Abbruch: Grundlagen, Vorbereitung, Durchführung Bauherrenverantwortung und Haftungsfragen

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1 Dr. Klaus Konertz Umtec Prof. Biener I Sasse I Konertz Partnerschaft Beratender Ingenieure und Geologen mbb Haferwende Bremen Abbruch: Grundlagen, Vorbereitung, Durchführung Bauherrenverantwortung und Haftungsfragen Seite 1

2 Deutscher Abbruchverband seit 1951 der maßgebliche Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der Abbruchbranche rd. 600 Mitglieder, aus den Bereichen: o o o Bauwerks- und Industrieabbruch Bauschutt-Recycling Schadstoffsanierung sowie Fördermitglieder, aus den Bereichen: o o Ingenieurbüros, Hersteller, o Hochschule 6 Fachausschüsse, 2 Arbeitskreise 9 Landesverbände Veranstalter der jährlichen Fachtagung Abbruch, Berlin o Europas größte Fachtagung im Abbruch (mehr als 750 Teilnehmer und über 90 Aussteller) o 22. Fachtagung am 4. und 5. März 2016 (seit 2011 mit Simultanübersetzungen ins Englische und Französische) Jahreskongress 2008 in München, Foto zur Verfügung gestellt durch den DA Seite 2

3 Verbandsaktivitäten ATV DIN Abbruch- und Rückbauarbeiten Mitwirkung an Überarbeitung DIN Abbrucharbeiten - Definitionen VDI-Richtlinie 6210 Abbruch von baulichen und technischen Anlagen DGUV Branchenregel Abbruch- und Rückbauarbeiten Staubminderung bei Abbrucharbeiten Kooperation mit der BG für eine Branchenlösung VDI/GVSS 6202 Schadstoffbelastete bauliche und technische Anlagen ATV DIN Schadstoffsanierungsarbeiten Mitwirkung an Erarbeitung Novellierung TRGS 519 Mitwirkung im AK TRGS 519 des BM für Arbeit und Soziales Seite 3

4 Einleitung Grundlagen, Planung, Durchführung Bauherrenverantwortung Haftungsfragen Seite 4

5 Flächenverbrauch in Deutschland Nationale Nachhaltigkeitsstrategie Bundesregierung Nationale Nachhaltigkeitsstrategie Reduktion des Flächenverbrauchs bis 2020 auf 30 ha/tag 2014 Tägliche Ausdehnung der Siedlungsfläche 63 ha 2010 Brachliegende Industrie-, Verkehrs-, Militärflächen sowie sonstige innerstädtische Flächen: ca ha Rechnerisch könnte dieses Brachflächenpotential die derzeitige Flächeninanspruchnahme für etwa 7 Jahre abdecken! Revitalisierung von Brachflächen (Flächenrecycling) im innerstädtischen Bereich und deren städtebauliche Nutzung sowie Abbruch im Bestand für Umnutzung, Erweiterung oder Anpassung an die aktuellen Bedürfnisse der Nutzer sind im Trend der Zeit Seite 5 Foto zur Verfügung gestellt vom Deutschen Abbruchverband

6 Nationale Nachhaltigkeitsstrategie DOWNLOAD AM Seite 6

7 Das 30-ha-Ziel ist kein Selbstläufer. Nationale Nachhaltigkeitsstrategie Ohne stringente Anwendung des vorhandenen Instrumentariums, eines umfassenden und konsequenten Flächenmanagements, der Nutzung der Bestandspotenziale und engagiertem Handeln wird es nicht möglich sein, das Ziel zu erreichen. Auszug aus: BBSR-Berichte KOMPAKT Auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel Trends der Siedlungsflächenentwicklung, 10 / 2011; Herausgeber Bundesinstitut für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) Seite 7

8 Abbruchphasen (früher heute) Abbruchphasen Quelle: Eine Einführung in den Stand der Technik bei Abbruch- und Rückbauarbeiten: Konzepte, Möglichkeiten und Potential von P. Kamrath, O. Hechler, veröffentlicht in der Zeitschrift Bauingenieur, Band 86, Juni 2011 Seite 8

9 Arbeitsablauf Abbruchplanung / -ausführung Gebäudeschadstoffkataster ChemG GefStoffV TRGS Bau-BG Planung Baurecht Immissionsschutzrecht Arbeitsschutzrecht Abfallrecht Ausschreibung VOB Teil A VOB Teil C ATV DIN ATV DIN Planungsschritte Arbeitsablauf Vergabe GWB VOB Teil A Tariftreue-und VergabeG VgV Bauüberwachung / Dokumentation VOB Teil B Seite 9

