Arbeitsvertragsordnung des Bistums Fulda

Transkript

1 Arbeitsvertragsordnung des Bistums Fulda 1) Allgemeiner Teil Abschnitt I Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich 2 Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen 3a Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung in seelsorglichen Angelegenheiten 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung 5 Qualifizierung Abschnitt II Arbeitszeit 6 Regelmäßige Arbeitszeit 7 Sonderformen der Arbeit 8 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit 9 Bereitschaftszeiten 10 Arbeitszeitkonto 11 Teilzeitbeschäftigung Abschnitt III Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen 12 Eingruppierung 13 Eingruppierung in besonderen Fällen 14 Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit 15 Tabellenentgelt 16 Stufen der Entgelttabelle 17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen 18 Leistungsentgelt Fehlstelle 19 Erschwerniszuschläge Fehlstelle 20 Jahressonderzahlung 21 Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung 22 Entgelt im Krankheitsfall 23 Besondere Zahlungen 23a Kinderzulage 1

2 24 Berechnung und Auszahlung des Entgelts 25 Betriebliche Altersversorgung 26 Erholungsurlaub 27 Zusatzurlaub 28 Sonderurlaub 29 Arbeitsbefreiung Abschnitt IV Urlaub und Arbeitsbefreiung Abschnitt V Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses 30 Befristete Arbeitsverträge 31 Führung auf Probe 32 Führung auf Zeit 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses 35 Zeugnis 36 Ausschlussfrist Abschnitt VI Sonderregelungen 37 Besondere Regelungen für Beschäftigte im Erziehungsdienst 38 nicht belegt 39 nicht belegt 40 nicht belegt Abschnitt VII Übergangs- und Schlussvorschriften 41 Anwendung weiterer KODA-Regelungen 42 Inkrafttreten 43 Anlagen 2) Besonderer Teil 2

3 Abschnitt I Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich 1) Diese Arbeitsvertragsordnung gilt für Beschäftigte a) des Bistums, auch als Anstellungsträger von selbständig geführten Einrichtungen b) der katholischen Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen c) der Verbände von Kirchengemeinden d) der sonstigen öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts, e) der sonstigen kirchlichen Rechtsträger unbeschadet ihrer Rechtsform; 1 Absatz 2 der KODA-Ordnung ist zu beachten Protokollnotiz: Die in dieser Arbeitsvertragsordnung verwendete Bezeichnung Beschäftigte umfasst weibliche und männliche Arbeitnehmer. 2) Für Beschäftigte a) in Kranken-, Heil- und Entbindungsanstalten sowie in sonstigen Anstalten und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, b) als Lehrkräfte an kirchlichen Schulen, c) als Lehrkräfte im Gestellungsvertrag d) als Hochschullehrer, wissenschaftliche Assistenten und wissenschaftliche Hilfskräfte sowie angestellte Lehrbeauftragte an kirchlichen Hochschulen e) im liturgischen Dienst, f) im Erziehungsdienst kirchlicher Kindertagesstätten gilt diese Arbeitsvertragsordnung mit den für diese Bereiche bestehenden Sonderregelungen (vgl. insbesondere Abschnitt VI sowie die Anlagen 4, 10 und 11). 3) Diese Arbeitsvertragsordnung gilt nicht für a) Beschäftigte, deren Leistungsfähigkeit infolge einer körperlichen, geistigen, seelischen oder sonstigen Behinderung beeinträchtigt ist und deren Rehabilitation oder Resozialisierung durch Beschäftigungs- und Arbeitstherapiemaßnahmen angestrebt wird, 3

4 b) Beschäftigte, die nicht in erster Linie aus Gründen der Erwerbstätigkeit beschäftigt werden, sondern vorwiegend zu ihrer Betreuung, c) Beschäftigte, die Arbeiten nach 260 SGB III oder nach den 19 und 20 des BSHG verrichten oder für die Eingliederungszuschüsse nach 217 SGB III für ältere Beschäftigte ( 218 Absatz 1 Nr. 3 SGB III) gewährt werden, d) Personen, die für einen fest umgrenzten Zeitraum ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke ihrer Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden, insbesondere Auszubildende, Volontäre und Praktikanten, e) Beschäftigte, die eine über die höchste Vergütungsgruppe dieser Arbeitsvertragsordnung hinausgehende Vergütung erhalten, die Zulage nach 16 Absatz 5 bleibt hierbei unberücksichtigt, f) Geringfügig Beschäftigte im Sinne von 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV. Protokollnotiz zu Absatz 3 Buchstabe e: Ein über die höchste Entgeltgruppe der kirchlichen Entgelttabellen (KODA) hinausgehendes Entgelt ist ein monatliches Entgelt, das höher ist als das monatliche Entgelt, das dem Beschäftigten beim Wirksamwerden des Arbeitsvertrages in der Entgeltgruppe 15 zustehen würde. Protokollnotiz zu Absatz 3 Buchstabe f: 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV hat derzeit folgenden Wortlaut: Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn 1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt, 2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 400 Euro im Monat übersteigt. 4) Soweit kirchliche Anstellungsträger die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) anwenden, bleiben diese Arbeitsverhältnisse von der Anwendung dieser Arbeitsvertragsordnung ausgeschlossen. 2 Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit 1) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich, unter Beachtung der kirchlichen Formvorschriften und Vertretungsregeln abgeschlossen; dem Beschäftigten ist eine Ausfertigung auszuhändigen. Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Dienstgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in 4

5 einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis. Protokollnotiz: Vorbehaltlich einer Geschäftsanweisung nach 19 KVVG durch den Generalvikar sind die in 1 Absatz 1 dieser Ordnung genannten Rechtsträger gehalten, die von der Bistums-KODA erstellten Arbeitsvertragsmuster gemäß Anhang 1 zu verwenden. 2) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich und nach den kirchlichen Vertretungsregeln (gemäß KVVG) vereinbart werden. Eine Nebenabrede kann gesondert gekündigt werden, soweit dies durch die Arbeitsvertragsordnung vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart ist. 3) Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, es sei denn, dass im Arbeitsvertrag auf eine Probezeit verzichtet oder eine kürzere Probezeit vereinbart worden ist oder der Beschäftigte im unmittelbaren Anschluss an ein erfolgreich abgeschlossenes Ausbildungsverhältnis bei derselben Dienststelle oder bei derselben Einrichtung eingestellt wird. Protokollnotiz zu 2: Bei Verträgen mit Kath. Kirchengemeinden sind insbesondere die 14 und 17 des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes (KVVG) für die Diözese Fulda in der jeweiligen Fassung zu beachten. Z.Zt. Fassung vom : 14 KVVG Verbindlichkeit der Willenserklärung: (1) Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Schriftform und der Unterschriften des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und eines Mitgliedes sowie der Beidrückung des Amtssiegels. (2) Hierdurch wird nach außen das Vorliegen eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschlusses festgestellt. (3) Die Bestimmung des 17 bleibt unberührt. 17 KVVG Genehmigung von Rechtsgeschäften und Rechtsakten (1) Nachstehend aufgeführte Rechtsgeschäfte und Rechtsakte der Kirchengemeinden bedürfen nach Maßgabe der festgelegten Wertgrenzen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Genehmigung des Bischöflichen Generalvikariates: 1. Rechtsgeschäfte und Rechtsakte ohne Rücksicht auf den Gegenstandswert.. h) Abschluss und vertragliche Änderung von Dienst- und Arbeitsverträgen, i) Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche,.. s) Einleitung von Rechtsstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten und deren Fortführung in einem weiteren Rechtszug, soweit es sich nicht um einen Eilfall handelt; im letzteren ist das Bischöfliche Generalvikariat unverzüglich zu benachrichtigen. 5

6 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen 1) Der Dienst in der katholischen Kirche fordert vom Dienstgeber und vom Beschäftigten die Bereitschaft zu gemeinsam getragener Verantwortung und vertrauensvoller Zusammenarbeit unter Beachtung der Eigenart, die sich aus dem Sendungsauftrag der Kirche und ihrer besonderen Verfasstheit ergibt. Grundlage des Verständnisses zwischen Beschäftigten und Dienstgeber über das kirchliche Arbeitsverhältnis und seine Durchführung ist die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (Anlage 1). Darüber hinaus sind die Bestimmungen der Artikel 4 und 5 der genannten Grundordnung in der jeweiligen Fassung unmittelbarer Bestandteil des Arbeitsverhältnisses. 2) Die Beschäftigten haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Dienstgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus. 3) Es ist nicht erlaubt, ohne dienstliche Anweisung jemanden in die Akten und Dienstunterlagen Einsicht nehmen zu lassen oder solche auszuleihen. Alle dienstlichen Unterlagen und Akten, auch die vom Beschäftigten für dienstliche Zwecke selbst gefertigten Schriftstücke und Gegenstände, sind Eigentum des Dienstgebers. Sie sind jederzeit auf Anforderung des Dienstgebers, in jedem Fall aber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, unaufgefordert dem Dienstgeber oder seinem Beauftragten herauszugeben. 4) Die Beschäftigten dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf seine Tätigkeit nicht annehmen. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Dienstgebers möglich. Werden den Beschäftigten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Dienstgeber unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. Ausgenommen sind hiervon die üblichen Aufmerksamkeiten des täglichen Lebens von geringfügigem Wert (max. 30,00 ). 5) Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Dienstgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Dienstgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Dienstgebers zu beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere, wenn die Nebentätigkeit gegen die Katholische Kirche oder ihr Wirken gerichtet oder bestimmt ist bzw. 6

