Intro. Liebe Leserin, lieber Leser,

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2 Liebe Leserin, lieber Leser, Intro unglaublich aber wahr! Wir haben es tatsächlich geschafft, rechtzeitig die zweite Ausgabe des Jahres 2007 fertig zu stellen. Und wir werden immer besser. Hoffentlich Nachdem die letzte Ausgabe Layout-technisch hier und da verbesserungsfähig war, hoffen wir, dass man uns unsere Erfahrung mittlerweile anmerkt. Aber mal zur Sache: Sagt nicht, ihr hättet von nichts gewusst. Ihr bekommt schon zum zweiten Mal in diesem Jahr Infos über unsere Arbeit und das, was wir alles noch so vorhaben. Jetzt müsst ihr nur mal vorbei kommen. Wir brauchen immer Leute, die anpacken. Sei es beim Basteln für die kommende Ausbildungsaktion, bei der Vorbereitung von Seminaren, beim Fahnenschwingen auf Demos, beim Grillen, Würstchenessen und Leertrinken der mysteriöserweise in unserem Juso-Laden herumstehenden drei Kisten Bier, beim Schreiben unserer Zeitung und beim späteren Verteilen der selbigen. Vielleicht geht dir aber auch einfach die ekelhafte Fascho-Szene in deinem Stadtteil auf die Nerven und du fragst dich, was du dagegen machen kannst. Vielleicht bist du ja auch daran interessiert zu erfahren, wie ordentliche Sozialpolitik oder gute Stadtplanung aussieht. Vielleicht wolltest du auch schon immer mal einen Film drehen. Oder du hast Bock, an deiner Schule eine Juso-Gruppe zu gründen. Wieauchimmer! Komm mal vorbei, wir sind gar nicht so! Bis dahin könnt ihr euch aber erst mal die aktuelle Ausgabe der Drei Ausrufezeichen - hinter Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu Gemüte führen. Den Schwerpunkt bildet wie immer das Thema des Unterbezirkausschusses (UBA) - die neue Armut ist durch die Unterschichten-Debatte wieder in den Focus der Politik gerückt. Im Blickfeld behalten wir auch das Bestreben der Nazis aus Dortmund ein Zentrum des Rechtsradikalismus zu machen. Einen Rückblick werfen wir auf die historischen Ursprünge des Mai Feiertages. In der Debatte erwartet euch das Für und Wieder der Umweltzone und last but not least einige Impressionen des alljährlichen Rock- Spektakels in den Ruinen hoch über dem Ruhrtal. Viel Spaß dabei wünscht euch eure Redaktion der 3 Ausrufezeichen. Freundschaft! 1

3 Der Inhalt Intro 1 Die neue Armut 3 von Alexander Wuttke Neue Juso- SchülerInnen für Dortmund von Horst Wenzel/Florian Meijer Achtung Nazis! Dortmund als Zentrum neofaschistischer Umtriebe von Kai Neuschäfer In Kürze: Was war, was kommt? von Kai Neuschäfer Was war das doch gleich...? Der 1. Mai Feiertag von Philipp Hoicke Personalentwicklung in der Politik von Jens Peick Debatte: Umweltzone von Philipp Hoicke und Jens Peick Buntes: Eindrücke von Rock in Ruinen Der Inhalt Impressum Redaktion: Philipp Hoicke, Florian Meijer, Navid Moshgbar, Kai Neuschäfer, Karolina Szubart Layout: Philipp Hoicke, Florian Meijer, Navid Moshgbar Titelbild: Philipp Hoicke Inhalt d. Ausgabe: Philipp Hoicke, Florian Meijer, Kai Neuschäfer, Jens Peick, Horst Wenzel, Alexander Wuttke 2 Die geäußerten Meinungen spiegeln nicht zwingend die Positionen der Jusos Dortmund wieder. V.i.S.d.P.: Kai Neuschäfer Herausgeber: Juso Unterbezirk Dortmund Für Anregungen, Kommentare oder Nachfragen: mail@jusos-dortmund.de Infos unter:

