Referat "Positionierung Liechtensteins" von Regierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft

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1 R EG IER U N G D ES FÜ R STEN TU M S LIEC H TEN STEIN M IN IS TER IU M FÜ R IN N ER ES,JU S TIZ U N D W IR TS C H A FT Referat "Positionierung Liechtensteins" von Regierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft am 14. Wirtschaftsforum Montag, 10. November 2014 Spoerrry-Areal, Vaduz Sperrfrist: Montag, 11. November 2014, Uhr Es gilt das gesprochene Wort!

2 2/7 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Sehr geehrter Herr Regierungschef Sehr geehrte Frau Landtagsvizepräsidentin Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Sehr geehrte Damen und Herrn Landtagsabgeordnete Geschätzte Damen und Herren Das 14. Wirtschaftsforum widmet sich erneut einem spannenden Thema: Reputation. Das Thema Reputation hat schon William Shakespeare beschäftigt. In seinem berühmten Stück "Othello" ruft Cassio, der nach einer Kneipenschlägerei die Offiziersstellung bei Othellos Truppen verloren hat: "Reputation, reputation, reputation! Oh, I have lost my reputation! I have lost the immortal part of myself, and what remains is bestial." Er habe also die Reputation verloren, den unsterblichen Teil seiner Identität, und was ihm nun noch bleibe, sei bloss das tierische Menschsein. Nun, auch Liechtenstein hat sich in den vergangenen 5 bis 10 Jahren intensiv und bewusst mit dem Thema Reputation auseinandergesetzt. Die "Positionierung Liechtensteins" wurde schon vor längerer Zeit vom Veranstalter als Titel meines Referats festgelegt. Aber was heisst das eigentlich genau? Geht es um die Lage, in der sich unser Land wirtschaftlich, sozial oder politisch befindet? Oder geht es eher um den Marketingbegriff "Positionierung", also um das zielgruppengerechte Platzieren eines Produkts oder einer Dienstleistung, und die Herausstellung der spezifischen Stärken und Qualitäten des Produkts? Liechtenstein als Produkt sozusagen, das wir verkaufen wollen? Wie fast immer liegt die Antwort vermutlich irgendwo dazwischen. Um die Zukunft abschätzen zu können, sollte man die Gegenwart kennen. Wie ist also die aktuelle Lage Liechtensteins, sozusagen unsere Ausgangsposition? Nun, ich denke, kurz gesagt, die Ausgangslage ist gut, und ich werde versuchen, Ihnen das in meinen späteren Ausführungen noch überzeugend zu begründen. Schwieriger zu beantworten, aber vielleicht auch spannender ist aber die Frage nach der zukünftigen Positionierung unseres Landes, und vor allem auch unserer Volkswirtschaft. Lassen Sie mich auch noch eine etwas spielerischere Lesart des Begriffs "Positionierung" erwähnen: das Schachspiel. Im Schachspiel hängt der Wert der einzelnen Figuren von ihrer Positionierung auf dem Schachbrett ab. Übersetzt auf unser Land heisst dies, dass sich Liechtenstein auf den passenden, strategisch richtigen Feldern positionieren muss, um seine Qualitäten zur Geltung zu bringen und sich gewinnend weiterzuentwickeln. Mit den Fragen rund um die Positionierung Liechtensteins beschäftigt sich deshalb die Standortstrategie, an der gegenwärtig unter der Führung des Wirtschaftsministeriums gearbeitet wird. Die Standortstrategie soll noch dieses Jahr von der Regierung verabschiedet werden, damit sie als Kompass für kommende Entscheidungen dienen kann, sozusagen als wirtschaftliche Richtschnur für die Politik.

3 3/7 Sie wird nicht Antworten auf alle Fragen haben, sie wird auch nicht fertige Lösungen präsentieren, aber sie soll mit der notwendigen Klarheit und Einfachheit eine Grundlage für künftige Umsetzungsschritte bilden. Diese Umsetzungsschritte, die gestützt auf die Standortstrategie erfolgen, sind zusammen mit anderen, auf die Strategie abgestimmten wirtschaftsfördernden Massnahmen, konkrete Standortförderung. So, wie ein Schachspieler auslotet, welche Züge zum gewünschten Erfolg führen könnten, so geht es bei Standortförderung darum, Vorteile wie auch Nachteile des Standorts zu erkennen und den Handlungsspielraum für passende Veränderungen und neue Lösungen auszuloten. Der Schachspieler trifft seine Entscheidungen dabei alleine; bei der Erarbeitung der liechtensteinischen Standortstrategie haben verschiedene Ministerien, Amtsstellen, Wirtschaftsverbände, Gemeinden und Experten mitgewirkt. Und es wird auch nicht alles neu erfunden. Viele Arbeiten sind in den vergangenen Jahren in diesem Zusammenhang schon geleistet worden, es fehlte lediglich an einer übersichtlichen, strukturierten Zusammenfassung der bestehenden und neuen Erkenntnisse. Die Standortstrategie soll eine ganzheitliche, alle Wirtschaftsbereiche einschliessende Entwicklung sicherstellen. Finanzdienstleistungen, Industrie, Gewerbe und allgemeine Dienstleistungen sind alle für sich wichtig und werden auch in Zukunft ihren Platz in unserer differenzierten Volkswirtschaft haben. Liechtenstein hatte in den vergangenen Jahren einige Turbulenzen zu bewältigen. Und wie beim Schachspiel gilt auch bei der Standortförderung: Selbst wenn sich jeweils nur eine einzelne Figur auf dem Schachbrett bewegt, wirkt sich das immer auch auf das gesamte System, das ganze Spiel aus. Spielzüge sollten sich daher idealerweise an einer Strategie orientieren. Und auch Standortförderung sollte sich an einer Strategie orientieren. Die neue Ausrichtung unseres Finanzplatzes, an der wir seit mehr als 5 Jahren arbeiten, ersetzt hoffentlich nach und nach das bisher dominierende Bild Liechtensteins in der Welt. Neben der Skination, der Briefmarkennation und anderen netten Bildern war es eben vor allem das Steuerparadies, das einseitig und überzeichnet wahrgenommen wurde. Umso wichtiger ist es, immer wieder den Industrie- und Gewerbestandort ins rechte Licht zu rücken, und das Image unseres Landes im Ausland den tatsächlichen Gegebenheiten anzunähern. Die internationale Aufmerksamkeit hat sich in der Vergangenheit fast ausschliesslich auf unseren Finanzplatz gerichtet, und nicht alles war so schlecht, wie es von den Medien und der Politik im Ausland gerne dargestellt wurde. Aber die einseitige Wahrnehmung soll und wird sich ändern. Dafür braucht es viele Gespräche, viele Besuche und ganz entscheidend: auch ein entsprechendes Marketing. Es reicht nicht, wenn man sich positioniert, und niemand merkt es. Wie heisst es so passend: Tue Gutes, und sprich darüber. Es liegt also an uns allen, und gerade an allen Wirtschaftstreibenden, das wahre Liechtenstein nach Aussen zu transportieren. Die Standortstrategie soll uns dabei helfen, uns bewusst zu sein, was wir haben und was wir wollen. Von staatlicher Seite wurde Liechtenstein Marketing eingerichtet, um die Kommunikation von unserem Land und über unser Land zu unterstützen, zu koordinieren und gerade den Wirtschaftstreibenden bei der Imagepflege und Kundenakquisition im Ausland zur Seite zu stehen.

