Arbeitsvertrag. [PLZ Ort] - nachfolgend [Agentur] - [PLZ Ort] - nachfolgend [Arbeitnehmer].
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- Hertha Zimmermann
- vor 7 Jahren
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1 Arbeitsvertrag Zwischen [Musteragentur, ggf. wenn gewünscht Vertretungsverhältnisse] [Adresse] [PLZ Ort] - nachfolgend [Agentur] - und [Vertragspartei 2] [Adresse] [PLZ Ort] - nachfolgend [Arbeitnehmer]. Vorbemerkung: Bei der Bezeichnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird die männliche Geschlechtsform ausschließlich aufgrund der besseren Lesbarkeit gewählt. 1. Beginn des Arbeitsverhältnisses 1.1. Das Arbeitsverhältnis beginnt am Das Arbeitsverhältnis wird unbefristet bis zum 1 befristet abgeschlossen. Befristungsgrund: Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. In dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis durch beide Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. 2. Tätigkeit 2.1. Der Arbeitnehmer wird angestellt als [Agentur] behält sich vor, dem Arbeitnehmer unter Beibehaltung der bisherigen Vergütung eine andere gleichwertige Tätigkeit zuzuweisen, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entspricht Arbeitsort ist. 1 Hier ist regelmäßig ein Datum einzufügen. Bei der Befristung mit Sachgrund (vgl. Fußnote 2) kann auch der Zweck eingefügt werden (z.b. bis zum Ende der Elternzeit der Arbeitnehmerin... ). Wird von dieser Möglichkeit (der sog. Zweckbefristung) Gebrauch gemacht, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zwei Wochen vor Eintritt des Befristungsendes schriftlich informieren (vgl. 15 Abs. 2 TzBfG). 2 Hier stehen die Befristungen mit und ohne Sachgrund gemäß 14 Abs 1 und Abs. 2 TzBfG zur Verfügung. Als Sachgründe gelten vor allem ein nur vorübergehender Bedarf (Projektbefristung, 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG) oder Vertretungsfälle (Abs. 1 Nr. 3), ferner die anderen in 14 Abs. 1 TzBfG genannten Gründe. Eine Befristung ohne Sachgrund nach 14 Abs. 2 TzBfG darf höchstens für eine Dauer von zwei Jahren vereinbart und in diesem Zeitraum maximal dreimal verlängert werden. Weitere Voraussetzung ist, dass zwischen den Parteien noch nie zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden haben darf. Für neu gegründete Unternehmen und ältere Arbeitnehmer gelten weiter gehende Befristungsmöglichkeiten ( 14 Abs. 3 und 4 TzBfG). 1/5
2 3. Arbeitszeit 3.1. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt Stunden wöchentlich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Pausen werden von der Geschäftsleitung festgelegt Bei betrieblichem Bedarf ist der Arbeitnehmer verpflichtet, über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit zu leisten, die in zumutbarem Umfang durch das Gehalt mit abgegolten ist. 4. Vergütung 4.1. Der Arbeitnehmer erhält für seine vertragliche Tätigkeit ein monatliches Grundgehalt von EUR brutto. Die Vergütung ist jeweils zum 3. des Folgemonats bargeldlos zu zahlen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, ein Konto zu unterhalten und [Agentur] seine Kontodaten mitzuteilen Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, Gehaltsüberzahlungen ohne Rücksicht auf eine noch vorhandene Bereicherung zurückzuzahlen Es besteht kein Anspruch auf Zahlung eines 13. Gehalts oder von Sonderzahlungen. Sollten dennoch einmal Sonderzahlungen geleistet werden, erfolgen diese Zahlungen freiwillig und begründen auch im Fall wiederholter vorbehaltloser Zahlung keinen Rechtsanspruch für die Zukunft. 5. Urlaub 5.1. Der Arbeitnehmer erhält Arbeitstage Erholungsurlaub. Der Zeitpunkt des Urlaubsantritts ist unter Berücksichtigung der Geschäftsinteressen festzulegen Ist im Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaubsanspruch noch nicht erfüllt, ist der Urlaub, soweit dies unter Berücksichtigung betrieblicher Interessen möglich ist, während der Kündigungsfrist zu gewähren und zu nehmen. 6. Gehaltsverpfändung und Gehaltsabtretung Der Arbeitnehmer darf seine Vergütungsansprüche weder verpfänden noch abtreten. 