Die Sozialhilfe im politischen Kontext Regierungsrat Peter Gomm, Präsident SODK

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1 Die Sozialhilfe im politischen Kontext Regierungsrat Peter Gomm, Präsident SODK Mitgliederversammlung SKOS Olten, 28. Mai 2015

2 System der Sozialen Sicherheit Das System der Sozialen Sicherheit funktioniert gesamthaft betrachtet gut. Aber: Nicht alle Leistungen sind existenzsichernd; Kosten steigen aufgrund der demographischen Entwicklung bzw. der demographischen Realitäten; Die gesellschaftliche Entwicklung überträgt der öffentlichen Hand mehr Aufgaben und höhere Belastungen; Die verschiedenen Sozialwerke sind horizontal und vertikal nicht hinreichend koordiniert MV SKOS 2

3 in Mio. CHF steigende Sozialhilfeausgaben 2500 Wirtschaftliche Sozialhilfe (WSH) WSH MV SKOS 3

4 Gründe für den Anstieg I Schweizweiter Trend, dass Fallzahlen und Anzahl unterstützter Personen in der SoHi seit 2008 steigen; SoHi muss heute Aufgaben übernehmen, für die sie nie gedacht war (bspw. beziehen 2/3 der Betroffenen heute SoHi, weil sie keine geeignete Arbeit finden; Wechselwirkung mit der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage; Sparmassnahmen bei vorgelagerten Systemen / Instrumenten (bspw. IPV); MV SKOS 4

5 Gründe für den Anstieg II Ist auch eine Folge der Revisionen bei den Sozialversicherungen. Insb. bei IV und ALV wird der Zugang zunehmend verengt, es ergeben sich Ablastungstendenzen, die entsprechenden Kosten haben sich zur Sozialhilfe hin verlagert. Die Professionalisierung führt zu einer Zunahme der Sozialhilfefälle und damit zu höheren Kosten. Hilfesuchende haben weniger Hemmungen, sich an einen professionellen Dienst zu wenden (man verspricht sich von diesem eine fachliche und diskrete Behandlung der Gesuche) MV SKOS 5

6 schwierige Rahmenbedingungen Angespannte finanzielle Situation -> Sparübungen beim Bund und den Kantonen; Elemente der Sozialen Sicherheit werden einzeln revidiert/saniert -> keine Gesamtbetrachtung, keine Koordination; Demographische Entwicklung; Ungleich lange Spiesse für die Integration MV SKOS 6

7 aktuelle Debatte I Einige Stichworte zur aktuellen (medialen) Debatte in der Sozialhilfe: SoHi ist von vielen Seiten angegriffen worden Oft handelt es sich um Einzelfall-Dramatisierung (medial) Einige parl. Entscheide in den Kantonen haben die Polemik abgefangen Angestossener Reform-Prozess war und ist oft hilfreich für die Argumentation in den Kantonen und Gemeinden MV SKOS 7

8 aktuelle Debatte II Versachlichung konnte zumindest in einigen Fällen erreicht werden (wir sind nicht auf den «Hysteriezug» aufgesprungen) Die SoHi steht aber nach wie vor unter Druck, Sparmassnahmen, kurzsichtige Lösungs- bzw. Kürzungsvorschläge Müssen damit leben, dass Fakten und Zahlen nicht interessieren; im Gegensatz zu emotional geleiteten Stories; MV SKOS 8

9 Reformbedarf für SKOS-RL? Der Sozialhilfe kommt als letztem Auffangnetz im System der sozialen Sicherheit eine wichtige Rolle zu. Für uns alle ist klar: Armut muss vermindert und darf nicht vermehrt werden. Die SKOS-Richtlinien sind ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung und Harmonisierung der Existenzsicherung und der Rechtsgleichheit. Die SODK bekräftigt die Notwendigkeit und Bedeutung der SKOS-Richtlinien. Eine regelmässige Überprüfung der Richtlinien ist aber sinnvoll und angebracht MV SKOS 9

10 Versachlichung der Diskussion Der Anteil der Sozialhilfe an den Gesamtausgaben zur Sozialen Sicherheit ist gering (2012: ca. 2.4 Mia. oder 1.6% gegenüber ca. 148 Mia.); Kantone und Gemeinden machen einen guten Job; Sozialdienste sind bestrebt, Sozialhilfemissbrauch aufzudecken und zu verhindern; Unterschiedliche innerkantonale Lastenausgleiche führen zu ungleichen Belastungen der Gemeinden. Weg von der Einzelfalldiskussion MV SKOS 10