4 Die neue Armut von Alexander Wuttke Die neue Armut Oktober Das politische Klima ist elektrisiert. Über Jahre nicht gebrauchtes Vokabular findet sich in den Mündern hochrangiger Politikern, Feuilletonisten und Stammtischkommentatoren: Unterschichten, Armut, Umverteilung. Ausgelöst hat die Diskussion eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), welche die Gesellschaft im Reformprozess untersuchte. Die Ergebnisse, der sozialwissenschaftlich eher wenig interessanten Untersuchung, fasste Kurt Beck mit den Worten zusammen, Deutschland habe ein Unterschichten-Problem. Nur kurze Zeit später ruderte Generalsekretär Hubertus Heil zurück und erklärte, die SPD wolle sich diesen Begriff nicht zu Eigen machen. Franz Müntefering glaubte gar zu wissen: Es gibt keine Schichten. Es gebe nur Menschen, die es schwerer haben. Politiker aller Parteien reihten sich in den Schichtendiskurs ein. Wer ist Arm - Gibt es hierzulande überhaupt Arme Und kann man sie als Unterschicht bezeichnen? Endgültig geadelt wurde die Debatte durch dessen Thematisierung in der Sendung Sabine Christiansen. Was ist seitdem geschehen, ein halbes Jahr nach der Diskussion? Die FES-Studie ist, von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, mittlerweile in einer Langfassung im Buchhandel erschienen. Doch der Diskurs ist verebbt, ohne dass politische Schlussfolgerungen gezogen wurden. unterschiedlicher Bevölkerungsteile. Wer weniger als 60% des Nettoäquivalenzeinkommens verfügt, gilt als arm. Eine Definition, die umstritten ist. Zum einen versteht sie Armut als relative Größe. Christian Wulff merkte daher lakonisch an: Würden die 17 reichsten Niedersachsen das Land verlassen, hätten wir Arme weniger. Wenngleich der Kritikpunkt berichtigt ist und die relative Armutsmessung noch andere Nachteile mit sich bringt, scheint in einer derart hochentwickelten Gesellschaft, in welcher die Bedürfnisse aus Vergleich zu anderen Individuen entspringen, eine relative Armutsgrenze sinnvoller als eine absolute. Noch ein weiteres Argument wird dieser Art der Armutserhebung entgegengebracht: Sie beachte nur monetäre Faktoren und nicht die Lebenslagen der einzelnen Personen. Weil diese nicht oder nur schwer empirisch fassbar sind, werden die Lebenslagen bei den herkömmlichen Untersuchungen nicht berücksichtigt. Dennoch stellen die Lebenslagen bzw. die sozialen Aspekte das integrale Charakteristikum der neuen Armut dar. Zu Zeiten des Manchester-Kapitalismus machten die gemeinsame Klassenidentität und die engen sozialen Vernetzungen die materielle Armut erträglicher. Für die bundesrepublikanische Nachkriegsgesellschaft ist der Sport ein passendes Beispiel, um den Wandel in den Haushalten der unteren Schichten zu demonstrieren. Dieser war einst ihre Domäne, sinnstiftend und unterhaltend. Heutzutage bestimmt ein degenerierender, übermäßiger Medienkonsum das Freizeitverhalten. Diese neue Armut in ihrer Wann ist man arm? krassen Ausprägung erleben mindestens 8% der Deutschen. Diejenigen, welche die Ebert-Studie das abgehängte Prekariat taufte. Millionen Deutsche in Hoffnungslosigkeit sind ohne Zweifel sozialer Sprengstoff und dringende Handlungsnotwendigkeit für eine sozialdemokratische Partei. Dabei müssen wir wissen, dass Armut nicht ohne Reichtum betrachtet werden kann, denn während die Armut stieg, steigerte sich auch der Reichtum. Die Polarisierung Dennoch hat die damalige Debatte für eine ernsthafte Erörterung der Armuts- und Schichtenfrage heute einen Nutzen. Sie machte deutlich, dass Armut mehr bedeutet als Hungerbäuche in Afrika oder das Betteln auf dem Westenhellweg. Armut äußert sich subtiler: Armut ist der schleichende Ausschluss aus unserer Gesellschaft, Armut heißt sieben Jahre weniger Lebenszeit, Armut macht unfrei und unglücklich, Armut degeneriert, Armut ist Resignation und oft psychosoziale Verelendung. Und Armut scheint erblich zu sein. All dies ist die neue Armut. Die Voraussetzung von Armut bleibt meist der Mangel an materiellen Gütern. Dem Armuts- und Reichtumsbericht zufolge sind 13,5% der Bevölkerung arm das sind etwa 11 Millionen Menschen. Er geht von einem ressourcentheoretischen Ansatz der relativen Armut aus, vergleicht also die ökonomischen Lagen 3

