Klassenbildung und Personalversorgung im Schuljahr 2013/14; Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung

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1 Staatliches Schulamt, Praterstr. 16, Nürnberg Nürnberg, Stefan Kuen An alle Schulleitungen der staatlichen und privaten Grund- und Mittelschulen -Fachlicher Leiter - Telefon: Fax: kuen@schulamt.info Klassenbildung und Personalversorgung im Schuljahr 2013/14; Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung per Mail Anlagen: 43_008_Antrag_Teilzeit_88BayBG.dot 43_006_Antrag_Teilzeit_89BayBG.dot Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die endgültige Festlegung des Beschäftigungsumfangs des vorhandenen Personals erfolgt - wie immer - bereits im Mai jeden Jahres für das folgende Schuljahr. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Anträge auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung auf verschiedenen Ebenen (Schule, Schulamt, Regierung) geprüft (ggf. korrigiert), vorläufig erfasst, genehmigt und zuletzt endgültig erfasst werden. Die Summe all dieser Anträge ist eine der wichtigsten Grundlagen für die Lehrereinstellung (Einstellungsnoten!), Lehrerzuteilung und -versorgung. Die folgende Aufstellung soll ein zeitgerechtes Vorgehen unterstützen. Bitte geben Sie die Informationen in geeigneter Weise in Ihrem Kollegium weiter. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kuen G:\BEZIRK KUEN\Schulamt\Rundschreiben_Infos\Arbeitszeit\Teilzeit_Urlaub_1213.doc Seite 1 von 10

2 1. Antragsverfahren Bei allen Beschäftigungen (Teilzeit, Beurlaubung, Elternzeit), deren Genehmigung mit Ende des Schuljahres 2012/13 oder während des Schuljahres 2013/14 ausläuft oder deren Beschäftigungsumfang für das Schuljahr 2013/14 geändert werden soll, sind Anträge zu stellen für neue (oder ggf. geänderte) Teilzeit oder für neue (oder ggf. geänderte) Beurlaubung oder für Wiederaufnahme des Dienstes mit voller Unterrichtspflichtzeit. Anträge müssen dem Staatl. Schulamt spätestens Montag, vorliegen! Die Regierung von Mittelfranken hat mitgeteilt, dass danach eingehende Anträge nicht mehr genehmigt werden! 1.1. Antragsformulare Antragsformulare erhalten die Lehrkräfte / die Schulen ausschließlich (!) über die Homepage der Regierung von Mittelfranken: Ausnahme: Die aktuellen Teilzeitanträge ( 88, 89, BayBG) finden Sie in der Anlage dieses Schreibens Zu verwenden sind ansonsten ausschließlich (!) die aktuellen Formulare dieser Homepage (alte Formulare des Vorjahres werden wir wieder zurücksenden müssen!): Antrag auf Teilzeitbeschäftigung gemäß Art. 89 BayBG ( familienpolitische Teilzeit ) Antrag auf Teilzeitbeschäftigung gemäß Art. 88 BayBG ( arbeitsmarktpolitische Teilzeit ) Antrag auf Beurlaubung gemäß Art. 89 BayBG ( familienpolitische Beurlaubung ) Antrag auf Beurlaubung gemäß Art. 90 BayBG ( arbeitsmarktpolitische Beurlaubung ) Antrag auf Wiederaufnahme des Dienstes mit voller Unterrichtspflichtzeit Antrag auf Teilzeitbeschäftigung gemäß Art. 88 Abs. 4 BayBG (Freistellungsmodell / Sabbatmodell) Die Anträge sind im Kasten Vom Antragsteller auszufüllen vollständig (!) auszufüllen; bitte vergessen Sie vor allem Ihre Unterschrift und den (vollständigen) Eintrag der (Stamm)Schule nicht! G:\BEZIRK KUEN\Schulamt\Rundschreiben_Infos\Arbeitszeit\Teilzeit_Urlaub_1213.doc Seite 2 von 10

