Systemhopping oder Reformatismus - über den (strategischen) Umgang mit dem Kapitalismus

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1 Systemhopping oder Reformatismus - über den (strategischen) Umgang mit dem Kapitalismus Wie hältst du es mit dem Kapitalismus?, so oder ähnlich wird in der gesellschaftlichen Linken oft eine Trennlinie gezogen. Kapitalismus? Muss weg!, lautet der angesichts alltäglicher Verheerungen sympathische Ruf auf der einen Seite ohne dass klar wäre, wie dafür hier und jetzt gesellschaftliche Mehrheiten gewonnen werden könnten. Gekontert wird mit dem Beharren auf einen realistischen Reformismus. Das sei keine schöne Utopie, aber erstens haben demokratische, marktwirtschaftlich verfasste Sozialstaaten ihre Stärken, und zweitens zählt nur, was auch wirklich durchsetzbar ist und den Menschen unmittelbar hilft. Reform oder Revolution? Auf diesem falschen Gegensatz, der nicht erst seit Rosa Luxemburgs Zeiten die Linke spaltet, basieren sich verhärtende politische wie kulturelle Differenzen. Er transportiert eine rhetorische Politisierung und Zuspitzung, die von den entscheidenden Fragen ablenkt, entpolitisiert. Es bedarf der Übersetzungen und eines produktiven wie solidarischen Umgangs mit Differenzen. Kapitalismus denken Für viele ist der Kapitalismus ein System der Ausbeutung, des Krieges, der Verelendung von Mensch und Natur. Dieses System sei nicht reformierbar, nicht wirklich. Zu oft sind Reformen genutzt worden, um Ausbeutungsstrategien zu differenzieren, subtiler zu arrangieren, Gewaltverhältnisse auf Kosten anderer Teile der Welt(bevölkerung) nur zu verschieben. Anderen fällt es schwer, überhaupt noch eine Alternative dazu zu denken. Zu oft haben sich die linken Gegenmodelle als untauglich erwiesen, zu sehr beeindruckt die innovative kapitalistische Dynamik, Alternativen nieder zu walzen und sich immer wieder selbst zu erneuern. Kapitalismus ist eben nicht gleich Kapitalismus. Und mit der gegenwärtigen Krise stehen wir wieder am Beginn einer Transformation des Kapitalismus, einer Revolutionierung der Produktions- und Lebensweise im Sinne der Herrschenden. Im Anschluss an Antonio Gramsci sind solche passiven Revolutionen eine Art der Restauration brüchig gewordener Herrschaft durch Revolutionierung aller Verhältnisse, nicht nur eine Wiederherstellung der Ordnung, sondern Entwicklung bürgerlich kapitalistischer Herrschaft, die Gesellschaft aktiv vorantreibend. Das passive Element besteht darin, Interessen der Subalternen aufzunehmen und herrschaftsförmig zu integrieren. Die untergeordneten Gruppen werden dabei in einer subalternen Position fern der Macht gehalten, während ihre Intellektuellen und Führungsgruppen in den Machtblock absorbiert, die Subalternen damit ihrer Führung beraubt werden. Grüner Kapitalismus oder Green New Deal? Reformorientierte Kräfte drängen in Richtung post-neoliberaler Projekte: angefangen von einem neuen Staatsinterventionismus, über einen Public New Deal bis hin zu den sehr umfassenden Initiativen für einen Green New Deal. Die Projekte sind stark umkämpft. Die Neoliberalen sind noch stark genug, um weitergehende Reformen und Transformationen zu blockieren. Die Projekte

2 selbst sind widersprüchlich, beinhalten jeweils linke wie rechte Optionen. Ein neuer Staatsinterventionismus kann heißen, autoritär die Bedingungen der Kapitalakkumulation (auch gegen einzelne Fraktionen des Kapitals) und repressiv (auch mit beschränkten zusätzlichen sozialen Maßnahmen) gesellschaftliche Ordnung zu gewährleisten oder ein linkes Staatsprojekt zu realisieren, indem die Macht von Markt und Kapitals eingeschränkt wird und der Staat selbst partizipativ umgebaut bzw. demokratisiert wird. Ein New Public Deal kann bedeuten, in einem solchen Staatsprojekt das Öffentliche als Bereich der Bereitstellung nicht-warenförmiger, allgemein zugänglicher Reproduktionsbedingungen zu stärken (und öffentliche Beschäftigung zu fördern) oder öffentliche Dienstleistungen zwar auszuweiten, aber über sog. Public Private Partnerships weiter zur Ware zu machen, den Zugang über höhere Gebühren zu regulieren, den Einfluss der Bevölkerung auf ihre Konsumentenfunktion zu beschränken (und Beschäftigung weiter zu flexibilisieren). Ein Green New Deal kann einer wirklichen Transformation der Produktions- und Lebensweise gleich kommen, auf Reproduktion statt auf Wachstum orientieren, die Logik der Kapitalakkumulation in Frage stellen oder letzterer einen neuen Schub verleihen, eine passive Revolution, die Konsensangebote an die Subalternen unterbreitet, die ungleichen Folgen eines grünen Kapitalismus und ökologischer Krise aber letztlich autoritär bearbeitet. Nichts ist entschieden. Doch auch die hart erkämpften Errungenschaften wie Begrenzungen der Arbeitszeit, steigende Löhne, soziale Sicherungssysteme, ökologische Modernisierung, emanzipative Reformen und Demokratisierungsschritte sind fragile Kompromisse mit widersprüchlicher Form. Sie kamen im Zuge sozialer Kämpfe zustande, weil sie in die kapitalistische Dynamik integriert werden konnten. Diese progressiven Elemente sind bedroht, wenn die Akkumulation stockt oder Kräfteverhältnisse sich verschieben. Weitergehende Maßnahmen scheitern, sofern sie die Profitrate drücken, das Kapital zu viel kosten, seine Macht bedrohen. Der Kampf um Reformen ist unverzichtbar, aber beschränkt auf ein vordefiniertes Terrain, im Rahmen der Vereinbarkeit mit kapitalistischer Verwertungslogik. Grenzen des Reformismus Die Perspektive der Einschränkung der damit verbundenen sozial und ökologisch zerstörerischen Dynamiken ist alternativlos stößt jedoch an Grenzen: Der bürgerliche Staat ist zwar als die Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse zu begreifen und daher reformierbar. Er muss jedoch dem Staatstheoretiker Nicos Poulantzas folgend zwei Funktionen erfüllen: die allgemeine, den sozialen Zusammenhalts in einer in Klassen gespaltenen Gesellschaft zu sichern, und die besondere, die Gewährleistung der allgemeinen Reproduktionsbedingungen der Kapitalakkumulation (die zugleich seine steuerliche Existenzgrundlage darstellt) zu gewährleisten. Sobald eine der Funktionen nicht mehr erfüllt ist, verliert er seine Legitimation und Funktionsfähigkeit. Der Markt ist zwar immer ein politisch konstituierter, jedoch kann er nicht nach Belieben reguliert werden, in seiner Wirkung soweit eingeschränkt werden, dass seine negativen Effekte ausbleiben, ohne dass er

3 zugleich seine Funktionsfähigkeit einbüßen würde (hier haben die Neoliberalen ab einem bestimmten Grad recht). Die Kapitalfunktion basiert nicht nur auf der innovativen und effizienten (Re)Kombination von Arbeitskräften, Produktionsmitteln und Ressourcen, sondern auf Produktion eines wachsenden Mehrwerts, also Ausbeutung, und fortwährender Akkumulation, also Wachstum. Sofern eines von beiden eingeschränkt wird, verliert das Kapital seine Existenzgrundlagen, also auch seine 'innovativen' Momente. Es gibt einen Gegensatz zwischen kapitalistischer Produktion und Ökologie, es gibt Grenzen der Sozialstaatlichkeit im Kapitalismus. Transformatorische Perspektiven Doch ein Systemhopping gibt es nicht. Es braucht also transformatorischer Schritte, die sofort umsetzbar sind, unmittelbar die Bedingungen der Einzelnen verbessern können bzw. für Menschen, die etwa von (notwendigen) Arbeitsplatzverlusten in der Automobilindustrie bedroht werden, Übergänge schaffen. Zugleich müssen diese Sofortmaßnahmen hinaus eine Perspektive weisen und die nächsten Schritte andeuten, hin zu einer weitgehenden ökologischen und sozialistischen Transformation der gesamten Gesellschaft. Am Beispiel der Opel-Rettung hieße das etwa, staatliche Kapitalhilfen an Beteiligungen am Eigentum zu knüpfen (oder das Unternehmen vollständig zu sozialisieren), die Beteiligung an eine erweiterte Partizipation von Beschäftigten, Gewerkschaften und Region zu binden, z.b. in regionalen Räten, die dann über konkrete Schritte einer Konversion des Automobilkonzerns in einen ökologisch orientierten Dienstleister für öffentliche Mobilität entscheiden. Konversion bedeutet aber mehr. Eingebettet in eine makroökonomische Orientierung hieße das ganz wesentlich Transformation unserer wachstumsorientierten kapitalistischen Ökonomien hin zu einer Reproduktionsökonomie, die sich zu beschränken weiß und zugleich neuen Reichtum schafft. Konzentrieren wir uns auf eine bedürfnisorientierte solidarische Care Economy, auf öffentliche Gesundheit, Erziehung und Bildung, Forschung, soziale Dienste, Ernährung(ssouveränität), Pflege und Schutz unserer natürlichen Umwelten zentrale Bereiche von Bedürfnissen, in denen alle immer wieder den Mangel beklagen. Dies wäre ein Beitrag zu einer wirklich ökologischen Produktions- und Lebensweise, da diese Arbeit mit Menschen und am Erhalt der Natur selbst wenig Umweltzerstörung mit sich bringt. Es wäre ein Beitrag zur Bearbeitung der Krisen von Arbeit und Reproduktion schon jetzt sind dies die einzigen Bereiche mit kontinuierlichem Beschäftigungsaufbau. Es ermöglicht die emanzipative Gestaltung der Geschlechterverhältnisse ebenso wie die Entwicklung einer Praxis des buen vivir ( guten Lebens ), wie sie nicht nur in Lateinamerika erprobt wird. Die damit verbundene Binnenorientierung, also die partielle Tendenz zu Deglobalisierung und Regionalisierung der Wirtschaft, tragen auch zum Abbau der Exportfixierung sowie von Leistungsbilanzungleichgewichten bei. Mit dem (nicht-warenförmigen) Ausbau des Öffentlichen werden Märkte und Privatisierung zurück gedrängt. Wird die Reproduktionsarbeit im weiten Sinne ins Zentrum eines Transformationsprojektes gestellt, ermöglicht dies endlich eine Abkehr vom Wachstumsfetisch und stellt damit zugleich mittelfristig die kapitalistische Produktionsweise als solche in Frage. Dies ist letztlich eine Frage darüber, wer über den Einsatz der Ressourcen in der Gesellschaft entscheidet

4 und welche Arbeiten gesellschaftlich notwendig sind. Dazu braucht es auch reflexive Elemente partizipativer Planungsprozesse. Es geht um eine radikale Demokratisierung von staatlichen wie ökonomischen Entscheidungen. Nur in einer transformatorischen Perspektive lassen sich die unterschiedlichen, zum Teil gegensätzlichen Interessen verbinden zu einem gemeinsam zu verfolgenden Projekt. Ein sozial-ökologisches Projekt, das allerdings auf Widerstände treffen wird. Doch auch ein konsequenter Green New Deal wird auf Abwehr stoßen. Umso wichtiger wäre es gemeinsam Druck aufzubauen, um die Grundlage für notwendige Kompromisse mit den 'Gegnern' zu schaffen. Nicht wieder getrennt aktiv zu sein, die Bewegung zu spalten, sich mit subalternen Positionen an der Tafel der Herrschenden zu begnügen. For climate and social justice! Revolutionäre Realpolitik Revolutionäre Realpolitik im Sinne Luxemburgs hebt den falschen Gegensatz zwischen Reform und Revolution auf. Das Adjektiv bezieht sich auf den umwälzenden, also transformatorischen Charakter einer Politik, weniger auf den gewaltsamen Umschlagspunkt revolutionärer Machtergreifung. Letzter kann ohnehin nicht voluntaristisch herbei geführt werden. Sich darauf zu konzentrieren hieße, sich politisch handlungsunfähig zu machen und zum revolutionären Attentismus zu verdammen. Daher der Verweis auf Realismus: agieren in Kenntnis der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, aber in der Perspektive ihrer Verschiebung; anknüpfen an den realen Bedingungen und Widersprüchen in denen sich jede/r bewegen muss, den Sorgen und alltäglichen Interessen der Einzelnen; ansetzen an den partikularen Interessen und Leidenschaften, sie aber ethisch-politisch im Sinne Gramscis reartikulieren und verallgemeinern, so dass die unmittelbaren Interessen der verschiedenen subalternen Gruppen überschritten und universell zu den Interessen anderer Gruppen und Klassenfraktionen werden können. Hier geht es im Sinne revolutionärer oder einer radikal transformatorischen Realpolitik um das Ganze, um die Frage der gemeinsamen Verfügung über die unmittelbaren Lebensbedingungen, um die Gestaltung von Zukünften. Diese Ausrichtung aufs Ganze ist mehr, als ein hübsches Fernziel, vielmehr ein notwendiges Element um die Verengung oder den Rückfall auf korporativistische, also enge Gruppeninteressen, zu vermeiden, was zur Verschärfung der Subalternität führt, die immer dann droht, wenn Kämpfe oder Einzelreformen nicht als Hegemonialkonflikte um die gesellschaftliche Anordnung selbst begriffen werden. Dann geschieht wie so oft eben die partikulare kompromisförmige Integration in den herrschenden Block. Der Gesamtzusammenhang wird vom herrschenden Block an der Macht immer wieder parzelliert, um gesellschaftliche Probleme und Veränderungen zu entnennen, die Probleme und sozialen Gruppen zu vereinzeln. Gegen die Gefahr der Vereinnahmung ist man nur mit der Behauptung einer Reihe anti-systemischer Forderungen gefeit, allerdings auf Kosten einer isolierten, nicht anschlussfähigen Position der Marginalität. Es Bedarf eines positiven, transformatorischen und integrierenden Projekts, das von Reformen

5 im Kapitalismus ausgeht, aber diesen eine bestimmte Richtung verleiht und sie mit einer Perspektive verbindet, die effektive Brüche mit dem bestehenden einschließen. Ein solches Projekt einer bestimmten Negation (Marx) schließt die Konstruktion eines wirkungsvollen Antagonismus ein. Oder wie Ernesto Laclau und Chantal Mouffe es ausdrücken: Die Konstruktion geht von der Negativität aus, ist aber nur in dem Maße konsolidiert, wie es ihr gelingt, die Positivität des Sozialen zu konstituieren. Zu kompliziert? Das lässt sich nicht vermitteln? Dem wäre zu entgegnen: Alles andere, sportliches Systemhopping wie eine Beschränkung auf 'nachhaltigen' (rheumatischen) Reformatismus, sind unrealistisch.