NJW Praxis 29. Arztrecht. Bearbeitet von Prof. Dr. Christian Katzenmeier, Prof. Dr. Volker Lipp

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1 NJW Praxis 29 Arztrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Christian Katzenmeier, Prof. Dr. Volker Lipp 7. Auflage Buch. XVIII, 586 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Öffentliches Recht > Medizinrecht, Gesundheitsrecht > Arztrecht, Patientenrecht, Arzthaftungsrecht, Behandlungsvertrag Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NJW Praxis Im Einvernehmen mit den Herausgebern der NJW herausgegeben von Rechtsanwalt Felix Busse Band 29

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4 Arztrecht begründet von Prof. Dr. Dr. h. c. Adolf Laufs ( ) Universität Heidelberg fortgeführt von Prof. Dr. Christian Katzenmeier Universität zu Köln Prof. Dr. Volker Lipp Universität Göttingen 7., völlig neu bearbeitete Auflage 2015

5 Zitierweise: Laufs/Katzenmeier/Lipp/Bearbeiter, Arztrecht, 7. A. ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 7. Auflage Das vorliegende Werk widmet sich in Zeiten eines stark expandierenden Marktes medizinrechtlicher Literatur und überbordender Informationen den Grundlagen und Grundfragen des Arztrechts, dem Kernstück des Medizinrechts. Es erschien erstmals im Jahre Bis zur 5. Auflage im Jahre 1993 hat Adolf Laufs das Werk verfasst, die 6. Auflage 2009 in Co-Autorenschaft mit Christian Katzenmeier und Volker Lipp. An der Neuauflage konnte Adolf Laufs nicht mehr mitwirken (Nachruf in MedR 2014, S. 73; zu Leben und Werk s. MedR 2015, Heft 11). Das Buch folgt der bewährten Aufteilung in dreizehn Kapitel. In Kapitel I Wesen und Inhalt des Medizinrechts zeigte Adolfs Laufs über Jahrzehnte die großen Entwicklungslinien auf und arbeitete die zentralen Fragestellungen heraus, es wurde von Christian Katzenmeier behutsam bearbeitet. Kapitel VII und VIII wurden von Volker Lipp neu geschrieben. Die Verfasser haben das Werk auf den Stand Januar 2015 gebracht, vereinzelt konnte auch noch später erschienene Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt werden. Köln/Göttingen, im Mai 2015 Christian Katzenmeier und Volker Lipp Vorwort zur 6. Auflage Seit Erscheinen der ersten Auflage dieses Buches im Jahre 1977 hat sich das Arztrecht durch eine große Zahl einschlägiger Gesetze, Verordnungen, Satzungen und Richtlinien, Richtersprüche aus fast allen Gerichtszweigen und nicht zuletzt eine kaum mehr überschaubare juristische Literatur fortwährend und dynamisch entwickelt. Die fünfte Auflage ist mit dem Autor in die Jahre gekommen, der sich nun über die Mitwirkung jüngerer, tatkräftiger Kollegen freut. Sie werden das Werk über die sechste Auflage hinaus weiterführen. Seinen Titel behielt es mit Grund, das freiheitliche und ausgewogene Recht des Arzt-Patient-Verhältnisses bleibt das ausstrahlende Zentrum des sich ausrundenden Medizinrechts. Es galt Schritt zu halten mit den aktuellen Rechtsentwicklungen, aber auch Bewährtes und Unabdingbares weiterzugeben. Die Autoren sind den juristischen Ereignissen bis zum Ende des Jahres 2008, bisweilen auch darüber hinaus gefolgt, ohne ihr Werk bei allem Zuwachs zu einem Handbuch anschwellen zu lassen. Sie danken dem Verlag für Zuspruch und Geduld. Heidelberg, im April 2009 Adolf Laufs

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8 Inhaltsübersicht Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XIII Verzeichnis grundlegender Werke...XVII Der Hippokratische Eid... 1 I. Wesen und Inhalt des Arztrechts (Laufs)... 3 II. Ärztliches Berufsrecht (Lipp) III. Der Behandlungsvertrag (Lipp) IV. Die ärztliche Hilfspflicht (Lipp) V. Aufklärungspflicht und Einwilligung (Katzenmeier) VI. Rechtsfragen der Transplantation, Transfusion, Sektion und der Intensivmedizin (Lipp) VII. Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch und Sexualmedizin (Lipp) VIII. Fortpflanzungs- und Genmedizin (Lipp) IX. Berufsgeheimnis und Dokumentation (Katzenmeier) X. Arztfehler und Haftpflicht (Katzenmeier) XI. Passivlegitimation und Beweisrecht (Katzenmeier) XII. Der Arzt als medizinischer Sachverständiger (Katzenmeier) XIII. Heilversuch und medizinische Forschung (Lipp) Sachregister Seite