3 2. Teilzeitbeschäftigung: Auf dem Teilzeitantrag ist von der bezahlten Arbeitszeit (im Verhältnis zur altersabhängigen Regelarbeitszeit) auszugehen (siehe Anhang). Ermäßigungen, Anrechnungen oder die Rückgabe des verpflichtenden Arbeitszeitkontos bleiben im Teilzeitantrag unberücksichtigt und werden dort auch nicht vermerkt (sie sind nur bei der Berechnung der tatsächlichen Unterrichtsstunden zu bedenken). Teilzeitbeschäftigung hat Auswirkungen auf das spätere Ruhegehalt! 2.1. Familienpolitische Teilzeit (Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG) Voraussetzung Umfang Höchstdauer tatsächliche Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen (muss nicht im gleichen Haushalt leben); zwingende dienstliche Belange dürfen nicht entgegenstehen. Bis zu 8/40 der regelmäßigen Arbeitszeit (Unterrichtspflichtzeit). Dabei erfolgt eine Aufrundung auf die nächste volle Unterrichtsstunde (z.b. Grundschullehrer/-in: UPZ = 28 WoStd; 28 : 40 x 8 = 5,6 es müssen also mindestens 6 WoStd gehalten werden unbegrenzt, solange die Voraussetzungen vorliegen 2.2. Antragsteilzeit (Art. 88 BayBG) Voraussetzung Umfang Höchstdauer: keine (voraussetzungslos); dienstliche Belange dürfen nicht entgegenstehen. Bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit; Wird bei Fachlehrern /Fachlehrerinnen (mit Ausnahme der Fächerverbindung Ernährung/Gestaltung ) wegen Bewerbermangel im Schuljahr 2013/2014 nur noch mit einer Mindestzahl von 21 Unterrichtsstunden genehmigt (Ausnahme: Schwerbehinderte nicht Gleichgestellte und Lehrkräfte die am 1. August das 60. Lebensjahr vollendet haben). unbegrenzt 2.3. Teilzeitbeschäftigung im Rahmen des Freistellungsmodells (Sabbatjahr) (Art. 88 Abs. 4 BayBG) UMFANG: 3 bis 7 Jahre; Das Freistellungsmodell ist eine besondere Form der Teilzeitbeschäftigung. Die Beschäftigung erfolgt zunächst in einem Umfang, der über demjenigen der genehmigten Teilzeit liegt. Im letzten Jahr/ in den letzten beiden Jahren der Laufzeit entfällt die Unterrichtsverpflichtung und damit die Arbeitszeit völlig (Freistellungsjahr/e). Es ist ein drei-, vier-, fünf-, sechs- oder siebenjähriges Modell möglich. G:\BEZIRK KUEN\Schulamt\Rundschreiben_Infos\Arbeitszeit\Teilzeit_Urlaub_1213.doc Seite 3 von 10

4 2.4. Generelle Hinweise zur Teilzeit Lehrkräfte haben für Teilzeitanträge sicherlich gewichtige Gründe. Wir halten es aber aufgrund immer häufigerer Vorfälle für wichtig, diese Lehrkräfte auf einige Punkte aufmerksam zu machen: Nachträgliche Reduzierungen des Beschäftigungsumfangs, sofern sie von der Regierung genehmigt werden, bedeuten immer Stundenverluste für die betr. Schule! Auch Lehrkräfte mit unterhälftiger Beschäftigung können aus dienstlichen Gründen an eine andere Schule versetzt werden. Lehrkräfte können generell auf Anordnung des Schulamts an verschiedenen Schulen eingesetzt werden (Teilabordnung). Teilzeitbeschäftigte haben wie Vollzeitlehrkräfte an Konferenzen und Pflichtveranstaltungen teilzunehmen. Lehrkräfte haben (unabhängig von ihrem Beschäftigungsumfang) keinen Anspruch auf bestimmte Fächer oder bestimmte Unterrichtstage bzw. -zeiten (z.b. nur vormittags oder nur ab 8:45 Uhr oder nur Mittwoch und Donnerstag )!!! Gemäß Lehrerdienstordnung (LDO) wird bei unterhälftig tätigen Lehrkräften der geringere zeitliche Umfang ihrer Dienstverpflichtung angemessen berücksichtigt, wenn es um schulische Aufgaben außerhalb der unterrichtlichen Verpflichtungen geht. Sie sind zu diesen außerunterrichtlichen Veranstaltungen nur insoweit verpflichtet, als ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem von ihnen erteilten Unterricht besteht. 3 LDO nennt die unterrichtliche Verpflichtungen, 9 LDO die Allgemeinen Dienstpflichten und 9a die außerunterrichtlichen Dienstpflichten. 3. Beurlaubung Bitte beachten Sie, dass Beurlaubungen Auswirkungen auf das Ruhestandsgehalt und auf die Beihilfeberechtigung haben können! 3.1. Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen (Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG) Voraussetzung: Tatsächliche Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen (muss nicht im gleichen Haushalt leben); zwingende dienstliche Belange dürfen nicht entgegenstehen; Höchstdauer: Hinweis: 15 Jahre Beihilfeanspruch nur, wenn keine Familienversicherung über die gesetzliche Krankenversicherung des Ehepartners möglich ist. G:\BEZIRK KUEN\Schulamt\Rundschreiben_Infos\Arbeitszeit\Teilzeit_Urlaub_1213.doc Seite 4 von 10

5 3.2. Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (Art. 90 Abs. 1 Nr. 1 BayBG) Voraussetzung: außergewöhnlicher Bewerbungsüberhang; dienstliche Belange dürfen nicht entgegenstehen; erst nach Ablauf der Probezeit möglich Höchstdauer: Hinweis: 6 Jahre Wird bei Fachlehrern /Fachlehrerinnen wegen Bewerbermangel nur noch für die Fächerverbindung Ernährung/Gestaltung bewilligt. (Ausnahme: Schwerbehinderte nicht Gleichgestellte und Lehrkräfte die am 1. August das 60. Lebensjahr vollendet haben.) 3.3. Allgemeine Hinweise für Lehrkräfte, die sich derzeit in Beurlaubung bzw. Elternzeit befinden! Eine Kombination des Urlaubs aus familien- oder arbeitsmarktpolitischen Gründen (nur mit Altersurlaub) ist bis zu der Höchstgrenze von 15 Jahren möglich. Die Höchstgrenze findet keine Anwendung, wenn eine Rückkehr zur Voll- oder Teilzeitbeschäftigung nicht zumutbar ist (Art. 92 Abs. 1 Satz 4 BayBG) Lehrkräfte, die sich derzeit in Beurlaubung bzw. Elternzeit befinden, wurden / werden über dieses Schreiben vom Staatlichen Schulamt direkt verständigt. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Lehrkräfte nach ihrer Rückkehr aus Elternzeit/Beurlaubung keinen Anspruch auf Rückkehr an ihre bisherige Stammschule haben (siehe: Rückseite der regierungsamtlichen Antragsformulare). Die Lehrkräfte sind - im Rahmen der Personalplanung für das nächste Schuljahr - zunächst an ihrer Stammschule zu führen und mit ihren tatsächlichen Unterrichtsstunden zu zählen ; ob sie aus dienstlichen Gründen tatsächlich dort eingesetzt oder ob sie ggf. versetzt werden, entscheidet das Staatliche Schulamt! Wir bitten also, mit diesen Lehrkräften nicht (voreilig) Einsatzdetails zu besprechen, um nicht den Eindruck von Vorentscheidungen zu erwecken. Lehrkräfte, die