N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 Gemeinde Kaunertal Feichten Kaunertal Tel /343 Fax 05475/ N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderats am 18. Oktober 2016 Beginn: Ende: Ort: 20:00 Uhr 21:15 Uhr Gemeinde Kaunertal Anwesende: Bürgermeister Bgm. Josef Raich Bürgermeister-Stellvertreterin Bgm.-Stv. Ingeburg Plankensteiner Mitglieder GV Andreas Eckhart GV Christian Kalsberger GR Johann Landerer ab TOP 8 GR Thomas Penz GR Florian Praxmarer GR Sabine Praxmarer GR Hubert Ragg GR Franz Schmid GR Harald Stadlwieser Tourismus und Wirtschaft fürs Kaunertal Tourismus und Wirtschaft fürs Kaunertal Tourismus und Wirtschaft fürs Kaunertal Tourismus und Wirtschaft fürs Kaunertal Entschuldigt Zuhörer Bernhard Voltolini Marco Moritz Reggi Penz Schriftführer Ing. Günther Zauner

2 TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung 3. Beschlussfassung Änderung Flächenwidmungsplan Gst Stadlwieser Oswald 4. Beschlussfassung Bebauungsplan Gst. 613 und 607; KG Kaunertal 5. Antrag auf Zuschuss 5.1. Musikkapelle Kaunertal 5.2. Verein Kulturdenkmal Ögghöfe 5.3. Tiroler Seniorenbund - Ortsstelle Kaunertal 6. Beschlussfassung Zuschuss Skibuskosten Kaunertaler Gletscherbahnen GmbH 7. Beschlussfassung Anpassung Darlehenskonditionen bei der BAWAG PSK - Darlehen ABA 8. Vergabe Rücklagenkonto für Tilgungsrücklage 9. Auftragsvergabe Sanierung Turnsaal Volksschule Kaunertal 10. Beschlussfassung Zuschuss Eintrittspauschale Quellalpin 11. Genehmigung einer Vereinbarung mit der TIWAG bzgl. Schutzmaßnahmenprojekt Watzebach 12. Genehmigung Pachtvertrag mit Bernhard Voltolini zur Errichtung von Bienenständen 13. Genehmigung Pachtvertrag Friedhof Kaltenbrunn 14. Genehmigung von Überschreitungen im Haushaltsplan Anfragen, Anträge, Allfälliges 2

3 Protokollierung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister Bürgermeister Josef Raich eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte, Zuhörer und stellt anschließend die Beschlussfähigkeit fest. GR Johann Landerer kommt etwas später. Anträge zur Tagesordnung: keine 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom wird vom Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal einstimmig genehmigt. 3. Beschlussfassung Änderung Flächenwidmungsplan Gst Stadlwieser Oswald Herr Stadlwieser Oswald hat zur weiteren Bebauung seines Grundstückes 613 durch seinen Sohn Bernhard Stadlwieser um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes samt Erstellung eines Bebauungsplanes angesucht. Um die gesetzmäßigen Abstände herstellen zu können wird nordseitig eine Teilfläche des Gst. 615 mit dem Gst. 613 vereinigt. Um eine einheitliche Bauplatzwidmung herzustellen, ist beantragt, diese Teilfläche umzuwidmen. Im Zuge der Befundaufnahme wurde auch festgestellt, dass zudem im südlichen Bereich der Gst. 607 und 613 zusätzlich kleine Teilflächen von derzeit Verkehrsfläche in Landwirtschaftliches Mischgebiet umgewidmet werden müssen, um die einheitliche Bauplatzwidmung sicher zustellen.. Die dazu eingeholte raumplanungsfachliche Stellungnahme von DI Reinhard Falch, 6574 Pettneu am Arlberg wird dem Gemeinderat von AL Ing. Zauner auszugsweise zur Kenntnis gebracht. Die vorliegende Stellungnahme weist keine Bedenken gegen die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes auf. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal einstimmig, gemäß 113 Abs. 3 und 4 ivm 71 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 TROG 2016, LGBl. Nr. 101, und 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, den von DI Reinhard Flach- PROALP Consult ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Kaunertal im Bereich der Grundstücke 607 und 613 (jeweils Teilflächen), KG Kaunertal, durch vier Wochen hindurch vom 19. Oktober 2016 bis 16. November 2016 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht folgende Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Kaunertal vor: im Bereich des Grundstückes 607 eine Teilfläche von derzeit Verkehrsfläche gem. 53 Abs. 3 TROG 2011 in landwirtschaftliches Mischgebiet gemäß 40 Abs. 5 TROG 2016 im Bereich des Grundstückes 613 eine Teilfläche von derzeit Verkehrsfläche gem. 53 Abs. 3 TROG 2011 in landwirtschaftliches Mischgebiet gemäß 40 Abs. 5 TROG 2016 im Bereich des Grundstückes 613 eine Teilfläche von derzeit Freiland gem. 41 TROG 2016 in landwirtschaftliches Mischgebiet gemäß 40 Abs. 5 TROG 2016 Gleichzeitig wird gemäß 113 Abs. 3 ivm 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. 3

4 Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Personen die in der Gemeinde einen ordentlichen Wohnsitz haben, sowie Rechtsträgern, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. 4. Beschlussfassung Bebauungsplan Gst. 613 und 607; KG Kaunertal Herr Stadlwieser Oswald hat zur weiteren Bebauung seines Grundstückes 613 durch seinen Sohn Bernhard Stadlwieser um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes samt Erstellung eines Bebauungsplanes angesucht. Um den vorgesehenen Zu- und Umbau von Bernhard Stadlwieser durchführen zu können ist eine Verringerung der Mindestabstände notwendig. Dies kann über den vorliegenden Entwurf eines Bebauungsplanes unter Einbeziehung des Nachbargrundstückes von Gerhard Schnegg realisiert werden. Dieser hat dem verminderten Grenzabstand zugestimmt. Der von DI Reinhard Falch, 6574 Pettneu am Arlberg erstellte Bebauungsplan wird dem Gemeinderat von AL Ing. Zauner zur Kenntnis gebracht. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101, den von DI Reinhard Falch PROALP Consult ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung des Bebauungsplanes B17 Platz 1 Stadlwieser im Bereich der Grundparzellen 607 und 613, alle KG Kaunertal, laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Reinhard Falch PROALP Consult durch vier Wochen hindurch vom 19. Oktober 2016 bis 16. November 2016 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig wird gemäß 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes B17 Platz 1 Stadlwieser gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Personen die in der Gemeinde einen ordentlichen Wohnsitz haben, sowie Rechtsträgern, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. 5. Antrag auf Zuschuss Bürgermeister Josef Raich legt dem Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal folgende Anträge auf Zuschuss zur Beratung und Beschlussfassung vor: Musikkapelle Kaunertal Ankauf Trachten und Instrumente EUR 8.500,00 Verein Kulturdenkmal Ögghöfe Sanierung Wirtschaftsgebäude Moritz EUR 7.500,00 Tiroler Seniorenbund Ortsstelle Kaunertal Vereinstätigkeit EUR 1.200,00 Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig folgende Zuschüsse zu genehmigen: 5.1 Musikkapelle Kaunertal Ankauf Trachten und Instrumente EUR 8.500, Verein Kulturdenkmal Ögghöfe Sanierung Stadel Wolfgang Moritz EUR 7.500, Tiroler Seniorenbund Ortsgruppe Kaunertal Vereinstätigkeit EUR 1.200,00 Die Auszahlung erfolgt jeweils nach Verfügbarkeit der Mittel! 4

5 6. Beschlussfassung Zuschuss Skibuskosten Kaunertaler Gletscherbahnen GmbH Bgm. Raich legt dem Gemeinderat einen Antrag der Kaunertaler Gletscherbahnen um Übernahme von 10% der Gesamtkosten für das Skibussystem vorliegt. Die Kosten für die vollständig abgerechnete Saison 2014/2015 beliefen sich auf ca. EUR ,00. Im Jahresvoranschlag ist ein Zuschuss in Höhe von EUR ,00, wie auch in der letzten Saison genehmigt budgetiert. Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig der Kaunertaler Gletscherbahnen GmbH zum Ausbau des Gratis-Skibusangebotes einen Zuschuss in Höhe von EUR ,-- für den Winter 2016/2017 zu gewähren. 7. Beschlussfassung Anpassung Darlehenskonditionen bei der BAWAG PSK - Darlehen ABA Für das Darlehen der Gemeinde Kaunertal bei der BAWAG PSK zur Finanzierung der Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage Kaunertal läuft mit eine Fixzinsvereinbarung aus. Der Gemeinde Kaunertal liegt nun folgendes Angebot für die Restlaufzeit bis Ende 2021 vor: Umstellung auf variable Verzinsung 6 Monats EURIBOR plus Aufschlag von 0,95% Punkte Fixzinssatz für Restlaufzeit 1,10% p.a. (berechnet auf Grund SWAP Satz derzeit 0% plus 1,10% Punkte Aufschlag tatsächliche Festlegung mit ); Sondertilgungen und Rückzahlungen während der Fixzinsvereinbarung nur gegen Ersatz der Refinanzierungskosten AL Zauner bringt dem Gemeinderat die Dokumentation zu Finanzgeschäften gemäß dem Gesetz über die risikoaverse Finanzgebarung zur Kenntnis. Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig für die Restlaufzeit des bis laufenden Finanzierungsdarlehens für die ABA Kaunertal bei der BAWAG PSK eine Fixzinsvereinbarung in Höhe von SWAP Satz (derzeit 0,00%) plus 1,10% Punkte zum abzuschließen. Sondertilgungen und Rückzahlungen während der Fixzinsvereinbarung nur gegen Ersatz der Refinanzierungskosten. 8. Vergabe Rücklagenkonto für Tilgungsrücklage Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal hat bei seiner Sitzung am 03. August 2016 die Einrichtung einer Tilgungsrücklage zur Endfinanzierung eines bis 2021 laufenden Landesdarlehens beschlossen. Bgm. Raich legt nun dem Gemeinderat zwei Angebote zur Eröffnung dieser Tilgungsrücklage in Form eines Festgeldkontos zur Beratung und Beschlussfassung vor: RAIBA Oberland: 0,5% Fixzinssatz bei Laufzeitbindung 3 oder 4 Jahre HYPO TIROL: Produkt Call 31 0,45% (monatliche Bindung nach Kündigung) Produkt Call 6 Monate 0,65% (halbjährliche Bindung nach Kündigung) Zinssätze gelten bei beiden Varianten bis auf Weiteres AL Zauner bringt dem Gemeinderat die Dokumentation zu Finanzgeschäften gemäß dem Gesetz über die risikoaverse Finanzgebarung zur Kenntnis. Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig auf Grundlage des vorliegenden Angebotes bei der RAIBA Oberland eine Tilgungsrücklage in Form eines Termingeld- 5

6 kontos mit einer Mindestlaufzeit von 4 Jahren und einem Fixzinssatz von 0,5% p.a. anzulegen. 9. Auftragsvergabe Sanierung Turnsaal Volksschule Kaunertal Bgm. Josef Raich legt dem Gemeinderat die unten angeführten Angebote zur Auftragsvergabe für die Sanierung des Turnsaales der Volksschule Kaunertal zur Beratung und Auftragsvergabe vor. Durch die Sanierung wird einerseits der Boden saniert und zudem die Turnhalle auf den entsprechenden Stand hinsichtlich der aktuellen geltenden Sicherheitsvorschriften gebracht. Auf Grundlage der Ausgangssituation wurde das Objekt und die gewünschten Sanierungsmaßnahmen unter Beisein von Arch. DI Bettina Platter mit den Firmen besichtigt und mit unten angeführten Bietern eingehend ausdiskutiert. Es soll nun einen Auftragsvergabe im Rahmen einer Direktvergabe erfolgen. Der Vergleichspreis der Fa. Swietelsky wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebarcht. Bodensanierung: Fa. Gitterle Raumausstattung 4.500,00 Sportstättenbau und Einrichtung: Fa. Sweiger Sport GmbH ,38 Alle Preise inkl. 20 % Mehrwertsteuer. Auf Grundlage der derzeitigen Auftragslage war es schwer überhaupt Firmen zu bekommen, welche die Aufträge auch umsetzen können. Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig im Rahmen einer Direktvergabe folgende Aufträge für das Projekt Umbau / Sanierung Turnsaal Volksschule Kaunertal zu den angeführten Angebotspreisen (alle Preise inkl. 20% Mwst) zu vergeben: Bodensanierung Turnsaal: Fa. Gitterle Raumausstattung 4.500,00 Sportstättenbau und Einrichtung: Fa. Schweiger Sport GmbH , Beschlussfassung Zuschuss Eintrittspauschale Quellalpin Der Gemeinderat hat im Zuge seiner Besprechungen mit dem TVB als Mitgesellschafter und der Geschäftsführung des Quellalpin in Bezug auf die neuen Tariffestlegungen eine tw. Kostenübernahme für Einheimische vereinbart. Es soll analog zur Vermieterpauschale seitens der Gemeinde der Pauschalanteil von EUR 15,00 für Einheimische (mit Hauptwohnsitz gemeldet) an das Quellalpin entrichtet werden und dadurch der Eintrittspreis halbiert wird. Es folgt eine Diskussion inwieweit der Begriff Einheimische definiert wird und das Angebot auch auf die Nebenwohnsitze ausgeweitet werden soll. Grundsätzlich ist der Gemeinderat der Meinung dass auch Nebenwohnsitz gemeldete vor allem Saisonarbeiter das Quellalpin um den halben Tarif besuchen können. Grundsätzlich einigt sich der Gemeinderat darauf, dass an das Quellalpin sämtliche Hauptwohnsitze nach letzt gültiger Registerzählung bezahlt werden, jedoch auf Grund der Tatsache, dass hier Mehrfachbezahlungen z.bsp. durch die Gletscher Jahreskarte inkludiert sind, die Geschäftsführung des Quellalpin angesprochen wird, auch die Nebenwohnsitz gemeldeten den halben Tarif zu ermöglichen. Bgm. Raich in seiner Funktion als GF des Quellalpin wird diese Vorgehensweis absprechen. Ein zusätzlicher Vorschlag zur Einbeziehung der Fitnesskarte in die Vergünstigung wird mehrheitlich in der Diskussion abgelehnt. Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig bis auf Weiteres für alle mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner der Gemeinde Kaunertal jährlich eine Pauschale in Höhe von EUR 15,00 pro Person an das Quellalpin zu entrichten. Durch die Entrichtung dieser Pauschale kann der oben angeführte Personenkreis das Kaunertaler Hallenbad um 50% der Tageseintrittspreise benützen. Diese Pauschalregelung gilt nur für Tageseintritte zum Schwimmen und nicht für Mehrtages- oder Jahreskarten oder sonstige Leistungen. Die Grundlage für die Berechnung der Einwohnerzahl nach Hauptwohnsitze ist die jeweils gültige Einwohnerzahl nach letzten aktuellen Registerzählung. 6

7 11. Genehmigung einer Vereinbarung mit der TIWAG bzgl. Schutzmaßnahmenprojekt Watzebach Bgm. Josef Raich legt dem Gemeinderat eine Vereinbarung, abzuschließen mit der TIWAG- Tiroler Wasserkraft AG, zur Beratung und Beschlussfassung vor. Diese Vereinbarung ermächtigt die TIWAG im Rahmen des Schutzprojektes Watzebach den seitens der TIWAG zu entsorgenden Murenmaterialanteil von der Kaunertaler Gletscherstraße einzubauen. Dafür wird der Gemeinde seitens der TIWAG eine Entschädigung für die grundlegenden Aufwendungen zu diesem Schutzmaßnahmenprojet gezahlt. Der vorliegende Vereinbarungsentwurf wurde bei der letzten Gemeinderatsbesprechung durchbesprochen und liegt nun zur Genehmigung vor. Bgm. Raich erläutert die aus der Besprechung noch offenen Punkte. Die Firma INN wurde mit der Ausschreibung der Bauarbeiten beauftragt. Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt eistimmig die vorliegende Vereinbarung, abzuschließen zwischen der TIWAG - Tiroler Wasserkraft AG und der Gemeinde Kaunertal, hinsichtlich Materialeinbau im Rahmen der Geländekorrekturen des Schutzmaßnahmenprojektes Watzebach aus dem Titel Geschiebebewirtschaftung im Bereich der Kaunertaler Gletscherstraße, gegen die in der Vereinbarung festgehaltene Entschädigung für Verwaltungs- und Projektierungsaufwand, zu genehmigen. 12. Genehmigung Pachtvertrag mit Bernhard Voltolini zur Errichtung von Bienenständen Bgm. Josef Raich legt dem Gemeinderat einen Antrag von Bernhard Voltolini, 6524 Kaunertal, Vergötschen 44, um Grundpacht einer Teilfläche des Grundstückes 127/1 zur Errichtung eines Bienenstandes mit 6 Völkern vor. Die gewünschte Pachtfläche liegt unterhalb des Holzlagerplatzes in der Gande. Die verbaute Fläche würde ca. 16 m² betragen. Aufgrund der notwendigen Zugangsbereiche und Manipulationsflächen ist von einer gesamten Nutzungsfläche von ca. 20 m² auszugehen. Für den Bienenstand liegt der Gemeinde eine Bauanzeige vor. Diese kann jedoch nur bei positiver Zustimmung des Grundeigentümers in diesem Fall der Gemeinde Kaunertal - erfolgen. Für die gegenständliche Errichtung des Bienenstandes ist die Notwendigkeit weiterer Genehmigungen abzuklären, insbesondere einer forstrechtlichen Rodungsbewilligung, welche vom Antragsteller beizubringen wäre. Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig zur Errichtung eines Bienenstandes für 6 Völker mit Herrn Voltolini Bernhard, 6524 Kaunertal, Vergötschen 44 ein Pachtverhältnis auf die Dauer von 10 Jahren für eine Teilfläche des Gst. 127/1 im Ausmaß von 20 m² abzuschließen. Der jährliche Pachtzins beträgt EUR 1,50 pro m² und ist indexgesichert zu vereinbaren. Es ist ein Pachtvertrag abzuschließen und die Steuern und Gebühren dafür sind vom Antragsteller zu bestreiten. Die notwendigen rechtlichen Genehmigungen für die Errichtung des Bienenstandes sind vom Antragsteller der Gemeinde vorzulegen. 13. Genehmigung Pachtvertrag Friedhof Kaltenbrunn Bgm. Josef Raich berichtet dem Gemeinderat dass der Friedhof in Kaltenbrunn, für welchen ja die Gemeinde zuständig ist, auf einem Grundstück der Wallfahrtskirche Kaltenbrunn liegt. Gemeinsam mit den Kirchenvertretern wurde nun festgelegt einen entsprechenden Pachtvertrag für die Nutzung als Friedhof abzuschließen. Es kommt dabei ein Musterpachtvertrag der Diözese zur Anwendung. Gemäß vorliegendem Pachtvertrag wird von der Gemeinde die Friedhofsfläche mit einem Ausmaß von 999 m² auf Gst. 56, welche im Eigentum der röm.-kath. Wallfahrtskirche liegt, auf die Dauer von 60 Jahren angepachtet. Der Pachtvertrag beginnt mit und endet am Während dieser Zeit ist das gegenständliche Pachtverhältnis von beiden Seiten unkündbar. Der Pachtzins wird einvernehmlich auf einen Einmalbetrag von EUR 7

8 60,00 festgelegt. Die Steuern und Gebühren für die Vertragserrichtung trägt die Gemeinde. Das Bestandsverhältnis wird grundbücherlich sichergestellt. Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig für die Nutzung des Friedhof Kaltenbrunn, welcher auf einem Grundstück der röm.-kath. Wallfahrtskirche Kaltenbrunn liegt, den vorliegenden Friedhofspachtvertrag abzuschließen. Das Pachtverhältnis beginnt am und endet frühestens am Der Pachtzins wird einvernehmlich auf eine Einmalzahlung in Höhe von EUR 60,00 festgelegt und das Bestandsverhältnis grundbücherlich sichergestellt. Die Gebühren und Steuern der Vertragserrichtung trägt die Gemeinde. 14. Genehmigung von Überschreitungen im Haushaltsplan 2016 Bgm. Josef Raich legt dem Gemeinderat folgende Überschreitungen im Jahresvoranschlag 2016 zur Genehmigung vor. Ausgaben: Haushaltsüberschreitung Stand HW Ansatz Post Ansatzbezeichnung Postbezeichnung Voranschlag Soll Kreditrest Elektrizitätsversorgung Oeffentliche Abgaben, Gebuehren 500, , , Müllbeseitigung Betriebsbeitrag Recyclingverband , , , Volksschule Kaunertal Ankauf Schuleinrichtung 3.000, , , Produktionsförderung Bewirtschaftspraemie , , , Elektrizitätsversorgung Versicherung 3.100, , ,20 Geldbezüge der Vertragsbedienstete Volksschule Kaunertal 4.800, , , Gemeindestraßen Versicherungen 8.000, , , Straßenreinigung Entgelt Sonst.Leistungen v. Firmen 6.500, , , Müllbeseitigung Lfd.Beitrag Abfallberater 3.500, ,76-674, Volksschule Kaunertal Bueromittel 400,00 874,45-474, Volksschule Kaunertal Druckwerke 800, ,23-464, Volksschule Kaunertal Projekt Gesunde Schule 500,00 710,84-210, Zentralamt Druckwerke 800,00 972,81-172,81 Zuschuß Tourismusverband Meldewesen Einwohneramt , ,85-153, Gemeindestraßen Strom Bauhof 1.200, ,56-151,56 Freiwillige Feuerwehren Strom 100,00 251,36-151, Freiwillige Feuerwehren Versicherungen 5.000, ,67-144, Amtsgebäude Amtsausstattung 1.000, ,19-144, Sonderschulen Betriebsbeitrag Sonderschule 3.900, ,40-124, Landesmusikschule Beitrag LMS an Standortgemeinde 700,00 823,43-123, Müllbeseitigung Ankauf Müllsäcke als Handelsware 800,00 914,18-114, Volksschule Kaunertal Versicherungen 2.300, ,22-101,22 Haftpflichtversicherung Lawinenkommission Warndienste 1.000, ,07-100, Wasserversorgung Schuldentilgung 7.200, ,78-87, Gemeindestraßen Öffentl. Abgaben 500,00 585,75-85, Volksschule Kaunertal Telekommunikationsdienste 1.500, ,17-56, ,92 Einnahmen: HW Ansatz Post Ansatzbezeichnung Postbezeichnung Voranschlag Soll Kreditrest 8

9 Schadenersätze von Dritten Entschädigung unmeßbare Schäden , , ,51 Ausschließliche Gemeindeabgaben Grundsteuer B , , ,93 Betriebe der Müllbeseitigung Mullgebuehren von Privaten , , ,93 Landeszuschuss Waldaufsichtskosten Flurpolizei , , , Kindergärten Kindergartenbeitrag LAND 5.500, , , Kindergärten Kostenersaetze Kinderbetreuung 2.000, ,83-955, Volksschule Kaunertal Betriebsbeitrag von Gem.Kaunerberg 2.500, ,92-844,92 Maßnahmen der allgemeinen Zuwendung des Landes für Grund Sozialhilfe sicherung 800, ,40-683, Landesmusikschule Rückvergütung Schulgeld LMS 5.700, ,05-343,05 Ausschließliche Gemeindeabgaben Hundesteuer 1.000, ,00-200, Friedhöfe Grabbenuetzungsgebuehren 2.200, ,00-128, Grundbesitz Jagd-und Fischereipacht , ,51-112, Gemeindestraßen Miet- u. Pachteinnahmen 5.800, ,03-102,03 Ertragsanteile gem Bundesabgaben Bedarfsausgleich , ,68-91,68 Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig, die vorliegenden Ausgabenüberschreitungen in der Höhe von EUR ,92 zu genehmigen und durch die vorliegenden Einnahmenüberschreitungen in Höhe von EUR ,52 zu bedecken. Eine detaillierte Aufstellung ist der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung zu entnehmen , Anfragen, Anträge, Allfälliges Bgm. Raich berichtet, dass er gerne den Voranschlag für das Jahr 2017 bis 12. Dezember beschlossen haben möchte, da er anschließen für eine gewisse Zeit ausfällt. Er berichtet, dass seitens des TVB ein Ansuchen um Auszahlung einer Förderung für Infrastrukturprojekte vorliegt und bei der nächsten Gemeinderatsbesprechung grundlegend diskutiert werden sollte. Hinsichtlich Quellalpin dankt Bgm. Raich für die schöne Eröffnungsfeier und berichtet über die nächste Baubesprechung am 25. Oktober. Als nächster Schritt ist die Planung der Ausstellung anzugehen. Die Erdwärmebohrungen laufen nun problemlos. Er teilt zudem mit, dass die Kegelbahn massiv beschädigt ist, und hier abzuklären ist, wie mit dieser weiter vorgegangen wird. Bgm. Raich berichtet zudem, dass die Änderung des Gesellschaftervertrages nun gem. den Forderungen der Tourismusabteilung auch in der Vollversammlung behandelt werden muss und dadurch einige Verzögerungen im Vollzug entstehen. GR Franz Schmid, teilt mit, dass eine Besichtigung der Schule am Land in Langtaufers möglich wäre und er einen Termin vereinbaren könnte. Hinsichtlich der bei der letzten Gemeinderatsbesprechung angesprochenen Anschaffung einer Schneekanone für den Dorflift, wird festgehalten, dass die für die Förderung notwendige Genehmigung nachgerecht werden kann. Die behördlichen Abklärungen werden von AL Zauner durchgeführt. Die Anschaffung erfolgt durch die Gesellschaft, wobei die Finanzierung gemäß Aufteilungsschlüssel durch die Gesellschafter TVB und Gemeinde sichergestellt wird. Bgm.Stvin Ingeburg Plankensteiner ersucht um Terminvereinbarung für die nächste Gemeinderatsbesprechung, um rasch an einem Konzept für die Infrastrukturprojekte weiter arbeiten zu können. Es wird der 2. November :00 Uhr festgelegt. 9

10 Feichten, am Josef Raich Bürgermeister Ing. Günther Zauner Schriftführer Unterfertigung 10