NJW-Praxis Band 29. Arztrecht. von Prof. Dr. Dr. h. c. Adolf Laufs, Prof. Dr. Christian Katzenmeier, Prof. Dr. Volker Lipp

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1 NJW-Praxis Band 29 Arztrecht von Prof. Dr. Dr. h. c. Adolf Laufs, Prof. Dr. Christian Katzenmeier, Prof. Dr. Volker Lipp 6., völlig neu bearbeitete Auflage Arztrecht Laufs / Katzenmeier / Lipp wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Arztrecht, Haftpflichtrecht, Produkthaftung Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Arztrecht Laufs / Katzenmeier / Lipp

2 Revision Vorwort Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis grundlegender Werke... Der Hippokratische Eid... K Rdn. Seite V IX XVII XXIII XXV I. Wesen und Inhalt des Arztrechts... 1 II. Ärztliches Berufsrecht A. Der Beruf des Arztes als freier Beruf B. Rechtsgrundlagen des Berufsrechts 5 34 C. Die Ärztekammern D. Die ärztlichen Berufspflichten E. Berufsaufsicht und Berufsgerichte F. Ärztliche Information und Werbung I. Allgemeine Regeln für die Außendarstellung des Arztes II. Berufsrecht Verfassungsrechtliche Legitimation Grundlage und Grenzen berufsrechtlicher Regelung Die Vorschriften der (Muster-)Berufsordnung III. Kontrolle und Durchsetzung G. Berufsrecht und ärztliche Kooperation III. Der Arztvertrag A. Grundlagen B. Die Parteien des Arztvertrags I. Behandlung durch niedergelassenen Arzt II. Behandlung im Krankenhaus III. Patientenseite Erwachsene Kinder, Ehegatten und Lebenspartner C. Vertragsschluss D. Inhalt des Vertrags I. Vertragstyp II. Dauer und Beendigung III. Vertragspflichten des Arztes IV. Vertragspflichten des Patienten Privatpatient Kassenpatient E. Notfallbehandlung F. Arztvertrag und Reform des BGB IV. Die ärztliche Hilfspflicht A. Grundlagen B. Garantenpflicht des Arztes I. Übernahme der Behandlung II. Notfalldienst

3 X KRdn. Seite C. Allgemeine Hilfspflicht ( 323 c StGB) D. Suizid und ärztliche Hilfspflicht V. Aufklärungspflicht und Einwilligung A. Grundlagen der Aufklärungspflicht I. Entwicklung II. Erfordernis eines informed consent III. Die Körperverletzungsdoktrin der Rechtsprechung Begründung Kritik Stellungnahme B. Kasuistik I. Gegenstand der Aufklärung Selbstbestimmungsaufklärung Sicherungsaufklärung Wirtschaftliche Aufklärung II. Umfang der Aufklärung Dringlichkeit der Behandlung Spezifische Risiken Behandlungsalternativen Einschränkungen der Selbstbestimmungsaufklärung a) Wissender Patient b) Aufklärungsverzicht c) Therapeutische Kontraindikation III. Durchführung der Aufklärung Gebot schonender Aufklärung Aufklärungspflichtiger und -adressat a) Aufklärungspflichtiger b) Aufklärungsadressat Form Zeitpunkt IV. Rechtsfolgen fehlender oder unzulänglicher Aufklärung Aufklärungspflicht und Rechtswidrigkeitszusammenhang Einwand hypothetischer Einwilligung Hypothetische Kausalität C. Bewertung der Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht I. Grundsätzliche Kritik in der Ärzteschaft und der juristischen Literatur II. Stellungnahme Überzogenes Pflichtenprogramm Kritik an Einzelpunkten a) Köperverletzungsdoktrin b) Spezifische Risiken c) Kontraindikation d) Aufklärungszeitpunkt e) Rechtsfolgen fehlender oder unzulänglicher Aufklärung f) Einwand hypothetischer Einwilligung Herausforderung der Ärzte und Patienten a) Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten b) Mobilisierung der Selbstbestimmung VI. Rechtsfragen der Transplantation, Transfusion, Sektion und der Intensivmedizin A. Transplantation, Transfusion und Sektion I. Transplantationsmedizin Gegenstand und Bedeutung Grundlagen Internationale und nationale Regelungen