5 Ansatzpunkt muss aber insbesondere eine integrative und fördernde Bildungspolitik sein. Kürzungen der Weiterbildungsetats, wie sie von den rot-grünen und schwarz-gelben NRW-Landesregierungen durchgeführt worden sind, weisen genau in die falsche Richtung. Um die skandalöse Armutsvererbung einzudämmen ist die Aufgabe des selektiven Schulsystems längst überfällig. Es ist bekannt, dass trotz gleicher Leistungen die Wahrscheinlichkeit einer gymnasialen Schulübergangsempfehlung bei Akademikerkindern 2,5- mal so groß ist wie bei Arbeiterkindern. Neue Juso- SchülerInnen für Dortmund von Horst Wenzel und Florian Meijer Noch in diesem Halbjahr wird die Auftaktveranstaltung für die zukünftige Juso- SchülerInnengruppe stattfinden. Insbesondere den jüngeren Jusos soll dadurch eine Plattform und ein Sprachrohr gegeben werden, ihre Probleme und Anliegen zu artikulieren und sich auf diese Weise aktiv in das politische Tagesgeschäft einzumischen. Das Ziel soll es sein, eine aktive und lebendige Juso- SchülerInnengruppe zu bilden, die dem schwarzen/gelben Bildungsselektismus Contra geben wird und sich für eine fortschrittliche Politik für Jugendliche einsetzen soll. Durch eine enge Anbindung mit dem Juso UnterbezirkVorstand sollen Synergieeffekte entstehen, um die gegesenseitige Arbeit zu befruchten. Mit dem Landessprecher der Juso- SchülerInnen Gruppe Jan Lichtwitz und Hermann Diekneite dem Schulaus-schussvorsitzenden des Dortmunder Rates soll es eine kontroverse Diskussion zum Schulstandort Dortmund geben. Wir brauchen eine flächendeckende, gebührenfreie Kinderbetreuung sowie die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage, damit Jugendliche nicht von der Schulbank direkt zur ARGE geschickt werden müssen. Und wir brauchen eine bedarfsorientierte Grundsicherung, die ihren Namen auch verdient. Die Handlungsoptionen liegen auf dem Tisch. Die SPD muss das Heft des Handelns ergreifen. Doch vielleicht ist das Willy-Brandt-Haus an einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Unterschicht gar nicht interessiert. Pikanterweise fand die Friedrich-Ebert-Studie nämlich auch heraus, dass diese überproportional häufig Linkspartei wählt. Die SPD wiederum wird gerade vom materiell gut ausgestatteten Engagierten Bürgertum am besten bewertet. Nach dem üblichen formalen Vorgängen wird die SchülerInnen- Gruppe ihre eigenständige Arbeitsweise aufnehmen und in Form einer Juso- AG auftreten können! Bei Interesse an weiteren Informationen oder bei etwaigen Fragen steht Horst Wenzel gerne zur Verfügung. 4 Die neue Armut der Gesellschaft nimmt weiter zu. Die unteren 50% der Haushalte besitzen über 4% des Vermögens, die oberen 10% der Haushalte über 47% des Vermögens. Die Forderungen nach einer Umverteilung der Güter bleiben also nach wie vor evident und aktuell. Eine reine Einkommens- und Transfererhöhung ist hier zwar notwendig, reicht aber nicht aus. Ziel muss es sein, die abgehängten Bevölkerungsteile wieder vollwertig in unsere Gesellschaft zu integrieren. Die unverhältnismäßigen Repressalien und Missbrauchsdebatten im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung haben das Klima der Stigmatisierung und Ausgrenzung weiter verschärft und waren äußerst kontraproduktiv.