4 4/7 Wie wichtig es ist, den Wirtschaftsstandort ganzheitlicher zu positionieren, zeigt auch eine aktuelle Aussage des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, den ich vor kurzem am Vierertreffen der deutschsprachigen Wirtschaftsminister in Liechtenstein begrüssen durfte. Er war nach dem Besuch von zwei Liechtensteiner Industriebetrieben sichtlich beeindruckt, denn mit dieser Seite Liechtensteins war er nicht sehr vertraut. "Ich werde nun ehrenamtlicher Botschafter Liechtensteins in Deutschland", sagte er, und meinte weiter: "Ich habe zwei Unternehmen kennengelernt, die in Deutschland sehr bekannt sind, aber kaum einer weiss, dass diese aus Liechtenstein kommen. Wir haben uns vorgenommen, dies zu ändern." Nun, ich freue mich, dass nun auch der Industriestandort in Deutschland mehr Beachtung erhält, und hoffe natürlich auf viele weitere ehrenamtliche Botschafter. Herr Wulff, der heute auch noch hier sprechen wird, wäre der nächste Kandidat. Zur neuen Standortstrategie Lassen Sie mich noch ein paar Ausführungen zur erwähnten Standortstrategie machen. Welches sind die angedachten Inhalte und Stossrichtungen? Ich habe am Anfang davon gesprochen, dass man die Ausgangslage kennen muss, bevor man sich vorwärts bewegt, bevor man sich eine Strategie festlegt. Am Anfang der Arbeiten zur Standortstrategie stand daher die Analyse. Die wichtigsten Eckpunkte, die Liechtensteins wirtschaftliche Ausgangslage umschreiben, sind meines Erachtens folgende, und vieles davon wird Ihnen bekannt sein: Liechtensteins Wirtschaft ist hoch industrialisiert, stark diversifiziert, mit einer ausserordentlich breiten Basis von kleinen und mittleren Unternehmen. Die Industrie und das Waren produzierende Gewerbe tragen mit 37 % zur Bruttowertschöpfung bei, die Finanzdienstleistungen haben einen Anteil von 27 %, weitere 28 % entfallen auf allgemeine Dienstleistungen und rund 8 % auf die Landwirtschaft und die Haushalte. Der Anteil der Beschäftigten in der Industrie und im Waren produzierenden Gewerbe ist mit 39 % im europäischen Vergleich ausserordentlich hoch. Die Arbeitslosenquote bewegt sich zwischen 2,2 und 2,5 % und liegt damit sehr tief. Auf einer Landesfläche von 160 km2 und bei 37'000 Einwohnern gibt es rund 4'200 Betriebe. Das gibt ein Verhältnis von 1 Unternehmen auf 9 Einwohner. Das ist ein Spitzenwert - selbst die USA, das Unternehmerland par excellence, liegt mit 1 zu 15 deutlich zurück. Die Schweiz folgt mit mit einer Unternehmensdichte von 1 zu 24. In Liechtenstein arbeiten fast so viele Leute, wie das Land Einwohner hat - nämlich 36'000. Auch das ist ein internationaler Spitzenwert. Rund 19'000 Menschen pendeln daher auch täglich aus den umliegenden Nachbarländern nach Liechtenstein. Im touristischen Bereich verfügt Liechtenstein über 38 Hotelbetriebe und rund 1'000 Betten. Hier ist Entwicklungspotential vorhanden. In welche Richtung sich der Tourismus in Liechtenstein entwickeln sollte, das ist Thema einer Grundlagenstudie, die derzeit erarbeitet wird. Sie sehen also, die Zahlen und Fakten sprechen für die erwähnte gute Ausgangslage unseres Landes

5 5/7 Mir persönlich ist es deshalb ganz wichtig, immer wieder die bestehenden Stärken unseres Landes und unserer Wirtschaft herauszuarbeiten. Unsere grösste Stärke - und das ist mir ganz wichtig hier und heute zu betonen - sind unsere bestehenden, innovativen und erfolgreichen Betriebe. Sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und die Basis unseres Wohlstands. Wir müssen zuallererst darum bemüht sein, die guten Rahmenbedingungen für unsere bestehenden Unternehmen mit allen Mitteln zu halten. Erst danach können wir über zukünftige Geschäftsfelder und mögliche Ansiedlungen sprechen. Und damit habe ich Ihnen auch die erste zentrale Aussage der Standortstrategie verraten: Vorteile und Stärken bewahren und ausbauen. Unsere Wirtschaft zeichnet sich durch breite Diversifikation, hohe Qualität und Leistung sowie eine dichte regionale und internationale Verflechtung, sowohl auf dem Arbeitsmarkt wie auch bei den Absatzmärkten, aus. Liechtenstein hat einen starken Industriesektor, einen sich neu erfindenden Finanzsektor mit grossem Potential, ein breites Branchenportfolio und einen hohen Anteil an wissensbasierten Betrieben. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam - Wirtschaft, Politik und Gesellschaft - Sorge zu unseren guten Rahmenbedingungen tragen. Dazu identifiziert die Standortstrategie insbesondere eine liberale Wirtschaftspolitik, politische Stabilität, ein attraktives Steuerrecht für Unternehmen und Private, kurze Wege und wenig Bürokratie, der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum mit der Schweiz, das gute Bildungssystem und der Zugang zu den zwei Wirtschaftsräumen Schweiz und EWR. Dies klingt beim ersten Hinhören wunderbar. Dennoch dürfen wir aber nicht die Augen vor den sicher bestehenden Schwachstellen und Herausforderungen verschliessen. Und damit bin ich bei der zweiten Hauptaussage der geplanten Standortstrategie: unsere Schwächen identifizieren und daran arbeiten. Sie wissen vermutlich alle, woran ich dabei denke: an den teilweise bestehenden Mangel an hochqualifiziertem Personal, an die restriktiven Bestimmungen betreffend Ansiedlung von solchem Personal in Liechtenstein, an das hohe Lohnniveau und die steigenden Lohnnebenkosten, an den zum Teil fehlenden oder schwierigen Zugang zu gewissen internationalen Märkten, an die Grenzen unserer Verkehrsinfrastruktur, die beschränkte Verfügbarkeit von Bauland oder die hohen Bodenpreise. Der starke Schweizer Franken ist eine Herausforderung für unsere fast 100 % exportorientierte Industrie. An all diesen Problemfeldern müssen wir arbeiten, ohne die bestehende gute Sozialpartnerschaft zu gefährden, und ohne die wirtschaftlichen Interessen höher als Umweltinteressen zu gewichten. Als Wirtschaftstreibende wissen sie noch besser als ich, dass die Herausforderungen aktuell gross sind. Ich erwähne hier explizit als Beispiel die Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz und ihre Auswirkungen auf Liechtenstein. Wir werden nicht darum herumkommen, uns intensiv mit dem Thema Personenfreizügigkeit auseinanderzusetzen. Daran knüpfen viele weitere Themen an, wie etwa Verkehrspolitik, Steuerpolitik, insbesondere zu Fragen der Quellenbesteuerung, und Infrastrukturpolitik, verknüpft auch mit der Frage von staatlichen Investitionen.

6 6/7 Der hochwertige Lebensraum und die hohe Lebensqualität müssen durch eine koordinierte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung erhalten werden und die regionale und internationale Verkehrsanbindung sind zu verbessern. Die Standortstrategie wird bekannte und neue Ansätze zur Minderung unserer Schwachstellen aufführen. Mögliche Massnahmen im Bereich des Fachkräftemangels könnten sein, dass wir unser eigenes Potential an Arbeitskräften besser erschliessen. Ich denke da z.b. an die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Stichwort Krippenplätze, Teilzeitarbeit usw., und an das Thema der beruflichen Integration von älteren Arbeitnehmern. Hier ist weniger der Staat als vielmehr die Wirtschaft selbst gefordert. Zudem sollten wir, wo immer möglich, auf die regionale Zusammenarbeit mit offenen Arbeitsmärkten setzen. Natürlich steht die Schweizer Masseneinwanderungsinitiative in einer Grenzregion wie dem Rheintal diesbezüglich ziemlich quer in der Landschaft. Damit komme ich zum dritten Aspekt der geplanten Standortstrategie: Basierend auf einem soliden Fundament einer gut aufgestellten und breit diversifizierten Wirtschaft, aufbauend auf unseren Stärken und im Bewusstsein der anstehenden Herausforderungen soll sich Liechtenstein neuen Chancen für die Zukunft zuwenden. In diesem dritten Teil der Strategie sollen ausgewählte Stossrichtungen dargestellt werden, die besonders vielversprechend erscheinen und welche daher noch genauer evaluiert werden sollen. Wir wollen im Anschluss an die erarbeitete Strategie untersuchen, inwiefern und wo besondere Chancen bestehen und wie private Initiativen in diesen Bereichen staatlich mit verbesserten Rahmenbedingungen unterstützt werden können. Organisationsstrukturen Ich habe Ihnen nun grob die geplanten Aspekte und