Ansprache des Ministerpräsidenten. des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Erwin Sellering, anlässlich des Neujahrsempfangs

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1 Ansprache des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Erwin Sellering, anlässlich des Neujahrsempfangs in der Konzertkirche Neubrandenburg am

2 2 Exzellenzen, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Repräsentanten des diplomatischen und konsularischen Korps, meine Damen und Herren Abgeordnete, Minister und Staatssekretäre, Frau Präsidentin des Landesverfassungsgerichts, meine Herren Bischöfe, meine Damen und Herren Oberbürgermeister und Landräte, liebe Gäste aus Unternehmen und Hochschulen, aus Justiz und Verwaltung, aus Vereinen und Landesverbänden, aus den Kirchen, der Bundeswehr, aus Medien, Kultur und Sport. Ich begrüße Sie sehr herzlich zum Neujahrsempfang hier in der Konzertkirche Neubrandenburg und wünsche Ihnen allen ein gutes und gesundes neues Jahr, viel Glück und Erfolg bei allem, was Sie 2011 vorhaben. Ich freue mich besonders, dass wir heute in dieser wunderbaren Konzertkirche zu Gast sein dürfen. Vielen Dank an Sie, Herrn Oberbürgermeister, vielen Dank an die Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger! Die Menschen in der Vier-Tore-Stadt sind zurecht stolz auf das, was ihnen hier gelungen ist. Diese Konzertkirche ist etwas ganz Besonderes: außen eine der schönsten gotischen Backsteinkathedralen, innen eine der modernsten, aufregendsten Konzerthallen Deutschlands, eine gelungene Verbindung von Tradition und Moderne. Die Konzertkirche ist ein gutes Beispiel, das zeigt: Wenn wir das, was wir haben, klug einsetzen und dazu Neues wagen, können wir Außergewöhnliches erreichen. Das ist für mich Mecklenburg-Vorpommern: Ein Land, das seine traditionellen Stärken nutzt selbstbewusst, fantasievoll, innovativ. Ein Land mit Mut zu unkonventionellen Lösungen. Ein Land mit Freiraum für Ideen.

3 3 Ein Land, in dem vieles noch nicht so eingefahren ist, wo engagierte Menschen, auch einzelne, in relativ kurzer Zeit sehr viel erreichen, sehr viel bewegen können, wo Erfolgsgeschichten wahr werden, die vorher kaum jemand für möglich gehalten hätte. Das ist Mecklenburg-Vorpommern. Auf diesem Weg sind wir erfolgreich. Und mir ist wichtig, dass wir auf diesem Weg gemeinsam weitergehen. Unser Land ist jetzt 20 Jahre alt. In diesen 20 Jahren sind wir wirklich gut vorangekommen. 92 Prozent der Mecklenburger und Vorpommern sagen, dass sich unser Land gut oder sogar sehr gut entwickelt hat. Ebenso viele sagen, dass es sich in Mecklenburg-Vorpommern heute gut oder sehr gut leben lässt. Das ist auch der Eindruck, den ich bekomme, wenn ich mich mit den Menschen unterhalte. Auch in die Bürgersprechstunden, die ich ja anbiete, damit Menschen mir ihre Sorgen und Wünsche vortragen können, kommen viele, die mir einfach sagen wollen, wie gern sie hier leben und was sie alles tun, damit es hier noch schöner wird. Wir sind unserer selbst bewusster geworden. Und wir sind mit Recht selbstbewusst und stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben. Wir sagen: Das sind wir. Das können wir. Da sind wir gut. Und wir sagen auch mit Stolz und Zuversicht: Da, wo wir schon gut sind, wollen wir noch besser werden. Wenn wir sagen, da wo wir schon gut sind, wollen wir noch besser werden, denkt man sofort an den Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern ist seit Jahren das beliebteste Sommerreiseziel der Deutschen. Aus den sieben Millionen Übernachtungen Anfang der 90er Jahre sind rund 28 Millionen Übernachtungen geworden. Auch 2010 war wieder ein hervorragendes Jahr für den Tourismus im Land. Kein neuer Rekord das ging auch kaum ohne BUGA und nach harten Monaten mit Eis und Schnee zu Jahresbeginn. Aber unter diesen Bedingungen das zweitbeste Jahr seit 1990, das ist ganz sicher ein weiterer Riesenerfolg. Da, wo wir schon gut sind, wollen wir noch besser werden. Das gilt auch für die Landwirtschaft, für die Ernährungsbranche. Da gehören wir jetzt schon zu den modernsten und leistungsfähigsten in Deutschland. Wir haben beste natürliche Bedingungen und hervorragende Forschungsinstitute, ideale Voraussetzungen dafür,