6 Achtung Nazis! Dortmund als Zentrum tischer Umtriebe neofaschis- von Kai Neuschäfer Rechtsextremismus Richtung des Initiativkreises Wehrmachtsausstellung rund um Pfarrer Friedrich Stiller immer wieder der Vorwurf der Verharmlosung. Unter anderem ging es dabei um die fehlende Verbotsforderung der NPD. Daher traten zahlreiche Organisationen, wie der DGB, die Evangelische Kirche und auch die SPD aus dem Bündnis aus, und initiierten im Jahre 2005, angetrieben durch die Ereignisse um den geplanten Moscheebau in Hörde, den Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus. Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der beiden Gremien unterscheiden sich seitdem sehr stark. Während die treibenden Kräfte im Bündnis Mitglieder der DKP, der Linkspartei oder der SDAJ sind, finden sich im Arbeitskreis aus deren Sicht eher bürgerliche Gruppen wie die Katholische Kirche, die Grünen, ver.di, AWO und die SPD wieder - mittlerweile sogar die CDU. Sprecher des Arbeitskreises sind der evangelische Pfarrer Friedrich Stiller von der Evangelischen Kirche und Eberhard Weber vom DGB. Dieses Gremium ruft zu Demonstrationen auf, organisiert Info-Veranstaltungen, Fachgespräche und vernetzt die beteiligten Organisationen. Mitglieder sind nicht Einzelpersonen, sondern die vertretenen Organisationen. Das Bündnis hingegen ist offen für Einzelpersonen. Auch hier werden InfoAbende, Kundgebungen und Aktionen organisiert. Allerdings bietet das Bündnis, gerade für junge Menschen, noch breitere Mitwirkungsmöglichkeiten. Der Graben zwischen beiden Gruppen ist mittlerweile tief. Vor allem die Mitglieder des Arbeitskreises sind es leid, von führenden Köpfen des Bündnisses als bürgerliche Verharmloser dargestellt zu werden. Eine direkte Zusammenarbeit scheint ausgeschlossen und macht wahrscheinlich auch wenig Sinn. Nichtsdestotrotz sollte man nicht vergessen, dass man ein gemeinsames Ziel hat und die Energie in die Bekämpfung des Gegners investieren. Die Ereignisse in unserer Stadt mahnen uns, die Entwicklung der rechten Szene äußerst ernst zu nehmen. Das vorbildliche Vorgehen der Bezirksvertretung Innenstadt-West gegen den Nazi-Laden Donnerschlag zeigt, dass es gelingen kann, den Nazis das Leben schwer zu machen. Dies muss unser Credo sein, immer und überall. Unsere Stadt hat ein Problem. Neonazis machen sich breit. Wer ein Auge dafür hat erkennt sie täglich in der U-Bahn an ihrer szenetypischen Kleidung. Das bedeutet nicht zwangsläufig Bomberjacke und Springerstiefel - es sind vermehrt auf den ersten Blick unscheinbar wirkende Marken wie Thor Steinar und Lonsdale oder Nike Air Max Turnschuhe, sie verfolgen und verprügeln Andersdenkende und -aussehende und überfallen brutal alternativ-linke Kneipen. Sogar vor Mord schrecken sie nicht zurück, wie vor zwei Jahren am Punker Schmuddel. Ein weiterer trauriger Höhepunkt war der NeonaziAufmarsch am 1. Mai. Der Verfassungsschutzbericht NRW bestätigt, dass Nazis versuchen, Dortmund als Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auszubauen. Dortmunder Jusos mussten erst kürzlich persönlich mit Nazis Bekanntschaft machen, als bei einem Infostand plötzlich etwa 20 Faschisten auftauchten, den Infostand umstellten und unsere Leute filmten. Als später ca.15 Antifaschisten auftauchten, kam es zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Nazis. Ein Punk wurde durch Faustschläge und Fußtritte verletzt. Das Auftreten der Neonazis ist vielen Bürgern unangenehm, sich aber dagegen zu engagieren kommt nur den wenigsten in den Sinn. Erst kürzlich erreichte uns eine einer jungen Frau, die sich über NaziPropaganda im Briefkasten beschwerte. Sie fragte, ob man nicht etwas tun könne. Unseren Vorschlag, sich bei den Jusos im Projekt Rechtsradikalismus zu engagieren entgegnete sie, sie habe keine große Lust auf Konflikte mit irgendwelchen Nazis. Bei allem Verständnis für persönliche Beweggründe: Was wäre, wenn alle auf die Anderen hoffen würden? Dabei kann man etwas tun. Es existieren gleich zwei Gremien: das Bündnis Dortmund gegen Rechts und der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, welche nicht zu verwechseln sind. Diese werden oft verwechselt. Als Reaktion auf Nazi-Übergriffe in der Nordstadt gründete sich am 31. Mai 2000 das Bündnis Dortmund gegen Rechts. Beteiligt waren Vertreter unterschiedlicher Parteien, Gewerkschaften, Verbände und den Kirchen. Allerdings war das Spektrum der beteiligten Organisationen so breit, dass es im Verlauf der Arbeit zu unüberwindbaren Spannungen kam. Die Wehrmachtsausstellung 2003 war der Knackpunkt. Von Seiten der Linken kam in 5

7 In Kürze: Was war, was kommt? Passend zu unserem Projekt Nordstadt fand am 20. März ein Unterbezirksausschuss mit Planungsdezernent Ullrich Sierau statt, der uns über die zahlreichen Initiativen und geplanten städtebaulichen Maßnah- Zum Gedenken an die Toten des Karfreitages men im Norden, 1945 legen die Jusos straditionell einen aber auch über Kranz nieder. Stadtplanung im Allgemeinen informierte. Ein Gespräch des Arbeitskreises mit dem Bezirksvorsteher Siegfried Böcker folgt demnächst. Die erste Veranstaltung der Themenreihe Sozialpolitik, dieses mal zum Thema Armut, fand am 19. April statt. Angelehnt daran ist auch das Thema unseres nächsten Unterbezirksausschusses am 30. Mai. Hartmut Neuendorff, Soziologieprofessor von der Uni Dortmund, wird zum zurzeit viel diskutierten Bedingungslosen Grundeinkommen referieren. Im Rahmen des Filmprojekts Integration wurde Kontakt zu einer Migrationssoziologin der Soziologin der Ruhr-Uni Bochum aufgenommen, die bereit ist, das Projekt zu unterstützen. Was fehlt, sind Kontakte zu jungen Migranten, die sich von uns im Alltag mit der Kamera begleiten lassen. Beim RuhrJuso-Projekt Integration, Migration und Sozialräume fand im März in Gelsenkirchen und Ende April im Bochumer Stadtteil Kruppwerke eine Veranstaltung statt. Im Juni folgt ein Termin in Hamm. müssen. Ein erstes Treffen hat statt gefunden. Es werden nun SPD- und Juso-Mitglieder gesucht, die in ihren Stadtteilen gegen Rechts bereits aktiv sind bzw. aktiv werden wollen. Der Arbeitskreis Ausbildung plant im Juni eine öffentlichkeitswirksame Aktion in der Innenstadt, um auf die Ausbildungsplatzlücke hinzuweisen. Diese soll bildlich dargestellt werden. Zur Vorbereitung der Aktion werden noch viele helfende Hände benötigt. Weiterhin beschäftigte man sich auf einer Tagesthemen-Veranstaltung mit dem Gesetzesentwurf einer Ausbildungsumlage. Auf Grundlage der Erkenntnisse soll in Zusammenarbeit mit Kollegen von ver.di ein