Auswirkungen der EU DS-GVO auf die (deutsche) Wirtschaft

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1 Auswirkungen der EU DS-GVO auf die (deutsche) Wirtschaft 3. Münchner Datenschutztag TaylorWessing München, Volker Trüb

2 Aussage im EU-Parlament Daten sind das neue Öl. Deshalb braucht es einen starken EU- Datenschutz! (Zitat Jan Phillip Albrecht - Quelle: ZD 02/2013) / aber ohne Daten funktioniert die Wirtschaft nicht Münchner Datenschutztag TaylorWessing Volker Trüb

3 Wirtschaftliches Umfeld der EU DS-GVO in Deutschland Kreditgeschäfte(2013) Gesamtkreditvolumen 223 Mrd. Euro (wirtschaftlich unselbstständige und sonstige Privatpersonen, ohne Wohnungsbaukredite) davon147mrd.(65%)=ratenkredite 30 % der deutschen Privathaushalte nutzen Ratenkredit (repräsentative GfK-Umfrage 2013) 3 3. Münchner Datenschutztag TaylorWessing Volker Trüb

4 Wirtschaftliches Umfeld der EU DS-GVO in Deutschland Onlinehandel(2013) Umsatz 50 Mrd. Euro davon 19,6 Mrd. Euro als Zahlung auf Rechnung (kurzkreditähnliche Zahlungsmethode) Bevorzugte Zahlarten im ecommerce* 90% *Mehrfachnennungen möglich 58% 52% 29% 26% 22% Rechnung Nachnahme * Kreditkarte PayPal Rechnung Nachnahme Online Überweisung ELV Quelle: Münchner Datenschutztag TaylorWessing Volker Trüb

5 Mögliche Folgen der EU DS-GVO in Deutschland Die EU DS-GVO (in ihrer aktuellen Version) macht sämtliche Rechtsgeschäfte, die eine wirtschaftliche Vorleistung zum Gegenstand haben, unmöglich oder erschwert diese maßgeblich FOLGE: Wirtschaft & Konsumenten 5 3. Münchner Datenschutztag TaylorWessing Volker Trüb

6 EU DS-GVO ermöglicht informationelle Tarnkappe Gem. Art.19(Abs.2)EUDS-GVO des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 hat jeder Betroffene im Falle des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f das jederzeitige Recht der Verarbeitung seiner Daten zu widersprechen. FOLGE: Jeder Betroffene wird gegenüber allen Auskunfteien der Verarbeitung und Übermittlung von Negativdaten zu seinem Zahlungsverhalten widersprechen Zahlungsunfähige und/ oder unwillige Konsumenten haben somit die Möglichkeit, sich eine informationelle Tarnkappe in Bezug auf deren Bonität aufzuziehen 6 3. Münchner Datenschutztag TaylorWessing Volker Trüb

7 Das AUS für etablierte Zahlarten Folge: Umsatzverluste Wenn Auskunfteien keine Negativinformationen mehr speichern und an Dritte übermitteln dürfen, dann fehlt die Basis für ecommerce-unternehmen, aber auch für Anbieter alternativer Zahlarten, sich vor zahlungsunfähigen und/oder zahlungsunwilligen Verbrauchern zu schützen. Die Folgen für den ecommeresind: höhere Forderungsausfälle oder Abschaffung von Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung und ggf. weiterer(risiko-) Zahlarten, was zu Umsatzverlusten führt Für den Konsumenten bedeutet dies: Erst das Geld dann die Ware! 7 3. Münchner Datenschutztag TaylorWessing Volker Trüb

8 Exemplarische Auswirkungen der EU DS-GVO auf andere Branchen Ohne Auskunfteien müssen Kreditantragsteller der Bank ggf. selbst / eine amtlich bestätigte Bescheinigung vorlegen, dass keine Eintragung im Schuldnerverzeichnis vorliegt und dass kein Insolvenzverfahren anhängig ist, sowie Einkommensbescheinigungen und u.u. Vermögensverzeichnisse vorlegen Eine von der EU geforderte, verantwortungsvolle Kreditvergabe wird ohne Auskunfteien ansonsten unmöglich Ohne Auskunfteien/ werden Mobilfunkverträge (insbes. mit subventioniertem Endgerät) nur noch gegen Vorauskasse abgeschlossen werden Ohne Auskunfteien/ werden KFZ-Versicherungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung der Versicherungsprämie abgeschlossen werden 8 3. Münchner Datenschutztag TaylorWessing Volker Trüb

9 Empfehlung / Forderung des Verbandes Die Wirtschaftsauskunfteien Aufnahme einer dem BDSG entsprechenden Regelung in Art. 19 zur Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen gegen die schutzwürdigen Interessen der kreditgebenden Wirtschaft, insbes. im Falle d. Art. 6 Abs. 1 f existierende Vorschläge Einschätzung EU-Kommission: Nachweis zwingender schutzwürdiger Gründe nicht ausreichend Beschluss EU-Parlament: jederzeitiges Widerspruchsrecht im Falle des Art 6 Abs. 1 f EU-Rat: legitimate grounds which override the interests or rights and freedomof thedatasubject s.o. guter Ansatz 9 3. Münchner Datenschutztag TaylorWessing Volker Trüb

10 weitere Empfehlungen / Forderungen Die volkswirtschaftliche Bedeutung von Auskunfteien als allgemein anerkanntes Frühwarnsystem der Wirtschaft muss in der EU DS-GVO (deutlich stärkere) Berücksichtigung finden. Aktuell ist die EU DS-GVO primär auf Social Media zugeschnitten. Insbes. für Auskunfteien relevante weitere Vorschriften: Art. 6 Abs. 1 f ist auch in der Fassung des EU-Parlaments (Stichwort: doppelter Vorbehalt) -bzgl. der Rechtsklarheit ein deutlicher Rückschritt ggü. dem aktuellen BDSG Art. 20 (Profiling) darf nicht die Tätigkeit von Auskunfteien über das BDSG hinaus noch weiter einschränken, da ansonsten gerade KMUs die dort fehlenden Daten nicht durch externe Auskunftei-Scores ersetzen können Münchner Datenschutztag TaylorWessing Volker Trüb

11 EU-Datenschutz mit Augenmaß Daten sind das neue Öl. Deshalb braucht es einen starken EU- Datenschutz! (Zitat Jan Phillip Albrecht - Quelle: ZD 02/2013) /aber ohne Daten funktioniert die Wirtschaft nicht! Deshalb: Datenschutz mit Augenmaß nicht das Kind mit dem Bade ausschütten! Münchner Datenschutztag TaylorWessing Volker Trüb

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! arvato Financial Solutions Risk Management Volker Trüb Ass. jur., Dipl.-Inf.-wiss. - Geschäftsführer infoscore Consumer Data GmbH Rheinstr Baden-Baden Phone: Fax: volker.trueb@bertelsmann.de finance.arvato.com