ihren Dienst nach Rückkehr aus Elternzeit/Beurlaubung wieder aufnehmen, sollten mit Hilfe eines Antrags auf Versetzung innerhalb Nürnbergs (siehe Anhang; auch auf unserer Schulamts-Homepage) ihre Wünsche, auch auf Rückkehr an ihre bisherige Stammschule, auf dem Dienstweg, also über ihre bisherige Stammschule, dem Schulamt mitteilen. Entscheidungen trifft das Schulamt. Entsprechende Einsatzüberlegungen der Schulleitungen sind ausschließlich mit dem Schulamt zu erörtern! G:\BEZIRK KUEN\Schulamt\Rundschreiben_Infos\Arbeitszeit\Teilzeit_Urlaub_1213.doc Seite 5 von 10

6 4. Altersbedingte Arbeitszeitmodelle 4.1. Altersteilzeit (nur für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis) Anträge sind ausschließlich von der Homepage der Regierung von Mittelfranken herunterzuladen (Antrag Altersteilzeit 91 BayBG.doc). Da die ATZ bis zum gesetzlichen Ruhestand reicht, treffen in diesem Zusammenhang auch die neuen BayBG-Regelungen zur Anhebung der Altersgrenzen zu: Analog dem Rentenrecht wird die gesetzliche Altersgrenze gemäß Art. 62 BayBG (schrittweise) auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben: Ruhestand am Ende des Schulhalbjahres (das ist voraussichtlich der Freitag der zweiten vollen Februarwoche), wenn das maßgebliche Ruhestandsalter im ersten Schulhalbjahr liegt. Ruhestand am Ende des Schuljahres, wenn das maßgebliche Ruhestandsalter im zweiten Schulhalbjahr liegt. Das für den gesetzlichen Ruhestand maßgebliche Lebensalter wird gemäß Art. 143 BayBG wie folgt gestaffelt festgelegt (für Schwerbehinderte gelten andere Regelungen; bitte unbedingt beim Landesamt für Finanzen vorab anfragen): Geburtsjahr Ruhestandsalter Geburtsjahr Ruhestandsalter Jahre und 2 Monate Jahre und 11 Monate Jahre und 3 Monate Jahre Jahre und 4 Monate Jahre und 2 Monate Jahre und 5 Monate Jahre und 4 Monate Jahre und 6 Monate Jahre und 6 Monate Jahre und 7 Monate Jahre und 8 Monate Jahre und 8 Monate Jahre und 10 Monate Jahre und 9 Monate ab Jahre Jahre und 10 Monate Hinweise zur Altersteilzeit: Für die Altersteilzeit gelten die teilweise bekannten, teilweise neuen Regelungen: Teilzeitmodell oder Blockmodell Mindestzeitraum für Teilzeitmodell: 1 Jahr Blockmodell: 60 % Arbeitsphase und 40 % Freistellungsphase Mindestalter im Schuljahr des ATZ-Beginns: 60 (Schwerbehinderte 58) Während der (Arbeitsphase der) ATZ entfällt für Beamte die Ermäßigung wegen Alters. G:\BEZIRK KUEN\Schulamt\Rundschreiben_Infos\Arbeitszeit\Teilzeit_Urlaub_1213.doc Seite 6 von 10

7 Wegen der oben genannten Ruhestandsgrenzen gibt es keine allgemeingültigen Zeitmodelle. Die neuen Antragsformulare sehen deshalb auch kein Beginn-Datum mehr vor. Die Regierung wird davon ausgehen, dass Lehrkräfte, die einen Altersteilzeit-Antrag stellen, damit den nächstmöglichen Beginn des Altersteilzeit-Gesamtrahmens beantragen; d.h. mit dem Antragsdatum in Verbindung mit dem frühestmöglichen Beginn der ATZ und dem beantragten Ruhestandsbeginn reguliert man den ATZ-Gesamtrahmen. Der Altersteilzeitantrag sollte etwa ein halbes Jahr vorher gestellt werden. Zu beachten ist, dass der Beginn der Freistellungsphase nur entweder das Ende des ersten Schulhalbjahres oder das Ende des Schuljahres sein kann! Da der Beginn der Altersteilzeit das Schuljahr ist, in dem die Lehrkraft das 60. Lebensjahr vollendet, besteht eine maximale Gesamtdauer der ATZ von sieben Jahren (für Lehrkräfte ab Geburtsdatum 1964). Für die Berechnung der Altersteilzeit steht auf der Homepage des KM eine Exceltabelle zur Verfügung. ( Der Beginn der Freistellungsphase kann immer nur der Beginn des Schulhalbjahres oder des Schuljahres sein. In Abhängigkeit vom gesetzlichen Ruhestand (der ebenfalls nur der Beginn des Schulhalbjahres oder des Schuljahres sein kann) wird im Verhältnis von 60 : 40 die Arbeitsund Freistellungsphase berechnet Altersurlaub (Art. 90 Abs. 1 Nr. 2 BayBG) Voraussetzung: Außergewöhnlicher Bewerbungsüberhang; Vollendung des 50. Lebensjahres; Antrag muss sich bis zum Beginn des (gesetzlichen) Ruhestandes erstrecken (die Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze ist auf eigenen Antrag möglich, die Entscheidung darüber erfolgt aber in der Regel noch nicht bei Antragstellung); dienstliche Belange dürfen nicht entgegenstehen. Hinweise: Bei Beurlaubung nach Art. 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, und 2. BayBG besteht kein eigener Beihilfeanspruch! Wird bei Fachlehrern /Fachlehrerinnen wegen Bewerbermangel nur noch für die Fächerverbindung Ernährung/Gestaltung bewilligt. (Ausnahme: Schwerbehinderte nicht Gleichgestellte und Lehrkräfte die am 1. August das 60. Lebensjahr vollendet haben. 5. Verpflichtendes Arbeitszeitkonto 5.1. Im kommenden Schuljahr wird die Ausgleichsphase des verpflichtenden Arbeitszeitkontos fortgesetzt Aus schulorganisatorischen Gründen muss der Ausgleich immer für ganze Schuljahre erfolgen Die Rückgabephase erfolgt wie die Ansparphase; siehe nachfolgende (exemplarische) Tabelle (x = vollständige, d.h. das ganze Schuljahr andauernde Teilnahme) Ausgangspunkt für die Rückgabe des verpflichtenden Arbeitszeitkontos ist für Lehrer (nicht Fachlehrer!) die Schulart (GS oder HS), in der die Ansparphase begonnen wurde. G:\BEZIRK KUEN\Schulamt\Rundschreiben_Infos\Arbeitszeit\Teilzeit_Urlaub_1213.doc Seite 7 von 10

8 5.5. Für Schuljahre mit unvollständiger Teilnahme an der Ansparphase (Störfälle) erfolgt keine Teilnahme an der Rückgabephase, sondern eine Ausgleichszahlung durch die Regierung von Mittelfranken. Eine Liste der betr. Lehrkräfte erstellt das Staatl. Schulamt am Ende der Rückgabephase für die Regierung. Wir weisen darauf hin, dass ein Störfall auch dann vorliegt, wenn die Summe aller nicht ansparfähigen Zeiten (Mutterschutzfristen sind unschädlich) während der gesamten individuellen Ansparphasen mehr als 183 Kalendertage (halbes Jahr) beträgt. Jede Lehrkraft, die an der Ansparphase teilgenommen hat, wird dringend empfohlen, dieses Blatt individuell auszufüllen und in Kopie der Schulleitung zur Verfügung zu stellen. FL jung (geb. nach ) und HS alt (geb vor ) Ansparphase Wartezeit Ausgleichsphase 01/02 02/03 03/04 04/05 05/06 06/07 07/08 08/09 09/10 10/11 11/12 12/13 13/14 HS jung (geb nach ) Ansparphase Wartezeit Ausgleichsphase 02/03 03/04 04/05 05/06 06/07 07/08 08/09 09/10 10/11 11/12 12/13 13/14 14/15 Die Ausgleichsphase kann sich durch Zeiten der Beurlaubung/Elternzeit in der Ausgleichsphase verschieben. 