Test. Zession/Schuldübernahme

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1 Test Zession/Schuldübernahme

2 [1] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. Wie können Forderungen auf einen anderen übergehen?

3 [1] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. A. Zessionsrecht I. Übertragung von Forderungen Forderungen können auf einen anderen übergehen kraft - Vertrags: Abtretung, 398 S. 1; - Gesetzes: Legalzession, 412; - Hoheitsakts: Überweisung, 835 f. ZPO.

4 [2] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. 1 Abtretung: Rechtsnatur, Partner, Inhalt?

5 [2] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I Abtretung, 398 S. 1 - Vertrag (muss nach den Regeln der RGL gültig sein) - zwischen tatsächlichem Gläubiger ( Zedent ) und einem anderen ( Zessionar ) - mit dem Inhalt, dass eine Forderung übertragen wird: -- gegenwärtige (schon existente) -- künftige, sofern eindeutig bestimmbar ( Antizipierte Zession = Vorausabtretung ).

6 [3] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. 1/2 Ist eine Abtretung ohne Zustimmung des S möglich? Muss die Abtretung dem S angezeigt werden?

7 [3] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. 1/2 NB: Dass eine Zession zulässig ist, ist keine Selbstverständlichkeit; im Römischen Recht war sie nicht zulässig. Ebensowenig ist selbstverständlich, dass eine Abtretung (außer i.d.f.d. 399 Fall 2) ohne Zustimmung des S möglich ist. Ihm braucht die Abtretung nicht einmal angezeigt zu werden. => Das Gesetz regelt die stille Zession.

8 [4] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. 1/3 Eine stille Zession ist häufig womit verbunden?

9 [4] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. 1/3 Wird still zediert, wird S mangels Information an den Zedenten leisten, der aber nicht mehr Gläubiger ist. Ist der Zedent zum Empfang ermächtigt, führt die Leistung nach 362 II, 185 I zur Erfüllung. Eine solche Empfangsermächtigung wird häufig erteilt (Auslegungsfrage!), darf jedoch keinesfalls unterstellt werden!

10 [5] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. 2 Rechtsnatur der Abtretung?

11 [5] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I Rechtsnatur der Abtretung Verfügung. Wie im Sachenrecht gilt auch im Zessionsrecht das Trennungsprinzip: Das Verpflichtungsgeschäft, das zur Übertragung einer Forderung verpflichtet (z.b. Forderungskauf, Sicherungsvertrag), führt nicht zum Rechtsübergang. Erforderlich ist vielmehr ein separates Rechtsgeschäft: die Abtretung (Zession) als Erfüllungsgeschäft.

12 [6] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. 2/2 Gilt im Zessionsrecht das Abstraktionsprinzip?

13 [6] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. 2/2 Wie im Sachenrecht gilt auch im Zessionsrecht das Abstraktionsprinzip: Mängel des Verpflichtungsgeschäfts schlagen nicht auf das Erfüllungsgeschäft durch. M.a.W.: Die Abtretung ist auch dann wirksam, wenn das Verpflichtungsgeschäft an Mängeln leidet. Ausn: Fehleridentität, Bedingungseinheit, Geschäftseinheit ( 139).

14 [7] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. 2/3 Nur wann ist eine Abtretung kondiktionsfest?

15 [7] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. 2/3 Wie eine sachenrechtliche Verfügung ist eine Abtretung nur dann kondiktionsfest, wenn sie durch einen Rechtsgrund legitimiert wird. Fehlt ein wirksames schuldrechtliches Geschäft und glaubte sich der Zedent zur Zession verpflichtet, hat er gem. 812 I 1 Fall 1 einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten, d.h. auf Rückabtretung der zedierten Forderung.

16 [8] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. 3 Zessionsausschluss kraft Leistungsinhalts?

17 [8] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I Zessionsausschluss gem. 399 a) kraft Leistungsinhalts, 399 Fall 1 Bsp: Anspruch auf Naturalunterhalt. Bsp: Höchstpersönl. Ansprüche, z.b. aus 717. Bsp: Zweckgebundene Ansprüche, z.b. auf Auskunft gegen Bank.

18 [9] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. 3/2 Zessionsausschluss kraft Vereinbarung?

19 [9] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. 3/2 b) kraft Vereinbarung, 399 Fall 2 - bei nahezu allen Großunternehmen üblich - Die Vereinbarung eines Zessionsausschlusses bewirkt eine Inhaltsänderung der Forderung; arg: eine normale Forderung ist abtretbar. RF: Zession ist unwirksam.

20 [10] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. 3/3 Wann ist eine Zession trotz eines Zessionsausschlusses wirksam?