10 Planung Gebäudeschadstoffkataster Seite 10

11 Konzeptstudien / Sanierungs- bzw. Abbruchvarianten (Vorplanung) Berücksichtigung von: Zielsetzung des Auftraggebers Örtliche Randbedingungen (z. B. Zugangsmöglichkeiten zum Grundstück, zum Gebäude) Umfang der Maßnahme (Abbruchgrenzen) Prioritäten des Auftraggebers (z. B. Kosten, Bauzeit, Möglichkeiten zur Wiederverwendung einzelner Bauteile) Vorplanung Variantenstudie Seite 11

12 Sanierungs- / Abbruch- und Entsorgungskonzept (Entwurfsplanung) Gebäudeschadstoffe und deren Sanierungsmöglichkeiten Altlasten-sowie Kampfmittelsituation, Denkmalpflege (Bodendenkmäler, Gebäude) Einschränkungen bzw. Erfordernis von Ausgleichsmaßnahmen gemäß BNatSchG etc. Entwurfsplanung Konzeption zum selektiven Rückbau o Genehmigungen o Abbruch- und Demontagetechnologien (Schadstoffabtrennung, Abbruchverfahren) o Verfügbarkeit des Gebäudes / Zeitlicher Ablauf der Abbruchmaßnahmen o Darstellung der Demontage- und Abbruchstufen o Zu schützende Objekte Entsorgungskonzept Kostenannahme Baustelleneinrichtungs- und Logistikkonzept Arbeits- und Gesundheitsschutz Seite 12

13 Generelle Kriterien für die Verfahrensfreiheit bei Abbruchvorhaben der einzelnen Landesbauordnungen der Bundesländer Genehmigungsplanung Quelle: Deutscher Abbruchverband e. V. (Hrsg.), Abbrucharbeiten, Grundlagen, Planung; Rudolf Müller Verlag, 3. Auflage, S. 183 Seite 13

14 Arbeitsablauf Abbruchplanung / -ausführung Gebäudeschadstoffkataster ChemG GefStoffV TRGS Bau-BG Planung Baurecht Immissionsschutzrecht Arbeitsschutzrecht Abfallrecht Ausschreibung VOB Teil A VOB Teil C ATV DIN ATV DIN Planungsschritte Arbeitsablauf Vergabe GWB VOB Teil A Tariftreue-und VergabeG VgV Bauüberwachung / Dokumentation VOB Teil B Seite 14

15 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil C der VOB beinhaltet die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art ATV DIN Abbruch- und Rückbauarbeiten ATV DIN Ausführungsplanung Vorbereiten der Vergabe o o Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung (LB) (Ergänzung zur ATV DIN 18299) Die Beachtung dieser Hinweise ist Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung gemäß 7 VOB/A Seite 15

16 ATV DIN Abbruch- und Rückbauarbeiten ATV DIN Seite 16

17 VOB/C Besondere Leistungen (Auswahl) Entsorgen von Abfall (Punkt ATV DIN 18299) Besondere Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeiten in kontaminierten Bereichen (Punkt ATV DIN 18299) Sicherung von gefährdeten baulichen Anlagen (Punkt ATV DIN 18459) Schutzmaßnahmen für gefährdete Bäume etc. (Punkt ATV DIN 18459) ATV DIN Besondere Leistungen Besondere Maßnahmen zur Minderung von Lärmemissionen, z. B. Errichten von Lärmschutzwänden (Punkt ATV DIN 18459) Besondere Maßnahmen zum Eindämmen der Staubentwicklung, z. B. Wasserschleier (Punkt ATV DIN 18459) Erstellen statischer Berechnungen (Punkt ATV DIN 18459) vgl. auch Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 38 Bauarbeiten Sicherungsmaßnahmen für verbleibende Bauteile und benachbarte Bauwerke (Punkt ATV DIN 18459) Seite 17

18 Arbeitsablauf Abbruchplanung / -ausführung Gebäudeschadstoffkataster ChemG GefStoffV TRGS Bau-BG Planung Baurecht Immissionsschutzrecht Arbeitsschutzrecht Abfallrecht Ausschreibung VOB Teil A VOB Teil C ATV DIN ATV DIN Planungsschritte Arbeitsablauf Vergabe GWB VOB Teil A Tariftreue-und VergabeG VgV Bauüberwachung / Dokumentation VOB Teil B Seite 18

19 Abbruchstufe 1 Ausbau von asbesthaltigen Materialien KMF-Produkten Teerpappen PAK-haltigen Bodenbelägen PCB- und PAK-haltigen Wandanstrichen PCB-haltigen Kondensatoren und Trafos etc. Durchführung Seite 19

20 Abbruchstufe 2 Ausbau von Einbauten und losen Bauteilen etc. Haustechnik Durchführung Abbruchstufe 3 Abbruch der Rohbaukonstruktion Seite 20

