BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 16. Oktober 2008 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, zum Nationalen Bildungsbericht 2008 vor dem Deutschen Bundestag am 16. Oktober 2008 in Berlin: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bildungspolitik ist in der Mitte der Politik angekommen. Das wird am großen Interesse im Vorfeld des Bildungsgipfels deutlich. Das wird an den neuen Instrumenten deutlich, die Bund und Länder vereinbart haben; dazu gehört der Nationale Bildungsbericht. Das wird nicht zuletzt an der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen deutlich. Diese Initiative konzentriert sich auf die Schnittstellen im Bildungssystem, die wiederum den Schwerpunkt im Zweiten Nationalen Bildungsbericht bilden. Er widmet sich nicht diesem oder jenem Ausschnitt des Bildungssystems, sondern der Frage nach Bildung im Lebenslauf und listet im Vergleich zu früheren Jahren auch Defizite und positive Veränderungen auf. Zu den positiven Veränderungen gehört eine bessere Bewertung der frühkindlichen Bildung. Angebote der frühkindlichen Bildung werden heute verstärkt angenommen. Zu den positiven Nachrichten gehört: Mehr Kinder gehen auf das Gymnasium. Das Leistungsniveau der 15-Jährigen in Mathematik und den Naturwissenschaften steigt. Seit dem Jahr 2000, der ersten Vorlage einer PISA-Studie, wird die Koppelung von sozioökonomischer Herkunft und erworbenen Kompetenzen schwächer. Das gehört, finde ich, zu den Hauptthemen. Wir müssen im Bildungssystem in Deutschland diese

2 - 2 - Koppelung, die Gott sei Dank schon schwächer geworden ist, weiter abschwächen, weil nicht Herkunft über Zukunft entscheiden darf. Wer das erreichen will, braucht Bildung früher, braucht Bildung mit besserer Qualität, braucht mehr Durchlässigkeit und braucht ein Bildungssystem, in dem, egal welche Schule ein Kind besucht, klar sein muss: Die Entscheidung für eine bestimmte Schulart ist nicht die Entscheidung für einen bestimmten Schulabschluss. Auf jeden Abschluss muss die Möglichkeit zum Anschluss folgen. Das heißt: Hauptgebot, um die Entkoppelung zu schaffen und um zu einer stimmigeren Bildungsbiografie zu kommen, ist ein höheres Maß an Durchlässigkeit und mehr Akzeptanz von beruflicher und allgemeiner Bildung in Deutschland. Zu den bedenkenswerten Nachrichten gehört, dass wir einen Anstieg der Zahl der Studienanfänger haben. Er ist übrigens in diesem Semester erfreulicherweise besonders hoch in den Natur- und Technikwissenschaften. Wir haben einen Zuwachs von fünf Prozent generell, von elf Prozent im Bereich der Naturwissenschaften und von 16 Prozent in Teilen der Technikwissenschaften. Da ist etwas erreicht worden. Fest steht aber auch: Damit sind wir noch nicht zufrieden. Wir wollen auf 40 Prozent. Das heißt nicht nur, dass es einen weiteren Anstieg der Zahl der Studienanfänger geben soll; was wir mindestens so sehr brauchen, ist ein deutlich höherer Prozentsatz derer, die nicht nur ein Studium beginnen, sondern es auch erfolgreich abschließen. Gleiches gilt für die Gruppe derer, die ohne Schulabschluss beziehungsweise ohne Ausbildungsabschluss bleiben. Auch hier gilt im Bereich der Schule: frühere Intervention, Prävention statt Reparatur. Für die Ausbildung, übrigens auch für das Studium, heißt das, dass wir neben manchen Maßnahmen, die auf dem Weg sind, eine bessere Beratung junger Leute brauchen, weil erwiesenermaßen ein Teil der Abbrecherquote sowohl im Bereich der beruflichen Bildung als auch im Bereich der akademischen Studiengänge darauf zurückzuführen ist, dass zu viele ohne Beratung das falsche Studium beziehungsweise die falsche Ausbildung aufgenommen haben. Eine bessere Begleitung, Prävention und Beratung werden in den nächsten Jahren zu Verbesserungen führen können.

3 - 3 - Mit Blick auf die Vorbereitung des Bildungsgipfels sage ich: Zum Bildungsgipfel gehört das klare Signal, dass die Schnittstellen und damit verbundene Schwächen nicht nur erkannt sind, sondern auch alle Akteure im Bildungssystem eine klare Perspektive und eine klare Vorstellung davon haben, wie wir in den nächsten Jahren zu mehr Qualität im Bildungssystem kommen, wie wir zu mehr Prävention kommen und wie wir Sorge dafür tragen können, dass kein Jugendlicher verloren geht und jeder zu einer Qualifikation kommt, die kulturelle Teilhabe, Selbstständigkeit und individuelle Lebenschancen ermöglicht. Das muss die Botschaft sein, die vom Bildungsgipfel ausgeht. Zur Frage der Bildungsrepublik und zu dem, was wir auf der Grundlage nicht zuletzt des empirischen Materials des Nationalen Bildungsberichts entwickeln wollen, kann ich nur sagen: Der Bildungsbericht enthält eine Menge hochinteressanter Zahlen und auch Perspektiven, was die Entwicklungen in den letzten Jahren angeht. Zu den Konzepten und Ideen, die entwickelt werden, gehört aber auch die Bildungsfinanzierung. Die Bundesregierung hat wichtige Schritte mit der Schaffung des Aufstiegsstipendiums, mit der Weiterentwicklung des Meister-BAföG und des BAföG generell getan. Auf diesem Weg muss fortgefahren werden. Entscheidend sind die Ergebnisse. Wir wissen: Das alles ist noch kein vollständiges Konzept für Bildungsfinanzierung. Dazu gehört Weiteres, das, was international üblich ist: Stipendiensystem, Kreditwesen und Studienkredite. Heute Morgen hat in meinem Haus ein Gespräch zwischen Herrn Staatssekretär Storm und der Leitung der KfW stattgefunden. Ich möchte Ihnen im Anschluss an dieses Gespräch das Ergebnis mitteilen: Erstens. Es ist festgestellt worden, dass zwischen KfW und BMBF Einigkeit über die hohe Priorität, Studienbereitschaft zu erhöhen, besteht. Zweitens. Es besteht ebenfalls Einvernehmen darüber, dass Studienkredite auch in Zukunft ein attraktives Angebot neben anderen Finanzierungsinstrumenten sein müssen.

4 - 4 - Drittens. Deshalb haben sich KfW und BMBF auf eine künftige strukturelle Veränderung der Studienkredite unter Einbeziehung sämtlicher Bildungskredite des Bundes und der KfW verständigt. Ziel ist, eine dauerhaft vertretbare Obergrenze der Zinsbelastung für die Studierenden zu sichern und bei der Rückzahlung die individuelle Leistungsfähigkeit noch stärker zu berücksichtigen. Viertens. Im Vorgriff auf die geplanten Anpassungen wird die KfW rückwirkend zum 1. Oktober 2008 den Zinssatz für den Studienkredit von jetzt sieben Prozent auf nominal 6,5 Prozent reduzieren. Ich sage in diesem Zusammenhang das, was ich auch gestern gesagt habe: Studienkredit im Kontext der KfW ist ein das zeigt übrigens die Nachfrage attraktives Instrument und muss es bleiben. Zu einem guten Bildungsfinanzierungskonzept in Deutschland gehören viele Akteure. Ich gehe auf ein zweites Instrument ein. Auch hier kann auf den Nationalen Bildungsbericht verwiesen werden, der eine auch hier oft besprochene Schwachstelle in der Quote der Beteiligung an Weiterbildung sieht. Wir kommen aus einer Phase, in der im Zweifelsfall Frühverrentung an die Stelle von Weiterbildung trat. Es ist wichtig, dass wir im ersten Schritt auf eine Weiterbildungsquote von 50 Prozent kommen. Entsprechend wird im Zuge der Bildungsprämie auch darüber wird heute beraten eine Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vorgenommen. Das heißt, mit der Bildungsprämie gibt es ein an der Nachfrage orientiertes Instrument zur Finanzierung individueller beruflicher Weiterbildung. Spargeld aus den vermögenswirksamen Leistungen kann in Weiterbildung investiert werden, ohne dass die Sparprämie verloren geht. Zusammen mit dem Prämiengutschein ist das ein echter Anreiz, verstärkt in die eigene Weiterbildung zu investieren. Das ist ein weiterer Baustein zur Stärkung lebenslangen Lernens. Ich denke, das ist der richtige Ansatz, staatliche Investitionen in die Bildung weiterzuentwickeln und damit auch zu erhöhen. Allein die Beschlüsse der Qualifizierungsinitiative belaufen sich auf Mehrinvestitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro bis zum Jahre Dies ist mit attraktiven Möglichkeiten zur individuellen Bildungsfinanzierung verbunden.

5 - 5 - Schließlich möchte ich den Blick noch einmal auf den Nationalen Bildungsbericht richten. Es sind im Wesentlichen die Übergänge: vom Kindergarten in die Grundschule, von der Schule in die Ausbildung, von der Ausbildung in, wo gewünscht, die akademische Bildung. Das ist und bleibt der Schwerpunkt unserer Gespräche mit den Ländern, mit der Wirtschaft, mit den Städten und Gemeinden. Ich bin davon überzeugt: Wir werden in der nächsten Woche wichtige Eckdaten, wichtige Perspektiven für die nächsten Jahre auf dem Weg zur Bildungsrepublik präsentieren. Eine gute Grundlage dazu war die Verabschiedung der Qualifizierungsinitiative. * * * * *