I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger ÖR Ing. Franz Reisecker Präsident Landwirtschaftskammer OÖ am 11. Jänner 2016 zum Thema Volle Unterstützung für die Landwirtschaft im neuen Jahr Klare Spielregeln bei TTIP-Verhandlungen Weiterer Gesprächsteilnehmer: HR Hubert Huber, Leiter Abteilung Land- und Forstwirtschaft Rückfragen-Kontakt: Tobias Prietzel (LR Hiegelsberger): 0732/ Mag. Karl Dietachmair (Präs. Reisecker): 0732/

2 LR Hiegelsberger Seite 2 Ein für die Landwirtschaft herausforderndes Jahr liegt hinter uns. Umso mehr gilt es für 2016, unseren Bäuerinnen und Bauern Mut zu machen und sie weiter tatkräftig zu unterstützen. Denn der Agrarsektor ist ein bedeutender Faktor für eine funktionierende Wirtschaft und prägt unsere gesamte Gesellschaft. Die Landwirte brauchen Sicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen vor allem bei essenziellen Weichenstellungen wie dem Freihandelsabkommen TTIP, betont Landesrat Max Hiegelsberger. Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger Schweres Jahr für Landwirtschaft OÖ hat Rahmenbedingungen mit Vorbildcharakter geschaffen 2015 mussten die heimischen Bäuerinnen und Bauern erneut einen Einkommensverlust hinnehmen ersten Schätzungen der Statistik Austria zufolge erneut real 2,6 Prozent. Das Russland-Embargo, Markteinbrüche, ein verringerter Konsum und der Hitzesommer haben am gesamten Agrarsektor ihre Spuren hinterlassen, blickt Hiegelsberger auf die vergangenen Monate zurück. Angesichts der Trockenheit mit ihren verheerenden Folgen der bundesweite Schaden beläuft sich auf etwa 175 Mio. Euro hat Oberösterreich im Sommer ein Hilfspaket geschnürt und für das neue Jahr eine Kostenentlastung bei der Jahresprämie für eine durchgehende Dürreversicherung beschlossen. 25 Prozent der Prämie werden aus dem Landes-Agrarbudget übernommen, das Fördervolumen beläuft sich auf rund 1 Mio. Euro. Die oberösterreichische Agrarpolitik geht bundesweit mit Vorbild voran, verweist Hiegelsberger auf die Investitionsförderung NEU

3 LR Hiegelsberger Seite 3 als eine weitere wichtige Maßnahme. Um eine nachhaltige, ökologische und bäuerliche Landwirtschaft sicherzustellen, wurde bereits von 2007 bis 2013 eine Fördersumme von rund 240 Mio. Euro ausbezahlt mit erfreulichen Konsequenzen: Investitionen von etwa 1,5 Mrd. Euro. Seit Ende März vergangenen Jahres wurden Anträge gestellt. Bisher wurden insgesamt 141,4 Mio. Euro anrechenbare Kosten und ein Investitionszuschuss von 33,4 Mio. Euro bewilligt. Zudem sind Agrarinvestitionskredite in Höhe von 37,8 Mio. Euro vorgemerkt. Die Investitionsförderung NEU gibt bei einem deutlich größeren Anteil an Fördermitteln für die Periode 2014 bis 2020 zusätzliche Finanzierungssicherheit, betont der Landesrat. Maßnahmen gegen überbordende Bürokratie Konkrete Vorschläge im 1. Quartal 2016 Wir tragen die Verantwortung für agrarisch eingesetztes Steuergeld und seine Wirkung auf den Höfen, es braucht dafür ein nachvollziehbares und transparentes Regelwerk aber ohne überbordende Bürokratie, betont Hiegelsberger. In einem Vorschlagspapier, aufbereitet unter der Federführung von HR Mag. Hubert Huber als Leiter der Abteilung Land- und Forstwirtschaft beim Land Oberösterreich, werden alle Möglichkeiten der Vereinfachung in den Ländern und auf Bundesebene geprüft. 10 Maßnahmen sollen konkretisiert werden und der Landesagrarreferentenkonferenz (LARK) im 1. Quartal 2016 zur politischen Entscheidung vorliegen. Was wir selber tun können und verantworten, setzen wir in unserem Arbeitsbereich um, erklärt Hiegelsberger, der die vergangenen 6 Monate die LARK angeführt hat.