7. Nebenleistungen, Fahrtkosten Kosten für Dienstreisen werden im Einzelfall erstattet. Ihre Höhe bestimmt [Agentur] nach billigem Ermessen. Die Erstattung hat kostendeckend zu sein. 8. Arbeitsverhinderung 8.1. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, [Agentur] jede Dienstverhinderung sowie die voraussichtliche Dauer spätestens zwei Stunden vor Arbeitsbeginn anzuzeigen. Auf Verlangen sind die Gründe der Dienstverhinderung mitzuteilen Im Falle einer Erkrankung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, innerhalb von drei Tagen eine neue ärztliche Bescheinigung einzureichen Beim Tod von Angehörigen erster Linie oder eigener Eheschließung besteht ein Anspruch auf eintägige bezahlte Freistellung. Im Übrigen gilt 616 BGB, der einen generellen Anspruch auf Freistellung bei vorübergehender Verhinderung des Arbeitnehmers regelt, nicht. 2/5
3 9. Rechte an Leistungen des Arbeitnehmers 9.1. Wird eine urheberrechtlich geschützte Leistung (z.b. Computerprogramm, Text, Musik, Film) vom Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen von [Agentur] (mit-)geschaffen (nachfolgend Arbeitsergebnisse ), so ist ausschließlich [Agentur] zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse am Arbeitsergebnis und zur umfassenden ausschließlichen Nutzung des Arbeitsergebnisses auf Dauer berechtigt. Dieses umfassende Nutzungsrecht bezieht sich bei Computerprogrammen sowohl auf den Quell- als auch auf den Object-Code. Es beinhaltet insbesondere das Recht von [Agentur], ohne zusätzliche Zustimmung des Arbeitnehmers die Nutzungs- und Verwertungsrechte zu übertragen, selbst ausschließliche oder einfache Nutzungsrechte Dritten einzuräumen, das Arbeitsergebnis zu ändern, zu bearbeiten und das Ergebnis der Änderung und/oder Bearbeitung wiederum umfassend zu nutzen [Agentur] ist nicht verpflichtet, ein vom Arbeitnehmer geschaffenes Arbeitsergebnis zu nutzen. [Agentur] ist nicht zur Namensnennung oder sonstigen Hinweis auf die Person des Arbeitnehmers für ein von ihm geschaffenes Arbeitsergebnis verpflichtet, es sei denn, der Auftragnehmer weist nach, dass seine berechtigten Interessen dadurch unzumutbar beeinträchtigt werden. [Agentur] kann selbst das Arbeitsergebnis mit ihrer Bezeichnung versehen und/oder dieses Recht auf Dritte übertragen. Der Arbeitnehmer hat kein Zugangsrecht zu von ihm erstellten Arbeitsergebnissen Der Arbeitnehmer wird zu von ihm (mit-)geschaffenen Computerprogrammen, Datenbanken oder vergleichbaren Arbeitsergebnissen jeweils eine Dokumentation erstellen und aktuell halten. Der Arbeitnehmer wird diese Dokumentation so verfassen, dass sie einen fachkundigen Dritten in die Lage versetzt, etwaige Mängel im Arbeitsergebnis zu beheben, das jeweilige Arbeitsergebnis weiter zu entwickeln oder mit anderen Werken zu verbinden Die Rechtseinräumungen und Dokumentationsleistungen des Arbeitnehmers sind jeweils durch dessen Vergütung abgegolten. 10. Verschwiegenheitsverpflichtung, Verpflichtung auf Datenschutz und Datengeheimnis Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowohl während der Dauer des Arbeitsverhältnisses als auch nach seiner Beendigung Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, die jedermann zugänglich sind oder deren Weitergabe für [Agentur] ersichtlich ohne Nachteil ist. Im Zweifelsfalle sind jedoch Vorgänge und Verhältnisse, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bekannt werden, als Unternehmensgeheimnisse zu behandeln. In solchen Fällen ist der Arbeitnehmer vor der Offenbarung gegenüber Dritten verpflichtet, eine Weisung der Geschäftsleitung einzuholen, ob eine bestimmte Tatsache vertraulich zu behandeln ist oder nicht Sollte die nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen hindern, hat der Arbeitnehmer gegen [Agentur] einen Anspruch auf Freistellung von dieser Pflicht Der Arbeitnehmer wird alle einschlägigen Vorschriften des Datenschutzes, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beachten. Der Arbeitnehmer ist über das Datengeheimnis ( 5 BDSG) belehrt, wonach den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen zeitlich unbefristet untersagt ist, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. 3/5