konkretes Umlage-Modell erarbeitet werden. Die nächsten Tagesthemen-Veranstaltungen werden sich unter anderem mit den Themen Schule und Iran beschäftigen. Ein Vorbereitungstreffen für die Juso-SchülerinnenGruppe soll Mitte Juni stattfinden. Voraussichtlich wird der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hermann Diekneite dabei sein. Bei Interesse wendet euch bitte an Horst Wenzel web.de). Noch eine Info von der Landesebene: Der JusoLandesvorsitzende Alexander Bercht ist aus beruflichen Gründen, er geht zur parlamentarischen Linken nach Berlin, zurückgetreten. Ein Nachfolger wird auf der Landeskonferenz ( Mai) gewählt. Zum Redaktionsschluss war als einziger Bewerber Christoph Dolle, Kandidat Christoph Dolle langjähriges LaVoMitglied und Regionalvorsitzender OWL, bekannt. Im Juni finden des Weiteren wieder zahlreiche interessante Seminare des Landesverbands, unter anderem in Dortmund, statt. Schaut in die Terminliste und achtet auf Einladungen über den Verteiler. Die Ereignisse rund um den ersten Mai und nicht zuletzt die Belagerung unseres Infostands durch Neonazis haben erneut deutlich gemacht, wo wir handeln 6 In Kürze von Kai Neuschäfer Es war mal wieder viel los. Neben den alljährlichen Pflichtveranstaltungen, wie der Kranzniederlegung in der Bittermark und der Teilnahme an der DGBKundgebung am 1. Mai ging es auch in den Projekten voran.

8 Was war gleich...? das doch Der 1. Mai Feiertag von Philipp Hoicke Was war das noch gleich...? Dass der Tag der Arbeit aus Tradition am 1. Mai gefeiert wird und sowohl den Gewerkschaften als auch von den linken Parteien besetzt wird, dürfte wohl Jedem bewusst sein. Doch warum schwenken wir am 1. Mai rote Fahnen und kämpfen für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Maifeier. Ihnen drohten im schlimmsten Fall eine Gefängnisstrafe und Entlassung. Einige Unternehmer, die um einen Ausgleich bemüht waren, richteten am 1. Mai in ihren Betrieben einen bezahlten Feiertag ein und nahmen auch an den Kundgebungen ihrer Arbeiter teil. Der Maifeiertag geht zurück auf das Jahr In diesem Jahr riefen die Gewerkschaften in Chicago (Illinois, USA) zu einem mehrtägigen Streik auf. Dieser richtete sich gegen die tägliche Arbeitszeit von zwölf Stunden und verlangte die Herabsetzung auf acht Stunden. Der Streik eskalierte und wurde von der Polizei blutig nie- Die Weimarer Nationalversammlung bestimmte am 15. April 1919 den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag. Die SPD stimmte mit der DDP und mit Teilen des Zentrums für die Einrichtung des Feiertags unter Protesten der bürgerlichen Opposition. Ab 1933 wurde der 1. Mai von den Nazis umbenannt und für ihre politischen Zwecke zum Tag der nationalen Arbeit umgedeutet. Einen Tag später stürmten die Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser und verboten die Gewerkschaften. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Feiertag schnell von den alliierten Besatzungstruppen wieder eingeführt. Jedoch durften die Kundgebungen nur in eingeschränkter Form stattfinden. Heute ist der 1. Mai ein anerkannter Feiertag und wird in großen Teilen der Welt als Tag der Arbeit gefeiert. dergeschlagen. Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationalen (1889), wurde zum Gedenken an die Opfer des Chicagoer Streiks der 1. Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung ausgerufen. Darauf folgten im Jahr 1890 auf der ganzen Welt Massendemonstrationen und -streiks. Im Deutschen Kaiserreich war der 1. Mai kein anerkannter Feiertag. Im ausgehenden 19. Jahrhundert galt noch das Sozialistengesetz, welches die SPD, der die meisten Gewerkschaften sehr nahe standen, als Organisation verbot. Trotz der prekären Lage trafen viele Arbeiter insgeheim Vorbereitungen für eine 7