11 Leitlinien SODK zur SoHi SODK hat 2014 sozialpolitische Leitlinien zur Sozialhilfe verabschiedet (Auswahl): Die Sozialhilfe ist grundsätzlich eine vorübergehende Bedarfsleistung, welche ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und die Eigenverantwortlichkeit fördert. ( ). Die Sozialhilfe fördert die wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit indem sie die soziale und berufliche Integration unterstützt. ( ). (Sie) leistet mehr als die blosse materielle Unterstützung ( ). Beratungsleistungen können auch präventiv zur Verhinderung von Armut oder vorübergehenden materiellen Notlagen wirken. Die Sozialhilfe ist ein elementarer Pfeiler des Wohlfahrtsstaates und des Wirtschaftsstandortes Schweiz. ( ) MV SKOS 11

12 angestossener Reformprozess Die SozialdirektorInnen wollen bei der Sozialhilfe mitreden; Das heisst, ihren Verpflichtungen noch vermehrt nachkommen und Verantwortung, aber auch Kompetenzen wahrnehmen. Das Plenum SODK hat im Dezember 2014 Grundsätze zur Zusammenarbeit zwischen der SKOS und der SODK festgelegt. Die SKOS-Richtlinien werden künftig vom Plenum SODK genehmigt und den Kantonen zur Anwendung empfohlen. Damit erhalten sie eine grössere politische Legitimation, werden für Kantone und Gemeinden verbindlicher und auch weniger angreifbar MV SKOS 12

13 Road Map Revision SKOS-Richtlinien 2015 a.o. Vorstand SODK Mandat, Prozess, Eckwerte Eröffnung Vnl. (an Mitglieder SKOS -> Fachebene) Februar-März Auswertung im April Münchenwiler Info an VS SKOS MV SKOS Info über Resultate Vnl. Referat RR Peter Gomm Point de presse SODK und SKOS Info in VS SODK Info in GL SKOS Plenar SODK inkl. 1 Sozialkonferenz unter Einbezug SKOS, SI, SGV Info über Resultate Vnl. Mandat für Änderungsvorschlag RIP Ausarbeitung revidierte RL a.o. VS SKOS Verabschiedun g z.hd. SODK Inkrafttreten RL- Änderungen Vorstand SODK Info über Stand Vorbereitung 2. SK 2. Sozialkonferenz Mitglieder SODK, Leitung SKOS, SI, SGV, BSV Genehmigung der Änderungen Empfehlung an die Kantone zur Umsetzung MV SKOS 13

14 wichtigste Meilensteine Der laufende Prozess ergibt für die SODK 2 wichtige Meilensteine: erste Sozialkonferenz: hat bereits im Rahmen der Jahresversammlung SODK vom 21./22. Mai 2015 stattgefunden; Resultate der Vernehmlassung sowie die Empfehlungen des Vorstandes SKOS wurden diskutiert und Beschlüsse zur Erarbeitung der Änderungsvorschläge gefällt. zweite Sozialkonferenz am 21. September 2015, an welcher die Änderung der SKOS-Richtlinien präsentiert und vom Plenum der SODK zusammen mit den Gemeinden, Städten genehmigt und den Kantonen zur Umsetzung empfohlen werden MV SKOS 14

15 Stossrichtung der Revision Die SODK hat die Empfehlungen des Vorstandes der SKOS für die Stossrichtung der anstehenden Revision der SKOS- Richtlinien diskutiert und Beschlüsse zur Erarbeitung der Änderungsvorschläge gefällt. Im Zentrum der 1. Etappe stehen Reduktion des Grundbedarfs bei Grossfamilien ab 6 Personen; Senkung der Ansätze für junge Erwachsene bis 25 Jahren beim Grundbedarf; Möglichkeit zur Verschärfung der Sanktionen auf 30%; Beibehaltung des Einkommensfreibetrags (EFB) in der heutigen Form und Höhe; Überarbeitung des Anreizsystems: MIZ in die IZU integrieren bzw. fusionieren und Voraussetzungen für den Bezug der IZU präzisieren MV SKOS 15

16 Stossrichtung der Revision In einer 2. Etappe sollen folgende Punkte behandelt werden: Überarbeitung der Situationsbedingten Leistungen (SIL) Empfehlungen zur Verminderung von Schwelleneffekten Definition der Grenzlinie zwischen der Sozialhilfe und der Nothilfe Empfehlungen für Mietzinsmaxima MV SKOS 16

17 Einen Blick voraus Auch die revidierten Richtlinien bleiben Empfehlungen an die Kantone und Gemeinden; SODK ist mehrheitlich gegen ein Rahmengesetz Sozialhilfe (insb. ohne finanzielle Beteiligung des Bundes; wenn, dann weitergedacht als Gesetz zur Existenzsicherung; Zuständigkeit soll weiterhin bei den Kantonen und Gemeinden verbleiben) Mittelfristig ist das Instrument der Mustergesetzgebungen angedacht (wird heute bereits von der Energiedirektorenkonferenz angewandt) MV SKOS 17