4 4 dass Gutes aus Mecklenburg-Vorpommern die Genießer in Scharen anzieht und überzeugt und das nicht nur einmal im Jahr auf der Grünen Woche. Unsere Landund Ernährungswirtschaft steht für gesunde, für hervorragende Qualität. Wobei ich sage: Unsere Produzenten müssen sich aber auch darauf verlassen können, dass das, was sie von außerhalb zukaufen, in Ordnung ist. Da zeigt sich aktuell erheblicher Handlungsbedarf auf Bundesebene. Für mich ist ein wichtiges Ziel der nächsten Jahre, dass das, was bei uns im Land in hoher Qualität wächst und gedeiht, noch viel mehr als bisher auch bei uns vor Ort veredelt wird. Wir brauchen einfach noch viel mehr Produkte, die einzigartig und unverwechselbar für die Marke Mecklenburg-Vorpommern stehen. Da, wo wir heute schon gut sind, wollen wir noch besser werden. Dieses Ziel verfolgen wir auch in der Gesundheitswirtschaft. Die Landesregierung hat frühzeitig erkannt, dass wir in dieser Branche beste Chancen haben, dass wir mit einer klugen Strategie den entscheidenden Schritt besser sein können als andere. Wir haben modernste Kur- und Reha-Kliniken, eine gute medizinische Infrastruktur mit exzellenter Hochleistungsmedizin, wir haben innovative Unternehmen der Biotechnologie und Medizintechnik, vernetzt mit leistungsfähigen Forschungsinstituten und wir haben unsere wunderbare Natur, das Urlaubsgefühl, den Erholungswert, Landschaften, die der Seele gut tun. Wenn wir all das klug verzahnen und neue Ideen entwickeln, wie wir das z. B. mit dem Ideenwettbewerb herausfordern, können wir als Gesundheitsland die Nummer eins sein. Da, wo wir schon gut sind, wollen wir noch besser werden. Zu unseren Stärken gehört für mich nach wie vor auch die maritime Wirtschaft. Klar ist: Der Strukturwandel im deutschen Schiffbau zwingt die Werften und die Zulieferbetriebe im Land, sich neu auszurichten, und das tun sie auch. Die neuen Aufträge liegen fast alle beim Spezialschiffbau. Wir werden alles tun, um unsere Werften auf dem weiteren Weg der klugen Spezialisierung mit entsprechender Innovationsförderung zu unterstützen. Aber in diesem für unser Land so wichtigen Bereich ist auch die Bundesregierung weiter gefordert. Bei der Finanzierung von Aufträgen wird ihre weitest mögliche Unterstützung unerlässlich bleiben. Dafür werde ich mich mit Nachdruck weiter einsetzen.

