Sperrfrist: Ende der Rede. Es gilt das gesprochene Wort!

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1 Rede des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Erwin Sellering, auf der 108. Sitzung des Landtages zu TOP 2 Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2016/2017 am 16. Dezember 2015 in Schwerin Sperrfrist: Ende der Rede. Es gilt das gesprochene Wort!

2 2 heute verabschieden wir hier im Landtagsplenum den Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und Es ist ein Haushalt, mit dem wir weiter in die Zukunftschancen unseres Landes investieren, mit dem wir dafür sorgen, dass die Menschen gut leben können bei uns im Land, mit dem wir den Zusammenhalt weiter stärken. Ein Haushalt, mit dem wir auch in den kommenden beiden Jahren vor allem in den Bereichen Schwerpunkte setzen, die für die gute Entwicklung unseres Landes entscheidend sind: Wirtschaft und Arbeit, Stärkung unserer Kitas und Schulen für gute Bildung für alle von Anfang an, sozialer Zusammenhalt und Gemeinschaft überall im Land, alle mitnehmen, niemanden allein lassen. Und das vielleicht wichtigste: Wir verwirklichen diese Ziele mit einem Haushalt, mit dem wir sehr klar unsere solide Konsolidierungspolitik fortsetzen. Das ist kluge, verantwortungsvolle Politik, dem Wohl unseres Landes verpflichtet, verantwortungsvolle Politik für eine gute Zukunft für die Menschen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. das allererste und nach wie vor, auch nach 25 Jahren erfolgreicher Aufbauarbeit immer noch das allerwichtigste: Investitionen in Wirtschaft und Arbeit: Das ist bestens angelegtes Geld für die Zukunft unseres Landes. Damit setzen wir die kluge Politik der letzten 20 Jahre fort, die dazu geführt hat, dass Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich besser dasteht als je zuvor, dass die Arbeitslosenzahlen sich auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit befinden, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kontinuierlich weiter ansteigt. Dafür haben wir die Weichen richtig gestellt und in der Vergangenheit wirklich gute Grundlagen geschaffen, in den klassischen Branchen, zum Beispiel im Tourismus oder in der Land- und Ernährungswirtschaft, aber eben auch mit einer frühen Konzentration auf die damals sich gerade erst entwickelnden Branchen der Gesundheitswirtschaft und der Erneuerbaren Energien, deren enormes Innovations- und Wachstumspotenzial wir früher erkannt und gezielter genutzt haben als andere. Das bringen wir mit dem neuen Doppelhaushalt weiter kraftvoll voran, mit Investitionen bei Neuansiedlungen, Existenzgründungen, Erweiterungen mit gezielter Unterstützung in der Forschung, damit wir weiter mit innovativen Produkten vorne dabei sind. Und das wirkt: Unsere Unternehmen entwickeln sich weiter gut und wir sind weiter hochattraktiv für Unternehmerinnen und Unternehmer, die zu uns kommen und zu unserem weiteren wirtschaftlichen Aufbauprozess beitragen wollen. Dazu investieren wir weiter in die Infrastruktur. Auf Rügen haben wir in der vergangenen Woche das wichtigste Teilstück der B96n für den Verkehr freigegeben, das Teilstück der A14 bis Grabow wird am kommenden Montag eröffnet. Konsequent setzen wir unser Engagement für die Häfen und Hinterlandanbindungen fort. Das lohnt sich, unsere Häfen sind dynamische Wirtschaftszentren mit großem Potenzial und vielen qualifizierten Arbeitsplätzen. Und der Haushalt zeigt sehr klar, dass wir die Weichen stellen für zukünftige erhebliche Investitionen in die modernste Form der Infrastruktur, in den Breitbandausbau für schnelles Internet jetzt zunächst einmal bereits 50 Millionen Euro zusätzlich zu dem, was bislang im Haushaltentwurf vorgesehen war. Dabei ist klar: Das Land wird diese Aufgabe nur gemeinsam mit dem Bund bewältigen können. Aktuell bietet der Bund ein Programm zum Ausbau des Breitbandnetzes an, nachdem er 70% der Kosten übernimmt, wenn sich mehrere Gemeinden zu einem sinnvollen Antrag zusammenschließen. Wir werden die beteiligten Kommunen mit weiteren 20% unterstützen, damit sie sich an diesem Programm beteiligen und damit sie davon profitieren können, und wenn es nötig ist, werden wir im Einzelfall für die finanzschwächsten Kommunen auch die letzten 10% übernehmen. Die dafür im aktuellen Doppelhaushalt zur Verfügung gestellten 50 Millionen Euro sind ein klares Signal: Breitband ist in den nächsten Jahren ein vordringliches Investitionsfeld. Das ist die beste Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