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10 Inhaltsverzeichnis Seite Der Hippokratische Eid... 1 I. Wesen und Inhalt des Arztrechts... 3 II. Ärztliches Berufsrecht A. Der Beruf des Arztes als freier Beruf B. Rechtsgrundlagen des Berufsrechts C. Die Ärztekammern D. Die ärztlichen Berufspflichten E. Berufsaufsicht und Berufsgerichte F. Ärztliche Information und Werbung I. Allgemeine Regeln für die Außendarstellung des Arztes II. Berufsrecht III. Kontrolle und Durchsetzung G. Berufsrecht und ärztliche Kooperation III. Der Behandlungsvertrag A. Grundlagen B. Die Parteien des Behandlungsvertrags I. Behandlung durch niedergelassenen Arzt II. Behandlung im Krankenhaus III. Patientenseite C. Vertragsschluss D. Inhalt des Vertrags I. Vertragstyp II. Dauer und Beendigung III. Vertragspflichten des Arztes IV. Vertragspflichten des Patienten E. Notfallbehandlung IV. Die ärztliche Hilfspflicht A. Grundlagen B. Garantenpflicht des Arztes I. Übernahme der Behandlung II. Notfalldienst C. Allgemeine Hilfspflicht ( 323c StGB) D. Suizid und ärztliche Hilfspflicht V. Aufklärungspflicht und Einwilligung A. Grundlagen der Aufklärungspflicht I. Entwicklung II. Erfordernis eines informed consent III. Die Körperverletzungsdoktrin der Rechtsprechung B. Kasuistik I. Aufklärungs- und Informationspflichten II. Umfang der Aufklärung III. Durchführung der Aufklärung IV. Rechtsfolgen fehlender oder unzulänglicher Aufklärung C. Bewertung der Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht I. Grundsätzliche Kritik in der Ärzteschaft und der juristischen Literatur II. Stellungnahme VI. Rechtsfragen der Transplantation, Transfusion, Sektion und der Intensivmedizin A. Transplantation, Transfusion und Sektion I. Transplantationsmedizin

11 X Inhaltsverzeichnis II. Transfusionsmedizin III. Sektion B. Intensivmedizin I. Ärztliche Behandlung am Lebensende II. Die so genannte Sterbehilfe III. Der Patient und sein Vertreter IV. Willensbekundungen des Patienten V. Intensivmedizinische Behandlung von Kindern VII. Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch und Sexualmedizin A. Sterilisation I. Rechtliche Grundlagen II. Einwilligung und Aufklärung III. Sterilisation von dauerhaft einwilligungsunfähigen Erwachsenen B. Kastration I. Kastration eines Mannes II. Behandlungsmethoden mit Kastrationsrisiko III. Eingriffe, die nicht dem KastrG unterfallen C. Transsexuelle, Intersexualität I. Transsexualität II. Intersexualität D. Schwangerschaftsabbruch I. Grundlagen II. Die heutige Regelung E. Kontrazeption, Adoleszente I. Kontrazeption II. Adoleszente VIII. Fortpflanzungs- und Genmedizin A. Grundlagen und Kontroversen B. Das Embryonenschutzgesetz C. Stammzellen D. Reproduktionsmedizin I. Medizinischer Hintergrund II. Verbotene Formen, insbesondere Eizellspende und Ersatzmutterschaft III. Homologe und heterologe (donogene) künstliche Befruchtung IV. Berufsrechtliche Aspekte V. Reproduktionsmedizinische Maßnahmen im Ausland VI. Kostenübernahme E. Präimplantationsdiagnostik F. Genmedizin I. Eingriffe in Keimbahnzellen II. Gentherapie III. Gendiagnostik IX. Berufsgeheimnis und Dokumentation A. Berufsgeheimnis I. Rechtsgrundlagen der ärztlichen Schweigepflicht II. Umfang der Schweigepflicht III. Zurücktreten der Schweigepflicht IV. Ausgewählte Konfliktfragen aus der medizinischen Praxis B. Dokumentation I. Rechtliche Grundlagen II. Zweck, Inhalt und Umfang der Dokumentation III. Einsichtsrechte in Behandlungsunterlagen IV. Verwendung, Weitergabe und Beschlagnahme von Patientendaten X. Arztfehler und Haftpflicht A. Behandlungsfehlerbegriff B. Maßstab I. Standards als Bezugsgröße II. Kostendruck und Standard