5 5 Gute Entwicklungschancen für die maritime Wirtschaft liegen auch in der Offshore- Technologie. Das gilt gerade auch für die Offshore- Windkraft: Hier entsteht ein völlig neuer Markt, auf dem Mecklenburg-Vorpommern zur Spitze gehören kann. Wir haben auf See gute Möglichkeiten, Anlagen aufzustellen. Wir haben gut ausgebaute Kaikanten, von denen aus wir Anlagen verschiffen können, die bei uns gebaut wurden. Und wir haben durch die maritime Wirtschaft und ihre Zulieferer genügend Knowhow, um auch die schwierigen technischen Probleme zu lösen, die sich im Offshore-Bereich stellen. Ich bin überzeugt: Windkraft, die Erneuerbaren Energien insgesamt, sind eine der größten Zukunftschancen für Mecklenburg-Vorpommern. Das ist der Wirtschaftsbereich, der sich am dynamischsten entwickelt und in dem viele zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen. Das macht sich schon jetzt auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. Ich sage: Wir sind das Land der Erneuerbaren Energien! Für mich ist dieses Thema Chefsache. Denn ich bin mir mit der Wirtschaft im Land einig: Das ist gute moderne Industriepolitik für unser Land. Wenn wir sagen, da, wo wir schon gut sind, wollen wir noch besser werden, dann muss jede realistische Zielsetzung im Bereich der industriellen Produktion von der Erkenntnis ausgehen: Wir sind nicht das klassische Industrieland. Für uns heißt es deshalb, Nischen zu entdecken und zu besetzen. Markführer wie die Mecklenburger Metallguss, Weber Maschinenbau oder Webasto machen es vor, aber auch viele kleinere Firmen, die sich mit ganz spezieller Kompetenz weltweit am Markt behaupten. Automobilzulieferer, Luft- und Raumfahrtindustrie, Metallverarbeitung, Kunststoffbranche vor allem in diesen Bereichen haben sich Unternehmen des Landes sehr erfolgreich in Nischen ihr Spezialgebiet gesucht und sich weltmarktfähig ganz vorne etabliert. Auf allen diesen Feldern hat die Wirtschaft in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes starke und verlässliche Partner. Unsere Hochschulen haben sich hervorragend entwickelt. Sie sind hoch attraktive Anziehungspunkte für junge Menschen aus ganz Deutschland und darüber hinaus, anerkannt in Forschung und Lehre. Und sie stehen in der Tradition der Hanse für Weltoffenheit und Toleranz.

6 6 Meine Damen und Herren, Unser Land befindet sich bei allen noch bestehenden Problemen auf dem richtigen Weg. Zu Beginn dieses neuen Jahres sind die Aussichten für unser Land so gut wie lange nicht. Noch vor einem Jahr befand sich Deutschland in der größten Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte mit großen Risiken auch für unser Land. Heute haben sich die Vorzeichen grundlegend gewandelt: Mehr Aufträge für die Unternehmen, mehr Umschlag in den Häfen sind deutliche Anhaltspunkte dafür, dass es jetzt wirtschaftlich wieder aufwärts geht. Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist trotz der schwierigen Situation in einzelnen Branchen alles in allem besser durch die Krise gekommen als in vielen anderen Bundesländern. Vor allem ist die Arbeitslosigkeit auch in der Krise weiter zurückgegangen auf die niedrigsten Werte seit der Wende. Das ist besonders wichtig für die Menschen im Land. Wir haben die Krise übrigens auch als Chance genutzt, als Chance, um unser Land weiter zu modernisieren. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Landes, mit dem wir die Konjunkturpakete des Bundes umgesetzt haben, haben wir an vielen Stellen Schulen und Kindergärten saniert, die Hafen- und Tourismusinfrastruktur verbessert, Hochschulen und Krankenhäuser ausgebaut. Und ein ganz wichtiger Erfolg, eine ganz wichtige Voraussetzung für die weitere positive Entwicklung: Es ist der Landesregierung auch in der Krise gelungen, ohne neue Kredite auszukommen. Das ist der Lohn für 12 Jahre kluge Haushaltskonsolidierung. Die beschlossene Verwaltungsreform und das Kita-Gesetz sind Beispiele dafür, dass wir konsequent an unserem großen Ziel arbeiten: Eine Zukunft aus eigener Kraft. Meine Damen und Herren, wie soll diese Zukunft aussehen? Was wollen wir in den nächsten Jahren schaffen? Was sind unsere wichtigsten Aufgaben?