4 11. Nebentätigkeit Jedwede Nebentätigkeit, sei sie ein Ehrenamt oder sei sie entgeltlich ausgeübt, erfordert die Einwilligung von [Agentur]. Die Einwilligung ist zu erteilen, wenn nicht ein Versagungsgrund wegen einer zu befürchtenden Beeinträchtigung betrieblicher Interessen vorliegt. 12. Beendigung des Arbeitsverhältnisses Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen. Nach Ablauf der Probezeit gelten für beide Seiten die gesetzlichen Kündigungsfristen des 622 BGB. Probezeit und Kündigungsfristen gelten auch für befristet abgeschlossene Arbeitsverhältnisse. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt Kündigt [Agentur] das Arbeitsverhältnis, ist er bei Bestehen schutzwerter Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter vollständiger Fortzahlung seiner Bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als schutzwerte Interessen gelten insbesondere der begründete Verdacht einer strafbaren Handlung oder eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers Ohne dass es einer Kündigung bedarf, endet das Anstellungsverhältnis spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht. 13. Nutzung der betrieblichen Telekommunikations- und Datenverarbeitungsanlagen Die Nutzung des betrieblichen Internetanschlusses sowie die Nutzung des - Systems dürfen ausschließlich für dienstliche Zwecke erfolgen. Eine private Nutzung durch den Arbeitnehmer ist nicht gestattet. Das Internet darf nur mit der gültigen persönlichen Zugangsberechtigung genutzt werden. User-ID und Passwort dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden Es dürfen keine fremden Programme/Dateien auf die Festplatte kopiert, über Diskette, CD-ROM, ähnliche Datenträger oder das Internet auf dem Rechner installiert und/oder eingesetzt werden. Auf Virenkontrolle ist zu achten. Virenschutzprogramme sind zu nutzen. Auftretende Störungen, die mit einem Virenbefall in Zusammenhang stehen könnten, sind umgehend der Netzverwaltung/dem Systemadministrator zu melden. Das Abrufen, Anbieten oder Verbreiten von rechtswidrigen Inhalten, insbesondere rassistischer oder pornographischer Art ist verboten [Agentur] ist berechtigt, jede Nutzung des -Systems und des Internets für die Dauer von maximal drei Monaten zu speichern, um die Einhaltung der obigen Bestimmungen anhand der gespeicherten Daten zu überprüfen. 14. Ausschlussfrist Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich erhoben wird. 4/5
5 14.3. Die vorbenannten Ausschlussfristen gelten nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher Tatbegehung oder aus unerlaubter Handlung. 15. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommenden, wirksamen Vereinbarung zu ersetzen Dem Arbeitnehmer ist bekannt, dass seine personenbezogenen Daten soweit erforderlich für Zwecke der Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden ( 32 BDSG). Ort, Datum Ort, Datum [Agentur] [Arbeitnehmer] 5/5
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Vertrag über die Anstellung eines Arztes in einer Gesellschaft Zwischen Name der Gesellschaft Facharztbezeichnung Anschrift Arbeitgeber und Name Facharztbezeichnung Anschrift Arbeitnehmer 1 Begründung
Ausbildungsvertrag im Rahmen der Ausbildung zur Erzieherin (praxisintegriert)
Ausbildungsvertrag im Rahmen der Ausbildung zur Erzieherin (praxisintegriert) zwischen (im Nachfolgenden Träger genannt) und (im Nachfolgenden Auszubildende/r genannt) wird folgender Vertrag geschlossen:
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Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen; sie können z. B. betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände des Einzelfalles nicht berücksichtigen.
ARBEITSVERTRAG für die Beschäftigung einer Angestellten Zahnärztin / eines Angestellten Zahnarztes mit Festgehalt
ARBEITSVERTRAG für die Beschäftigung einer Angestellten Zahnärztin / eines Angestellten Zahnarztes mit Festgehalt A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES