Olaf Stelse Karsten Seil Axel Boshamer Hartwig Benne bis einschl. TOP 1.13 Peter Haramiorz

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 01. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauen der Stadt Kierspe am im Ratssaal des Kiersper Rathauses, Springerweg 21, Kierspe ================================================================ Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend sind: Herbert Aschenbrenner Karl-Friedrich Bengelsträter Dieter Grafe Marie-Luise Linde Christian Reppel Martin Kulosa Jürgen Rothstein Gerdt Rubel Peter Christian Schröder Bernd Stubenrauch Dirk Backmann Klaus Peter Braunschweig Thilo Frischholz Friedhelm Fernholz Stefan Kugel Dirk Schmale Sebastian Tofote Gerard van der Velden Georg Würth Vorsitzender stellv. für Hermann Reyher stellv. für Falk Dietrich Es fehlte: Erich Mürmann Von der Verwaltung nehmen teil: Olaf Stelse Karsten Seil Axel Boshamer Hartwig Benne bis einschl. TOP 1.13 Peter Haramiorz Klaus Müller Schriftführer Als Gäste nahmen teil: Joachim Pieper, Straßenverkehrsamt Märkischer Kreis bis einschl. TOP 1.6 Dr. Arndt Bohrer, Firma Novastrom bis einschl. TOP 1.9 1

2 Herr Reppel eröffnet und leitet die Sitzung. Er begrüßt die Ausschussmitglieder, die Presse, die Öffentlichkeit und die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Gäste. Für die anstehende Legislaturperiode wünscht er sich eine konstruktive Zusammenarbeit und einen fairen Umgang miteinander. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Sodann wird die Tagesordnung wie folgt abgewickelt: 2

3 1. Öffentlicher Teil 1.1. Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie der beratenden Ausschussmitglieder -Vorlage Nr. 53- Unter Verlesung der Formel Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinschaft erfüllen werde. führt der Ausschussvorsitzende die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie die beratenden Ausschussmitglieder in ihr Amt ein Bestellung eines Schriftführers -Vorlage Nr. 39- Ohne weitere Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Zum Schriftführer des Ausschusses für Umwelt und Bauen wird Herr Klaus Müller, zu seinem Stellvertreter Herr Wolfgang Plate bestellt Bericht über die Ausführung von Beschlüssen Es liegt kein Beitrag vor Verkehrsberuhigung Höferhof -Vorlage Nr. 37 Herr Rothstein hält die Vorgehensweise der Verwaltung in Sachen Verkehrsberuhigung für konzeptionslos. Für ihn besteht der Eindruck, dass die Anlieger, die massiv etwas fordern, dann sofort auch etwas bekommen. Die Schwellen hält er für eine Zumutung und fordert eine bessere Lösung. Frau Linde äußert ebenfalls ihre Ablehnung gegen die Schwellen. Sie erinnert an die Diskussion am Büscherweg und bemerkt, dass von den dortigen Anliegern der Vorgang sorgsam beobachtet wird. Sollten die Schwellen entfernt werden, sei damit zu rechnen, dass diese Forderung auch für den Büscherweg gestellt wird. Herr Rubel hält die Schwellen für ungeeignet und berichtet aus der Anliegerversammlung, dass sich die große Mehrheit der Anlieger gegen die Maßnahme ausgesprochen hat. Die Schwellen sollten daher entfernt werden. Durch Blockmarkierungen und Hinweise auf die Tempo-30-Zone auf der Fahrbahn sowie 3