6. Arbeitszeit Zum erfolgt die letzte Stufe der Rückführung der Beamten (unter 50 Jahren, die nicht bereits aufgrund Schwerbehinderung keine Arbeitszeiterhöhung mehr haben) auf die 40- Stunden-Woche; für die entsprechenden Lehrkräfte ändert sich die Unterrichtspflichtzeit ab analog auf folgende Stundenzahlen: Lehrkräfte an Grundschulen: 28 Lehrkräfte an Mittelschulen: 27 Fachlehrer an Volksschulen: 29 Förderlehrer an Volksschulen: 28 UE + 5 Verwaltungsstunden (á 60 min) G:\BEZIRK KUEN\Schulamt\Rundschreiben_Infos\Arbeitszeit\Teilzeit_Urlaub_1213.doc Seite 8 von 10

9 7. Die häufigsten Fälle von Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden Grund Hinweise Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden Schwerbehinderung Ermäßigungsstunden (bei Teilzeitbeschäftigung anteilig - siehe Fußnote!) ab dem Zeitpunkt der Vorlage des Schwerbehindertenausweises beim Staatl. Schulamt Reduzierung der Regelarbeitszeit erst ab dem nächsten Schuljahr (bei Vorlage nach dem 1.8.) ab 50 MdE ab 70 MdE ab 90 MdE 2 Std. 3 Std. 4 Std. Vollendung des 55., 58. oder 62. Lebensjahres Alter, das spätestens am des lfd. Schuljahres vollendet wird; d.h. Geburtstag spätestens am nicht für FL Englisch / Französisch nicht für Lehrkräfte in Altersteilzeit (Ausnahme: angestellte Lehrkräfte) oder mit Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit aus gesundheitlichen Gründen unter Fortgewährung der vollen Bezüge bei Teilzeitbeschäftigung anteilig! 1 Grundschule, Fachlehrer, Förderlehrer, alle Seminarleiter ab 55 0 (früher: 1) ab 58 1 (früher: 2) ab 60 2 ab 62 3 Hauptschule: ab 58 1 ab 62 2 Systembetreuer für die Betreuung von PC-Arbeitsplätzen an (reinen) GS: ab 26 PC 1 an GS/MS (ehem. GH) und an (reinen) MS: ab 11 PC 1 ab 26 PC 2 Stundenpool für die Fachberatung Verteilung durch das Staatl. Schulamt Stundenpool für die Schulberatung Verteilung durch das Staatl. Schulamt Stundenpool an Mittelschulen Stundenpool für Praktikumslehrer und Tutoren Verteilung durch das Staatl. Schulamt Verteilung durch das Staatl. Schulamt 1 Beispiel: Schwerbehinderung 70 MdE; Pflichtzeit 28 Stunden, TZ-Ermäßigung 11 Stunden, = 17 Stunden bezahlter Unterricht Berechnung: 17/28 = 0,61 3 Ermäßigungsstunden wegen Schwerbehinderung Berechnung: 0,61 x 3 = 1,82 anteilige Ermäßigung: 2 Ermäßigungsstunden G:\BEZIRK KUEN\Schulamt\Rundschreiben_Infos\Arbeitszeit\Teilzeit_Urlaub_1213.doc Seite 9 von 10

10 Antrag auf Versetzung innerhalb der Stadt Nürnberg (Bitte deutlich lesbar schreiben!) T Name, Vorname Privatadresse Datum: Tel. privat: An das Staatliche Schulamt in der Stadt Nürnberg Praterstr Nürnberg Fax Mail staatl.schulamt-nuernberg@t-online.de über die Schulleitung der (derzeitigen Stammschule) GS/HS/GH Schulname Antrag auf Versetzung innerhalb Nürnbergs bei Lehrern GS oder HS; bei Fachlehrern bitte Fächerverbindungen: tatsächliche Unterrichtsstunden im neuen Schuljahr: Versetzung beantragt an folgende Schule(n) (in dieser Reihenfolge): ggf. Begründung: (Ort, Datum) (Unterschrift der Lehrkraft) G:\BEZIRK KUEN\Schulamt\Rundschreiben_Infos\Arbeitszeit\Teilzeit_Urlaub_1213.doc Seite 10 von 10