8. Das Phänomen der Rechtskultur

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1 8. Das Phänomen der Rechtskultur Die Rechtskultur Eine Kultur des Rechts Der mehrdeutige Begriff der Kultur in der Politikwissenschaft Definitionsversuch von Rechtskultur Inbegriff der in einer Gesellschaft bestehenden, auf das Recht bezogenen, Wertvorstellungen, Normen, Institutionen, Verfahrensregeln und Verhaltensweisen. T. Raiser, Das lebende Recht, 1993, 318. Deskriptive Dimension der Rechtskultur Funktionale Dimension der Rechtskultur VO Politik und Recht Rechtskultur 80

2 Mögliche Aspekte von Rechtskultur Grundrechtsschutz Zugang zum Recht Verfahrensdauer und kosten Transparenz der Gesetzgebung (Korruptionsaffinität, Lobbyismus, ) Aspekte der Rechtskultur Umfang von Arbeitnehmerschutz, Mieterschutz und Konsumentenschutzgesetzen Ausbildung und Akzeptanz der Juristen VO Politik und Recht Rechtskultur 81 Rechtskultur im österreichischen politischen System Rechtskultur ist stark beeinflusst von historischen Gegebenheiten Lange Zeit in Österreich relativ konstant Starke Gesetzesgebundenheit staatlichen Handelns Lange Tradition der Juristinnenausbildung und Juristenausbildung Nunmehr beschleunigt durch exogenen Anpassungsdruck Wandel sozialer Wohlfahrtssysteme Kundenorientiertheit der öffentlichen Verwaltung Österreichisches politisches System eingebunden in internationalen und supranationalen Kontexten Problemlösungsfähigkeit und willigkeit der Politik Lange Zeit geübte Rechtskultur generiert eine gesellschaftliche Rechtsidee (nicht abstrakt, sondern konkret und dynamisch zu verstehen) Vertrauen in die Lösungskompetenz von Rechtsordnung und Justiz Gerechtigkeitserwartungen und anforderungen in materielles Recht VO Politik und Recht Rechtskultur 82

3 Auf dem Weg zu einer Europäischen Rechtskultur? Der lange Weg zu einer europäischen Rechtskultur Viviane Reding Ehem. Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Je mehr sich Europas unterschiedliche Rechtsordnungen einander annähern, desto größerer wird das gegenseitige Vertrauen und das Vertrauen der Bürger in das EU Rechtssystem und damit auch in die europäische Rechtsstaatlichkeit als der bindenden Kraft in der Europäischen Union. Auf diese Weise nimmt der europäische Rechtsraum konkrete Gestalt an, was dazu führt, dass ein jeder seine Rechte wahrnehmen und von den Chancen, die der Binnenmarkt eröffnet, profitieren kann. Durchdringung des gesellschaftlichen Alltags durch das europäische Recht Problemlösungskapazität des europäischen Rechts? Europäische Rechtskultur als Nährboden für eine europäische Rechtsidee VO Politik und Recht Rechtskultur Das Wesen des Rechts in der Systemlehre bei Niklas Luhmann

4 Zur Einführung Recht in der politischen Systemlehre Gesetzesloyalität als eine Form der notwendigen gesellschaftlichen Unterstützungsleistungen Normen als wesentlichste Form von Outputs im politischen System Gabriel A. Almond differenziert nach drei Outputfunktionen: 1. Normsetzung (Gesetzgebung), 2. Normanwendung (Regierung) und 3. Normauslegung (Rechtsprechung) 85 Grundlegendes zur Systemtheorie Zentrales Werk: Das Recht der Gesellschaft, Frankfurt am Main Niklas Luhmann versteht in seiner Systemtheorie die Gesellschaft und ihre Subeinheiten als soziale Systeme Soziale Systeme basieren auf sozialer Kommunikation Umwelteinflüsse werden über das menschliche Bewusstsein wahrgenommen und innerhalb der Systeme rezipiert Niklas Luhmann ( ) 86

5 Das System des Rechts bei Luhmann (1/2) Das Rechtssystem Soziales Teilsystem Keine Definition Aber Beschreibungen der Attribute Autopoietisch und Binäre Codierung Autopoietisch Selbstproduktion sämtlicher Systemkomponenten und operationen Selbsterhaltung Selbstbeschreibung Selbstreferentiell Operativ geschlossen Binäre Codierung Sachverhalten wird im Rechtssystem der Codewert Recht/Unrecht zugeordnet Beobachtung der Operationen und Zuordnung eines positiven (Recht) oder negativen Werts (Unrecht) Das Rechtssystem entscheidet darüber, ob ein Verhalten rechtsrelevant ist oder nicht Dadurch Unterscheidung von anderen Formen der Kommunikation, die nicht dem Recht zuzuordnen sind Ergebnis der Codierung: Entscheidungsbereich für Gerichte und Parlamente 87 Das System des Rechts bei Luhmann (2/2) Rechtssystem im weiteren Sinn Stabilisierung der Gesellschaft bzw. des gesellschaftlichen Systems Normen sind das Gesollte im Rechtssystem und beziehen sich auf faktische Erwartungen Löst somit ein Zeitproblem: Der Zeitbezug des Rechts liegt nach all dem weder nur in der Dauer der Geltung von Normen, die nach änderbar/nicht änderbar unterschieden werden, noch in der immanenten Geschichtlichkeit des Rechts. Er liegt auch nicht darin, daß das Material des Rechts, das menschliche Verhalten, in Raum und Zeit gegeben ist. Es liegt in der Funktion der Normen, nämlich darin, daß man versucht, sich wenigstens auf der Ebene der Erwartungen auf eine noch unbekannte, genuin unsichere Zukunft einzustellen. N. Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, 1993, S Rechtssystem im engeren Sinn Jeder beschlossene Rechtsakt ändert Gesamtzustand des Rechts Wichtige Rolle der Gerichtsbarkeit 88

6 Strukturelle Koppelung des Rechts mit dem politischen System und dem Wirtschaftssystem Steuern, Abgaben Binäre Codierung: Entscheidungsbefugt/ Nicht Entscheidungsbefugt Parteien Binäre Codierung: Finanzierbar/ Nicht Finanzierbar Banken Verfassung Binäre Codierung: Recht/ Unrecht Eigentum, Vertrag Gerichte 89 Luhmann über das Recht und seine Funktion Von der Funktion des Rechts muß man die Leistungen unterscheiden, die das Recht für seine innergesellschaftliche Umwelt und vor allem für die anderen Funktionssysteme der Gesellschaft erbringt. Die Funktion ergibt sich aus dem Bezug auf das Gesellschaftssystem als Einheit. Für eine bestimmte Funktion ist das Rechtssystem ausdifferenziert, und hier geht es, wie gesagt, darum, daß man sich auf bestimmte Erwartungen als Erwartungen (nicht: als Verhaltensprognosen) verlassen kann. An diese Funktion knüpfen dann aber andersartige Leistungserwartungen an, die für die innergesellschaftliche Umwelt des Rechtssystems mehr oder weniger wichtig, mehr oder weniger schwer zu ersetzen sind. Erst unter dem Regime der funktionalen Differenzierung lassen diese beiden Aspekte, Funktion und Leistung, sich unterscheiden; und zwar ungeachtet der Tatsache, daß auch jetzt Leistungen des Funktionssystems auf Grund der Funktion erwartet werden, und nicht etwa auf Grund eines Status oder Ethos der Funktionsträger oder auf Grund einer allgemeinen gesellschaftlichen Moral. N. Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, 1993, S

7 10. Das Recht der Risikogesellschaft bei Ulrich Beck Die Risikogesellschaft nach Ulrich Beck Zentrales Werk: Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, Frankfurt am Main Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist eine zweite Moderne Wechsel gesellschaftlicher Paradigmen Ergebnis ist die Risikogesellschaft, die mit neuen gesellschaftlichen Herausforderungen und Bedrohungsszenarien des Fortschritts konfrontiert ist Gefährdungen, die aus dem technischen Fortschritt resultieren (Atomenergie) Ausgewählte Beispiele Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen Präkarisierung von Lebensverhältnissen Ulrich Beck ( ) Chance und Risiken von neuen Informationstechnologien VO Politik und Recht Recht bei Beck 92

8 Die Risikogesellschaft Prozess der Risikoidentifikation Fokussiert gesellschaftliche Kommunikationsprozesse Konjunkturzyklen von verschiedenen Risiken Stärkung des Präventionsgedankens Keine ex post Schadenszurechnungen Zuordnung von Schadensverantwortlichkeiten bereits im Vorfeld Antizipation von Aspekten der Risikominimierung Vernetzte Kommunikationen über gesellschaftliche Risiken Differente Riskenbeurteilungen der politischen Öffentlichkeit (Neue) Protestformen als neue Kommunikationsinstrumentarien Beispiele Stuttgart 21 Ausbau des Flughafen Wien ( 3. Piste ) 93 Das Recht in der Risikogesellschaft (1/2) Akzentuierung der Steuerungsfunktion des Rechts Soll präventiv risikovermindernd und risikoreduzierend wirken Präferenz für das positive Recht, aber Beck postuliert keine strenge Gesetzesgebundenheit Offene Gesetzeskonzeption soll Zweckorientiertheit des Rechts ermöglichen Lockerung sowohl von Tatbestand als auch Rechtsfolgen Durch die geringere Determiniertheit leidet jedoch Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der Rechtsnormen Offenes Rechtsverständnis führt zur experimentellen Gesetzgebung und lernendem Recht VO Politik und Recht Recht bei Beck 94

9 Das Recht in der Risikogesellschaft (2/2) Dezentralisierung der staatlichen Rechtsetzung Höheres Maß an Selbstregulierungen bringt sach, problem und zeitnahe Lösungen Konsequenzen Globalisiertes Recht als Antwort auf globale Risiken Rechtsstaat verliert gesellschaftliche Steuerungsmöglichkeiten Verlust von wichtiger Gesetzesautorität Die Problematiken des offenen Beck schen Rechtsbegriffs am Beispiel des Strafrechts Erweiterung der Strafrechtsgüter, der Ermittlungsverfahren und Rechtsfolgen Strafrecht benötigt aber eine immanente rechtsstaatliche Bindung, auch wenn dies zu Lasten der Effizienz gehen sollte VO Politik und Recht Recht bei Beck 95