Betreuungsrecht in Bedrängnis

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Franka Beltz
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1 Betreuungsrecht in Bedrängnis Diskussionsbeiträge zum Entwurf eines 2. BtÄndG Dokumentation: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Patientenautonomie am Lebensende" Karl-Ernst Brill [Hrsg.] ULB Darmstadt Betrifft: Betreuung - Band 7 VormundschaftsGerichtsTag e.v.

2 Inhalt Vorwort 7 Der Entwurf für ein zweites BtÄndG 10 - oder: Die ausbleibende Strukturreform Karl-Ernst Brill Stellungnahme des Vormundschaftsgerichtstag e.v. 22 vom 24. Februar 2004 zum Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts Bundesrats-Drucksache 865/03, Bundestags-Drucksache 15/2494 Gesamteinschätzung des Entwurfs 22 - Zu den einzelnen Regelungen 26 - Vertretung durch Angehörige 26 - Betreuungsplan 29 - Zwangsweise Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung 31 - Pauschale Vergütung des Berufsbetreuers 33 - Übertragung von richterlichen Aufgaben auf die Rechtspflegerschaft 53 - Verfahrenspflegschaft 56 - Einholung von Gutachten 56 Anlage 1: Zur Entwicklung der Zahl der Betreuungen 58 - Explosionsartiger 58 Anstieg der Kosten? 60 - Gibt es zu viele Betreuungen? 63 Anlage 2: Zur Bildung von Fallgruppen für das Pauschalierungsmodell 67 Anlage 3: Die Kostenfolgen der Pauschalierung - eine überschlägige 71 Rechnung Anlage 4: Anforderungen an eine fortlaufende Berichterstattung 76 Ergänzende Stellungnahme zur vorgeschlagenen pauschalen Vergü- 78 tung für Berufsbetreuer vom 3. Mai 2004 Zur verfassungsrechtlichen Problematik des Pauschalierungsmodells 78 - Lösungsweg: Einführung einer Individualpauschalierung der Betreuervergütung bei mittellosen Betreuten 79 Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung 81 Gesetzesvorschlag zur Regelung einer Pauschalierung der Vergütung 82 vom 14. Juni 2004 Betrifft: Betreuung 7

3 Vertretungsrecht für Angehörige Gesetzliches Vertretungsrecht für Angehörige in den Bereichen Ver- 84 mögens- und Gesundheitssorge - Stellungnahmen zur Anhörung am Volker Lipp g4 Andrea Diekmann cc Zwangsbehandlung Zwangsweise Zuführung zur ambulanten Heilbehandlung 90 ( 1906a BGB-E, 70o FGG-E) Volker Lipp Ambulante Zwangsbehandlung - Die Diskussion geht weiter 92 Karl-Ernst Brill Argumente gegen ambulante Zwangsmaßnahmen zur Behandlung 95 psychisch kranker Menschen Volkmar Aderhold, Thomas Bock, Nils Greve Betreuungsbehörden Auswirkungen der Regelungsvorschläge des 2. BtÄndG auf die örtli- 100 chen Betreuungsbehörden Brunhilde Ackermann Betreuungsvereine Beratung von Bevollmächtigten und bei der Errichtung von Vorsorge- 106 Vollmachten - Zur vorgeschlagenen Erweiterung der Aufgaben von Betreuungsvereinen Tobias Fröschle Strukturreform Reform der Betreuungsstruktur 118 Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 21./22. November 2003 Beschluss zu TOP 7.4. Betreuungsrecht Vormundschaftsgerichtstag e.v.

4 Betreuungsrecht und Sozialgesetzbuch 122 Möglichkeiten der Koordination und Kooperation Rolf Marschner Gesetzliche Betreuung im Wandel. Eindrücke, Wahrnehmungen und 132 Ausblicke nach elf Jahren Betreuungsrecht Rainer Pitschas Betreuerhandeln Kunst, Handwerk, Wissenschaft notwendige Fähigkeiten für eine erfolgreiche Betreuungsarbeit WolfCrefeld Patientenautonomie am Lebensende Patientenautonomie am Lebensende 156 Einleitung zum Abdruck des Arbeitsgruppenberichts vom 1 O.Juni 2004 Volker Lindemann Patientenautonomie am Lebensende 158 Ethische, rechtliche und medizinische Aspekte zur Bewertung von Patientenverfügungen Bericht der Arbeitsgruppe Patientenautonomie am Lebensende" vom 10. Juni 2004 I. Einsetzung, Auftrag und Arbeitsweise der Arbeitsgruppe 158 II. Thesen zum Selbstbestimmungsrecht von Patientinnen und Patienten Grundlagen des Selbstbestimmungsrechts Selbstbestimmung und Rechtmäßigkeit ärztlicher Eingriffe Einwilligungsfähige Patientinnen und Patienten Einwilligungsunfähige Patientinnen und Patienten Erforderlichkeit von Vertreterentscheidungen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts Weigerungsrecht der Ärztin oder des Arztes Zur Sterbehilfe im Strafrecht Palliativmedizin und Hospizarbeit als Voraussetzung für die Patientenautonomie am Lebensende 167 III. Thesen zu Inhalt und Form von Patientenverfugungen sowie den Voraus- 168 Setzungen ihrer Verbindlichkeit Betrifft: Betreuung 7

5 1. Inhalt von Patientenverfügungen Form der Patientenverftigung Verbindlichkeit von Festlegungen in einer Patientenverfügung Organspendeerklärung als Ergänzung der Patientenverftigung Hinterlegung und Registrierung von schriftlichen Patientenverfügungen Förderung und ärztliche Vergütung 171 IV. Textbausteine für eine schriftliche Patientenverftigung Vorbemerkungen Textbausteine Beispiele zur Veranschaulichung 184 V. Empfehlungen an den Gesetzgeber Vorschläge zur Änderung des Betreuungsrechts Vorschläge zur Änderung des Strafrechts 196 Anhang A: Zusammensetzung der Arbeitsgruppe 201 Anhang B: Quellen- und Literaturverzeichnis 203 VGT Regional Der Mensch zuerst" 216 Bericht vom 6. Vormundschaftsgerichtstag Nord Autoren und Autorinnen 221 Der Vormundschaftsgerichtstag e.v. 222 Vormundschaftsgerichtstag e.v.

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