Cash Pooling / Cash Management

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1 Cash Pooling / Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen - Thomas K. Schrell, LL.M. Rechtsanwalt, Partner, Heuking Kühn Lüer Wojtek 28. September 2016

2 Gang der Darstellung Einführung Deutschrechtlicher Rahmen Strukturierung und Dokumentation eines physischen Cash Pool Konditionen im Cash Pool Negativzinsen Zusammenfassung: Wesentliche vertrags- und haftungsrechtliche Themen Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 2

3 Einführung Idee/Ziele Optimierung der Allokation von kurzfristig verfügbarer Liquidität Verbesserung Zinsergebnis? Reduzierung externer Bruttoverschuldung Verbesserung Rating-Kennzahlen Reduzierung Bank- und Kontoverbindungen Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 3

4 Gang der Darstellung Einführung Deutschrechtlicher Rahmen Strukturierung und Dokumentation eines physischen Cash Pool Konditionen im Cash Pool Negativzinsen Zusammenfassung: Wesentliche vertrags- und haftungsrechtliche Themen Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 4

5 Deutschrechtlicher Rahmen Strukturierung und Dokumentation eines physischen Cash Pool (1) Drei von vielen wichtigen Themen: Kapitalaufbringung im Cash Pool GmbH Negativer Saldo der partizipierenden Gesellschaft Ausgeglichener oder positiver Saldo der partizipierenden Gesellschaft AG Sonderkonto Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 5

6 Deutschrechtlicher Rahmen Strukturierung und Dokumentation eines physischen Cash Pool (2) Kapitalerhaltung im Cash Pool GmbH AG Sorgfalts- und Überwachungspflichten der Organwalter Haftungsmanagement (Bonitätsverschlechterung/Kreditrisiko) Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 6

7 Gang der Darstellung Einführung Deutschrechtlicher Rahmen Strukturierung und Dokumentation eines physischen Cash Pool Insolvenzanfechtung Konditionen im Cash im Pool Cash Pool Negativzinsen Zusammenfassung: Wesentliche vertrags- und haftungsrechtliche Themen Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 7

8 Konditionen im Cash Pool Faktischer GmbH Konzern (1) Verzinsung beim Up-stream loan Auszahlung isd 30 GmbHG Jede Verringerung des Gesellschaftsvermögens Unangemessene Verzinsung Auszahlung? Streitig Wenn ja und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen von 30 GmbHG, Verpflichtung des CP Head zur Erstattung des Betrages, um den der vereinbarte Zins hinter angemessenem Zins zurückbleibt Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 8

9 Konditionen im Cash Pool Faktischer GmbH Konzern (2) Marktüblichkeit der Verzinsung bei upstream loan? Mangelnde Transparenz, was vergleichbare Transaktionen betrifft Unterschiede zum Kreditgeschäft der Banken Keine höchstrichterliche Rechtsprechung Wie ermittelt man den angemessenen Zins? Banküblicher Zinssatz? Kapitalmarktrendite? Beurteilungsspielraum Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 9

10 Konditionen im Cash Pool Faktischer GmbH Konzern (3) Aufsteigende Sicherheiten und virtueller Cash Pool Anwendbarkeit von 30 GmbHG Relevanter Zeitpunkt: hoch kontrovers Bestellung? Drohende Verwertung? Verwertung? Empfehlung: Sog. limitation language zur Haftungsminimierung Sonderthema: Kapitalerhaltungsrechtliche Relevanz des Verzichts auf angemessene Avalprovision bei aufsteigenden Sicherheiten Analog zur Verzinsungsthematik Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 10

11 Konditionen im Cash Pool GmbH Vertragskonzern Leistungen bei Bestehen Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag Konzernprivileg Zahlung bei Bestehen eines (nicht aufgrund eines) Unternehmensvertrages Anwendungsbereich: Auch Leistungen an Dritte/Nichtvertragsparteien auf Veranlassung des herrschenden Unternehmens Plus: Vollwertiger Verlustausgleichsanspruch Rechtlich durchsetzbar Ansatz in Bilanz zum Nominalwert Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 11

12 Konditionen im Cash Pool Faktischer Aktienkonzern (1) 311 AktG: Verbot des herrschenden Unternehmens, dem abhängigen Unternehmen Nachteil zuzufügen, es sei denn Nachteilsausgleich Vorrang des 311 AktG als Spezialregelung Nachteil? Unangemessene Verzinsung Keine marktüblichen Sicherheiten? Kann Nachteil ausgeglichen werden? Tatsächlicher Ausgleich Gewährung Rechtsanspruch auf Ausgleich am Ende des Geschäftsjahres Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 12

13 Konditionen im Cash Pool Faktischer Aktienkonzern (2) Anwendungsbereich der Kapitalerhaltungsregeln ( 57, 62 AktG) 57 AktG: Jede Zuwendung an Aktionäre mit Ausnahme Verteilung Bilanzgewinn ist unzulässig Ausnahmen: Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag oder vollwertiger Gegenleistungsanspruch gegen Aktionär Fallgruppen: Nachteilsausgleich unterbleibt oder Maßnahme ist Nachteilsausgleich nicht zugänglich (bsp.-weise unangemessenes Ausfall- oder Liquiditätsrisiko) Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 13

14 Konditionen im Cash Pool Faktischer Aktienkonzern (3) Rechtsfolge: Besicherung Rückzahlungsanspruch oder sofortige Rückführung des Darlehens Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 14

15 Konditionen im Cash Pool AG-Vertragskonzern Rechtslage wie beim GmbH-Vertragskonzern Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 15

16 Gang der Darstellung Einführung Deutschrechtlicher Rahmen Strukturierung und Dokumentation eines physischen Cash Pool Konditionen im Cash Pool Negativzinsen Zusammenfassung: Wesentliche vertrags- und haftungsrechtliche Themen Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 16

17 Negativzinsen (1) Zinsanpassungsklauseln im Darlehensverhältnis Bsp.: einseitige Leistungsbestimmungsrechte Führen nicht zu einer Verpflichtung zur Zahlung eines Negativzinses Zinsgleitklauseln im Darlehensverhältnis Bsp.: Referenzzinssatz Führen nicht zu einer Verpflichtung zur Zahlung eines Negativzinses Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 17

18 Negativzinsen (2) Änderung bestehender Verträge Abschluss neuer Verträge Keine Restriktionen betreffend Vertragskonditionierung Negativzinsen als Einigung über Abschluss eines unregelmäßigen Verwahrungsvertrages Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 18

19 Negativzinsen Steuerliche Auswirkungen (1) Anwendbarkeit Regeln Gesellschafterfremdfinanzierung Abzugsfähigkeit von Zinsen auf Cash Pool Verbindlichkeit Anwendung Fremdvergleichsgrundsatz Grundsätzliche Orientierung der Soll-/Habenzinssätze an Bankzinssätzen und Berücksichtigung Besonderheiten des Cash Pooling/intra group lending; sowie Wirksame, klare und schriftliche Cash Pool Vereinbarung Zuordnung von Zinsvorteilen aufgrund schriftlicher Umlageverträge Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 19

20 Negativzinsen Steuerliche Auswirkungen (2) Folgen einer nicht fremdüblichen Verzinsung Verdeckte Gewinnausschüttung Grundsätze über verdeckte Einlage ( downstream loan mit unangemessen niedriger Verzinsung) Steuerliche Gewinnermittlung Bewertung von Verbindlichkeiten Abzinsungsregel in 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG Abzinsung mit 5,5 % Ausnahmen: verzinsliche Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten von weniger als 12 Monaten Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 20

21 Gang der Darstellung Einführung Deutschrechtlicher Rahmen Strukturierung und Dokumentation eines physischen Cash Pool Konditionen im Cash Pool Negativzinsen Zusammenfassung: Wesentliche vertrags- und haftungsrechtliche Themen Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 21

22 Zusammenfassung: Die wesentlichen vertrags- und haftungsrechtlichen Themen (1) Marktübliche Verzinsung für Up-stream Loans bzw. Avalprovision für Sicherheiten Unentbehrlich: Etablierung eines Frühwarn-, Informations- und Exitsystems! Hintergrund: Regelungssystem, um auf Veränderungen in der Liquiditätssituation bzw. in der Bonität des Cash Pool Head und der Konzernobergesellschaft reagieren zu können Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 22

23 Zusammenfassung: Die wesentlichen vertrags- und haftungsrechtlichen Themen (2) Ist ein solches Frühwarn- und Informationssystem vertragsrechtlich nicht vorgesehen, ist allein dieser Umstand schon haftungsbegründend. Wesentlicher Inhalt: Laufende Informationspflichten Ad hoc Informationspflichten Außerordentliches Kündigungsrecht Recht zur Aussetzung des internen Cash Pooling System; wenn Kündigungsrecht nur vorübergehend vorliegt oder dies nicht sicher feststellbar ist Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 23

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ihr Ansprechpartner: RA Thomas K. Schrell, LL.M. HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Goetheplatz Frankfurt am Main T F [email protected] Berlin Unter den Linden Berlin T F Düsseldorf Georg-Glock-Straße Düsseldorf T F Hamburg Neuer Wall Hamburg T F München Prinzregentenstraße München T F Brüssel Rue Froissart Brüssel/Belgien T F Chemnitz Weststraße Chemnitz T F Frankfurt Goetheplatz Frankfurt am Main T F Köln Magnusstraße Köln T F Stuttgart Augustenstraße Stuttgart T F Zürich Bahnhofstrasse Zürich/Schweiz T F Heuking Kühn Lüer Wojtek Cash Pooling/Cash Management - Neuere rechtliche Entwicklungen 24