t LzI EINWOHNERGEMEINDE WALDENBURG BUDGET c~ i GEMEINDE WALDENBURG Postcheck: ZUSAMMENZUG

Transkript

1 t LzI. c~ i GEMEINDE WALDENBURG Postcheck: Telefon: 061/ Hauptstrasse 38 Telefax: 061/96596W 4431 Waldenburg gemeinde@waldenburg.ch EINWOHNERGEMEINDE WALDENBURG BUDGET 2013 ZUSAMMENZUG Das detaillierte Budget kann auf der Gemeindeverwaltung bezogen werden!

2 1. Erläuterungen A. Vorbemerkungen a) Das detaillierte Budget kann auf der Gemeindeverwaltung bezogen werden. b) Teuerungszulage: Für 2013 ist aufgrund des aktuellen Standes des Landesindex bei den Löhnen und Behördenentschädigungen keine Anpassung der Teuerung vorgesehen. B. Steuersätze Gemeindesteuer: a) Natürliche Personen: 67 % der Staatssteuer C. Ansätze und Gebühren b) Juristische Personen: 4,75 % Ertragssteuer 2,75 %o Kapitalsteuer Dem Budget 2013 liegen folgende zu beschliessenden Ansätze und Gebühren zu Grunde: Feuerwehrsteuer: 0,6 % vom steuerbaren Einkommen der Feuerwehrpflichtigen 0,6 %o vom steuerbaren Vermögen der Feuerwehrpflichtigen Minimalansatz: CHF Maximalbetrag: CHF Abwassergebühren: Von den Haus- und Grundeigentümern Grundgebühren: CHF pro Anschluss Abwassergebühr CHF 0.70 je m3wasserverbrauch Abwasserreinigungsgebühr: CHF 1.40 je m3 Wasserverbrauch zuzüglich 8,0 % MWST Wassergebühren: Grundgebühren: CHF pro Anschluss Wasserbezugsgebühren: CHF 3.70 pro m3 Rabatt für Grossbezüger 20 % (> 5000 m3 pro Jahr und Anschluss) Wasserzählermiete: CHF pro Zähler/Jahr zuzüglich 2,5 % MWST Hundegebühren: Für den ersten Hund: CHF Für jeden weiteren Hund: CHF Abfallgebühren: 35 lt-sack CHF lt-sack CHF lt-sack CHF 8.40 Grünabfuhr (35 lt-sack) CHF 1.80 Häckseldienst noch offen (vermutlich unentgeltlich) Laufende Rechnung Die Laufende Rechnung schliesst im 2013 mit einem Aufwandüberschuss von CHF ab. Die Situation ist für den Gemeinderat nach wie vor sehr unbefriedigend. Grund dafür sind u.a. ver schiedenen Kostenverschiebungen vom Kanton zu den Gemeinden (u.a. Pflegefinanzierung und KESB). Bei den für den Gemeinderat zu beeinflussenden Aufwänden mirden diese auf das absolut notwendige Minimum reduziert resp. auf diesem gehalten. Weitere Einsparungen würden den ordent lichen Betrieb nicht (mehr) gewährleisten. Es wird weiterhin Aufgabe der Gemeinden (und des VerbandesBsselLandschaftlicherGemeinden) sein, mit dem Kanton entsprechende Verhandlungen zu führen, damit die Belastung für die Gemeinden nicht noch weiter zunimmt resp. diese wieder auf das Niveau der Vorjahre reduziert werden kann. Ob dies gelingt, wird sich zeigen.