21 Immissionen / Emissionen Lärm Staub Erschütterungen Immissionen / Emissionen Seite 21

22 Entsorgung (Verwertung Beseitigung) Kreislaufwirtschaftsgesetz Entsorgung Kernelement fünfstufige Abfallhierarchie 1. Vermeidung 2. Vorbereitung zur Wiederverwendung 3. Recycling 4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung 5. Beseitigung Nachweisverordnung Regelungen zur Führung von Nachweisen und Registern über die Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen (Entsorgungsnachweise, Begleitscheine und Übernahmescheine) Seite 22

23 Aufgaben und Verantwortung des Bauherrn - Planung Planung Planungsverantwortung (Auswahl eines fachlich geeigneten Planers) Zusammenstellung aller Angaben zur Baustelle (Grundlage für Planer) Beauftragung eines Katasters für Gefahrstoffe, Altlasten etc. Beauftragung einer ausführlichen Leistungsbeschreibung einschl. Aufnahme der Besonderen Leistungen Einholen Abbruchgenehmigung (b. Bedarf) u. sonst. Genehmigungen Bauherrenverantwortung Schutzkonzept Abbruch- und Entsorgungskonzept Vergabe Bestellung SiGeKo gemäß BaustellV Bestellung Koordinator gemäß TRGS 524 Erarbeitung Schutzkonzept (ASI-Plan und SiGe-Plan) Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze nach 4 ArbSchG Erarbeitung Abbruch- und Entsorgungskonzept (Entsorgungsverantwortung) Beauftragung von geeigneten Unternehmen (Referenzen, Personal, technische Ausrüstung, Versicherungsschutz) Vertragliche Verpflichtung des Unternehmers zur Einhaltung der Arbeitsschutz-, Abbruch- und Entsorgungskonzepte Vertragliche Festlegung der Weisungsbefugnis des SiGeKo Übergabe erforderlicher Unterlagen an den AN Seite 23

24 Aufgaben und Verantwortung des Bauherrn - Ausführung Allgemeines Entsorgungsverantwortung bis zur finalen Entsorgung Vorbereitung Vorankündigung gemäß BaustellV spätestens 14 Tage vor Beginn der Arbeiten ans GAA Bestellung des Bauleiters gemäß Bauordnung Bestellung Koordinator gemäß BaustellV für die Ausführungsphase Bauherrenverantwortung Überwachung Kontrolle, dass alle bestellten Personen ihren Pflichten nachkommen (Überwachungsverantwortung) Seite 24

25 Überwachungsverantwortung - Haftung Ordnungswidrigkeit: 25 ArbSchG i. V. m. 7 Abs. 1 BaustellV Vorankündigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt nicht dafür sorgt, dass vor Einrichtung der Baustelle ein SiGe-Plan erstellt wird. Strafvorschrift : 7 Abs. 1 BaustellV Gefährdung von Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe Strafvorschrift: 223, 226 StGB Körperverletzung - Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe Schwere Körperverletzung Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren Strafvorschrift: 319 StGB Baugefährdung Haftungsfragen Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und dadurch Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe Seite 25

26 Überwachungsverantwortung - Haftung Zivilrechtliche Haftung BGB: Haftung aus Vertrag 280 BGB Schadenersatz wg. Pflichtverletzung i. V. m. 278 BGB Vertrag zu Lasten Dritter Deliktische Haftung 823 BGB (Schadenersatz wg. Verletzung eines Schutzgutes; Vorsatz und Fahrlässigkeit geschädigte Dritte Deliktische Haftung 278 BGB (Verletzung Verkehrssicherungspflicht) Haftungsfragen Seite 26

27 Entsorgungsverantwortung - Haftung Die Entsorgungsverantwortung des Abfallbesitzers bzw. des Abfallerzeugers endet erst mit dem Abschluss der finalen Entsorgung. BVerwG, Urteil vom C 5.07 Ein Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung der Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz daran überträgt, bleibt weiterhin für deren ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art anderer Entsorgungspflichtiger vermischt, bleibt jeder Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich, der mengenmäßig seinem Beitrag entspricht. 326 Abs. 1 und 2 StGB Unerlaubter Umgang mit Abfällen Haftungsfragen Wer unbefugt Abfälle ( ) außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem ( ) zugelassenem Verfahren ( ) befördert, ( ), verwertet, lagert, ( ), beseitigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Seite 27

28 RAL-Gütezeichen (RAL-GZ 509) Hilfestellung bei der Auswahl geeigneter Abbruchfirmen (RAL Gütegemeinschaft Abbrucharbeiten e. V.) Qualifikation des Personals eingesetzte Geräte Planung und Ausführung der Arbeiten Besonders strenge Anforderungen für Arbeiten in kontaminierten Bereichen Unterstützung bei der Wahrnehmung der Planungsverantwortung des Bauherren Seite 28

29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Seite 29