4 LR Hiegelsberger Seite 4 Bauernschaft darf nicht zum Opfer von überbordendem Freihandel werden Die Verunsicherung ist groß, die 4 Buchstaben sind seit Monaten in aller Munde, so der Landesrat zum vieldiskutierten geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Im Februar gehen die Gespräche weiter, es sind harte Verhandlungen rund um Zollfreikontingente für Schweine- und Rindfleisch zu erwarten. Als ein Streitpunkt kristallisieren sich die geschützten geografischen Herkunftsangaben heraus. US-Hersteller nutzen bereits jetzt Produktbezeichnungen wie Parmesan, Mozzarella oder Champagner, die in Zukunft nicht mehr den jeweiligen europäischen Herkunftsregionen vorbehalten sein könnten. Umstritten sind zudem neben den Schiedsgerichtsklauseln und dem Right To Regulate (der wechselseitigen Information über geplante Gesetzesvorhaben) vor allem Themen, die den Konsumentenschutz und die Landwirtschaft betreffen. Eines steht jetzt schon fest: Die Bauernschaft darf nicht zum Opfer eines überbordenden Freihandels werden, stellt Hiegelsberger klar. Wir brauchen öffentliche Verhandlungen auf Augenhöhe und eine Aufklärung der Konsumentinnen und Konsumenten. Zudem muss es einen ständigen Austausch zwischen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft geben. Zentrale Forderungen Kein Abrücken von den europäischen Lebensmittel- und Verarbeitungsstandards, weder beim Tierwohl noch beim Umweltund Konsumentenschutz. Beibehalten der strengen EU-Politik bei GVO und Hormonfleisch

5 LR Hiegelsberger Seite 5 volle Anerkennung und rechtlicher Schutz geografischer Herkunftsangaben Berücksichtigung sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse Kein Überschwemmen des Marktes mit billigen US-Produkten Zollkontingente für Schweinefleisch, Rindfleisch, Stärke, Zucker, Geflügel und Biotreibstoffe beibehalten Verschlechterungen keinesfalls akzeptieren Nicht an mühevoll aufgebauten Standards rütteln Was wir mit Sicherheit nicht akzeptieren werden, sind Nachteile oder Verschlechterungen für unsere Bäuerinnen und Bauern, betont der Landesrat. Nur ein fair verhandeltes Abkommen ohne Wenn und Aber ermöglicht es, die fortschreitende Globalisierung zu regeln. Aus der Sicht Oberösterreichs müssen auch die nationalen Parlamente gefragt werden im Sinne umfassender Verhandlungen und letztendlich eines Abkommens, das auf breiter Basis mitgetragen wird. Ist das nicht der Fall, wird es von der Bauernschaft keinesfalls eine Zustimmung zu TTIP geben. Nicht alles ist verhandelbar, es braucht klare Spielregeln, stellt Hiegelsberger klar. An vielen Punkten, wie unseren Standards, die wir uns in der EU, auf Bundesebene und in Oberösterreich Stichwort: Souveränität in der Lebensmittelproduktion über Jahre mühevoll aufgebaut haben, gibt es nichts zu rütteln. Unsere Sicherheit und Nachvollziehbarkeit in der agrarischen Produktion, unsere klaren und transparenten Regeln und Bestimmungen werden wir nicht opfern. Das sind wir den Bäuerinnen und Bauern, dem gesamten Standort und letztendlich der Bevölkerung schuldig.