12 Inhaltsverzeichnis XI C. Organisationsfehler I. Dogmatische Einordnung II. Organisationspflichten III. Arbeitsteilung im Medizinbetrieb D. Qualitätssicherung I. Entwicklung der Qualitätssicherung II. Ziele der Qualitätssicherung III. Risikomanagement E. Therapiefreiheit des Arztes I. Notwendigkeit eines Beurteilungs- und Entscheidungsraumes II. Methodenstreit und Recht III. Gründe für die ärztliche Therapiefreiheit IV. Sorgfalts- und Aufklärungspflichten als unausweichliches Korrelat F. Außergerichtliche Streitbeilegung I. Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen II. Mediation bei Störungen des Arzt-Patient-Verhältnisses G. Versicherungsrechtliche Fragen I. Geltendes Recht II. Reformüberlegungen XI. Passivlegitimation und Beweisrecht Abschnitt. Passivlegitimation A. Anspruchsgegner bei der Vertragshaftung I. Niedergelassener Arzt, Ärztekooperationen II. Krankenhausbehandlung B. Deliktisch Haftpflichtiger I. Handelndenhaftung II. Geschäftsherrenhaftung III. Rechtspolitische Entwicklungen IV. Beamteter Arzt Abschnitt. Beweisrecht A. Die Verteilung der Beweislast I. Grundsatz II. Besondere Maßgaben für den Arzthaftungsprozess B. Beweiserleichterungen im Behandlungsfehlerbereich I. 287 ZPO II. Anscheinsbeweis III. Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers IV. Beweisrechtliche Konsequenzen einer Verletzung von Dokumentations-, Befunderhebungs- oder Befundsicherungspflichten V. Beweisrechtliche Konsequenzen bei voll beherrschbaren Risiken VI. Anwendbarkeit des 280 Abs. 1 S. 2 BGB C. Beweisfragen bei Verletzung der Pflicht zur Selbstbestimmungsaufklärung I. Beweisbelastung der Behandlungsseite II. Missbräuchliche Prozessstrategien und ihre Verhinderung D. Beweismaßreduktion im Arzthaftungsprozess I. Aktuelle Diskussion II. Stellungnahme XII. Der Arzt als medizinischer Sachverständiger A. Die Rolle des medizinischen Sachverständigen I. Einführung II. Einordnung des Sachverständigen in den prozessualen Kontext III. Richtergehilfe oder heimlicher Herr des Verfahrens B. Das Verfahren bei der Erhebung des Sachverständigenbeweises I. Die Bestellung des Sachverständigen II. Die Gutachtenerstattung III. Die Verwertung des Gutachtens im Prozess IV. Vergütung des Sachverständigen

13 XII Inhaltsverzeichnis C. Die Haftung des Sachverständigen für fehlerhafte Gutachten I. Die Haftung des Privatgutachters II. Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen nach 839a BGB XIII. Heilversuch und medizinische Forschung A. Einführung B. Internationale und nationale Regelungen C. Grundlagen D. Der individuelle Heilversuch E. Forschungseingriff und medizinisches Experiment I. Allgemeine Grundsätze II. Die Verbindung von Forschung und Behandlung ( therapeutisches Experiment ). 528 III. Typische Konstellationen IV. Die klinische Prüfung von Arzneimitteln F. Medizinische Experimente an Minderjährigen und einwilligungsunfähigen Erwachsenen I. Internationale und nationale Regelungen II. Allgemeine Grundsätze III. Einwilligung in die Forschung an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen IV. Einwilligung in die Forschung an Minderjährigen G. Kontrolle der Forschung durch Ethik-Kommissionen I. Entwicklung und heutige Gestalt II. Berufsrechtliche und berufsethische Beratung III. Verkehrssicherungspflicht IV. Ethik-Kommissionen als Teil der staatlichen Forschungsaufsicht Sachregister