7 diese Tätigkeit und Umstände geeignet sind, das Ansehen der Kirche oder ihre Glaubens- und Sittenlehre zu bekämpfen oder öffentlich herab zu setzen. 6) Der Dienstgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt den Beschäftigen zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass man zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist. Bei der beauftragten Ärztin/dem beauftragten Arzt kann es sich um eine Betriebsärztin/einen Betriebsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf eine andere Ärztin/einen anderen Arzt geeinigt haben. Die Kosten der Untersuchung trägt der Dienstgeber. Protokollnotiz zu Absatz 6: Im Übrigen wird verwiesen auf die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, der Biostoffverordnung und die Regelungen über die Arbeitsbedingungen an Bildschirmarbeitsplätzen. 7) Die Beschäftigten haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/n hierzu schriftlich Bevollmächtigte/n ausüben lassen. Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. Die Beschäftigten müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden könnten, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen. 8) Wenn der Beschäftigte seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, haftet er dem Dienstgeber für den dadurch entstandenen Schaden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 9) Vorschüsse und sonstige Forderungen des Dienstgebers werden im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig und können vom Dienstgeber mit offenen Gehaltszahlungen verrechnet werden. 10) Der Beschäftigte tritt hiermit seine etwaigen Schadensersatzansprüche gegen Dritte insoweit an den Dienstgeber ab, als er durch einen Dritten verletzt wurde und der Dienstgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle leistet oder andere mit dem Schadensfall zusammenhängende Leistungen erbringt. Der Beschäftigte ist verpflichtet, die zur Erhebung der Ansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen, soweit dies nicht gegen zwingende Datenschutzbestimmungen verstößt. Der Dienstgeber nimmt die Abtretung an. 11) Der Dienstgeber ist berechtigt, den Beschäftigten aus dienstlichen Gründen, insbesondere dann, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass dienstliche Interessen durch eine Weiterbeschäftigung verletzt werden 7

8 könnten, mit sofortiger Wirkung unter Fortzahlung des Entgelts und unter Fortgewährung der sonstigen vertraglichen Leistungen vom Dienst freizustellen. Eine Freistellung von mehr als vier Wochen ist jedoch nur dann zulässig, wenn dies aus dringenden dienstlichen Gründen erforderlich ist. Dringende dienstliche Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn wegen Verstoßes gegen die in Artikel 4 und 5 der Grundordnung aufgeführten Loyalitätsverpflichtungen das Ansehen des Dienstgebers oder der katholischen Kirche Schaden erleiden könnte. Unabhängig vom Vorliegen sonstiger dienstlicher Gründe ist der Dienstgeber darüber hinaus berechtigt, nach Ausspruch einer Kündigung den Beschäftigten bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unter Fortzahlung des Entgeltes und unter Fortgewährung der sonstigen vertraglichen Leistungen vom Dienst freizustellen. 12) In Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie sonstigen Einrichtungen zu deren Tätigkeitsbereich die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gehört, ist der Dienstgeber berechtigt, von dem Beschäftigten regelmäßig die Vorlage eines aktuellen erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses gemäß den jeweiligen Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) zu verlangen. Die hierbei anfallenden Kosten trägt der Dienstgeber. 3 a Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung in seelsorglichen Angelegenheiten 1) Angelegenheiten, die einem Beschäftigten im Zusammenhang mit seelsorgerischen Tätigkeiten oder zu seelsorgerischen Zwecken anvertraut wurden, unterliegen auch dann der Verschwiegenheitspflicht, wenn dieser nicht ausdrücklich zur Seelsorge beauftragt ist. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstgebers hinaus sowie nach Beendigung des Dienstverhältnisses. 2) Absatz 1 gilt nicht, soweit Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Eine Verpflichtung, geplante Straftaten anzuzeigen, bleibt von Absatz 1 unberührt. 3) Ein Beschäftigter, der vor Gericht oder außergerichtlich über Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, aussagen oder Erklärungen abgeben soll, bedarf hierfür der Genehmigung. Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen des 54 Strafprozessordnung (StPO) oder 376 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht erfüllt sind. Die Genehmigung erteilt der Dienstgeber oder, wenn das Dienstverhältnis beendet ist, der letzte kirchliche Dienstgeber. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstgeber ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden. 4) Die Genehmigung als Zeuge auszusagen, soll nur zum Schutz des Beratungs und Seelsorgegeheimnisses versagt werden. Ist der Mitarbeiter Partei oder Beschuldigter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen dienen, darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen 8

9 Rücksichten dies unabweisbar erfordern. Wird sie versagt, ist dem Mitarbeiter der Schutz zu gewähren, den er zur Vertretung seiner Interessen benötigt. 4 Versetzung, Abordnung, Personalgestellung 1) Beschäftigte können aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. Sollen Beschäftigte an eine Dienststelle oder einen Betrieb außerhalb des bisherigen Dienstortes versetzt oder voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, so sind sie vorher zu hören. Entsprechende Regelungen in den Statuten für Pastoral- und Gemeindereferenten im Bistum Fulda bleiben unberührt. Protokollnotiz zu Absatz 1: 1. Abordnung ist die Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Dienstgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. 2. Versetzung ist die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Dienstgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. 2) Werden Aufgaben der Beschäftigten zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Dienstgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). 613 a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. Protokollnotiz zu Absatz 2: Personalgestellung ist, unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses, die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten. Die Modalitäten der Personalgestellung werden zwischen dem Dienstgeber und dem Dritten vertraglich geregelt. 5 Qualifizierung 1) Ein hohes Qualifikationsniveau und lebenslanges Lernen liegen im gemeinsamen Interesse von Beschäftigten und Dienstgebern. Qualifizierung dient der Steigerung von Effektivität und Effizienz des kirchlichen Dienstes, der Nachwuchsförderung und der Steigerung von beschäftigungsbezogenen Kompetenzen. Die Bistums-KODA Fulda versteht Qualifizierung auch als Teil der Personalentwicklung. 9

