MWSt. mit der Durchführung der 11.) Grundsatzbeschluss Niveaufreimachung L3025 den Grundsatzbeschluss zu fassen, das Projekt der ÖBB betreffend Niveaufreimachung L3025 (Eisenbahnkreuzung Silberwald) zu befürworten. 12.) Vereinbarung Regionsbad Gänserndorf Der Bürgermeister stellt den Antrag, auf die Verlesung der Vereinbarung Regionsbad zu verzichten, da diese allen Mandataren mit der Ladung in Kopie übermittelt wurde. Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Nach Erörterung und über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat mit 26 Pro- Stimmen zu 5 Stimmenthaltungen, die Vereinbarung abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Gänserndorf und der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn betreffend Regionsbad zu unterzeichnen. Die Vereinbarung liegt dem Protokoll in Kopie bei.

5 5 FPÖ (1) GR DI Slama 13.) Bericht des Prüfungsausschusses über die Sitzung am Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Sabine KIENBERGER, informiert den Gemeinderat über die am durchgeführte Gebarungsprüfung, bei der es keinerlei Beanstandungen gab. Der Bürgermeister berichtet, dass er das Protokoll zur Kenntnis genommen hat. 14.) Einholung Rechtsmeinung Parteienförderung Die Bürgerliste Für Strasshof - Dr. Ebhart verlässt geschlossen den Sitzungssaal. Der Bürgermeister berichtet, dass von Rechtsanwalt Dr. Hüttler eine Rechtsmeinung betreffend Parteienförderung eingeholt wurde. Die Stellungnahme von Dr. Hüttler wird dem Gemeinderat durch Verlesung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Der Schriftführer(in): Der Bürgermeister: GR SPÖ: GR ÖVP: GR Für Strasshof Dr. Ebhart : GR FPÖ: GR GRÜNE: