DIE GROßE HYPO LÜGE IST ENTTARNT

Transkript

1 Pressekonferenz 3. März 2015 NEOS Parlamentsklub DIE GROßE HYPO LÜGE IST ENTTARNT mit NR Abg. Dr. Rainer Hable Rückfragehinweis: NEOS Presseteam Simon Tartarotti mobil

2 Inhalt 1. Die Fakten 2. Die Konsequenzen 3. Ist der ganze Schaden am Tisch? 4. Zusammenfassung

3 Die Fakten Nachgewiesene Liquiditätslücke der HYPO/HETA Dramatisch geänderte Einschätzung der Vermögenslage nun vom Bundesministerium für Finanzen bestätigt Substantielle vermögensmäßige Überschuldung attestiert Zusatzschaden von bis zu 8 Mrd. seit Zwischenbilanz 2014 unglaubwürdig Ein neuerlicher Wertberichtigungsbedarf von bis zu 8,7 Mrd. Euro (48% der Bilanzsumme!) vom Jahr 2013 bis 2014 ist mit einer Frankenaufwertung 2015 nicht erklärbar. Keine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können solche Schwankungen in Bankbilanzen bewirken. Österreichs Steuerzahler_innen wurde vermutlich die gesamte Wahrheit zum Schadensausmaß seit der Verstaatlichung 2009 vorenthalten Wurde der Schaden vielleicht deshalb 2013 nicht bekannt gegeben um die verantwortlichen Regierungsparteien bei den Nationalratswahlen nicht zu schädigen? Die Wahrheit wurde vermutlich scheibchenweise den Österreicher_innen zugemutet um unmittelbare Konsequenzen zu vermeiden

4 10 Entwicklung Bilanzverluste HB Int. / HETA in Mrd

5 Die Konsequenzen Auch der Versuch der Regierung, nun durch die Entscheidung zur Abwicklung auf Basis des BaSAG alle Gläubiger an den Folgen des Desasters zu beteiligen, wird nicht von folgenden Konsequenzen ablenken können: 1. BILANZFÄLSCHUNG: Es besteht der begründete Verdacht der Bilanzfälschung über viele Jahre, auch nachdem sich die Bank bereits im Eigentum des Bundes befunden hat. 2. ORGANHAFTUNG: Alle Vorstände sowie Aufsichtsräte der HYPO seit 2009 sowie deren Wirtschaftsprüfer haben nun dringenden Erklärungsbedarf. 3. AUFSICHTSVERSAGEN: Die Aufsichtsbehörden OeNB und FMA werden erklären müssen, warum ein derartiges auseinanderklaffen von Buchwerten und Realwerten trotz mehrfacher Warnungen unabhängiger Gutachter (Siehe Kleiner Gutachten) wie bereits mehrfach in der Vergangenheit erfolgt keine Konsequenzen nach sich zog. 4. ROLLE DER POLITIK: Die in der Causa HYPO verantwortlichen (Ex-)Politiker werden darstellen müssen, welche Rolle politische Entscheidungen gespielt haben.

6 Ist der ganze Schaden am Tisch? Selbst die nun erfolgte Aufdeckung des Zusatzschadens durch die Wertberichtigung der HETA Bilanz und ein Bail in durch die Abbaugesellschaft, ist noch keine Garantie gegen weitere Belastungen der Steuerzahler! 1. Verkauf des SEE Netzwerkes Es bestehen substanzielle Verpflichtungen der Republik zugunsten der Bietergruppe Advent aus dem Verkaufsvertrag welche zusätzliche Kosten für die Steuerzahlerrinnen verursachen können. 2. HYPO Bank Italien Die HBI-Bundesholding AG ist weder Teil des SEE-Verkaufes noch ein Teil der HETA und die gerichtlich verurteilten Betrugsfälle rund im die Zinsmanipulationen der Leasinggesellschaft lassen weitere Kosten für die Steuerzahler_innen vermuten. 3. Klagewelle der Anleihegläubiger Die Anleihegläubiger werden alle rechtlichen Schritte einleiten um einen Haircut zu verhindern. Ausgang ungewiss.

7 Zusammenfassung 1. Diese Entwicklung stellt einen finalen Meilenstein in der HYPO dar. 2. Es muss geklärt werden wie viel die Bilanzen der HYPO tatsächlich wert waren. 3. Die Entscheidung vom 1. März 2015, ist eine erste mutige Entscheidung zu einem substanziellen Bail in und bietet die Chance einer Entlastung der Steuerzahler_innen seit Beginn der HYPO Affäre. 4. Die Abwicklung der HETA durch die FMA ist wie eine geordnete Insolvenz ohne Kärntner Landeshaftungen. Ob dies juristisch hält, gilt es abzuwarten. 5. Das 15-monatige Moratorium (keine Zinsen oder Anleihen zu bedienen) ist der erste Schritt zum Haircut aller Gläubiger und daher zu begrüßen. 6. Die Spannung der HYPO Bilanzlüge ist durch das erstmalig couragierte Handeln eines Finanzministers seit der Verstaatlichung aufgebrochen worden. 7. Nun sind wir der Wahrheit einen großen Schritt näher gekommen. 8. Die Aufarbeitung der Hintergründe fängt aber gerade erst an. 9. Die Konsequenzen für viele Beteiligte bleiben noch unklar. 10. Die Wichtigkeit auch eine Aktenlieferung der HYPO für den Untersuchungsausschuss zu bekommen wird durch die neueste Entwicklung ein weiteres mal unterstrichen.