3 0 Allgemeine Verwaltung 1. Öffentliche Sicherheit Ab wird die neue Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Frenken täler tätig sein. Dies wird notwendig aufgrund der angepassten Bundesgesetz gebung. Damit verbunden ist u.s. eine Ubernahme der bisher durch den Kanton geführten Amtsvormundschaften. Dies sowie die Tatsache, dass für die Erledigung der Aufgaben u.a. zusätzliche Personen mit den entsprechenden Ausbildungen notwendig sind, führt zu einer Erhöhung der Kosten. Die Kosten für die Amtsvormundschaft werden jeweils erst im Folgejahr in Rechnung gestellt. im 2013 müssen daher noch die Kosten für 2012 im Budget berück sichtigt werden. 140 Durch den neuen Feuerwehrverbund WOLF, welcher ab tätig ist, 145 verändern sich die Aufwände und Erträge im Bereich 140 sehr stark. Die Kosten für den Verbund werden unter dem Bereich 145 geführt (Waldenburg ist Rechnungsgemeinde für den Verbund). Sämtliche Kosten und Erträge für den Feuerwehrbetrieb des Verbundes werden ab diesem Zeitpunkt über diesen Bereich verbucht und gemäss den Statuten resp. der Verordnung an die einzelnen Gemeinden verrechnet Im Schützenhaus werden nochmals Fenster (und zusätzlich Storen) ersetzt Der Kostenanteil für den neuen ZSD-Verbund Argus wird etwas höher ausfallen als im bisherigen Verbund ZSO WATAL. Dies hat u.a. einen Grund in der geänder ten Organisationsstruktur sowie den notwendigen Anpassungen bei der Umsetzung der teilweise geänderten - gesetzlichen Vorgaben. 165 Mit dem neuen Verbund ZSO Argus wird die Rechnung neu nicht mehr durch die Gemeinde Waldenburg sondern durch die Gemeine Bubendorf geführt. 2 Bildung 20/21 Im Schuljahr 201 2/2013 wird aufgrund der Schülerzahlen zwar nur ein Kindergarten geführt. Es sind jedoch zusätzliche Stunden aufgrund der erhöhten Schülerzahlen notwendig. Die Schülerzahlen im Kindergarten dürften sich auch in den kommenden Jahren nicht stark verändern. Die Primarschule wird weiterhin mit 3 Klassen geführt. Seit dem Schuljahr 2011/2012 wird das Frühfranzösisch (und später auch Frühenglisch) eingeführt. Dies führt zu Mehrkosten bei den Löhnen. Für die zusätzlichen Stunden Deutschunterricht, 1SF usw. werden nach wie vor die entsprechenden Mittel benötigt Aufgrund der Ablehnung des Entlsstungspaketes 12/15 durch das Stimmvolk wird u.s. die Massnahme betreffend Beiträge an Sonderschulen nicht wirksam. Der Kanton ist somit weiterhin Kostenträger und die Gemeinden müssen diesen Betrag im Budget 2013 nicht mehr berücksichtigen Die Kosten der Musikschule beider Frenkentäler sind seit längerer Zeit stabil. Per werden die Elternbeiträge angepasst, sodass die Gemeinden etwas entlastet werden sollten Der Beitrag an den Logopädischen Dienst ist jeweils sehr stark abhängig von den in den einzelnen Gemeinden geleisteten Stunden p.a. Im 2010 war ein starker Anstieg für die Gemeinde Waldenburg zu verzeichnen, Im 2011 sind die Kosten wieder etwas gesunken. Die Budgetzahien 2013 sind aufgrund der aktuellen Stunden berechnet. Diese dürften dann wieder ansteigen. 3 Kultur und Freizeit Im 2012 musste das Schwimmbecken neu gestrichen werden. Im 2013 sind wieder lediglich die normalen Unterhaltsarbeiten vorzunehmen. Der Budgetbetrsg konnte somit wieder entsprechend reduziert werden.

4 Durch den Zusammenschluss der ZSO WATAL mit der ZSO Wildenstein fallen die Mieterträge für das Büro in der Kirche ab 2013 weg. 4 Gesundheit Seitdem müssen die Gemeinden entsprechende Pflegebeiträge leisten. Aufgrund der ersten Erfahrungszahlen muss der Budgetbetrag im 2013 entsprechend erhöht werden. 5 Soziale Wohlfahrt Die Beiträge an die EL durch die Gemeinde werden auch im 2013 nochmals leicht ansteigen. Ab 2014 sollten diese dann infolge der seit 2012 zu leistenden Pflegebeiträge reduziert werden können. Dann werden durch die Massnahmen die EL-Leistungen entsprechend reduziert werden können. 581 Mit dem Austriff der Gemeinde Waldenburg aus der Regionalen Sozialhilfebehörde werden neu ab 2013 wieder Lohn- und Behördenkosten sowie die entsprechenden Sachaufwände anfallen. Für 2013 sind zudem einmalige Kosten für Software und Mobiliar budgetiert (Total CHF ). Im Sozialhilfebereich ist nach wie vor nicht mit einer Verbesserung zu rechnen. Wir rechnen mit nach wie vor unveränderten Kosten in diesem Bereich. Für die Gemeinden besteht zudem aufgrund der geltenden Gesetze im Sozialhilfebereich sehr wenig Handlungsspielraum. 585 Mit der vor einigen Jahren beim Bund eingeführten Neuregelung, wonach Asylanten und vorläufig Aufgenommene, welche länger als sieben Jahre in der Schweiz sind, durch die Gemeinden zu finanzieren sind, fallen diese Personen hier vollständig weg. Seit August 2011 gibt es daher im Bereich 585 keine Kosten und Erträge mehr. Dies dürfte sich erst ändern, wenn wieder neue Asylanten aufgenommen werden müssen. 6 Verkehr Aufgrund des Rechtsstreits betreffend die Anwenderbeiträge mussten die Abschrei bungen für 2013 entsprechend erhöht werden, da bis Ende 2012 sicher keine Beiträge bezahlt werden. Mit einem Gerichtsentscheid ist frühestens im 2013 zu rechnen. Z Umwelt und Raumplanung 70 Wasserversorgung 71 Abwasser Mehrertrag: CHF (Abschreibungen von CHF berücksichtigt), keine Erhöhung der Wassergebühren per Der Preis beträgt weiterhin CHF 3.70/m3. Der Wasserpreis dürfte aufgrund der aktuellen Berechnungen auch in den kommenden Jahren nicht (mehr) ansteigen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Wasser verbrauch auf dem aktuellen Stand gehalten werden kann. Es sind zwar weiterhin Investitionen vorgesehen. Diese sind jedoch tiefer als in den vergangenen ca. 5 Jahren. Zudem sollten der bauliche Unterhalt sowie die Wasserbezüge bei Dritten aufgrund des verbesserten Zustandes unseres Wassernetzes allmählich reduziert werden können. Die gescheiterten Verhandlungen betreffend Zusammenführung der Wasserversorgung im Waldenburgertal sollen auf Initiative des Kantons in nächster Zeit wieder aufgenom men werden. Resultate dürften jedoch frühestens in 1 2 Jahren vorliegen. Durch den Kanton ~njrde unserer Gemeinde ein Beitrag aus dem Ausgleichsfonds von CHF 700 OOO.OO zugesagt, falls eine Zusammenführung zustande kommen sollte. Mehrertrag: CHF (Abschreibungen von total CHF berücksichtigt). Die Abwassergebühren werden auch in den kommenden Jahren auf dem aktuellen Niveau von CHF 2.10!m3 bleiben, sofern nicht grundlegende Veränderungen bei der Entsorgung erfolgen und! oder sich die Mengen massiv verändern sollten. 770 Ab 2013 soll der jährliche Aufwand für die Naturschutzarbeiten erhöht werden. Gleich zeitig ist vorgesehen, dass durch die Bürgergemeinde ein Anteil an die Kosten ver gütet wird, da diese aufgrund der anschliessenden Aufträge des Kantons! Bundes entsprechende Erträge generieren kann.

5 Im 2013 sind keine speziellen Raumplanungsarbeiten vorgesehen. Der Budgetbetrag kann somit entsprechend tief gehalten werden. 8 Volkswirtschaft 841 Aufgrund der Erfahrungswerte aus den Jahren 2010/2011 können die Kosten für die Organisation des Weihnachtsmarktes im 2013 praktisch unverändert übernommen werden (Ausnahme: Mobiliar, hier haben wir im 2011 und 2012 für sämtliche Stände Stoffdächer erstellen lassen. Dieser Betrag ist im 2013 nicht mehr notwendig). Bei den Erträgen sollen noch vermehrt Sponsorenbeiträge / Werbeeinnahmen generiert werden. Zudem werden die Stoffdächer auch vermietet, sodass hier jährlich zusätzliche Erträge anfallen dürften. 9 Finanzen und Steuern / Aufgrund der aktuellen Situation ist im 2013 wiederum mit höheren Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen zu rechnen. Diese führen jedoch dazu, dass die Zahlungen betreffend Finanzausgleich entsprechend tiefer ausfallen dürften. Die Gemeinde Waldenburg befindet sich in einem kritischen Bereich, in welchem sich alle Mehr einnahmen bei den Steuern sofort negativ auf Finanzausgleichszahlungen auswirken (teilweise werden diese sogar überproportional zu den Mehrerträgen reduziert) / Bei den juristischen Personen werden die Steuereinnahmen im 2013 gegenüber / dem 2012 nicht mehr stark ansteigen. Zudem ist heute noch nicht absehbar, / wie sich die allgemeine wirtschaftliche Situation sowie der starke Franken auf die lokale Industrie und das Gewerbe auswirken wird. Im Ubrigen beruhen die Berechnungen darauf, dass die Synthes GmbH auch im 2013 noch in Waldenburg ansässig ist Die Kompensationszahlungen betreffend Aufgabenteilung tm.irden zwischen Kanton und Gemeinden neu verhandelt. Für 2013 werden diese reduziert. Zudem erfolgt ein rückwirkender Ausgleich für die Jahre 2011(5 Monate) und 2012, sodass der Betrag im 2013 einmalig sehr tief ausfallen wird. In den neuen Zahlen ist auch eine Kompensation für die Aufhebung der Amtsvormundschaften enthalten. Mit dem KESB werden diese Aufgaben neu durch die Gemeinden übernommen Die Finanzausgleichszahlungen sind abhängig von den Steuererträgen der Vorjahre Aufgrund der starken Zunahme der Steuerzahlungen im 2011 und 2012 werden die Zusatz-/Einzelbeiträge viel tiefer ausfallen (war im 2012 schon der Fall). Die weitere Entwicklung ist u.a. auch davon abhängig, ob die eingereichte Gemeindeinitiative (Wegfall der Zusatzbeiträge) umgesetzt wird. In diesem Falle werden die Einnahmen für unsere Gemeinde nochmals sinken und dies ohne anderweitige Kompensation. Dies dürfte die angespannte Finanzlage noch weiter verschärfen Obwohl im 2013 sicher ein Finanzbedarf vorhanden (Investitionen, Aufwandüberschuss) und damit eine zusätzliche Kreditaufnahme unumgänglich ist, dürften aufgrund der aktuellen Zinssituation die Kreditzinsen nicht ansteigen. Im 2012 wird noch eine Kredittranche fällig, welche zudem sicher mit einem tieferen Zinssatz refinanziert werden dürfte Im 2012 ~Jrde der Heizungsersatz in der Liegenschaft Hauptstrasse 42 vorgenommen. Die Zahlung erfolgte vollständig zulasten der Investitionsrechnung und der Aktivposten wird Ende 2012 entsprechend aktiviert. Da Finanzvermögen nicht abgeschrieben werden muss, ergeben sich dadurch keine zusätzlichen Aufwände für die Einwohner gemeinde. Im 2013 ist wieder der normale Unterhaltsbetrag budgetiert.