6 LR Hiegelsberger Seite 6 Landwirtschaftskammerpräsident Franz Reisecker Schwierige Markt- und Einkommenssituation erfordert Entlastungen Nach 4 Jahren mit zum Teil deutlichen Einkommensrückgängen steht die heimische Landwirtschaft am Beginn des neuen Jahres weiterhin vor massiven Herausforderungen auf den Agrarmärkten, erklärt der Präsident der Landwirtschaftskammer OÖ, ÖR Ing. Franz Reisecker. Vor allem das seit Sommer 2014 in Kraft befindliche russische Importembargo für EU-Lebensmittel, aber auch die zurückgegangene Nachfrage nach Nahrungsmitteln aus wichtigen Drittländern wie beispielsweise China (Milchpulver) belasten weiterhin die Märkte und damit die Erzeugerpreise. Vor diesem Hintergrund hat sich die Bauernvertretung 2016 die Umsetzung konkreter Entlastungsmaßnahmen zum Ziel gesetzt, um die bäuerlichen Einkommen zu stabilisieren, so Reisecker. Trotz der schwierigen Situation bei Schweinefleisch und Milchprodukten stehen kaum mehr wirksame EU- Marktordnungsinstrumente für eine Stabilisierung der Erzeugerpreise zur Verfügung. Eine effiziente Markträumung wäre nur durch die Gewährung von Exporterstattungen möglich. Dieses Instrument kommt aufgrund internationaler Handelsverpflichtungen der EU seit ein paar Jahren nicht mehr zum Einsatz. Auf Drängen der Bauernvertretung wurden aber für Milchprodukte im Herbst die Zeiträume für Beihilfen zur privaten Lagerhaltung und die öffentliche Intervention für Butter und Magermilchpulver auch über die Wintermonate verlängert, um so eine gewisse Preisstabilisierung zu ermöglichen. Auch bei Schweinefleisch wurde die private Lagerhaltung Anfang Jänner von der EU-Kommission zu verbesserten Konditionen (20

7 LR Hiegelsberger Seite 7 Prozent höhere Zuschusssätze sowie Möglichkeit der Auslagerung für Exporte bereits nach 2 Monaten Lagerdauer) wieder geöffnet, um zumindest kurzfristig eine gewisse mengenmäßige Marktentlastung sicherzustellen. Von den Schweine- und Milchbauern muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass ohne die Gewährung von EU- Exporterstattungen kurzfristig keine grundlegende Trendwende bei den Erzeugerpreisen erzielbar ist. Mit einem positiven Preistrend kann in diesen Sparten daher erst bei einer grundlegenden Verbesserung der weltweiten Marktsituation gerechnet werden. Steuerliche Sonderlast nicht mehr tragbar Erleichterungen durch Grünen Agrardiesel Nahezu alle EU-Länder mit maßgeblicher Acker- und Grünlandproduktion haben ein steuerliches Entlastungsmodell für den Dieseleinsatz in der Landwirtschaft in Geltung. Lediglich eine Hand voll Mitgliedsstaaten unterwirft auch die Land- und Forstwirtschaft dem Regelsteuersatz, dazu gehört auch Österreich. Nach dem Auslaufen der Mineralölsteuerrückvergütung mit Ende des Jahres 2012 unterliegt die österreichische Landwirtschaft seit 2013 mit einem Steuersatz von 39,7 Cent je Liter der zweithöchsten Mineralölbesteuerung innerhalb der EU. Gleichzeitig stehen die verschiedenen Sparten der Land- und Forstwirtschaft durch die niedrigen Erzeugerpreise seit einigen Jahren massiv unter Druck. Einmal mehr zeigt sich, dass die internationale Entwicklung agrarischer Produktpreise ähnlich bzw. teilweise parallel zur Ölpreisnotierung verläuft. Die fallenden Rohölnotierungen haben daher zuletzt die Märkte für Schweinefleisch, Milch und Zucker zusätzlich unter Druck gesetzt. Erlöse fehlen in einem erheblichen Umfang und gleichzeitig gehen

