N I E D E R S C H R I F T

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1 Gemeinde Kaunertal Feichten Kaunertal Tel /343 Fax 05475/ N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderates am 31. Jänner 2011 Beginn: Ende: Ort: 20:05 Uhr 21:35 Uhr Gemeinde Kaunertal Anwesende: Bürgermeister Bgm. Josef Raich Heimatliste Bürgermeister-Stellvertreter Bgm.Stv. Werner Gfall Lebenswertes Kaunertal Mitglieder GV Gerhard Larcher Einheitsliste GV Daniel Eckhart Heimatliste GR Walter Eckhart Heimatliste GR Erich Stadlwieser Heimatliste GR Gottfried Gfall Heimatliste GR Klemens Praxmarer Einheitsliste GR Martin Praxmarer Einheitsliste GR Wolfgang Lentsch Lebenswertes Kaunertal GR Harald Hofmann Lebenswertes Kaunertal Zuhörer Karl Praxmarer Hubert Ragg Anita Hofmann Mathias Reichle - TT Schriftführer Ing. Günther Zauner

2 TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister 2) Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom ) Bericht des Obmannes des Überprüfungsausschusses 4) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche des Gst von derzeit Freiland in Sonderfläche Hackschnitzellager für Josef Mark, 6524 Kaunertal 148 5) Beschlussfassung zur Anwendung der Tarifordnung des Landes-Feuerwehrverbandes Tirol 6) Beschlussfassung zur Teilnahme an der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe des Landes Tirol 7) Beschlussfassung über Anschaffungen: a) Erneuerung des Bodens im Hausgang und der Garderobe des Kindergartens b) Anschaffung neuer Computer für die Volksschule Feichten 8) Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit dem TVB Tiroler Oberland Kaunertal zur Ausweisung von Forstwegen als Mountainbikerouten 9) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zur Einrichtung einer Lawinenkommission TIWAG Baustelle 10) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Darlehensvereinbarung mit dem Land Tirol und einer Kapitalaufstockung bei der Kaunertaler Gletscherbahn GmbH 11) Anfragen, Anträge, Allfälliges 2

3 Protokollierung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister Bürgermeister Josef Raich eröffnet die Sitzung, begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte, Zuhörer und stellt anschließend die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend berichtet Bgm. Josef Raich über folgende Punkte: TIWAG: 1. Kommunalsteuer: Ein Antrag an die Finanzlandesdirektion auf Zerlegung der Kommunalsteuer nach Erkenntnis des UFS am Beispiel Salzburg wurde eingebracht. Gemeindevorstand hat Bgm.-Stv. Werner Gfall mit den Verhandlungen betraut. Von Seiten der TIWAG ist Dr. Hiltpolt der Ansprechpartner. Bgm. Stv. Werner Gfall erläutert kurz die Situation samt den Inhalten des UFS Erkenntnisses aus Salzburg und berichtet über das erste Gespräch mit Dr. Hiltpolt, wo noch keine Ergebnisse erzielt wurden. 2. Die Arbeiten des Sondierstollens beginnen am Eine Stollenanschlagfeier soll es im März geben. Für die Baustelle wurde eine eigene Lawinenkommission eingerichtet. Die Vereinbarung mit der Gemeinde wird unter Tagesordnungspunkt 9 behandelt. 3. Eine Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der noch offenen wasserrechtlichen Kollaudierung des Kaunertalkrfatwerkes samt Stausee wurde durch Dr. Heitzmann eingebracht Vorhaben Landesstraßenverwaltung Besprechung mit Abteilungsleiter DI Heppke: 1. Fertigstellung Notweg Finanzierung für Asphaltierung im Frühsommer wurde genehmigt. Kostenaufteilung für ca. 700 lfm. Zaun - die Arbeit und die Eisensteher wird das Land finanzieren, die Gemeinde stellt das Zaunholz. Die Asphaltdecke wird eine 7 cm dicke 16er Bitukiestragschicht und ist in den Vergötschner Feldern wie vereinbart 3,20 m breit. 2. Gehsteigfertigstellung: die restliche Stecke soll jetzt westseitig der Landesstraße verlaufen. Die Kosten sollen wie bisher folgend aufgeteilt werden: Arbeit Landestraße, Material und Maschinen Gemeinde. 3. Bezüglich Verbauung Langle ist der nächste Schritt eine Besprechung zwischen Land und WLV. Besprechung mit der Abteilung Dorferneuerung: 1. Substanzerhebung Gemeindehaus: Karl Spiß hat die Bausubstanz überprüft und ist laut seinem Gutachten für eine Schleifung des Gemeindehauses. Wir sollen jetzt eine Raumbedarfserhebung machen: KGB, RAIBA, Gemeinde, Vereine 2. Kostenerhebung und mögliche Finanzierung Gemeindeabteilung, GAF, Strukturverbesserung usw. 3. anschließend Architektenwettbewerb und Planung Bgm. Raich berichtet über die Forsttagsatzung am und verweist auf die kommende Agrarsitzung Das Raumordnungskonzept ist nur mehr bis 2013 gültig, die Gemeinde sollte sich daher bereits jetzt Gedanken machen, ob eine Fortschreibung notwendig ist, oder ob man das bestehende Raumordnungskonzept verlängern kann. Gewünschte Widmungen außerhalb der Siedlungsgrenze, außer bestimmten Sonderflächen, werden nur aufsichtsbehördlich genehmigt, wenn es im öffentlichen Interesse steht. Volkschule Nufels: Interesse von gemeinnützigem Wohnbau, es gibt auch private Interessenten, wobei die Widmungsänderung dann ein Problem darstellt. 3

4 Agrargemeinschaft Birgalpe: 1. für die Festsetzung eines neuen Aufteilungsschlüssels wurde von der Agrarbehörde für die Vorlage von beurkundeten Unterlagen eine Fristverlängerung gewährt ,00 sollen wie letztes Jahr an die Mitglieder ausgeschüttet werden 3. Die Alpung bleibt gleich wie letzten Sommer Kontokorrent war notwendig von bis und wurde bis zu einem Betrag von kurzfristig ,00 ausgenutzt. Antrag Lawinenverbauung Mooslawine - wurde bei WLV Gebietsbauleitung Imst eingebracht und gleichzeitig wurden Sektionsleiter HR DI Sauermoser und LHStv. Steixner schriftlich in Kenntnis gesetzt. Innovationsplattform neuer Gemeindevertreter GR Klemens Praxmarer Bgm.-Stv. Werner Gfall schlägt vor, dass die Auszahlung der Agm. Birgalpe unter Vorbehalt erfolgen sollte, da ein ev. neuer Schlüssel auch rückwirkend gelten sollte. Bgm. Raich wird dies bei der nächsten Agrargemeinschaftssitzung vorbringen. GR Martin Praxmarer erkundigt sich ob für das Schulgebäude in Nufels bereits eine Kostenschätzung vorliegt? Bgm. Raich teilt mit, dass erste Gespräche erst folgen und noch keine Bestandserhebung durchgeführt wurde. Hinsichtlich der Asphaltierung des Notweges ist der Gemeinderat einhellig der Meinung, dass bei einer späteren Kabelverlegung der TIWAG die gesamte Decke neu gemacht werden muss! 2. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom wird vom Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal einstimmig genehmigt. 3. Bericht des Obmannes des Überprüfungsausschusses Der Obmann des Überprüfungsausschusses, Herr Gemeindevorstand Gerhard Larcher berichtet dem Gemeinderat über die am durchgeführte Kasseneinschau, bei der die Kassa- und Belegprüfung durchgeführt, sowie die Haushaltsüberwachungs- und die Steuerüberwachungslisten dem Überprüfungsausschuss vorgelegt wurden. Die Überschreitungen werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine Niederschrift über die Kasseneinschau wurde der Gemeindeaufsichtsbehörde vorgelegt. 4. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche des Gst von derzeit Freiland in Sonderfläche Hackschnitzellager für Josef Mark, 6524 Kaunertal 148 Herr Josef Mark, 6524 Kaunertal 148 hat bei der Gemeinde Kaunertal um eine Widmungsänderung für eine Teilfläche des Grundstückes 1202 zum Zweck der Errichtung einer landwirtschaftlichen Garage und eines Hackschnitzellagers angesucht. Herr Josef Mark beabsichtigt einen bestehenden Schuppen auf dem Grundstücke 1202 abzutragen und stattdessen eine landwirtschaftliche Garage samt Hackgutlager zu errichten. Die um Widmungsänderung angesuchte Teilfläche befindet sich am nördlichen Rand des Gst und ist über einen privaten Zufahrtsweg, der am südlichen Rand der vorgesehenen Umwidmungsfläche verläuft erschlossen. Im örtlichen Raumordnungskonzept liegt die Fläche außerhalb der festgelegten Siedlungsabgrenzungen und auch außerhalb der Freihalteflächen in einer sonstigen Fläche. Im Flächenwidmungsplan ist die gesamte Umwidmungsfläche derzeit als Freiland ausgewiesen. Hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit wurde eine Stellungnahme der Abteilung Agrarwirtschaft des Amtes der Tiroler Landesregierung eingeholt, welche diese bestätigt. Aus einer Stellungnahme der Wildbach- und 4

5 Lawinenverbauung gehen ebenfalls keine Bedenken gegen diese Umwidmung aufgrund von Naturgefahren hervor. Aus der vorliegenden raumplanungsfachlichen Stellungnahme vom geht hervor, dass gegen die vorgesehene Widmungsänderung weder Bestimmungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes noch anderer raumplanungsfachlicher Kriterien entgegenstehen. In dieser Stellungnahme ist ebenfalls dargestellt, dass sich die gegenständliche Umwidmungsfläche für die Errichtung eines Hackgutlagers gut eignet, zumal sie sich im unmittelbaren Nahbereich die Mautstelle befindet, sowie weitere landwirtschaftliche Gebäude bereits vorhanden sind und somit kaum negative Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes zu erwarten sind. Zudem ist die Fläche aufgrund ihrer Nähe zur L18 Kaunertalstraße und über einen privaten Weg sehr gut erschlossen. Um einen Flexibilität bei der Situierung des Gebäudes zu ermöglichen wird die Umwidmungsfläche etwas größer als erforderlich ausgewiesen, jedoch mit einer höchstzulässigen Grundfläche des Gebäudes mit 80 m² beschränkt. a) Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig, dem von DI Reinhard Falch, PROALP, erstellten Entwurf des Flächenwidmungsplanes zur beabsichtigten Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Jaghaus, Teilfläche des Grundstückes 1202 des Josef Mark zuzustimmen. Dieser Entwurf wird gemäß 40 Abs. 5, TROG 2006, von bis während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. b) Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig, die in den vorliegenden Änderungsplänen ersichtliche Teilfläche des Grundstückes 1202 von derzeit Freiland in eine Sonderfläche für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude landwirtschaftliche Garage mit Hackgutlager mit einer überbauten Grundfläche von insgesamt maximal 80 m² gemäß 47, TROG 2006 umzuwidmen. Personen die in der Gemeinde einen ordentlichen Wohnsitz haben, sowie Rechtsträgern, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. 5. Beschlussfassung zur Anwendung der Tarifordnung des Landes-Feuerwehrverbandes Tirol Bgm. Josef Raich legt dem Gemeinderat, die seitens des Landes Feuerwehrverbandes überarbeitete Feuerwehr Tarifordnung 2010 zur Beratung und Beschlussfassung vor. Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig die Feuerwehr Tarifordnung 2010 des Landes-Feuerwehrverbandes Tirol für kostenersatzpflichtige Einsatzleistungen bzw. Beistellung von Geräten durch die Freiwillige Feuerwehr Kaunertal anzuwenden. Gleichzeitig wird die Freiwillige Feuerwehr Kaunertal ermächtigt diese Abrechnung selbständig durchzuführen. 6. Beschlussfassung zur Teilnahme an der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe des Landes Tirol Bgm. Josef Raich legt dem Gemeinderat die mit Wirksamkeit vom beschlossene neue Richtlinie der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe des Landes Tirol mit erhöhtem Wohnungsaufwand zur Beratung und Beschlussfassung vor. Der Wohnungsaufwand wurde von bisher 3,-- auf 3,50 pro m² förderbarer Nutzfläche erhöht. Der Finanzierungsanteil der Gemeinde bleibt weiterhin bei 30%. Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig bei der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe des Landes Tirol mitzumachen, die mit Wirksamkeit erlassene neue Richtlinie anzuwenden und den Finanzierungsanteil in Höhe von 30% der Förderkosten zu übernehmen. 5

6 7. Beschlussfassung über Anschaffungen: a) Erneuerung des Bodens im Hausgang und der Garderobe des Kindergartens b) Anschaffung neuer Computer für die Volksschule Feichten Bgm. Josef Raich legt dem Gemeinderat folgende Anschaffungen zur Beschlussfassung vor: a) Austausch des Bodens im Gang und der Garderobe des Kindergartens: Angebot der Firma Raumausstattung Berger vom EUR 2.917,54 inkl. Mwst. (2% Skonto) Angebot der Firma Raumausstattung Mair vom EUR 3.293,82 inkl. Mwst. (3% Skonto) Angebot der Firma Raumausstattung Gitterle vom EUR 2.845,20 inkl. Mwst. (3% Skonto) b) Austausch der 12 Lerncomputer in der Volksschule Feichten: Angebot des IT Betreuers für die Schulen im Bezirk Landeck - Gebrauchtgerät zum Preis von EUR 60,-- pro Gerät. a) Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig den Austausch des Bodens im Gang und der Garderobe des Kindergartens gemäß Angebot vom an die Firma Sebastian Gitterle, Raumausstattung GmbH, zum Angebotspreis von EUR 2.845,20 inkl. Mwst. abzgl. 3% Skonto zu vergeben. b) Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig den Austausch der 12 Lerncomputer in der Volksschule Feichten durch Gebrauchtgeräte an den IT Betreuer für Schulen des Bezirkes Landeck zum Preis von EUR 60,-- pro Gerät zu vergeben. 8. Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit dem TVB Tiroler Oberland Kaunertal zur Ausweisung von Forstwegen als Mountainbikerouten Bgm. Josef Raich erläutert bezüglich dieses Tagesordnungspunktes, dass nach Rücksprache mit den ebenfalls betroffenen Nachbargemeinden Kauns und Fendels, vor Beschlussfassung eine Gespräch der Bürgermeister mit dem TVB Tiroler Oberland geführt und die Einzelheiten besprochen werden sollten. Er stellt daher den Antrag diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Tagesordnungspunkt 8 in dieser Sitzung nicht zu behandeln und zu vertagen. GR Klemens Praxmarer äußert sich positiv in Richtung Ausweisung und Markierung von Forstwegen als Mountainbikerouten durch den TVB Tiroler Oberland. Günther Zauner erläutert anschließend kurz die rechtliche Situation hinsichtlich der Benützung von Forststraßen. 6

7 9. Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zur Einrichtung einer Lawinenkommission TIWAG Baustelle Bgm. Josef Raich legt dem Gemeinderat die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Kaunertal und der TIWAG - Tiroler Wasserkraft AG zur Einrichtung der Lawinenkommission TIWAG Baustelle zur Beschlussfassung vor. Durch die Errichtung des Sondierstollens Klasgarten ist die TIWAG verpflichtet eine Lawinenkommission einzurichten. Diese Lawinenkommission soll aufgrund der besonderen Vertrautheit mit der lokalen Lawinensituation aus Mitgliedern der bestehenden Lawinenkommissionen über die Gemeinde Kaunertal installiert werden. Seitens der Versicherungsunternehmen wurden die entsprechenden Deckungen im Schadensfall schriftlich bestätigt. Die vorliegende Vereinbarung enthält den Einsatzbereich und die notwendigen Maßnahmen der Lawinenkommission TIWAG Baustelle bzw. der TIWAG und der Baufirma. Die Vereinbarung gilt von bis Der Gemeinde gebührt ein einmaliges Entgelt welches auch zur Entschädigung der Lawinenkommissionsmitglieder durch die Gemeinde zu verwenden ist. GR Harald Hofmann ist der Meinung, dass Lawinenkommissionsmitglieder nur ehrenamtlich arbeiten dürfen. Von Bgm. Raich werden Beispiel genannt wo dies nicht der Fall ist. Bgm.Stv. Werner Gfall erkundigt sich ob durch diese Vereinbarung Mehrkosten durch die Versicherung für die Gemeinde anfallen. Bgm. Raich bestätigt, dass diesbezüglich keine Mehrkosten für die Gemeinde anfallen. Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig die vorliegende Vereinbarung zwischen der Gemeinde Kaunertal und der TIWAG Tiroler Wasserkraft AG zur Einrichtung der Lawinenkommission TIWAG Baustellen im Rahmen der Errichtung des Sondierstollens Klasgarten anzunehmen. Der Gemeinde Kaunertal gebührt aus dieser Vereinbarung ein einmaliges Entgelt, welches auch zur Entschädigung der Lawinenkommissionsmitglieder durch die Gemeinde zu verwenden ist. 10. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Darlehensvereinbarung mit dem Land Tirol und einer Kapitalaufstockung bei der Kaunertaler Gletscherbahn GmbH Bgm. Josef Raich legt dem Gemeinderat die Darlehensvereinbarung des Landes Tirol zur Beratung und Beschlussfassung vor. Gemäß dieser Vereinbarung wird der Gemeinde Kaunertal seitens des Landes Tirol ein zinsloses, endfälliges Darlehen in Höhe vorn EUR ,-- zur Kapitalaufstockung bei der Kaunertaler Gletscherbahnen Gmbh. zur Verfügung gestellt. Der Betrag ist zur Gänze am einmalig zu tilgen. Von Dr. Rubatscher wurde im Rahmen der Kapitalaufstockung unter Vorbehalt der Zustimmung der weiteren Eigentümer folgende Vereinbarung in Aussicht gestellt : EUR ,-- Rückfluss ins Hallenbad GR Harald Hofmann erkundigt sich ob mit dieser Kapitalaufstockung nur die Anteile der Gemeinde erhöht werden, welches von Bgm. Raich bestätigt wird. Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig die Darlehensvereinbarung zwischen dem Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter, 6010 Innsbruck, einerseits und der Gemeinde Kaunertal, 6524 Feichten im Kaunertal 141, vertreten durch die befugten Organe andererseits einstimmig zu genehmigen. Das Land Tirol verpflichtet sich bei der vorgelegten Darlehensvereinbarung, der Gemeinde für die Finanzierung der Kapitaleinlage bei der Kaunertaler Gletscherbahnen Gesellschaft m.b.h, die in Verbindung mit der Errichtung der neuen Karlesbahn sowie der notwendigen Beschneiungsanlage steht, ein zinsloses Landesdarlehen in der Höhe von ,00 mit einer Laufzeit von fünf Jahren, somit bis endfällig, bereitzustellen. Die Rückzahlung des Landesdarlehens von ,00 erfolgt endfällig in einem Betrag zum Der Gemeinderatsbeschluss wird der Aufsichtbehörde zur Genehmigung vorgelegt. 7

8 Weiters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal einstimmig nach Verfügbarkeit der Mittel aus dem Landesdarlehen eine Kapitalerhöhung bei der Kaunertaler Gletscherbahnen GmbH in Höhe von ,-- vorzunehmen. 11. Anfragen, Anträge, Allfälliges Termine: Gemeinderatsbesprechung mit TIWAG , 14:00 Uhr Spatenstichfeier Galerie Kaltenbrunn Visitation Bischof ab ca. 08:30 Uhr Schule, Gemeinde, Kaltenbrunn Ab 15:00 Uhr Treffen mit der Bevölkerung im Kaunertal Center, 16:00 Uhr offizieller Empfang mit anschließender Messe in Feichten Bgm. Raich informiert über den Baubeginn der Arbeiten für die Lawinengalerie Kaltenbrunn zuerst Baustelleneinrichtung und Rodungsarbeiten, Ende Februar Beginn der Brückenbauarbeiten und Kanalverlegungsarbeiten; Mitte März Beginn Galeriebau Bgm. Raich teilt dazu auch mit, dass das Materialzwischenlager am Umfahrungsweg der Engelbachgalerie seitens der Gemeinde Kaunertal abgelehnt wurde. Nähere Gespräche sollen folgen. Es folgt eine kurze Diskussion über die Beleuchtung der Schwarzmurengalerie, sowie die Ausführungen der Umfahrungswege bei den Bestandsgalerien Hier sind unbedingt Verbesserungen notwendig. Diese wurden von der Gemeinde bereits mehrmals deponiert und auch für den Begleitweg der neuen Kaltenbrunn Galerie eine entsprechende Ausführung der Umfahrung eingefordert. GR Martin Praxmarer bittet Bgm. Josef Raich sich mit Eckhart Peter bzgl. Vergabe der Brückengeländer in Verbindung zu setzen. Feichten, am Josef Raich Bürgermeister Ing. Günther Zauner Schriftführer Unterfertigung 8