4 KXI Rdn. Seite a) Der europäische Rahmen b) Das deutsche Transplantationsrecht Die autologe Transplantation Die postmortale Spende a) Die Feststellung des Todes b) Einwilligung des Spenders c) Sonstige Rechtfertigungsgründe? d) Durchführung e) Die Entnahme beim toten Embryo oder Fötus Die Lebendspende a) Grundlagen b) Besondere Regelungen für die Organspende c) Entnahme von Knochenmark bei Minderjährigen Besondere Fälle ( 8 b TPG) Verfahrensregeln a) Überblick b) Organtransplantation II. Transfusionsmedizin Gegenstand und Bedeutung Rechtliche Grundlagen und Regelungen Entnahme ( Blutspende ) Anwendung ( Infusion ) Die Eigenblutspende Weiterverwendung III. Sektion Bedeutung und Rechtsgrundlagen Grundsätze B. Intensivmedizin I. Ärztliche Behandlung am Lebensende II. Die so genannte Sterbehilfe Aktive Sterbehilfe Indirekte Sterbehilfe und passive Sterbehilfe Rechtsfragen der Behandlungsbegrenzung ( passive Sterbehilfe ) a) Ärztliche Indikation und Patientenwille b) Unklarheiten über die strafrechtlichen Grenzen der passiven Sterbehilfe c) Gewissen von Arzt und Pflegepersonal als Grenze der Behandlungsbeschränkung? d) Basisbetreuung III. Der Patient und sein Vertreter Die Aufgabe des Vertreters Handlungsmaßstab für den Vertreter a) Behandlungsbezogene Wünsche des Patienten b) Der äußerungsunfähige Patient Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung IV. Die Patientenverfügung Formen von Patientenverfügungen und ihre rechtliche Verbindlichkeit Notwendigkeit der Auslegung Zukunftsbezogenheit der Patientenverfügung Patientenverfügung, Vertreter und Arzt Bestellung eines Betreuers trotz Patientenverfügung? Die praktische Bedeutung der Patientenverfügung für die Behandlung am Lebensende V. Rechtspolitische Vorschläge VI. Intensivmedizinische Behandlung von Kindern Grundlagen Neugeborene ( Früheuthanasie )

5 XII KRdn. Seite VII. Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch und Sexualmedizin I. Sterilisation II. Kastration III. Transsexuelle, Intersexualität IV. Schwangerschaftsabbruch V. Kind als Schaden VI. Kontrazeption, Adoleszente VIII. Fortpflanzungs- und Genmedizin I. Ausgangspunkte II. Kontroversen III. Ärzteschaft und Reproduktionsverfahren IV. Bedenken V. Das Embryonenschutzgesetz VI. Präimplantationsdiagnostik VII. Stammzellen VIII. Der Rechtsstatus des Embryos IX. Kostenübernahme X. Genmedizin IX. Berufsgeheimnis und Dokumentation A. Berufsgeheimnis I. Rechtsgrundlagen der ärztlichen Schweigepflicht Standesregeln Vertragsrecht Deliktsrecht Strafrecht II. Umfang der Schweigepflicht Sachlicher Umfang Zeitlicher Umfang Entbindung von der Schweigepflicht Erstreckung des Berufsgeheimnisses auf das Arbeitsumfeld III. Zurücktreten der Schweigepflicht Gesetzliche Mitteilungspflichten Rechtfertigender Notstand Sonderproblem: Infektiöser Patient Der Arzt im Prozess IV. Ausgewählte Konfliktfragen aus der medizinischen Praxis Praxisverkauf/-übergabe Honorareintreibung durch Verrechnungsstellen Schweigepflichtentbindung im Arbeitsrecht Schweigepflichtentbindung in Versicherungsverträgen B. Dokumentation I. Rechtliche Grundlagen Gesetzliche und standesrechtliche Regelungen Arzt-Patient-Verhältnis II. Zweck, Inhalt und Umfang der Dokumentation Dokumentationszwecke Umfang und Inhalt der Dokumentation Form und Zeitpunkt der Dokumentation Aufbewahrungszeiten III. Einsichtsrechte in Behandlungsunterlagen Einsichtsrechte des Patienten a) Rechtliche Grundlagen

6 KXIII Rdn. Seite b) Umfang des Einsichtsrechts c) Offene Fragen Einsichtsrechte der Erben und nächsten Angehörigen IV. Verwendung, Weitergabe und Beschlagnahme von Patientendaten Datenschutzrechtliche Bestimmungen Beschlagnahmeverbot X. Arztfehler und Haftpflicht A. Behandlungsfehlerbegriff B. Maßstab I. Standards als Bezugsgröße Begriff des Standards Standards und Leitlinien Standards und medizinischer Fortschritt Abhängigkeit des Rechts von der Medizin Abstufungen des Standards II. Kostendruck und Standard Ressourcenknappheit a) Effiziente Mittelverwendung b) Rationierung medizinischer Leistungen aa) Ort der Entscheidung bb) Der Arzt zwischen Individual- und Allgemeinwohl Spannungsverhältnis zwischen Haftungs- und Sozialrecht a) Rechtsprechung b) Literatur Ausblick Delegation/Substitution ärztlicher Leistungen C. Die berufsständische Aufgabe der Qualitätssicherung I. Entwicklung der Qualitätssicherung Ursprünge Programm der WHO Entwicklung und status quo in Deutschland a) Anfänge der Qualitätssicherung b) Aktuelle Lage II. Ziele der Qualitätssicherung III. Risk-Management Aufgaben und Ziele Koordinierte Schadensursachenforschung D. Therapiefreiheit des Arztes I. Notwendigkeit eines Beurteilungs- und Entscheidungsraumes II. Methodenstreit und Recht III. Gründe für die ärztliche Therapiefreiheit Medizinischer Fortschritt Individualität des Behandlungsgeschehens Patientenautonomie IV. Sorgfalts- und Aufklärungspflichten als unausweichliches Korrelat Befunderhebung Fachkenntnisse und Abwägung Aufklärungspflichten Therapiefreiheit und Krankenversicherungsrecht a) Leistungsbeschränkungen b) Wirtschaftliche Aufklärung V. Außergerichtliche Streitbeilegung Verfahren der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen Evaluation VI. Versicherungsrechtliche Fragen Geltendes Recht

7 XIV KRdn. Seite a) Haftpflichtversicherung des Arztes b) Versicherungsschutz des Patienten c) Verbleibende Funktionen des Arzthaftungsrechts Reformüberlegungen Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz XI. Passivlegitimation und Beweisrecht Abschnitt. Passivlegitimation A. Anspruchsgegner bei der Vertragshaftung I. Niedergelassener Arzt, Ärztekooperationen II. Krankenhausbehandlung Krankenhausambulanz Stationäre Krankenhausbehandlung a) Einheitlicher (totaler) Krankenhausaufnahmevertrag b) Gespaltener Arzt-Krankenhausvertrag c) Totaler Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag B. Deliktisch Haftpflichtiger I. Handelndenhaftung, 823 Abs. 1 BGB II. Haftung für Verrichtungsgehilfen, 831 BGB Verrichtungsgehilfe Geschäftsherr Entlastungsbeweis III. Rechtspolitische Entwicklungen Verschärfung der Auswahl-, Anleitungs- und Überwachungspflichten Ausweitungen der Organhaftung Statuierung von Organisationspflichten Konzentration der Schadensregulierung beim Krankenhausträger a) Freistellungsanspruche angestellter Ärzte b) Beschränkung der Außenhaftung? IV. Besonderheiten beim beamteten Arzt Amtspflichtverletzung Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Abschnitt. Beweisrecht A. Die Verteilung der Beweislast I. Grundsatz II. Besondere Maßgaben für den Arzthaftungsprozess B. Beweiserleichterungen im Behandlungsfehlerbereich I. 287 ZPO II. Anscheinsbeweis III. Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers Voraussetzungen a) Definitionsversuche b) Rechtswidrigkeitszusammenhang c) Reichweite Fallgruppen Kritik an der Beweislastsonderregel Alternative Lösungsvorschläge Dogmatische Begründung a) Begründungsdefizite der Rechtsprechung b) Legitimationserfordernis c) Wertungsgrundlagen Rechtsfolgen IV. Beweisrechtliche Konsequenzen einer Verletzung von Dokumentations-, Befunderhebungs- oder Befundsicherungspflichten Dokumentationspflichtverletzungen Verletzungen der Befunderhebungs- und Befundsicherungspflicht Beweisvereitelung