8 LR Hiegelsberger Seite 8 die Kosten beim Betriebsmitteleinkauf kaum zurück. Der hohe starre Steueranteil (rund 55 Prozent) beim Dieselpreis verstärkt diesen Effekt zusätzlich. Reisecker: Das Auseinanderdriften von Kosten und Preisen wird für immer mehr Betriebe zu einer echten wirtschaftlichen Existenzfrage. Die EU-Energiesteuerrichtlinie legt für die Besteuerung von Dieselkraftstoff nur Mindeststeuersätze fest und ermöglicht es den Mitgliedsstaaten für bestimmte Zwecke wie beispielsweise den Einsatz in der Landwirtschaft begünstigte Steuersätze oder gänzliche Mineralölsteuerbefreiungen festzulegen. Die geltende steuerliche Sonderlast bei Agrardiesel ist für die österreichische Land- und Forstwirtschaft angesichts der anhaltend schwierigen Einkommenssituation nicht mehr weiter tragbar. Daher muss im heurigen Jahr dringend eine entsprechende Steuerkorrektur umgesetzt werden, betont Reisecker. Zusätzliche Unterstützung für Tierhalter Einsetzung eines Tierseuchenfonds Die aktuellen Markt- und Einkommensprobleme treffen in Oberösterreich vor allem die Rinder-, Milchkuh- und Schweinehalter. Im Zuge der geplanten Änderung des Programms Ländliche Entwicklung fordert die Bauernvertretung vor allem zusätzliche Finanzmittel für die Investitionsförderung und die Umsetzung einer Tierschutzmaßnahme Stallhaltung für geringere Besatzdichten in Verbindung mit Einstreuhaltung bei männlichen Mastrindern, Zuchtsauen in Gruppen und Mastschweinen. Eine freiwillige Teilnahme könnte in der Folge auch die Grundlage für die Umsetzung neuer Qualitätsprogramme in der Schweinehaltung sein. Von den Rinderhaltern wird der Weg derartiger Programme bereits

9 LR Hiegelsberger Seite 9 intensiv und erfolgreich beschritten und mit der Umsetzung von Qplus Rind im neuen Jahr weiter ausgebaut. Reisecker: Vergleichbare Qualitätsprogramme sollten nun auch im Schweinebereich verstärkt umgesetzt werden, um für die Produzenten Preiszuschläge lukrieren zu können. Im Rahmen des Agrarumweltprogramms ÖPUL fordert die Bauernvertretung eine Erhöhung der Prämiensätze für die bodennahe Ausbringung flüssiger Wirtschaftsdünger von 1 auf 1,50 Euro je Kubikmeter. Damit soll ein zusätzlicher Anreiz für einen umweltfreundlichen Einsatz geleistet werden. Nach weiteren informellen Abstimmungen mit der EU-Kommission soll der Entwurf für die Änderung des Programms Ländliche Entwicklung im Frühjahr bei der EU zur Genehmigung eingereicht werden. Gemeinsam mit der vorgesehenen Umsetzung eines neuen oö. Grünlandprogramms sollen diese Änderungen vor allem den von der GAP-Reform hauptbetroffenen Betrieben in Oberösterreich eine zusätzliche Unterstützung bieten, so Reisecker. Gesunde Tiere sind die wichtigste Grundlage einer erfolgreichen Nutztierhaltung. Die Bäuerinnen und Bauern setzen daher alles daran, ihre Bestände gesund zu erhalten und vor einem allfälligen Seuchenauftreten zu schützen. Neben einer effizienten Abwehr ist aber auch eine angemessene Regelung für die öffentliche Entschädigung von Tierverlusten eine zentrale Grundlage für den erfolgreichen Kampf gegen Tierseuchen. Die Bauernvertretung fordert daher die Einrichtung eines Tierseuchenfonds als Instrument der Risikovorsorge. Eine effiziente und zielgerichtete Seuchenbekämpfung liegt nicht nur im Interesse der Halter, sondern im öffentlichen Interesse und ist auch eine zentrale Grundlage zur Sicherstellung einer hohen Lebensmittelqualität, erklärt Reisecker.