4 flankierende Kontrollen sei eine bessere und für die Anlieger akzeptablere Regelung zu schaffen. Zukünftig müssten solche Maßnahmen schon im Vorfeld mit den Anliegern abgestimmt werden. Herr van der Velden hält die Schwellen für viel zu hoch und befürchtet Probleme beim Winterdienst. Auch Herr Grafe weist auf das eindeutige Anliegervotum hin und zeigt sich verärgert darüber, dass der Ausschuss im Vorfeld nicht ausreichend über die beabsichtigten Maßnahmen informiert worden sei. Er hält die Schwellen aufgrund der fehlenden Gehwege insbesondere für ältere Fußgänger und Rollstuhlfahrer für eine Zumutung. Frau Linde ergänzt die Gefährlichkeit der Schwellen auch für Fahrrad- und Motorradfahrer. Sie erinnert allerdings auch an die im Bereich Höferhof schon durchgeführten Maßnahmen in Sachen Verkehrsberuhigung, die aber entweder nicht die Zustimmung der Anlieger gestoßen sind oder sich als unpraktikabel erwiesen haben. Insofern hält sie eine intensive Einbindung der Anlieger für wichtig. Herr Kulosa erinnert daran, dass Verkehrsberuhigung im dortigen Bereich wünschenswert sei und die Maßnahme auch nicht von allen Anliegern abgelehnt werde. Er hält die Schwellen allerdings auch für zu hoch, erachtet aber eine bloße Beschilderung oder Fahrbahnmarkierung für nicht ausreichend. Herr Schröder unterstützt den Vorwurf des Herrn Grafe, die Verwaltung habe sowohl die Anlieger als auch die Politik nicht ausreichend informiert. Durch das Aufbringen der Schwellen und das wahrscheinliche Entfernen wurden vermeidbare Kosten produziert. Herr van der Velden fragt nach den im Eigentum der Stadt befindlichen Geschwindigkeitsmessgeräten, die dort zum Einsatz kommen könnten. Dazu bemerkt Herr Boshamer, dass ein Gerät dauerhaft defekt ist und das zweite sich in Reparatur befindet. Herr Boshamer führt sodann anhand von Folien nochmals den Ist-Zustand vor und erläutert die Vorlage der Verwaltung und den Beschlussvorschlag, die Schwellen aufzufüllen, um so eine Art Frankfurter Kissen zu erhalten. Diese Maßnahme könnte durch das Anbringen von Leitplatten und Blockmarkierungen ergänzt werden. Herr Schröder stellt den Antrag, die Schwellen komplett zu entfernen, in Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt Leitplatten anzubringen sowie Blockmarkierungen auf die Fahrbahn aufzubringen, die auf die Rechts-vor-Links- Regelung hinweisen. Dieser Antrag wird bei einer Enthaltung angenommen Verkehrsberuhigung Am Nocken -Vorlage Nr. 36-4

5 Herr Boshamer schildert die Probleme im Bereich der Straße Am Nocken, die letztlich zu den jetzt durchgeführten Maßnahmen der Verkehrsberuhigung geführt haben. Danach ist der gefährlichste Bereich in der S-Kurve zwischen den Häusern Nr. 48 bis 66 zu sehen. Herr Reppel verweist auf eine Unterschriftenliste, wonach mehr als 50 Personen die Entfernung der Schwellen fordern. Frau Linde schlägt vor, den Kurvenbereich durch farbliche Markierungen und die Einführung alternierendes Parken zu entschärfen. Herr Schröder bemängelt, dass die Unterschriftenliste nicht als Bürgerantrag im Sinne des 24 GO NW behandelt wurde. Sie hätte schon längst auf dem formellen Wege über den Rat an den Ausschuss weitergeleitet werden können. Ansonsten sieht er im Bereich Am Nocken die gleichen Probleme wie im Bereich Höferhof, insbesondere eine viel zu geringe Bürgerbeteiligung. Auch Herr Kulosa hält die Schwellen für unglücklich. Herr favorisiert den Vorschlag von Frau Linde. In diesem Zusammenhang erinnert Herr Backmann daran, dass die Einrichtung alternierenden Parkens sich im vorderen Bereich der Straße wegen des fehlenden Gehweges und der Stützmauer als unmöglich darstellen wird. Herr Rothstein schlägt vor, die Fahrbahn durch Anlegung eines Gehweges zu verschmälern und hierdurch den Verkehrsfluss zu verlangsamen. Herr Pieper vom Straßenverkehrsamt berichtet über die Unterschriftenliste, die die Forderung nach einer Verkehrsberuhigung beinhaltet. Sämtliche anzudenkenden Maßnahmen können nur auf der Grundlage der Straßenverkehrsordnung erfolgen. Den Einwand von Herrn Backmann zum alternierenden Parken hält er für berechtigt. Der Vorschlag von Herr Rothstein kann aufgrund zu geringer Fahrbahnbreite nicht umgesetzt werden. Herr Pieper erinnert daran, dass die Straße hin und wieder als Anfahrtstrecke von großen LKW, die zur Firma Schröder am Haunerbusch wollen, genutzt wird. Er plädiert für die Errichtung von Sperrflächen und Leitplatten. Herr Schröder stellt den Antrag, zu beschließen, dass die Schwellen entfernt werden, die Anlegung von Leitplatten geprüft wird, Blockmarkierungen aufgebracht werden, die Einrichtung von alternierendem Parken geprüft wird und im Vorfeld dieser Maßnahmen Kontakt mit den Anliegern aufgenommen wird. Herr Stelse bemerkt, dass es für jede Maßnahme ein Für und Wider geben wird und erinnert zugleich an die Gesamtplanung im Bereich am Nocken, die ab 2011 erfolgen soll. Sämtliche Maßnahmen sollten daher auf die Gesamtplanung abgestellt sein. Nach den Ausführungen von Herrn Stelse zieht Herr Schröder seinen Antrag zurück. Ebenso zieht Herr Kulosa seinen Antrag zurück, die Einführung alternierendes Parken zu prüfen. 5

6 Mit Blick auf die Schulwegsicherung regt Herr Aschenbrenner die Einrichtung einer Querungshilfe im Kurvenbereich an. Herr Grafe stellt den Antrag, die Schwellen zu entfernen, den Willen und die Vorstellungen der Anlieger zu erfragen, alles auf die Gesamtkonzeption Am Nocken abzustellen und dann eine abschließende Beschlussfassung im Ausschuss herbeizuführen. Der Antrag von Herrn Grafe wird einstimmig angenommen Verkehrskonzept Haunerbusch -Vorlage Nr. 38- Herr Boshamer stellt die durch parkende PKW hervorgerufene verkehrliche Situation im Bereich Haunerbusch dar. Im Bereich der Kindergärten ist die Fahrbahn zu bestimmten Uhrzeiten derart zugeparkt, dass große Fahrzeuge nicht mehr durchkommen. Appelle an die Kindergärten bringen nur kurzfristigen Erfolg. Hier sieht er als Ausweg nur die Einführung alternierenden Parkens. Im Bereich Kreisverkehr Haunerbusch ist die Situation nicht mehr ganz so kritisch, da schon alternierendes Parken besteht. Es soll aber zusammen mit dem Straßenverkehrsamt nach Verbesserungen gesucht werden. Im hinteren Bereich des Haunerbuschs soll alternierendes Parken, ggf. weitere Maßnahmen, Abhilfe schaffen. Herr Backmann bestätigt die Situation. Er sieht einen wesentlichen Grund speziell im vorderen Bereich darin, dass die AWO viel zu wenige Parkplätze, insbesondere für ihre Mitarbeiter, vorhält. Ärgerlich sei, dass die bestehende Tiefgarage nicht genutzt werden dürfe. Das sorgt für Unverständnis. Herr Kulosa ergänzt, dass die Garage zu 80 % an Dritte vermietet sei. Auch Herr Schröder als betroffener Anlieger hält das Thema für sehr wichtig, und zwar auch mit Blick auf das Baugebiet Östlich Rathaus im Bereich des Kreisverkehrs. Alternierendes Parken hält er im vorderen Bereich aufgrund bestehender Parkplätze und Parkstreifen für nicht realisierbar. Diese Einschätzung wird von Herrn Pieper bestätigt. Herr Fernholz ist der Meinung, dass eine Erweiterung des Parkplatzes im Bereich des Kreisverkehrs Abhilfe schaffen kann. Nach den Ausführungen von Herrn Kulosa hat sich der hintere Haunerbusch nach dem Ausbau im Bereich der Pestalozzi-Schule zu einer Rennstrecke entwickelt. Insofern hält er hier verkehrsberuhigende Maßnahmen für mehr als wichtig. Herr Rothstein ist der Meinung, dass im vorderen Bereich alternierendes Parken keine Lösung ist, da der Verkehrsfluss beschleunigt und nicht gebremst werden muss. 6

7 Frau Linde und Herr Backmann halten es für mehr als wichtig, die AWO in jedem Fall in die Konzeption mit einzubeziehen und an ihre Pflichten zu erinnern. Herr van der Velden regt die Einführung einer Parkscheibenzone an. Nach Abschluss der Diskussion wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Verkehrskonzeption zu erstellen. Die AWO ist in die Konzeption mit einzubeziehen und es ist darauf zu drängen, dass sie ihre Verpflichtung zur Schaffung von Parkplätzen erfüllt Bildung einer Arbeitsgruppe für Bauangelegenheiten und Festlegung der Zuständigkeiten -Vorlage Nr. 35- Der Ausschuss für Umwelt und Bauen bildet eine Arbeitsgruppe, die aus sieben Ausschussmitgliedern besteht. In die Arbeitsgruppe werden gewählt: für die CDU: Gerdt Rubel Stellvertreter: Herbert Aschenbrenner Marie Luise Linde Stellvertreter: Jürgen Tofote für die SPD: Christian Reppel Stellvertreter: Erich Mürmann für die UWG: Dieter Grafe Stellvertreter: Friedhelm Fernholz für Bündnis 90/ Die Grünen: Martin Kulosa Stellvertreter: Hermann Reyher für die FDP: Jürgen Rothstein Stellvertreter: Falk Dietrich für Pro Kierspe: Gerard van der Velden Stellvertreter: Peter C. Schröder Die Arbeitsgruppe erhält folgende Aufgaben: 1. Die Arbeitsgruppe spricht Empfehlungen aus über a. die Beantragung zur Zurückstellung von Baugesuchen ( 15 BauGB) b. das Einvernehmen über Ausnahmen von Veränderungssperren ( 14 BauGB) c. die Erteilung des Einvernehmens zu Befreiungen ( 31 BauGB) 7

8 d. die Erteilung des Einvernehmens zu Zulässigkeiten von Vorhaben während der Planaufstellung ( 33 BauGB) e. die Erteilung des Einvernehmens zu Vorhaben im Außenbereich ( 35 BauGB) f. die Erteilung des Einvernehmens zu Vorhaben im Innenbereich ( 34 BauGB), mit Ausnahme von geringfügigen baulichen Maßnahmen, wie z.b. Änderungen in Gebäuden, untergeordnete Bauten wie Garagen und Carports und Nebenanlagen (Gartenhaus, Kleintierstall usw.). Die Arbeitsgruppe nimmt Kenntnis von der Ablehnung, Rücknahme und dem Widerspruch einer Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung und eines Vorbescheides, bzw. von einer Zustimmung, einer Ausnahme oder einer Befreiung nach 75 Abs. 4 BauO NRW Reduzierung der Anzahl der Containerstandplätze zur Sammlung von Altglas und Altpapier -Vorlage Nr. 34- Herr Müller erläutert die Vorlage und verteilt zusätzlich eine Auswertung der über die in Rede stehenden Standplätze gesammelten Glas- und Altpapiermengen. Er modifiziert den Vorschlag der Verwaltung dahingehend, nicht alle elf Standplätze sofort aufzulösen, sondern nur sechs Stück. Bei diesen handelt es sich um solche, bei denen definitiv keine ausreichenden Mengen anfallen. Die übrigen fünf sollen weiter beobachtet werden und sodann soll in cirka einem Jahr erneut beraten werden. Die Frage von Herrn Rubel beantwortet Herr Müller dahingehend, dass der Stadt lediglich indirekt Kostenvorteile entstehen, weil sechs Standplätze weniger angefahren, kontrolliert und gereinigt werden müssen. Herr Grafe bedauert die Verschlechterung und Herr Kulosa regt an, im Bereich Kreisverkehr Haunerbusch den Standplatz wieder einzurichten. Hierfür sieht Herr Müller aufgrund der in unmittelbarer Nähe liegenden anderen Standplätze kein Erfordernis. Mit 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst: Die Anzahl der von der Firma MCR GmbH & Co. KG betriebenen Container-Standplätze zur Sammlung von Altglas und Altpapier wird von 31 Stück auf 25 Stück reduziert. Die Standplätze Otto-Ruhe-Straße, Hammerkamp, Berkenbaum, Elbringhausen, Rehwinkel und Bürhausen werden aufgegeben. 8