6 Investitionsrechnunp Allgemeine Verwaltung EDV: HRM-2, Geschäftsverwaltung CHF öffentliche Sicherheit FW-Verbund WOLF, Anschaffungen CHF Beiträge Oberdorf/Liedertswil - CHF ZSA Gerstel, Div. Sanierungsarbeiten CHF Kultur und Freizeit Schwimmbad, San. Mauer Ostseite CHF Verkehr Werkhof, lnvestitionsbeitrag Sanierung/Neubau CHF (Sondervorlage) Beitrag Kanton Werkhofsanierung - CHF Umwelt und Raumplanung Wasserverr. Austausch Wassermesser 1. Teil CHF Ersatz Abwasserleitungen 1 CHF Sondervorlage = Es wird eine separate Vorlage ausgearbeitet und an der Einwohnergemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt. Waldenburg, 17. September 2012 MME (284/2012) 2. Anträge des Gemeinderates Der Gemeinderat beantragt der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. November 2012 wie folgt: 1. Die Genehmigung des Budgets 2013 unter Beschlussfassung der Teuerungszulage gemäss Teil A Vorbemerkungen. 2. Die Genehmigung der Steuersätze gemäss Teil B Steuersätze. 3. Die Genehmigung der Gebühren gemäss Teil C Ansätze und Gebühren. Beschluss 3 (Genehmigung Ansätze und Gebühren) unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Gemeindegesetz, 49, Absatz 1 und 2. NAMENS DES GEMEINDERATES Die Präsidentin: Der Verwal 4 Andrea aufmann arkus Meyer Waldenburg, 17. September 2012 MME (284/2012)

7 Verwendung des Ertrags- resp. AufwandüberschLisses Gemäss Gemeindefinanzordnung ist die Verwendung des Ertrags- resp. Aufwandüber schusses offen auszuweisen. Folgende Verwendung wird vorgeschlagen: Aufwandüberschuss vor Abschluss Ausgewiesener Aufwandüberschuss / Verbuchung zulasten Eigenkapital resp. als Bilanzfehlbetrag ausgewiesen Antrag des Gemeinderates Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Voranschlag 2013 mit der vorgeschlagenen Verwendung des Aufwandüberschusses zu genehmigen Waldenburg, 19. November 2012 MME GEMEINDE WALDENBURG Namens des Gemeinderates Präsidentin: Verwalter Andrea Kaufmann Markus Meyer

8 rt~ i GRPK Geschäfts- und Rechungs Prüfungs- Kommission 4437 Waldenburg Waldenburg 25.1O.2012!SC An den Gemeinderat Waldenburg zuhanden der Einwohner Gemeindeversammlung Bericht zum Voranschlag 2013 der Einwohnergemeinde Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben den Voranschlag 2013 der Einwohnergemeinde an der Sitzung vom geprüft und mit dem Voranschlag 2012 und der Rechnung 2011 verglichen. Auf die Fragen unserseits haben uns am die Gemeinderat Markus Schlup und der Verwalter Markus Meyer erläuternde Auskünfte erteilt. Der Ausgabenüberschuss beläuft sich im nächsten Jahr gemäss Budget auf CHF 165 loo.oo und ist somit geringer als im 2012 Budgetiert. Diese Mehrausgaben bewegen sich im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten. Wir empfehlen der Einwohnergemeindeversammlung dem Voranschlag 2013 zuzustimmen. Dies mit dem besten Dank für die gute Zusammenarbeit und für die geleistete Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung. GRPK WALDENBURG F~äside tin: Aktuar: F j b~ir-pini M. Schilt