21 [10] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. 3/3 Gleichwohl kann eine Zession wirksam sein: a) Auf Grund einer Zustimmung des Schuldners. Eine nachträgliche Zustimmung ( Genehmigung ) wirkt jedoch nur ex nunc, BGHZ 70, 302; arg: 185 II 1, 184 I sind nicht anwendbar, weil S nicht Berechtigter i.s.d. 185 II 1 ist, str. b) Nach 354a I 1 HGB: Soll v.a. Sicherungszessionen erleichtern. NB: Der Schuldner kann mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger leisten, 354a I 2 HGB.

22 [11] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. 4 Zessionsausschluss gem. 400? Grund?

23 [11] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I Zessionsausschluss gem. 400 Unpfändbare Forderungen können nicht abgetreten werden. Grund: Dem Schuldner soll soviel verbleiben, wie ein bescheidener Lebensunterhalt erfordert. Die Unpfändbarkeit bestimmt sich nach ZPO.

24 [12] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. 5 Woran scheitert i.d.r. der Erwerb von Forderungen vom Nichtberechtigten?

25 [12] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I Erwerb von Forderungen vom Nichtberechtigten Scheitert i.d.r. schon daran, dass kein Rechtsscheinsträger existiert: - Besitz an Forderungen ist undenkbar. - Forderungen werden nicht in Register eingetragen. - Sie sind i.d.r. nicht durch eine Urkunde verkörpert. Ist eine Forderung jedoch durch ein Wertpapier oder eine sonstige Urkunde verkörpert, ist ein Erwerb vom Nichtberechtigten möglich: 405 Fall 1 BGB, Art. 16 II WechselG, 21 ScheckG.

26 [13] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I. 6 Wie wirkt sich eine Zession auf akzessorische Sicherungsrechte aus? Was ist bei nichtakzessorischen Sicherungsrechten zu prüfen?

27 [13] Dr. Jacoby Zession Übertragung A. I Akzessorische Sicherungsrechte Gehen mit der zedierten Forderung über, 401. Nichtakzessorische Sicherungsrechte (z.b. Grundschuld, Sicherungseigentum) folgen nicht automatisch der zedierten Forderung. M/ Akzessorietät ist 401 nicht analog anwendbar. Es ist jedoch zu prüfen, ob der Zedent das SiR' durch separates Rechtsgeschäft übertragen hat. NB: Auch wenn der Zedent aus Kausalgeschäft zur Übertragung des SiR s verpflichtet ist, darf die Übertragung nicht einfach unterstellt werden!

28 Dr. Jacoby Ende der Antworten Lassen Sie sich nicht dadurch entmutigen, dass Ihr Test vielleicht beim ersten Mal nicht ganz wunschgemäß geklappt hat! Bei der Wiederholung werden Sie schnell einen Fortschritt feststellen! Je öfter Sie die Fragen wiederholen und mit den Antworten abgleichen, desto sicherer werden Sie!

29 Dr. Jacoby Ende der Antworten Die weiteren Testfragen finden Sie auf unseren Karteikarten beantwortet. Viel Erfolg!

30 [14] Dr. Jacoby Zession Einwendungen A. II. Einwendungen des Schuldners: Ausgangspunkt der Überlegungen?

31 [15] Dr. Jacoby Zession Einwendungen A. II./2 Welche Rechtsverhältnisse sind zu unterscheiden?

32 [16f] Dr. Jacoby Zession Einwendungen A. II. 1 G1 tritt eine Darlehensforderung an G2 ab. Als G2 den S in Anspruch nimmt, kommt ein Zessionsausschluss ans Licht. G2 entgegnet, er habe hiervon nichts gewusst. Zudem habe ihm G1 bei der Abtretung die Darlehensurkunde vorgelegt. Kann G2 von S Zahlung verlangen?

33 [18f] Dr. Jacoby Zession Einwendungen A. II. 2 G1 tritt eine Darlehensforderung an G2 ab. Als S von G2 in Anspruch genommen wird, wendet er ein, der Forderungskauf sei nichtig. Kann G2 von S Zahlung verlangen?

34 [20-22] Dr. Jacoby Zession Einwendungen A. II. 3 G1 tritt eine Darlehensforderung an G2 ab. Als G2 den S in Anspruch nimmt, stellt sich heraus, a) dass G1 dem S die Forderung gestundet hatte; b) dass das Darlehen ein Scheingeschäft war. G2 entgegnet, er habe hiervon nichts gewusst. Zudem habe ihm G1 bei der Abtretung die Darlehensurkunde vorgelegt. Kann G2 von S Zahlung verlangen?

