Materielles Scheidungsrecht

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1 JA-Sonderheft 20 Materielles Scheidungsrecht Schwerpunkte Scheidung, Unterhalt mit Abänderungsverfahren, vermögensrechtliche Auseinandersetzung, Übungsfälle mit Lösungen von Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg Richter am Amtsgericht Hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter beim LG Regensburg Lehrbeauftragter an der Universität Regensburg und Dr. Peter Gerhardt Richter am Amtsgericht Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter beim LG München I 1990 Alfred Metzner Verlag Ein Unternehmen der Verlagsgruppe Luchterhand Neuwied/Frankfurt

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Inhaltsübersicht V VII IX 1 Das materielle Scheidungsrecht 1 1,1-92 I. Vorbemerkung II. Die Auflösung der Ehe III. Die materiellen Voraussetzungen für eine Scheidung Allgemeines Das Bestehen einer gültigen Ehe Der Scheidungsgrund: Das Gescheitertsein der Ehe a) Die beiden Voraussetzungen für das Gescheitertsein der Ehe b) Umstände, die auf das Gescheitertsein der Ehe schließen lassen 6 21 c) Der Nachweis des Gescheitertseins der Ehe d) Drei Ausnahmen vom Grundsatz, daß eine gescheiterte Ehe geschieden werden kann aa) Überblick 9 34 bb) Die Scheidung bei Trennung unter einem Jahr, 1565II BGB cc) Die Kinderschutzklausel, Fallgruppe BGB dd) Die Ehegattenschutzklausel, Fallgruppe BGB e) Zusammenfassung Das Getrenntleben a) Die beiden Voraussetzungen für das Getrenntleben b) Zusammenleben über kürzere Zeit, 1567 II BGB, und Versöhnung der Ehegatten c) Die Rechtsfolgen des Getrenntlebens IV. Die einverständliche Scheidung Anhang: Einverständlicher Ausschluß der Scheidung? V. Die streitige Scheidung VI. Zusammenfassende Übersicht zum materiellen Scheidungsrecht VII. Internationales Scheidungsrecht XI

3 2 Das Unterhaltsrecht 25 I. Allgemeine Grundsätze Überblick 25 1 a) Vorbemerkung 25 b) Der Unterhaltsanspruch in Familiensachen Prüfungsschema für Unterhaltsansprüche in Familiensachen Unterhaltstabellen und Unterhaltsleitlinien II. Die Grundlagen zur Einkommensermittlung und Vermögensverwertung Allgemeines Einkommensermittlung a) Unterhaltsrechtliches Einkommen b) Berechnungszeitraum c) Einkommensermittlung d) Bereinigtes Nettoeinkommen (1) Einkommen-und Kirchensteuer (2) Vorsorgeaufwendungen (3) Berufsbedingte Aufwendungen (4) Konkreter Mehrbedarf wegen Alter oder Krankheit (5) Berücksichtigungswürdige Schulden (6) Kindesunterhalt.. : (7) Vermögenswirksame Leistungen e) Sonderfälle aa) Fiktives Einkommen bb) Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit beim Ehegattenunterhalt cc) Prägendes und nichtprägendes Einkommen beim Ehegattenunterhalt Vermögensverwertung a) Einkünfte aus Kapital b) Verwertung des Vermögensstamms aa) Die Vermögensverwertung beim Kindesunterhalt bb) Die Vermögensverwertung beim Ehegattenunterhalt III. Unterhalt ehelicher Kinder Allgemeine Grundsätze Unterhaltstatbestand Bedürftigkeit a) Der Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes b) Der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes c) Der Ausbildungsanspruch aa) Berufswahl bb) Eignung cc) Dauer dd) Studienablauf ee) Kontrollrechte der Eltern ff) Parkstudium XII