3 3 Also: Trotz zurückgehender Mittel halten wir die gezielten Investitionsausgaben weiter hoch: Für 2016 sind mehr als 1,2 Milliarden Euro veranschlagt, 128 Millionen mehr als Und 2017 setzen wir dieses Engagement mit 1,15 Milliarden Euro auf hohem Niveau fort das sind 60 Millionen über dem Niveau von Dieses Investitionsniveau entspricht mehr als dem Doppelten vergleichbarer westdeutscher Flächenländer. Wir liegen im Ländervergleich insgesamt an zweiter Stelle in Deutschland. Das ist unsere Grundentscheidung, damit es bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich weiter vorangeht, damit Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden und damit in den nächsten Jahren auch die Löhne weiter steigen können. Man kann es nicht oft genug sagen: Das ist ein wirklich großes Engagement im investiven Bereich, eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unser Land wirtschaftlich weiter vorankommt. Und genau das schreiben wir im vorliegenden Doppelhaushalt fort. Zukunft gestalten für ein gutes Leben für alle bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, das heißt: alles tun für gute Chancen von Anfang an. Deshalb haben wir seit Jahren einen klaren politischen Schwerpunkt bei den Kitas und den Schulen gesetzt. Bei der Kinderbetreuung haben wir die Landesausgaben in den letzten zehn Jahren praktisch verdoppelt, wir haben die Elternbeiträge im letzten Kita-Jahr und in der Krippe abgesenkt. Schritt für Schritt haben wir den Betreuungsschlüssel in den Kitas von 1:18 auf jetzt 1:15 erheblich verbessert. Wir haben für Kinder aus finanziell schwachen Familien ein kostenloses Mittagessen eingeführt und wir haben in die Qualität investiert und beispielsweise den Erzieherinnen und Erziehern mehr Vorund Nachbereitungszeit ermöglicht und damit mehr Zeit für jedes einzelne Kind. Auf diesem Weg werden wir in den nächsten Jahren weiter vorangehen. Deshalb sieht der Haushalt eine weitere Erhöhung der Landesmittel für die Kitas vor. Und wir setzen auch unser Engagement bei den Schulen auf hohem Niveau fort: Wie die Kitas sind auch die Schulen ein entscheidender Faktor für Chancengleichheit, ein Garant dafür, dass jede und jeder Einzelne seine Talente und Begabungen entfalten kann. Ein wichtiges Element ist auch im kommenden Doppelhaushalt das 50-Millionen-Euro Paket für die Schulen, dafür, den Lehrerberuf attraktiver zu machen, dafür, die Qualität der Schulen, die Qualität des Unterrichts weiter zu verbessern. Das ist auch im vorliegenden Haushalt verankert, Jahr für Jahr 50 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zusätzliche Mittel für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen, für Verbesserungen an den Berufsschulen, für kostenfreie Abschlüsse an den Volkshochschulen. Und für die Inklusion gilt: Das gemeinsam von den Fraktionen der SPD, CDU und LINKEN im Schulfrieden entwickelte und gemeinsam getragene Konzept wird mit dem vorliegenden Haushalt auf dem Weg gebracht. Die Zukunft gestalten, so dass alle gut leben können bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, das heißt auch, die zu unterstützen, die besonders für ein guten Zusammenhalt sorgen bei uns im Land: die vielen Ehrenamtlichen, die sich in Ihrer Freizeit mit viel Einsatz und Begeisterung einer Aufgabe widmen, die der Gemeinschaft, die uns allen zugutekommt. Die Ehrenamtlichen sorgen vor Ort für Gemeinschaft und Zusammenhalt. Der Einsatz all dieser Menschen trägt bei zu einem Klima der gegenseitigen Unterstützung bei. Das ist gerade in einem dünn besiedelten Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar. Ich freue mich sehr, dass wir dieses vielfältige Ehrenamt, dieses breite Engagement für einen guten Zusammenhalt, dass wir die vielen kleinen Initiativen jetzt mit der Ehrenamtsstiftung noch besser unterstützen können. Auch das ist ein wichtiger Teil des aktuellen Doppelhaushalts. Die Gremien der Stiftung haben sich konstituiert, eine große Zahl an Vertretern des Ehrenamts hat gerade in der letzten Woche die Arbeit im Kuratorium aufgenommen eine wirklich breite Unterstützung für die Ehrenamtsstiftung, von vielen Kräften in der Gesellschaft gemeinsam getragen. Das wichtigste ist: Die Stiftung hat sehr erfolgreich mit ihrer Arbeit begonnen, die Rückmeldungen von zahlreichen Veranstaltungen und Weiterbildungen sind sehr positiv. Es gibt eine große Gemeinsamkeit für diese Unterstützung unserer vielen Ehrenamtlichen und ihrer unverzichtbaren Arbeit, auch hier in diesem Hause. Und deshalb ist es besonders bedauerlich, meine Damen und Herren von den

4 4 Grünen, dass Sie sich noch immer einer guten Zusammenarbeit mit der Ehrenamtsstiftung, mit den Ehrenamtlichen verweigern und lieber parteitaktisch Scharmützel austragen. Diese Verweigerung ist absolut unverständlich. Und sie zeigt einmal mehr, wie fern die Grünen den Menschen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, ihren Anliegen und Bedürfnissen wirklich sind. Zukunft gestalten heißt aber auch, dass wir uns den aktuellen Herausforderungen durch die noch immer sehr hohen Flüchtlingszahlen in ganz Deutschland und auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern stellen. Wir werden deshalb in einigen Bereichen zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen. Eines ist mir dabei sehr wichtig: Die Integrationsleistungen für Flüchtlinge dürfen nicht zulasten derer gehen, die schon lange hier leben. Wir dürfen nicht zulassen, das Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, dass die Hilfe für die Einen auf Kosten der Anderen geht. Wir brauchen gute Lösungen für Einheimische und Flüchtlinge. Das ist eine klare Linie, die wir verfolgen. Und dafür stellen wir die notwendigen Mittel zur Verfügung. Das gilt einmal für Kita und Schule. Das sind die wichtigsten Orte für Integration. Nirgendwo sonst gelingt unkomplizierte Annäherung zwischen unterschiedlichen Hautfarbe, Sprachen und Kulturen so leicht wie zwischen den Jüngsten, die noch keine Vorurteile kennen. Wir leiten die vom Bund für die Kitas zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Betreuungsgeld 6,5 Mio. in 2016, 14,8 Mio. in 2017 und 16,7 Mio. in 2018 zu 70 % an die kommunale Ebene weiter. Damit sollen zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden, für einheimische Kinder ebenso wie Kindern aus Flüchtlingsfamilien. Keine Wohnsitzgemeinde bleibt auf ihren zusätzlichen Kosten sitzen, auch nicht wenn die Elternbeiträge übernommen werden müssen, was zu Anfang in den meisten Fällen so sein wird. In den Schulen stellen wir zunächst einmal 125 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, für Erzieherinnen und Erzieher zu Verfügung. Außerdem haben wir Vorsorge getroffen für die erforderlichen Baumaßnahmen, damit der erhöhte Raumbedarf in Kita und Schule gedeckt werden kann: Dazu stehen den Kreisen und kreisfreien Städten bei den Kitas bis 2018 aus dem Investitionsprogramm des Bundes etwa 10,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land legt zusätzlich dazu ein eigenes Kita- und Schulbauprogramm auf, über jeweils 10 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren zusätzlich zu den ohnehin dafür zur Verfügung stehenden Mitteln. Und wir schaffen die Voraussetzungen für zusätzlich erforderliches Personal für alles, was mit der Erstaufnahme zusammenhängt, aber auch für die Integrationsbüros, durch deren Arbeit wir frühzeitig Erkenntnisse darüber gewinnen wollen, in welcher Kommune die einzelnen Flüchtlinge am besten aufgehoben sind. Die Verwaltungsgerichte werden ebenfalls zusätzliches Personal benötigen. Diesen zusätzlichen Personalbedarf werden wir je nach Erfordernis flexibel decken können. Und für die Polizei schaffen wir die Voraussetzungen, dass kurzfristig mehr als 150 zusätzliche Kräfte zur Verfügung gestellt werden können. Damit trägt die Landesregierung aus SPD und CDU dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen und den zusätzlichen Belastungen für die Polizei Rechnung. das sind erhebliche Anstrengungen, die wir unternehmen. Aber ich bin sicher: Wenn Integration gelingt, werden wir alle davon profitieren. Die meisten Flüchtlinge, die zu uns kommen, wollen sich hier eine Zukunft aufbauen, wollen ihren Beitrag leisten, sich einbringen in unsere Gesellschaft und werden deshalb am Ende unser Wirtschaft- und Sozialsystem stärken. aber es ist durch diese aktuellen Herausforderungen ohne Zweifel ein schwieriger Haushalt. Es spricht alles dafür, dass wir unsere Rücklagen werden angehen müssen. Aber dafür sind

5 5 die Rücklagen aber ja auch da, für schwere Zeiten. Und die haben wir ohne Zweifel. Umso wichtiger ist es, dass wir Kurs halten, dass wir die solide Finanzpolitik fortsetzen, dass wir in die Zukunft unseres Landes investieren und den sozialen Zusammenhalt stärken. Unser Land ist in den letzten Jahren wirklich gut vorangekommen. Lassen Sie uns daran arbeiten, diesen Weg gemeinsam fortzusetzen.