9 1.9. Gewinnung und Einsatz von erneuerbaren Energien -Vorlage Nr. 42- Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Ausschussvorsitzende Herrn Dr. Arndt Bohrer, Geschäftsführer der Hagener Firma Novastrom, einer 100 %igen Tochter der Sewag-Gruppe. Herr Dr. Bohrer stellt zunächst die Firma Novastrom vor, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, durch verschiedene Betreibermodelle die Energieerzeugung durch Photovoltaikanlagen einem breiteren Nutzerspektrum zugänglich zu machen. Schwerpunktmäßig geht Herr Dr. Bohrer sodann auf ein sog. Pachtmodell ein. Verkürzt dargestellt erstellt der Gebäudeeigentümer die Anlage und verpachtet sie an die Novastrom. Diese betreibt sodann die Anlage über einen Zeitraum von 18 Jahren. Die Novastrom erstattet bei Abschluss des Pachvertrages dem Gebäudeeigentümer 50 % der Baukosten und vergütet eine jährliche Pacht. Gewährleistet ist, dass sich die Baukosten zum Vertragsende amortisiert haben und Gewinne hälftig geteilt werden. Herr Dr. Bohrer benennt die Kapitalrendite mit 5 bis 7 %. Für die Zukunft prognostiziert er eine etwas höhere Rendite, weil die Baukosten für die Anlagen weiter rückläufig sind. Die Frage von Herrn Reppel beantwortet Herr Dr. Bohrer dahingehend, dass nach Ablauf der Nutzungszeit ausgediente Module vom Hersteller zurückgenommen werden. Der Rückbau geht allerdings zu Lasten des Gebäudeeigentümers. Deswegen muss eine entsprechende Rücklage angespart werden. Auf Bitten von Herrn Rubel unterstützt Herr Dr. Bohrer einige Fallbeispiele, insbesondere aus der Gemeinde Schalksmühle, mit Zahlen. Er betont dabei ausdrücklich, dass das Pachtmodell aus Sicht der Novastrom nicht auf eine höchstmögliche Rendite ausgelegt ist, sondern noch zögernde Gebäudeeigentümer zu ermuntern, entsprechende Anlagen zu errichten und so der Photovoltaik zu mehr Präsenz zu verhelfen. Herr Grafe ist der Meinung, über eine bloße Vermietung von Dachflächen wesentlich risikofreier eine höhere Rendite erzielen zu können. Abschließend nimmt der Ausschuss Kenntnis Änderung der Entwässerungssatzung -Vorlage Nr. 44- Herr Müller stellt die wesentlichen Inhalte der Vorlage vor. Es entsteht eine Diskussion zur geplanten Einführung des Anschluss- und Benutzungszwanges für Niederschlagswasser. Herr Müller weist dabei auf die Änderung des Landeswassergesetzes mit der zwangsläufigen Folge der Sat- 9

10 zungsänderung hin. Er erinnert daran, dass bisher noch nie von diesem Zwang Gebrauch gemacht wurde. Insofern hält Herr Grafe die Aufnahme der Regelung mit Blick auf eine unnötige Bürokratisierung für unnötig. Herr Müller führt aus, dass der fehlende Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser sich mit Blick auf die Einführung der Getrennten Abwassergebühr böse niederschlagen könnte. Es steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu vermuten, dass die Eigentümer großer versiegelter Flächen versuchen werden, sich vom Niederschlagswasser abkoppeln werden mit der Folge erhöhter Gebühren für die übrigen Anschlussnehmer. Herr Rothstein sieht hierin kein Problem, da es umweltschutzrechtlich zu begrüßen sei, wenn viele Flächen vom Kanal abgekoppelt werden. Mit 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt. Im Anschluss an die Abstimmung weist Herr Müller nochmals eindrücklich darauf hin, dass es damit zukünftig an einer rechtsgültigen Entwässerungssatzung mangelt. Herr Grafe begegnet, dass der Punkt ja auch noch mal in der Ratssitzung behandelt wird Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Kierspe; hier: 10. Änderungssatzung -Vorlage Nr. 51- Ohne weitere Aussprache wird mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung folgender Beschluss gefasst: Die 10. Änderungssatzung wird beschlossen Mitteilungen Schwellen Büscherweg Unter Hinweis auf die Diskussion zu den Punkten Verkehrsberuhigung Höferhof und Am Nocken und den damit verbundenen Beschluss, die Schwellen wieder entfernen zu lassen teilt Frau Linde mit, dass sich die Anlieger des Büscherweges an die Verwaltung mit der gleichen Zielsetzung wenden werden Arbeitsgruppe Ausschuss für Bauen und Umwelt Herr Kulosa teilt mit, dass er es begrüßen würde, wenn von den Treffen der Arbeitsgruppe des Ausschusses für Bauen und Umwelt ein erweitertes Protokoll angefertigt und auch allen Ratsmitgliedern zugestellt wird. Eine entsprechende Handhabung wird zugesagt. 10

11 1.13. Anfragen Baugebiet Östlich Rathaus Mit Blick auf die derzeit bestehende Großbaustelle im Baugebiet Östlich Rathaus fragt Herr van der Velden an, ob die Einrichtung einer Reifenwaschanlage für LKW geplant ist. Herr Seil teilt mit, dass dies nicht geplant ist. Baufirma und Investor haben die Auflage, für den ausreichenden Einsatz einer Kehrmaschine zu sorgen Baustelle der Stadtwerke in Beckinghausen Herr Schröder berichtet über anstehende Arbeiten zur Verlegung einer Wasserleitung in der Ortslage Beckinghausen. Er fragt nach dem Zeitfenster, der Notzuwegung und der Anliegerinformation. Die Verwaltung sagt eine Antwort im Protokoll zu. Antwort der Verwaltung: Nach Rücksprache mit der Stadtwerke Kierspe GmbH wird die Leitung im Bankettbereich verlegt. Beeinträchtigungen für den Fahrzeugverkehr in einer solchen Form, dass eine Notzuwegung eingerichtet werden muss, sind nicht zu erwarten. Die Leitung soll auch noch nicht direkt angeschlossen werden. Der Anschluss wird voraussichtlich Mitte 2010 erfolgen und weniger als einen halben Tag dauern. Die Anlieger werden über dann zu erwartende Wassersperrungen mittels konkreter Anschreiben informiert Fahrbahnabsenkung im Bereich Am Nocken Herr Reppel fragt an, ob der Verwaltung bekannt ist, dass sich in Höhe der Häuser Am Nocken 75/77 der Randbereich der Fahrbahn abgesenkt hat. Die Verwaltung sagt eine Prüfung und Abhilfe zu Brücke Mühlen-Schmidthausen Herr Rubel fragt nach dem Stand der Arbeiten zum Neubau der Brücke über die Kerspe in Mühlen-Schmithausen. Herr Seil teilt mit, dass die Arbeiten laufen und der Beschluss über eine Auftragsvergabe in der nächsten Ausschusssitzung vorgelegt werden soll Abrundungssatzung Beckinghausen Herr Fernholz fragt nach dem Stand der Arbeiten zur Erstellung der Abrundungssatzung Beckinghausen. Antwort der Verwaltung: Nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachgebiet Planen und Bauen stehen die Arbeiten zur Erstellung der Satzung kurz vor dem Abschluss. Ein Beschluss soll nach derzeitigem Stand in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung herbeigeführt werden. 11