10 2) Beschäftigte haben auch in den Fällen bei oder nach längerer Abwesenheit Anspruch auf ein regelmäßiges Gespräch mit der jeweiligen Führungskraft. In diesem wird festgestellt, ob und welcher Qualifizierungsbedarf besteht. Dieses Gespräch kann auch als Gruppengespräch geführt werden. Wird nichts anderes geregelt, ist das Gespräch alle zwei Jahre zu führen. 3) Es gilt die Ordnung zur Fort- und Weiterbildung (Anlage 2) und die Ordnung über die Gewährung und Finanzierung von Praxisbegleitung im Bistum Fulda (Anlage 3). Abschnitt II Arbeitszeit 6 Regelmäßige Arbeitszeit 1) Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, ausschließlich der Pausen, beträgt 39 Stunden. Im Thüringischen Teil des Bistums Fulda beträgt sie 40 Stunden. Bei Wechselschichtarbeit werden die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in die Arbeitszeit eingerechnet. Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus dringenden dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden. 2) Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. 3) Soweit es die dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird der Beschäftigte am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Tabellenentgelts und der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile von der Arbeit freigestellt. Kann die Freistellung nach Satz 1 aus dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag, sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. Protokollnotiz zu 6 Absatz 3 Satz 3: Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Beschäftigten, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten. 10

11 4) a) Werktägliche Arbeitszeit: gemäß 7 Absatz 1 Nr. 1 ArbZG wird von folgender Bestimmung des 3 ArbZG abgewichen: Die Arbeitszeit kann auf über 10 Stunden werktäglich nur mit Zeitausgleich verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und zumindest 30 v.h. der Arbeitszeit Arbeitsbereitschaft fällt. Arbeitszeitrechtlich ist die Arbeitsbereitschaft am Arbeitsplatz zu leisten und grundsätzlich der Arbeitszeit zuzurechnen. b) Ruhezeit: gemäß 7 Absatz 1 Nr. 3 ArbZG wird von 5 Absatz 1 ArbZG abgewichen: Die Ruhezeit kann bis zu sieben Mal innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von 4 Wochen, aber maximal an drei aufeinander folgenden Tagen von 11 auf bis zu 9 Stunden gekürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung durch entsprechende Verlängerung der Ruhezeit innerhalb von zwei Kalendermonaten oder 8 Wochen ausgeglichen wird. c) Nachtarbeit: aa) Gemäß 7 Absatz 1 Nr. 4a ArbZG wird von 6 Absatz 2 ArbZG wie folgt abgewichen: Die werktägliche Arbeitszeit der Nachtbeschäftigten kann auf über 10 Stunden täglich nur mit Zeitausgleich verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und zumindest 30 v.h. Arbeitsbereitschaft fällt. bb) Gemäß 7 Absatz 2 Nr. 3 ArbZG wird von 6 Absatz 2 ArbZG wie folgt abgewichen: Die werktägliche Arbeitszeit der Nachtbeschäftigten kann bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen auf bis zu 12 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von 4 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Protokollnotiz zu 6 Absatz 4: In vollkontinuierlichen Schichtbetrieben kann an Sonn- und Feiertagen die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden. 5) Die Beschäftigten sind im Rahmen begründeter dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung zu Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet. 6) Durch Dienstvereinbarung kann ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor von bis zu 45 Stunden eingerichtet werden. Die innerhalb eines 11

12 Arbeitszeitkorridors geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden sind im Rahmen eines Zeitraumes von bis zu einem Jahr auszugleichen. 7) Durch Dienstvereinbarung kann in der Zeit von 6 bis 20 Uhr eine tägliche Rahmenzeit von bis zu zwölf Stunden eingeführt werden. Die innerhalb der täglichen Rahmenzeit geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden sind im Rahmen eines Zeitraumes von bis zu einem Jahr auszugleichen. 8) Die Absätze 6 und 7 gelten nur alternativ und nicht bei Wechselschichtund Schichtarbeit. Die Dienstvereinbarungen nach den Absätzen 6 und 7 sind von der MAV der DiAG-MAV vor Abschluss zur Kenntnis zu bringen. 9) a) Bei eintägigen Dienstreisen wird als Arbeitszeit nur die Zeit der tatsächlichen dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Dienstort angerechnet. b) Bei mehrtägigen Dienstreisen werden Tage, die nicht An- und Abreisetage sind, mit pauschal 10 Stunden täglicher Arbeitszeit angerechnet. Bei Dienstreisen, auf denen im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren Arbeitsbereitschaft innerhalb der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Dienstort anfällt, wird auf Nachweis der Dienstreisetag ohne An- und Abreise pauschal mit 12 Stunden angerechnet. c) Die notwendige Reisezeit wird neben der dienstlichen Inanspruchnahme im Sinne von Absatz 9a und 9b grundsätzlich im vollen Umfang als Arbeitszeit bewertet, wobei für die Zeit der tatsächlichen Inanspruchnahme und für die notwendige Reisezeit insgesamt höchstens 10 Stunden als tägliche Arbeitszeit angerechnet werden. Reisezeiten an Samstagen und Sonntagen, an denen notwendige Reisezeit ohne dienstliche Inanspruchnahme am Dienstort anfällt, gelten nicht als Überstunden im Sinne von 7 Absatz 7 dieser Bestimmungen. 10) Für den liturgischen Dienst gelten die Arbeitszeitregelungen gemäß Anlage 4. 7 Sonderformen der Arbeit 1) Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen Beschäftigte durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen werden. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags 12