7 7 Eine Aufgabe will ich voranstellen, weil sie nicht nur für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in ganz Ostdeutschland wichtig ist: Dass wir wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West erreichen. Denn das haben wir bisher trotz aller Fortschritte noch nicht geschafft. Der Auftrag des Grundgesetzes ist noch nicht erfüllt. Wir haben in Ostdeutschland noch immer eine höhere Zahl an Arbeitslosen. Auch beim Lohnniveau hängen wir noch zurück. Und auch wenn es erfreulich ist, dass es jetzt für Pflegekräfte einen Mindestlohn gibt, so bleibt doch ärgerlich, dass dabei im Osten weniger gezahlt wird als im Westen. Das empfinden viele Menschen zu Recht als große Ungerechtigkeit. Ein weiterer Bereich, in dem wir dringend weiter vorankommen müssen, ist die Angleichung der Renten. Es kann nicht sein, dass wir mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch eine Rente Ost und eine Rente West haben. Bei all diesen Fragen geht es auch darum, dass sich die Menschen auf Augenhöhe begegnen. Dass auch ostdeutsche Erfahrungen und Lebensleistungen den Respekt bekommen, den sie verdienen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen. Im Übrigen bleibt auch 2011 die wichtigste Aufgabe: Wir müssen die Wirtschaft weiter voranbringen, damit noch mehr Arbeitsplätze entstehen, gute Arbeit, von der man auch leben kann. Das haben wir in den letzten zwanzig Jahren erfolgreich getan. Die Richtung stimmt. An manchen Stellen werden wir uns stärker konzentrieren müssen. Ich plädiere beispielsweise dafür, dass wir die Technologieförderung, die Forschungsförderung weit stärker als bisher ausrichten auf das Zukunftsfeld der Erneuerbaren Energien. Und es müssen auch neue Schwerpunkte hinzukommen. Ein Beispiel dafür ist der weitere Ausbau der Infrastruktur: Selbstverständlich müssen wichtige Verkehrsprojekte wie die A 14, der Bau der noch fehlenden Ortsumgehungen und der Ausbau unserer Häfen weiter vorangebracht werden. Genauso wichtig für die zukünftige Entwicklung des Landes ist aber, dass wir uns um den Ausbau der Stromnetze kümmern. Vor unserer Küste entstehen hochleistungsfähige Offshore- Windparks. Wir brauchen neue, hochleistungsfähige Stromleitungen, um die großen Mengen des produzierten Stroms in die Ballungsgebiete im Westen und im Süden Deutschlands zu transportieren. Dieser Ausbau der Stromnetze und die Entwicklung

8 8 intelligenter Speichertechnologien sind die wichtigsten Infrastruktur-Aufgaben der nächsten Jahre. Ich habe dieses Thema zusammen mit der Bundeskanzlerin auf die Tagesordnung der letzten Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Warnemünde gesetzt. Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir dieses Thema gemeinsam angehen wollen, und zwar als nationale Aufgabe, so dass die damit verbundenen Kosten von allen Regionen getragen werden. Zu einer leistungsfähigen Infrastruktur gehört auch ein schneller Internet-Zugang für alle. Wir müssen deshalb den Breitband-Ausbau vorantreiben, damit die noch bestehenden weißen Flecken auf der Landkarte möglichst schnell verschwinden. Da haben wir gute Fortschritte gemacht. Da müssen wir aber jetzt sehr rasch noch weiterkommen. Denn auch das ist ein Stück Zukunft für die Unternehmen, ein Stück Lebensqualität für die Menschen, gerade in den ländlichen Regionen. Meine Damen und Herren, genauso wichtig wie wirtschaftlicher Erfolg ist, dass es in unserem Land sozial und gerecht zugeht, dass alle Menschen gleiche Chancen auf ein gutes Leben haben. Deshalb geht es mir bei der Schaffung von Arbeitsplätzen immer auch um gute Arbeit. Wer acht Stunden hart arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können. Deshalb setze ich mich in Berlin ein für einen gesetzlichen Mindestlohn, für vernünftige Regeln für Leiharbeiter. Viele Unternehmen im Land das will ich ausdrücklich loben haben erkannt, dass sie faire Löhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten müssen, weil sie sonst in dem Wettbewerb um Fachkräfte, der jetzt beginnt und der sich verschärfen wird, nicht mithalten können. Ich kann alle Unternehmer nur ermuntern, diesem Beispiel zu folgen. Wir werden das auch zum Gegenstand der Gespräche im Bündnis für Arbeit Ende des Monats machen. Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften wollen dort ein Fachkräftebündnis beschließen. Ich glaube, es ist ein gutes Signal, wenn wir sagen: Wir stellen uns gemeinsam dieser Aufgabe. Wir wollen gemeinsam zu guten Lösungen kommen.

9 9 Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich spürbar verbessert. Die Chancen sind auch für Langzeitarbeitslose besser geworden. Die Menschen, die trotzdem seit vielen Jahren keine Arbeit finden, brauchen aber unsere besondere Unterstützung. Ich habe vor einigen Monaten eine Gruppe von Langzeitarbeitslosen besucht und mit ihnen diskutiert. Ein 58-Jähriger hat mir damals gesagt: Das ist nicht nur die Arbeit, die man verliert. Man ist aus allem raus, das ist das Schlimmste. Und diese Qualifizierungsmaßnahmen ins Blaue, immer wieder was Neues, ohne konkrete Aussicht, das geht nicht. Da hat er Recht. Es gibt auch bei den älteren Langzeitarbeitslosen viel Kompetenz und Potential. Da brauchen wir eben ganz konkrete Hilfe, Anleitung und Qualifizierung für einen ganz konkreten in Aussicht stehenden Arbeitsplatz. Ich kann die Unternehmer nur ermuntern, dabei aktiv mitzumachen. Also: Für eine Zukunft aus eigener Kraft muss Mecklenburg-Vorpommern weiter an Wirtschaftskraft gewinnen. Dazu gehören aber eben auch solide Finanzen und eine moderne Verwaltung Solide Finanzpolitik ist seit der ersten sozialdemokratisch geführten Regierung zu einem Markenzeichen aller folgenden Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern geworden. Unser Ziel bleibt, dass wir auch in Zukunft ohne neue Schulden auskommen. Und ich fände es gut, wenn alle demokratischen Parteien im Land das mittragen und in der stärksten Form bekräftigen würden, die es dafür gibt: durch eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Meine Damen und Herren, eine breite wirtschaftliche Basis, solide Finanzen, moderne Verwaltungsstrukturen das alles ist für eine Zukunft aus eigener Kraft von vitaler Bedeutung. Ebenso wichtig ist aber, dass wir dabei die Menschen im Land mitnehmen, dass wir niemanden zurücklassen. Viele beschäftigt die Sorge, dass sich auch bei uns im Land die Gesellschaft spaltet in diejenigen, denen es wirtschaftlich gut geht, die ihren Kindern besondere Schulen und alle möglichen Sport-, Musik- und Kunstkurse finanzieren können, und