8 KXV Rdn. Seite V. Verschuldens- oder Fehlervermutung bei voll beherrschbaren Risiken Einsatz medizinisch-technischer Geräte Organisation und Koordination des Behandlungsgeschehens Anfängeroperation VI. Anwendbarkeit des 280 Abs. 1 S. 2 BGB Der Standpunkt der herrschenden Meinung Stellungnahme C. Beweisfragen bei Verletzung der Pflicht zur Selbstbestimmungsaufklärung I. Beweisbelastung der Behandlungsseite II. Missbräuchliche Prozessstrategien und ihre Verhinderung Die Aufklärungsfehlerrüge als Auffangtatbestand Grundsätze der Beweisführung a) Aufklärungsformulare b) Hypothetische Einwilligung Kritik D. Beweismaßreduktion im Arzthaftungsprozess? I. Aktuelle Diskussion II. Stellungnahme Vereinbarkeit mit geltendem Recht? Lösung de lege ferenda? XII. Der Arzt als medizinischer Sachverständiger A. Die Rolle des medizinischen Sachverständigen I. Einführung II. Einordnung des Sachverständigen in den prozessualen Kontext III. Richtergehilfe oder heimlicher Herr des Verfahrens? B. Das Verfahren bei der Erhebung des Sachverständigenbeweises I. Die Bestellung des Sachverständigen Auswahl des Sachverständigen 404, 405 ZPO Ablehnung des Sachverständigen durch die Prozessparteien 406 ZPO a) Persönliche oder geschäftliche Beziehungen zu einer Partei b) Voreingenommenheit bei der Begutachtung c) Befangenheitshinweise im Gutachten Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen 408 f. ZPO II. Die Gutachtenerstattung Anleitung des Sachverständigen durch das Gericht 404 a ZPO Pflichten des Sachverständigen a) Kompetenzprüfungs- und Kommunikationspflichten 407 a Abs. 1, 3 ZPO b) Höchstpersönlichkeit der Begutachtung 407 a Abs c) Sachliche Grenzen der Begutachtung d) Pflicht zu Objektivität und Neutralität III. Die Verwertung des Gutachtens im Prozess 411 ff. ZPO Prüfung des Gutachtens auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit Einwendungen der Parteien gegen das Gutachten 411 Abs. 4 ZPO Einholung weiterer Gutachten 412 Abs. 1 ZPO Verwertung von Gutachten anderer Verfahren 411 a ZPO IV. Vergütung des Sachverständigen 413 ZPO, JVEG C. Die Haftung des Sachverständigen für fehlerhafte Gutachten I. Die Haftung des Privatgutachters II. Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen nach 839 a BGB Entstehungsgeschichte und Normzweck Tatbestand a) Gerichtlich ernannter Sachverständiger b) Erstattung eines unrichtigen Gutachtens

9 XVI KRdn. Seite c) Erfordernis qualifizierten Verschuldens d) Gerichtliche Entscheidung e) Kausalität Haftungsausschluss nach Abs XIII. Heilversuch und medizinische Forschung A. Einführung B. Internationale und nationale Regelungen C. Grundlagen D. Der individuelle Heilversuch E. Forschungseingriff und medizinisches Experiment I. Allgemeine Grundsätze II. Die Verbindung von Forschung und Behandlung ( therapeutisches Experiment ) III. Typische Konstellationen IV. Die klinische Prüfung von Arzneimitteln Der Anwendungsbereich der 40 bis 42 a AMG Anforderungen an die Arzneimittelprüfung F. Medizinische Experimente an Minderjährigen und einwilligungsunfähigen Erwachsenen I. Internationale und nationale Regelungen II. Allgemeine Grundsätze III. Einwilligung in die Forschung an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen IV. Einwilligung in die Forschung an Minderjährigen G. Kontrolle der Forschung durch Ethik-Kommissionen I. Entwicklung und heutige Gestalt II. Berufsrechtliche und berufsethische Beratung III. Verkehrssicherungspflicht IV. Ethik-Kommissionen als Teil der staatlichen Forschungsaufsicht Sachregister