13 gearbeitet wird. Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen. 2) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird. 3) Bereitschaftsdienst leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Dienstgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Dienstgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. 4) Rufbereitschaft leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Dienstgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Dienstgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigte vom Dienstgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind. 5) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr. 6) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten ( 6 Absatz 1 Satz 1) leisten. 7) Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit ( 6 Absatz 1) für die Woche dienstplanmäßig beziehungsweise betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen. Überstunden sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Beschäftigten zu verteilen. Soweit ihre Notwendigkeit voraussehbar ist, sind sie spätestens am Vortage anzuordnen und bekannt zu geben. 8) Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die a) im Falle der Festlegung eines Arbeitszeitkorridors nach 6 Absatz 6 über 45 Stunden oder über die vereinbarte Obergrenze hinaus, b) im Falle der Einführung einer täglichen Rahmenzeit nach 6 Absatz 7 außerhalb der Rahmenzeit, c) im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden, angeordnet worden sind. 13

14 8 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit 1) Beschäftigte erhalten neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Die Zeitzuschläge betragen auch bei Teilzeitbeschäftigten je Stunde a) für Überstunden in den Entgeltgruppen 1 bis 9 30 v.h. in den Entgeltgruppen 10 bis v.h. b) für Nachtarbeit 20 v.h. c) für Sonntagsarbeit 25 v.h. d) bei Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich 135 v.h. mit Freizeitausgleich 35 v.h. e) für Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr 35 v.h. f) für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht oder Schichtarbeit anfällt 20 v.h. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchstabe c bis f wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. Auf Wunsch der Beschäftigten können, soweit ein Arbeitszeitkonto eingerichtet ist und die dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt (faktorisiert) und ausgeglichen werden. Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche. Bestehende Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeit bleiben unberührt. Protokollnotiz zu 8 Absatz 1: Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4. Protokollnotiz zu 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d: Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v.h. gezahlt. 2) Überstunden sind grundsätzlich durch zeitentsprechende Arbeitsbefreiung zuzüglich der Zeitzuschläge nach Absatz 1 auszugleichen; die Arbeitsbefreiung ist möglichst bis zum Ende des nächsten Kalendermonats, spätestens bis zum Ende des dritten auf den Entstehungsmonat der Überstunden folgenden Kalendermonats zu erteilen. Für die Zeit, in der Überstunden ausgeglichen werden, wird das vertragliche Entgelt fortgezahlt. 14

15 3) Für pädagogische Beschäftigte in den katholischen Tageseinrichtungen für Kinder kann der Träger im Einvernehmen mit den Beschäftigten oder ggf. unter Beteiligung der MAV festlegen, dass Überstunden auch über den dritten, auf den Entstehungsmonat folgenden Kalendermonat hinaus angesammelt und bis zum Kalenderjahresende in zusammenhängender Freizeit an Schließungstagen ausgeglichen werden können. Für Mehrarbeit gilt entsprechendes. 4) Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb eines Zeitraumes von bis zu einem Jahr mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält der Beschäftigte je Stunde 100 v.h. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe. Protokollnotiz zu 8 Absatz 4: Mit dem Begriff Arbeitsstunden sind nicht die Stunden gemeint, die im Rahmen von Gleitzeitregelungen im Sinne der Protokollnotiz zu Abschnitt II anfallen, es sei denn, sie sind angeordnet worden. 5) Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe gezahlt. Für eine Rufbereitschaft von mindestens zwölf Stunden wird für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle gezahlt. Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. Für Rufbereitschaften von weniger als zwölf Stunden werden für jede angefangene Stunde 12,5 v.h. des tariflichen Stundenentgelts nach der Entgelttabelle gezahlt. Die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft mit einem Einsatz außerhalb des Aufenthaltsorts im Sinne des 7 Absatz 4 einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten wird auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge nach Absatz 1 bezahlt. Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort im Sinne des 7 Absatz 4 telefonisch (zum Beispiel in Form einer Auskunft) oder mittels technischer Einrichtungen erbracht, wird abweichend von Satz 5 die Summe dieser Arbeitsleistungen am Ende des Rufbereitschaftsdienstes auf die nächsten vollen 30 oder 60 Minuten gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge nach Absatz 1 bezahlt; dauert der Rufbereitschaftsdienst länger als 24 Stunden (zum Beispiel an Wochenenden), erfolgt die Aufrundung nach jeweils 24 Stunden. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend, soweit die Buchung auf das Arbeitszeitkonto nach 10 Absatz 3 Satz 2 zulässig ist. Für die Zeit der Rufbereitschaft werden Zeitzuschläge nicht gezahlt. Protokollnotiz zu 8 Absatz 5: Zur Ermittlung der Tage einer Rufbereitschaft, für die eine Pauschale gezahlt wird, ist auf den Tag des Beginns der Rufbereitschaft abzustellen. 15

16 Niederschriftserklärung zu 8 Absatz 5: a) Zur Erläuterung von 8 Absatz 5 und der dazugehörigen Protokollerklärung ist die Bistums-KODA sich über folgendes Beispiel einig: Beginnt eine Wochenendrufbereitschaft am Freitag um 15 Uhr und endet am Montag um 7 Uhr, so erhalten Beschäftigte folgende Pauschalen: Zwei Stunden für Freitag, je vier Stunden für Samstag und Sonntag, keine Pauschale für Montag. Sie erhalten somit zehn Stundenentgelte. b) Zur Erläuterung von 8 Absatz 5 Satz 6 ist die Bistums-KODA sich über folgendes Beispiel einig: Während eines Rufbereitschaftsdienstes von Freitag 16 Uhr bis Montag 8 Uhr werden Arbeitsleistungen am Aufenthaltsort in folgendem Umfang geleistet: Freitag Uhr bis Uhr (8 Minuten), Samstag 8.00 Uhr bis 8.15 Uhr (15 Minuten) sowie Uhr bis Uhr (28 Minuten), Sonntag 9.00 Uhr bis 9.35 Uhr (35 Minuten) sowie Uhr bis Uhr (40 Minuten). Es werden aufgerundet: 8 und 15 Minuten = 23 Minuten auf 30 Minuten, 28 und 35 Minuten = 63 Minuten auf 1 Stunde 30 Minuten, 40 Minuten auf 60 Minuten (1 Stunde). 6) Das Entgelt für Bereitschaftsdienst wird durch besonderen KODA-Beschluss geregelt. Das Bereitschaftsdienstentgelt kann, soweit ein Arbeitszeitkonto eingerichtet ist und die dienstlichen Verhältnisse es zulassen, im Einvernehmen mit dem Beschäftigten im Verhältnis 1:1 in Freizeit (faktorisiert) abgegolten werden. Weitere Faktorisierungsregelungen können in einer einvernehmlichen Dienstvereinbarung getroffen werden. Protokollnotiz zu 8 Absatz 6: Unabhängig von den Vorgaben des Absatzes 6 kann der Dienstgeber einen Freizeitausgleich anordnen, wenn dies zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist. 7) Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich. Beschäftigte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 Euro pro Stunde. 8) Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro monatlich. Beschäftigte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,24 Euro pro Stunde. 9) Gemäß 12 Satz 1 Nr. 2 ArbZG wird zu 11 Absatz 3 Satz 2 ArbZG folgendes geregelt: Werden Beschäftigte an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von 2 Wochen zu gewähren ist. Kann im Einzelfall der Ersatzruhetag nicht innerhalb von 2 Wochen gewährt werden, wird der Ausgleichszeitraum auf 4 Wochen verlängert. 16

17 9 Bereitschaftszeiten 1) Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich der Beschäftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Dienstgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, gegebenenfalls auch auf Anordnung, aufzunehmen; in ihnen überwiegen die Zeiten ohne Arbeitsleistung. Für Beschäftigte, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende Regelungen: a) Bereitschaftszeiten werden zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet (faktorisiert). b) Sie werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen. c) Die Summe aus den faktorisierten Bereitschaftszeiten und der Vollarbeitszeit darf die Arbeitszeit nach 6 Absatz 1 nicht überschreiten. d) Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Ferner ist Voraussetzung, dass eine nicht nur vorübergehend angelegte Organisationsmaßnahme besteht, bei der regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten anfallen. 2) Die Anwendung des Absatzes 1 bedarf einer einvernehmlichen Dienstvereinbarung. 3) Für Hausmeisterinnen/Hausmeister, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gilt Absatz 1 entsprechend; Absatz 2 findet keine Anwendung. Protokollnotiz zu 9 Absatz 1 und 2: Diese Regelung gilt nicht für Wechselschicht- und Schichtarbeit. 10 Arbeitszeitkonto 1) Durch Dienstvereinbarung kann ein Arbeitszeitkonto eingerichtet werden. Soweit ein Arbeitszeitkorridor ( 6 Absatz 6) oder eine Rahmenzeit ( 6 Absatz 7) vereinbart wird, ist ein Arbeitszeitkonto einzurichten. 2) In der Dienstvereinbarung wird festgelegt, ob das Arbeitszeitkonto in der ganzen Einrichtung oder Teilen davon eingerichtet wird. Alle Beschäftigten der Einrichtungsteile, für die ein Arbeitszeitkonto eingerichtet wird, werden von den Regelungen des Arbeitszeitkontos erfasst. 3) Auf das Arbeitszeitkonto können Zeiten, die bei Anwendung des nach 6 Absatz 2 festgelegten Zeitraums als Zeitguthaben oder als Zeitschuld 17

18 bestehen bleiben, nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten nach 8 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 4 sowie in Zeit umgewandelte Zuschläge nach 8 Absatz 1 Satz 4 gebucht werden. Weitere Kontingente (zum Beispiel Rufbereitschafts-/Bereitschaftsdienstentgelte) können durch Dienstvereinbarung zur Buchung freigegeben werden. Der Beschäftigte entscheidet für einen in der Dienstvereinbarung festgelegten Zeitraum, welche der in Satz 1 beziehungsweise Satz 2 genannten Zeiten auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden. 4) Im Falle einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit während eines Zeitausgleichs vom Arbeitszeitkonto (Zeiten nach Absatz 3 Satz 1 und 2) tritt eine Minderung des Zeitguthabens nicht ein. 5) In der Dienstvereinbarung, die vor Abschluss von der MAV der DiaG-MAV zur Kenntnis zu bringen ist, sind insbesondere folgende Regelungen zu treffen: a) Die höchstmögliche Zeitschuld (bis zu 40 Stunden) und das höchstzulässige Zeitguthaben, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums anfallen dürfen. Das Zeitguthaben soll 120 Stunden nicht überschreiten; b) Fristen für das Abbuchen von Zeitguthaben oder für den Abbau von Zeitschulden durch den Beschäftigten; c) die Berechtigung, das Abbuchen von Zeitguthaben zu bestimmten Zeiten (zum Beispiel an so genannten Brückentagen) vorzusehen; d) die Folgen, wenn der Dienstgeber einen bereits genehmigten Freizeitausgleich kurzfristig widerruft. 6) Der Dienstgeber kann mit dem Beschäftigten die Einrichtung eines Langzeitkontos vereinbaren. In diesem Fall ist die Mitarbeitervertretung zu beteiligen und bei Insolvenzfähigkeit des Dienstgebers eine Regelung zur Insolvenzsicherung zu treffen. 11 Teilzeitbeschäftigung 1) Mit Beschäftigten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie a) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen. Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen. Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Dienstgeber im Rahmen der 18

19 dienstlichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation des Beschäftigten nach Satz 1 Rechnung zu tragen. 2) Beschäftigte, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren wollen, können von ihrem Dienstgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen. Ist mit früher Vollbeschäftigten auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, sollen sie bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden. Protokollnotiz zu Abschnitt II: Gleitzeitregelungen sind unter Wahrung der jeweils geltenden Mitbestimmungsrechte unabhängig von den Vorgaben zu Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit ( 6 Absatz 6 und 7) möglich; dies gilt nicht bei Schicht- und Wechselschichtarbeit. In den Gleitzeitregelungen kann auf Vereinbarungen nach 10 verzichtet werden. Sie dürfen keine Regelungen nach 6 Absatz 4 enthalten. Bei Inkrafttreten dieser Arbeitsvertragsordnung bestehende Gleitzeitregelungen bleiben unberührt. Abschnitt III Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen 12 Eingruppierung 1) Die Eingruppierung der Beschäftigten richtet sich nach den Grundmerkmalen der Entgeltordnung (Anlage 13). Der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der er eingruppiert ist. 2) Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Grundmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Grundmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Grundmerkmals oder mehrerer Grundmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z.b. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. Werden in einem Grundmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das, in Unterabsatz 2 Satz 1 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. 19

20 Ist in einem Grundmerkmal ein von Unterabsatz 2 oder 3 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. Ist in einem Grundmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Beschäftigten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein. 3) Die Entgeltgruppe des Beschäftigten ist im Arbeitsvertrag anzugeben. 13 Eingruppierung in besonderen Fällen Ist dem Beschäftigten eine andere, höherwertige Tätigkeit nicht übertragen worden, hat sich aber die ihm übertragene Tätigkeit ( 12 Absatz 2 Unterabsatz 1) nicht nur vorübergehend derart geändert, dass sie den Grundmerkmalen einer höheren als seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht ( 12 Absatz 2), und hat der Beschäftigte die höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt, ist er mit Beginn des darauf folgenden Kalendermonats in der höheren Entgeltgruppe eingruppiert. Für die zurückliegenden sechs Kalendermonate gilt 14 Absatz 1 sinngemäß. Ist die Zeit der Ausübung der höherwertigen Tätigkeit durch Urlaub, Arbeitsbefreiung, Arbeitsunfähigkeit, Kur- oder Heilverfahren oder Vorbereitung auf eine Fachprüfung für die Dauer von insgesamt nicht mehr als sechs Wochen unterbrochen worden, wird die Unterbrechungszeit in die Frist von sechs Monaten eingerechnet. Bei einer längeren Unterbrechung oder bei einer Unterbrechung aus anderen Gründen beginnt die Frist nach der Beendigung der Unterbrechung von neuem. Wird dem Beschäftigten vor Ablauf der sechs Monate wieder eine Tätigkeit zugewiesen, die den Grundmerkmalen seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht, gilt 14 Absatz 1 sinngemäß. 14 Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit 1) Wird Beschäftigten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entspricht, und wurde diese Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt, erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit. 2) Die persönliche Zulage bemisst sich für Beschäftigte in den Entgeltgruppen 9 bis 15 aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich für den Beschäftigten bei dauerhafter Übertragung nach 17 Absatz 4 Satz 1 und 2 ergeben hätte. Für Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen 1 bis 8 eingruppiert sind, beträgt die Zulage 4,5 v.h. des individuellen Tabellenentgelts des Beschäftigten; bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit über mehr als eine Entgeltgruppe gilt Satz 1 entsprechend. 20

21 15 Tabellenentgelt Der Beschäftigte erhält monatlich ein Tabellenentgelt gemäß der Anlage 5 zu dieser Ordnung. Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe. 16 Stufen der Entgelttabelle 1) Die Entgeltgruppen 2 bis 15 umfassen sechs Stufen. 2) Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Dienstgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienstgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise bei Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren in Stufe 3. Unabhängig davon kann der Dienstgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. 1. Protokollnotiz zu 16 Absatz 2: 1. Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit. 2. Ein Berufspraktikum analog dem Tarifvertrag über die vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikantinnen/Praktikanten gilt grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung. 3. Ein vorheriges Arbeitsverhältnis im Sinne des Satzes 2 besteht, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt; bei Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern ab der Entgeltgruppe 13 verlängert sich der Zeitraum auf längstens zwölf Monate. 4. Bei Dienstgebern im Bereich des 1 Absatz 1 der Bistums-KODA-Ordnung sind Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses von bis zu sechs Monaten bei Abschluss weiterer Arbeitsverhältnisse mit demselben oder mit anderen Dienstgebern im Bistum Fulda sowie eine Unterbrechung wegen Elternzeit auf Dauer für die Wahrung des Besitzstandes unschädlich. 2. Protokollnotiz zu 16 Abs. 2: Die Anrechnung von Vordienstzeiten zur Anerkennung von Stufenlaufzeiten richtet sich nach der Ordnung über die Anrechnung von Vordienstzeiten zur Anerkennung von Stufenlaufzeiten vom (K. A. Fulda 2010, Nr. 26), die folgenden Wortlaut hat: 21

22 1. Soweit in den kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen Regelungen zur Anerkennung von so genannten Stufenlaufzeiten zur Bestimmung der Stufe innerhalb einer Entgeltgruppe vorgesehen sind, gelten folgende Vorschriften: 1.1 Bei aneinander gereihten befristeten Dienstverhältnissen mit demselben Dienstgeber, die nicht mehr als sieben Wochen unterbrochen sind, ist von einer ununterbrochenen zurückgelegten Tätigkeit auszugehen. 1.2 Bei dem Wechsel eines Dienstnehmers von einem Dienstgeber im Bereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse gilt: a) Vordienstzeiten bei einem früheren Dienstgeber im Geltungsbereich der Grundordnung können angerechnet werden. b) Beträge die Unterbrechung nicht mehr als sechs Monate, sollen Vordienstzeiten anerkannt werden, wenn aa) der Dienstgeberwechsel auf Grund eines betriebsbedingten Wegfalls des Arbeitsplatzes bei dem früheren Dienstgeber erfolgt ist, bb) der Dienstgeberwechsel familiär (wie beispielsweise kirchliche Eheschließung, Pflege eines Angehörigen) bedingt ist oder cc) in der Vordienstzeit einschlägige Berufserfahrung gesammelt wurde. 2. Bei der Entscheidung über die Anrechnung von Vordienstzeiten sind die Möglichkeiten der Refinanzierung aus der öffentlichen Hand mit abzuwägen. 3. Von den vorstehenden Vorschriften abweichende, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter günstigere Regelungen in den Arbeitsvertragsordnungen bleiben unberührt. 3) Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß 17 Absatz 2 nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Dienstgeber (Stufenlaufzeit): Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1, Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5. 4) Die Entgeltgruppe 1 umfasst fünf Stufen. Einstellungen erfolgen zwingend in der Stufe 2 (Eingangsstufe). Die jeweils nächste Stufe wird nach vier Jahren in der vorangegangenen Stufe erreicht. 17 Absatz 2 bleibt unberührt. 5) Zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten kann Beschäftigten abweichend von der Einstufung gemäß dieser AVO ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. Beschäftigte mit einem Entgelt der 22

23 Endstufe können bis zu 20 v.h. der Stufe 2 zusätzlich erhalten. Die Zulage kann befristet werden. Sie ist auch als befristete Zulage widerruflich. 17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen 1) Die Beschäftigten erhalten das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe vom Beginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird. 2) Bei Leistungen der Beschäftigten, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann der Dienstgeber die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verkürzen. 3) Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des 16 Absatz 3 Satz 1 stehen gleich: a) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach 22 bis zu 39 Wochen, c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs, d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Dienstgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches Interesse anerkannt hat, e) Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr, f) Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit. Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst werden und Elternzeit sowie Zeiten einer Unterbrechung bei Beschäftigten, die für eine jahreszeitlich begrenzte regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit in einem Beschäftigungsverhältnis stehen (Saisonbeschäftigte), sind unschädlich; sie werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme. Zeiten, in denen Beschäftigte mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten beschäftigt waren, werden voll angerechnet. 4) Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2; bei Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe wird die Zuordnung zu den Stufen so vorgenommen, als ob faktisch eine Eingruppierung in jede 23