10 10 diejenigen, die Angst davor haben mit ihren Kindern abzurutschen, auf der Strecke zu bleiben. Eines meiner wichtigsten politischen Ziele ist, alles dafür zu tun, dass Kinder unabhängig von der finanziellen Situation im Elternhaus alle Chancen bekommen, sich bestmöglich zu entwickeln und ihre Begabungen und Talente zu entfalten. Chancengleichheit ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit für den Einzelnen. Für uns als Gesellschaft ist es eine Frage der ökonomischen Vernunft: Wir werden im internationalen Wettstreit nur erfolgreich sein, wenn jeder Einzelne sich so entwickeln kann, dass er bestmöglich zum gemeinsamen Erfolg beiträgt Als Landesregierung haben wir das erkannt und einen wichtigen Bereich unserer Politik unter die Überschrift Kinderland MV gestellt, d. h. vor allem gute Kitas, gute Bildung für alle von Anfang an. Hier sind wir mit dem kostenlosen Mittagessen für sozial Bedürftige in den Kitas und der Absenkung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr wichtige erste Schritte gegangen. Für Qualitätsverbesserungen in der Kita, für eine bessere Förderung der Kleinsten gerade an sozialen Brennpunkten, für eine Absenkung des Betreuungsschlüssels legen wir noch einmal gut 22 Millionen Euro oben drauf. Das ist viel Geld. Aber das sind uns unsere Kinder und Jugendlichen wert. Und ich bin davon überzeugt: Das ist auch gut angelegtes Geld. Wir können es uns nicht leisten, Talente zu vergeuden. Deshalb müssen wir diesen Weg konsequent weitergehen. Sie wissen, ich habe dazu Vorschläge gemacht. Mein Ziel ist ein kostenloses Mittagessen in der Kita für alle Kinder, Entlastungen bei den Krippenbeiträgen, die einfach zu hoch sind für junge Familien und mehr Qualität durch kleinere Gruppen und dadurch mehr Zeit für jedes einzelne Kind. Aber wir müssen auch in den Schulen für bessere Bedingungen sorgen. Mit der Einführung der selbstständigen Schule haben wir den einzelnen Schulen mehr Gestaltungsfreiheit gegeben. Und wir haben im letzten Jahr für unsere Lehrerinnen und Lehrer Klarheit geschaffen, wann das Lehrerpersonalkonzept endet. Mit dem schrittweisen Anstieg der Gehälter für diese Lehrkräfte, die über Jahre aus Solidarität

11 11 Einbußen hingenommen haben, können wir dann auch attraktivere Angebote für Junglehrer machen. Klar ist doch, wir brauchen hochmotivierte Lehrer. Das ist das Allerwichtigste. Das ist das Entscheidende. Dafür durch gute Personalführung und kluge Organisationsentscheidungen die Voraussetzungen zu schaffen, das ist allemal wichtiger als jede ideologische Debatte. Eines dürfen wir bei allem Einsatz für Kinder übrigens nicht zulassen, nämlich, dass die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Wir sind nicht das Land allein für die Jungen und auch nicht das Land allein für die Älteren. Wir sind ein Land, in dem alle Generationen miteinander leben und gut auskommen. Mecklenburg- Vorpommern: Land der Generationen. Wenn ich in Kürze den Demografie-Bericht der Landesregierung vorstelle, werden Sie sehen, wie kreativ manche Dörfer und Gemeinden schon reagieren auf den demografischen Wandel, was sie sich einfallen lassen, damit die Menschen dennoch gute Einkaufsmöglichkeiten haben, in die Stadt kommen, feiern können. Man sieht, wie da etwas in Bewegung kommt, wie Alt und Jung miteinander planen, Ideen einbringen, wie neuer Zusammenhalt, neue Gemeinschaft entsteht. Das zeigt auch: wo sich die Bürgerinnen und Bürger für das engagieren, was ihnen wichtig ist, wo sie ihre Anliegen gemeinsam in die Hand nehmen, da wächst die Verbundenheit miteinander und mit der Region. Und das ist es, was ich mir wünsche. Wenn wir über das Ziel reden, dass ältere Menschen an der Gemeinschaft teilnehmen können, so lange wie möglich so gut wie möglich leben können, dann ist mir ein Punkt besonders wichtig: das Ehrenamt. Gerade viele Ältere engagieren sich eben ehrenamtlich und tun etwas für andere. Und gerade Ältere profitieren davon, dass Menschen ehrenamtlich etwas für sie auf die Beine stellen: im Sport, im kulturellen Bereich. Das Ehrenamt macht unsere Gesellschaft menschlicher. Ehrenamt stärkt den sozialen Zusammenhalt. Ich wünsche uns, dass sich weiter so viele Menschen im Ehrenamt einsetzen. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist auf einem guten Weg. Diesen Weg will ich konsequent weitergehen, mit Ihnen allen gemeinsam. Darum bitte ich Sie: Lassen Sie uns das

12 12 mit Selbstbewusstsein und mit Zuversicht tun. Dann werden wir in Mecklenburg- Vorpommern auch 2011 wieder ein gutes Stück vorankommen.