Stossrichtungen der Standortstrategie vorgestellt. Aber eine Strategie alleine bedeutet noch nicht aktive Standortförderung. Es braucht passende Organisationsstrukturen, um die Strategie zu leben und zu begleiten, damit sich ein Standort in die gewünschte Richtung entwickelt. In den Nachbarländern basiert die staatliche Standortentwicklung auf den beiden Pfeilern "Standortförderung" und "Standort-promotion". Die Standortförderung - im Sinne einer Verbesserung der Rahmenbedingungen - ist dabei meist eine Aufgabe staatlicher Einheiten, während die Standortpromotion meist von halbstaatlichen Organisationen wahrgenommen wird. Liechtenstein hat mir der Einführung des Standortförderungs-gesetzes, das am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, mit der Überführung von Liechtenstein Tourismus und der Stiftung Image Liechtenstein in Liechtenstein Marketing sowie dem Aufbau der Abteilung Standortförderung beim Amt für Volkswirtschaft die Strukturen bereinigt und die beiden Bereiche "Standortförderung" und "Standortpromotion" damit institutionalisiert. Der Regierung als politisches Organ obliegt die übergeordnete Aufgabe der Planung und Förderung der Standortentwicklung. Dazu soll die Standortstrategie Leitlinien definieren. Die Standortpromotion übernimmt Liechtenstein Marketing, und zwar anhand einer

7 7/7 konkreten Marketing-Strategie, die auf der Standortstrategie basiert. Liechtenstein Marketing ist die erste Anlaufstelle für Unternehmen und Private, die sich für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein, sei es als Unternehmer, als Tourist oder aus anderen Motiven, interessieren. Bei konkretem Interesse von Unternehmern übernimmt die Abteilung Standortförderung beim Amt für Volkswirtschaft mit dem sogenannten "einheitlichen Ansprechpartner", kurz EAP, die weitere Bearbeitung. Der EAP hilft bei allen behördlichen Fragen und sorgt für reibungslose behördliche Abläufe - ein Service, von dem nachweislich auch die bestehenden Unternehmen profitieren. Ich möchte die heutige Gelegenheit auch nutzen und nochmals ganz klar sagen: Lie Marketing unterstützt staatliche und private Stellen bei Auftritten im In- und Ausland, Lie Marketing ergreift eigene Initiativen, um Liechtenstein zu promoten, zum Beispiel auch im Internet, aber: Lie Marketing ist kein Sponsor oder Geldverteiler, Lie Marketing ist ein Dienstleister. Die finanzielle Förderung von bestimmten Projekten erfolgt in der Regel durch die verschiedenen zuständigen Ministerien der Regierung, die dafür bestimmte Budgets haben. Ich komme zum Schluss. Beim Schachspiel sind Spielfeld und Spielregeln definiert. Der Spielverlauf aber wird von den Spielern bestimmt. Die Spieler machen das Spiel. In der Wirtschaft heisst das: Die Politik sorgt für Grundlagen und Rahmenbedingungen - aber die Wirtschaft macht die Wirtschaft. Es liegt an den wirtschaftlichen Akteuren, den richtigen Zug zu machen und auf das richtige Feld zu setzen. Ein Land der Grösse Liechtensteins ist angesichts des beständigen, aber immer schnelleren Wandels der Weltwirtschaft mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Der internationale Wettbewerb und die Konkurrenz zwischen einzelnen Wirtschaftsstandorten nehmen zu, der Wettbewerb der Standorte wird globaler. Ein Ausruhen auf den errungenen Lorbeeren, ich denke hier insbesondere an unser Wohlstandniveau, ist gefährlich - oder wie es der deutsche Politiker Heiner Geissler einmal formulierte: "Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie an der falschen Körperstelle." Mithalten kann nur, wer sich dem Wettbewerb stellt und Reformbedarf auch in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten konsequent angeht. Das gilt für die Politik genauso wie für die Unternehmen. Dazu brauchen wir Strategien, auch als Land. Die drei Kernaussagen der geplanten Standortstrategie sind denn zugleich auch ihre treffendste Zusammenfassung: Vorteile verteidigen, Schwächen abbauen und neue Chancen nutzen. Damit sollte auch in Zukunft eine gute Positionierung Liechtenstein gelingen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.