4 gg) Weiterbildung hh) Zweitausbildung ii) Studienwechsel Unterhaltshöhe a) Lebensbedarf des Kindes b) Unterhaltsart c) Unterhaltsbestimmungsrecht aa) Inhalt bb) Bestimmungsberechtigung cc) Zur Wirksamkeit und Abänderung der Unterhaltsbestimmung d) Elternhaftung e) Unterhaltsbemessung aa) Lebensstellung des Kindes bb) Barunterhalt beim minderjährigen Kind a) Düsseldorfer Tabelle ß) Kindergeld y) Mehrbedarf ) Barunterhaltspflicht beider Elternteile cc) Barunterhalt beim volljährigen Kind a) Ausbildungsunterhalt ß) Unterhaltsberechnung bei anteiliger Barunterhaltspflicht y) Unterhaltsbedarf bei eigener Lebensstellung des Volljährigen dd) Unterhaltsberechnung bei eigenen Einkünften des Kindes a) Anrechnung eigenen Einkommens bei Minderjährigen ß) Anrechnung eigenen Einkommens bei Volljährigen Leistungsfähigkeit a) Selbstbehalt b) Anforderungen an die Leistungsfähigkeit c) Erhöhte Leistungsverpflichtung gegenüber Minderjährigen d) Leistungsverpflichtung gegenüber Volljährigen e) Leistungsfähigkeit des Hausmannes und der Hausfrau aa) Leistungsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern bb) Leistungsverpflichtung gegenüber volljährigen Kindern Verwirkung Unterhaltsverzicht Selbständige Bestandteile des Unterhaltsanspruchs a) Sonderbedarf b) Prozeßkostenvorschuß Vertretung und Prozeßführungsbefugnis minderjähriger Kinder nach Trennung der Eltern IV. Grundlagen des Ehegattenunterhalts Die drei Unterhaltsarten beim Ehegattenunterhalt Prüfungsschema XIII

5 3. Streitgegenstand a) Verschiedene Streitgegenstände b) Folge Für den Praktiker: Trennungsfolgen aus unterhaltsrechtlicher Sicht (1) Steuerliche Veranlagung (2) Miete (3) Schulden (4) Wohnwert und Berücksichtigung von Abzahlungen beim Eigenheim (5) Erlös aus Zugewinn und Vermögensauseinandersetzung (6) Krankenversicherung (7) Altersvorsorge (8) Kosten der doppelten Haushaltsführung (9) Umzugskosten V. Familienunterhalt Doppelverdienerehe und Haushaltsführungsehe Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit Umfang des Familienunterhalts Einzelfragen VI. Trennungsunterhalt Allgemeine Grundsätze Unterhaltstatbestand Bedürftigkeit a) Allgemeiner Bedarf b) Erwerbsobliegenheit...., c) Bedarf bei Einkommen als unzumutbarer Tätigkeit Unterhaltshöhe a) Eheliche Lebensverhältnisse aa) Maßstab bb) Zeitpunkt cc) Prägendes und nichtprägendes Einkommen b) Unterhaltsquote c) Berechnungsmethoden aa) Differenzmethode bb) Anrechnungsmethode cc) Gemischte Differenz-ZAnrechnungsmethode d) Unterhaltsberechnung bei Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit e) Unterhaltsbedarf aa) Elementarunterhalt bb) Vorsorgeunterhalt cc) Krankenversicherungsunterhalt dd) Ausbildungsbedingter Mehrbedarf ee) Trennungsbedingter Mehrbedarf Leistungsfähigkeit a) Selbstbehalt b) Anforderungen an die Leistungsfähigkeit Verwirkung Selbständige Bestandteile des Unterhaltsanspruchs XIV

6 a) Sonderbedarf b) Prozeßkostenvorschuß aa) Anspruchsvoraussetzungen bb) Höhe cc) Vorrang zur Prozeßkostenhilfe dd) Einstweilige Anordnung Unterhaltsverzicht Ende des Anspruchs Nachehelicher Ehegattenunterhalt Allgemeine Grundsätze a) Umkämpfteste Scheidungsfolge b) Eigenverantwortung c) Unterhaltsobliegenheiten d) Unterhaltskette e) Eheaufhebung und Ehenichtigkeit Gesetzesaufbau und Prüfungsschema a) Gesetzesaufbau b) Allgemeines Prüfungsschema Unterhaltstatbestände a) Übersicht zu den einzelnen Unterhaltstatbeständen b) Angemessene Erwerbstätigkeit c) Betreuungsunterhalt, 1570 BGB d) Unterhalt wegen Alters, 1571 BGB e) Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, 1572 BGB f) Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit, BGB g) Aufstockungsunterhalt, 1573 II BGB h) Ausbildungsunterhalt, 1575 BGB i) Billigkeitsunterhalt, 1576 BGB Bedürftigkeit a) BGB b) 1577II BGB c) 1577III BGB Unterhaltshöhe a) Eheliche Lebensverhältnisse aa) Maßstab bb) Zeitpunkt cc) Prägendes und nichtprägendes Einkommen dd) Begrenzung des Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf, 1578 I 2 BGB b) Unterhaltsquote und Berechnungsmethode c) Unterhaltsberechnung bei Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit und bei fiktiven Einkünften d) Unterhaltsbedarf Leistungsfähigkeit a) Selbstbehalt b) Anforderungen an die Leistungsfähigkeit Verwirkung des Unterhalts bei grober Unbilligkeit a) Allgemeine Grundsätze b) Wegfall, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs XV

7 c) Die einzelnen Ausschlußtatbestände aa) 1579 Nr. 1 BGB bb) 1579 Nr. 2 BGB cc) 1579 Nr. 3 BGB dd) 1579 Nr. 4 BGB ee) 1579 Nr. 5 BGB ff) 1579 Nr. 6 BGB gg) 1579 Nr. 7 BGB Gestaltung des Unterhaltsanspruchs a) Geldrente und Kapitalabfindung b) Unterhaltsvereinbarung Selbständige Bestandteile des Unterhaltsanspruchs a) Sonderbedarf b) Prozeßkostenvorschuß Unterhaltsansprüche bei Altehen Ende des Unterhaltsanspruchs Anhang: Formulierungsvorschläge für Unterhaltsvereinbarungen VIII. Rangfragen und Mangelfall Rangfragen a) Grundsatz b) Reihenfolge der Unterhaltspflichtigen c) Reihenfolge der Unterhaltsberechtigten Mangelfall a) Begriff b) Unterhaltsberechnung beim Mangelfall aa) bei einem Unterhaltsberechtigten bb) bei mehreren Unterhaltsberechtigten IX. Der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch Materiellrechtliche Fragen a) Anspruchsgrundlagen b) Inhalt des Anspruchs c) Einkommensnachweise Prozeßrechtliche Fragen a) Klageantrag b) Stufenklage X. Unterhalt für die Vergangenheit Anspruchsvoraussetzungen Besonderheiten im Rahmen des Verzugs a) Verzug nach 2841 BGB b) Verzug nach 284II BGB c) Beseitigung der Verzugsfolgen HO Sonderbedarf XI. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch Anspruchsgrundlage Anspruchsvoraussetzung Ersatzanspruch für die Vergangenheit XII. Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Unterhalt Überblick zu den Anspruchsgrundlagen XVI

8 2. Zu den Anspruchsgrundlagen im einzelnen ä) Rückforderungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung aa) Nach einstweiliger Anordnung gemäß 620 S. 1 Nr. 4, 6 ZPO bb) Nach Mehrleistung mit Erstattungsabsicht cc) Nach Abänderung eines vorläufig vollstreckbaren Unterhaltsurteils des Oberlandesgerichts b) Schadensersatzansprüche aus Vollstreckungsrecht c) Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung XIII. Verfahrensrechtliche Grundsätze Allgemeines Unterhaltsverfahren vor und während eines anhängigen Scheidungsverfahrens a) Hauptsache verfahren b) Eilverfahren aa) Einstweilige Anordnung bb) Einstweilige Verfügung zur Regelung des Notunterhalts, 940 ZPO c) Verfahrensmöglichkeiten beim Kindesunterhalt Minderjähriger und Ehegattentrennungsunterhalt bei anhängigem Scheidungsverfahren Darlegungs- und Beweislast XIV. Abänderung von Unterhaltstiteln Abgrenzung der einzelnen Klagearten a) Klagemöglichkeiten b) Abgrenzungskriterien aa) Abänderungsklage nach 323 ZPO bb) Vbllstreckungsabwehrklage nach 767 ZPO cc) Negative Feststellungsklage nach 256 ZPO dd) Abänderung des Unterhaltstitels durch den Leistungsverpflichteten ee) Abänderung des Unterhaltstitels durch den Berechtigten c) Abgrenzung von Abänderungsklage und Vollstrekkungsabwehrklage im einzelnen d) Abgrenzung von Abänderungsklage und negativer Feststellungsklage im einzelnen e) Abgrenzung von Vollstreckungsabwehrklage und negativer Feststellungsklage im einzelnen Klagearten im Überblick a) Abänderungsklage nach 323 ZPO aa) Zu den besonderen Prozeßvoraussetzungen bb) Zur Begründetheit cc) Abänderungszeitpunkt dd) Tenorierung ee) Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstrekkung b) Vollstreckungsabwehrklage nach 767 ZPO XVII

9 c) Negative Feststellungsklage nach 256 ZPO Nachforderungsklage 132 Anhang 1: Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts München Anhang 2: Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts Die Vermögensauseinandersetzung unter Ehegatten, insbesondere der Zugewinnausgleich bei der Scheidung 143 I. Überblick über die wesentlichen vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe und deren Auseinandersetzung Vorbemerkung Die wesentlichen vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe Grundlagen des ehelichen Güterrechts a) Allgemeines b) Der gesetzliche Güterstand: Die Zugewinngemeinschaft, BGB aa) Grundsätzliches bb) Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen im gesetzlichen Güterstand a) Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte eines Ehegatten über sein Gesamtvermögen, 1365 BGB ß) Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte eines Ehegatten über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts, 1369 BGB cc) Die Beendigung der Zugewinngemeinschaft: Güterrechtliche und erbrechtliche Lösung c) Die Gütertrennung, 1414 BGB d) Die Gütergemeinschaft, BGB aa) Die fünf Vermögensmassen der Gütergemeinschaft bb) Die Beendigung der Gütergemeinschaft cc) Die Durchführung der Auseinandersetzung am Gesamtgut e) Der Ehevertrag, BGB f) Das Güterrechtsregister, BGB Die Auswirkungen der Ehe auf Eigentum und Besitz der Ehegatten Die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat a) Allgemeines, insbesondere auch zur Zuständigkeit des Familiengerichts b) Die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat, wenn die Ehegatten getrennt leben oder einer von ihnen getrennt leben will aa) Ehewohnung, 1361b BGB bb) Hausrat, 1361a BGB XVIII

10 cc) Zur Anspruchskonkurrenz zwischen 1361 a, 1361b BGB und 861, 862 BGB c) Die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat anläßlich der Scheidung aa) Ehewohnung bb) Hausrat Unentgeltliche Zuwendungen (Schenkungen) und sog. unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen Der Gesamtschuldnerausgleich Arbeitsverträge zwischen Ehegatten BGB-Gesellschaftsverträge unter Ehegatten Ausgleichsansprüche aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung Ausgleichsansprüche aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage Die Abwicklung familienrechtlich begründeter besonderer Schuldverhältnisse nach Auftragsrecht Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unter Ehegatten Zusammenfassung Der Zugewinnausgleich bei Scheidung Überblick über die vermögensrechtlichen Ausgleichsbereiche bei Scheidung a) Allgemeines b) Der vermögensrechtliche Ausgleich nach der HausratsVO c) Der vermögensrechtliche Ausgleich im Versorgungsausgleich d) Der vermögensrechtliche Ausgleich im Zugewinnausgleich: Das Ausschließlichkeitsprinzip Das Verhältnis des Zugewinnausgleichs zu Anspruchsgrundlagen des allgemeinen Vermögensrechts a) Das Verhältnis zum Schenkungswiderruf nach 530 BGB b) Das Verhältnis zum Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten c) Das Verhältnis zu gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüchen d) Das Verhältnis zu Ausgleichsansprüchen, die ihre Grundlage in einem Gemeinschaftsverhältnis haben e) Das Verhältnis zu bereicherungsrechtlichen Ausgleichsansprüchen f) Das Verhältnis zu Ausgleichsansprüchen aufgrund der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage g) Das Verhältnis zum Aufwendungsanspruch kraft Auftrags Die Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs a) Überblick b) Gemeinsame Probleme bei der Ermittlung des Anfangs-und Endvermögens XIX

11 aa) Das sog. Stichtagsprinzip bb) Vermögensbegriff und Bewertungsfragen c) Die Feststellung des Anfangs Vermögens, 1374 BGB aa) Kein negatives Anfangsvermögen" bb) Hinzurechnung nach 1374 II BGB cc) Bereinigung des Anfangsvermögens im Hinblick auf Scheingewinne d) Die Feststellung des Endvermögens, 1375 BGB aa) Kein negatives Endvermögen" bb) Hinzurechnung nach 1375 II BGB /cc) Die Behandlung gesamtschuldnerischer Verbindlichkeiten > e) Zusammenfassung Der Ausgleichsanspruch, 1378 BGB a) Allgemeines b) Die Anrechnung von Vorausempfängen, 1380 BGB c) Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit, 1381 BGB d) Stundung der Ausgleichsforderung, 1382 BGB e) Übertragung von Vermögensgegenständen, 1383 BGB Auskunft und Wertermittlung Verfahrensrechtliche Hinweise a) Bestimmter Klageantrag sowie Darlegungs- und Beweislast b) Aufbauschema einer Klage auf Zugewinnausgleich bei Scheidung Vorzeitiger Zugewinnausgleich, 1385 ff BGB Sicherheitsleistung, 1389 BGB Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte, 1390 BGB III. Die güterrechtliche Auseinandersetzung bei Auslandsbezug Allgemeines Der Regelungsgegenstand des Art. 15 EGBGB Übungsfälle mit Lösungen 209 4,1-65 I. Übungsfall zum Scheidungsverfahren in drei Teilen Scheidung; Prozeßkostenhilfe; einstweilige Anordnung Unterhalt und Ehewohnung; Verbundverfahren elterliche Sorge, Umgangsrecht, Versorgungsausgleich, Unterhalt und Zugewinn - Teill Fall Lösung A. Prozeßkostenhilfeverfahren I. Allgemein zur Prozeßkostenhilfe II. Erfolgsaussicht des Scheidungsantrags XX

12 III. Zur Bedürftigkeit B. Entscheidungsvorschlag C. Weitere Schritte des Gerichts Teil Fall Lösung A. Einstweilige Anordnungen I. Zulässigkeit II. Begründetheit Kindesunterhalt Ehegattenunterhalt Ehewohnung B. Tenor Teü> Fall Lösung Gutachten der Rechtslage A. Scheidung B. Elterliche Sorge C. Umgangsrecht D. Versorgungsausgleich E. Kindesunterhalt F. Nachehelicher Ehegattenunterhalt G. Zugewinn H. Nebenentscheidungen I. Streitwert K. Urteilsabfassung Abfassung des Endurteils II. Vier Übungsfälle zur Unterhaltsabänderung FallA FallB FallC FallD Lösung FallA Lösung FallB Lösung FallC Lösung FallD III. Anwaltsfall -Scheidung, Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinn, Prozeßrecht Fall Lösung Teill A. Scheidung B. Kindesunterhalt C. Ehegattenunterhalt D. Versorgungsausgleich E. Zugewinn XXI

13 Teil A. Scheidung B. Trennungsunterhalt C. Kindesunterhalt und Zugewinn Stichwortverzeichnis 259 XXII