35 [23f] Dr. Jacoby Zession Aufrechnung A. III. 1 G1 tritt eine Darlehensforderung an G2 ab. Als S von G2 in Anspruch genommen wird, wendet er ein, er rechne mit einer Forderung auf, die ihm gegen G1 zusteht. Kann G2 von S Zahlung verlangen?

36 [25] Dr. Jacoby Zession Aufrechnung A. III. 2 S rechnet in Unkenntnis der Zession gegenüber dem Zedenten auf. Kann G2 von S gleichwohl Zahlung verlangen?

37 [26-29] Dr. Jacoby Zession L an Nichtber. A. IV. 1 G1 tritt eine Darlehensforderung an G2 ab. Als die Forderung fällig wird, zahlt S an G1. a) Kann G2 von S Zahlung verlangen? b) Kann sich G2 ggf. bei G1 schadlos halten? c) Kann S von G1 sein Geld zurückverlangen?

38 [30] Dr. Jacoby Zession L an Nichtber. A. IV. 2 G1 tritt eine Darlehensforderung an G2 ab. Dann tritt er sie nochmals an G3 ab. Als die Forderung fällig wird, zahlt S an G3. Kann G2 von S Zahlung verlangen?

39 [31f] Dr. Jacoby Zession L an Nichtber. A. IV. 3 G1 tritt eine Forderung an G2 ab; die Abtretung ist allerdings unwirksam. S zahlt an G2, als dieser unter Vorlage einer Abtretungsurkunde Zahlung verlangt. Kann G1 von S Zahlung verlangen?

40 [1] Dr. Jacoby Schuldübernahme B. I. Def. Befreiende (privative) Schuldübernahme?

41 [2] Dr. Jacoby Schuldübernahme B. II. Rechtsnatur der Schuldübernahme?

42 [3] Dr. Jacoby Schuldübernahme B. III. 1, 2 Vertragsparteien der Schuldübernahme?

43 [4] Dr. Jacoby Schuldübernahme B. III. 2/2 Angebotstheorie?

44 [5] Dr. Jacoby Schuldübernahme B. III. 2/3 Verfügungstheorie?

45 [6] Dr. Jacoby Schuldübernahme B. III. 2/4 Relevanz des Theorienstreits?

46 [7] Dr. Jacoby Schuldübernahme B. III. 3 Warum kann die Genehmigung i.s.d. 415 I 1 erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gl. die Schuldübernahme mitgeteilt hat?

47 [8] Dr. Jacoby Schuldübernahme B. III. 3/2 Zustand bis zur Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung?

48 [9] Dr. Jacoby Schuldübernahme B. III. 3/3 Hintergrund des 415 III?

49 [10] Dr. Jacoby Schuldübernahme B. III. 3/4 Def. Erfüllungsübernahme? RF der Erfüllungsübernahme?

50 [11f] Dr. Jacoby Schuldübernahme B. IV.* Besonderheiten bei Übernahme einer hypothekarisch gesicherten Schuld?

51 [13] Dr. Jacoby Schuldübernahme B. V. Einwendungen des Übernehmers: Ausgangspunkt der Überlegungen?

52 [14] Dr. Jacoby Schuldübernahme B. V./2 Welche Rechtsverhältnisse sind zu unterscheiden?

53 [15] Dr. Jacoby Schuldübernahme B. V. 1 RF der Unwirksamkeit der Schuldübernahme?

54 [16] Dr. Jacoby Schuldübernahme B. V. 1/2 Kann Ü die Schuldübernahme anfechten, wenn er durch S arglistig getäuscht wurde und G nichts davon wusste?

55 [17] Dr. Jacoby Schuldübernahme B. V. 2 Kann der Übernehmer dem G Einwendungen aus dem Verhältnis G S entgegensetzen?

56 [18] Dr. Jacoby Schuldübernahme B. V. 3 Kann der Übernehmer dem G Einwendungen gegen die Übernahmeverpflichtung entgegensetzen?

57 [19] Dr. Jacoby Schuldübernahme B. VI.* Wie wirkt sich eine Schuldübernahme auf akzessorische Rechte aus?

58 [1] Dr. Jacoby Vertragsübernahme C. I. Def. Vertragsübernahme?

59 [2] Dr. Jacoby Vertragsübernahme C. II. Rechtsnatur der Vertragsübernahme?

60 [3] Dr. Jacoby Vertragsübernahme C. III. Parteien der Vertragsübernahme?

61 [4] Dr. Jacoby Vertragsübernahme C. IV. Welche Einwendungen hat der Eintretende?

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