9 Personalentwicklung in der Politik Politik wird von Menschen gemacht. Dies ist noch keine überraschende Erkenntnis und jedem klar. Wichtig ist aber, dass man sich dies immer wieder vor Augen führt, denn ohne Politiker gibt es keine Politik und so kommt der Personalentwicklung ein zentraler Stellenwert zu. Denn die Menschen die Politik machen, müssen dafür auch qualifiziert sein. Gerade mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 ist es erforderlich engagierte Menschen zu finden, die für Mandate zur Verfügung stehen und die den Anforderung von Kommunalpolitik auch gewachsen sind. Ebenfalls lässt dich aus diesem Bewusstsein eine Definition für die politische Personalentwicklung ableiten. Personalentwicklung was ist das? Politische Personalentwicklung muss die Menschen, ihre Fähigkeiten und ihr Engagement als wichtigste Ressource der Demokratie betrachten. Die Aufgabe von Personalentwicklung ist es daher, Menschen, die sich engagieren wollen, Jens war Vorsitzender der Jusos zu finden, sie für poli- Dortmund. Ist seit 2002 im Dorttische Arbeit zu gewin- munder SPD Vorstand und seit 2006 nen und in politische Bildungsbeauftragter Entscheidungsprozesse einzubinden. Außerdem hat Personalentwicklung die wichtige Aufgabe, diese Menschen für ihre ehrenamtlichen Aufgaben fit zu machen. Dies beinhaltet, dass Aktive permanent qualifiziert werden, damit sie den Anforderungen an Politik gewachsen sind. Es muss die Teamfähigkeit von Aktiven in Gremien weiterentwickelt werden, aber ebenso müssen die Aktiven auch individuell (als politische Individuen) gefördert werden. Zum einen, damit sie nicht ihre Motivation verlieren, zum anderen aber auch, damit die politische Willensbildung sich auf eine breite Basis von Meinungen und Erfahrungen stützen kann. Außerdem hat Personalentwicklung natürlich auch die Aufgabe Führungspersonal heranzubilden. Eine so verstandene Personalarbeit bietet Parteimitgliedern die Chance, sich politisch, beruflich und charakterlich weiterzuentwickeln. Die politischen Akteure werden befähigt, ihren Qualifizierungsbedarf selbst zu ermitteln und zielgerichtet in individuelle Entwicklungsschritte umzusetzen. Rahmenbedingungen Politische Personalentwicklung hat insbesondere in der jüngeren Vergangenheit an Bedeutung gewonnen, was auf eine Vielzahl von sich verändernden Rahmenbedingungen zurückzuführen ist. Gerade auf kommunaler Ebene ist festzustellen, dass die politischen Aufgaben immer komplexer werden. Hinzu kommt ebenfalls, dass Politik immer personifizierter wird und in der so genannten Mediendemokratie Köpfe mehr zählen als Programme. Als wesentliches Problem, insbesondere mit Blick auf den politischen Nachwuchs, ist außerdem zu nennen, dass Parteien unter Verdrossenheit leiden und insbesondere ehrenamtliche Politik nicht attraktiv ist. Politik wird allzu oft nachgesagt, dass sie zu unbeweglich sei und dass Entscheidungen nur von einigen wenigen getroffen werden. Zudem konkurriert Politik mit einer Vielzahl von Freizeitmöglichkeiten, für die viele ihre knappe Freizeit nach der Arbeit lieber aufwenden. Diese Rahmenbedingungen haben zur Folge, dass sich zum einen quantitativ weniger Menschen aktiv beteiligen, zum anderen aber auch, dass bestimmte Bevölkerungs- und Berufsgruppen überproportional vertreten sind. Hier lässt sich erkennen, dass insbesondere zeitarme Eliten, z.b. Führungskräfte aus Unternehmen, nur in sehr geringem Maß vertreten sind. Lösungsansätze Ziel der politischen Personalentwicklung muss es sein, eine Kultur der Qualifizierung aufzubauen. Aktive müssen erkennen, dass Seminare nicht nur Zeit kosten, sondern im Ergebnis zu Zeitersparnis führen, sie müssen erkennen, dass Fortbildungsbedarfe offen zu legen kein Eingeständnis von Schwäche ist, sondern sie selbst dadurch gestärkt werden. Hierzu müssen innovative Methoden eingesetzt und jede/r Einzelne aktiviert werden. In Dortmund werden wir im September ein Personalentwicklungsprogramm starten, in dem Aktive über den Zeitraum von 6 Monaten u.a. vom Oberbürgermeister und Ratsmitgliedern zu verschiedenen kommunalpolitischen Themen geschult werden. Dieses Programm ist ein Baustein um geeignete KandidatInnen zur Kommunalwahl 2009 zu finden. 9 Personalentwicklung in der Politik von Jens Peick

10 Pro Umweltzone Contra Jens Peick Philipp Hoicke Debatte Neuste Untersuchungen haben bewiesen, dass Feinstäube eine erhebliche gesundheitliche Belastung für die Menschen darstellen, die diesen Feinstäuben täglich ausgesetzt sind. Somit wäre die Einrichtung einer Umweltzone eine Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität in den Großstädten, denn da ist die Belastung durch den Verkehr und den Abgasen bzw. Feinstäuben am größten. Ich sehe die Umweltzone auch als eine sinnvolle Maßnahme zur Steigerung der Luftqualität und somit neben den gesundheitlichen Aspekten auch im Rahmen des Umwelt- und Naturschutzes. Die bisherigen Maßnahmen, wie Nassreinigung und Fahrverbote für LKWs, haben die Problematik nur begrenzt verbessern können. Dabei ist es wichtig, dass es keine kleinteiligen Lösungen gibt. Eine Umweltzone nur für die Stadt Dortmund wäre sicherlich keine nützliche Lösung. Wünschenswert wäre dagegen die Einrichtung einer regionalen Umweltzone für das Ruhrgebiet. Dass Umweltzonen in Ballungszentren wie dem Ruhrgebiet möglich sind zeigen Beispiele aus London und Kopenhagen beides Großstädte, die mit ihren Umweltzonen schon seit einigen Jahren gut zu Recht gekommen sind. Auch in Deutschland geht die Stadt Stuttgart mit gutem Beispiel voran. Dort gibt es bereits die erste Umweltzone Deutschlands. Bevor man aber über konkrete Maßnahmen diskutiert, sollte man aber auch über bestimmte Ausnahmeregelungen nachdenken, da nicht alle Fahrzeuge so nachzurüsten sind, dass sie die gesetzten Abgasnormen unterschreiten. Zum Beispiel müsste geprüft werden, welche Fahrzeuge sich im Sinne der Abgasnormen nachrüsten lassen und welche nicht. Eine wichtige Sache, die bei der Umweltzone gerne vergessen wird, ist das erhöhte Fahrgastaufkommen beim ÖPNV. Dieser wäre jedoch bei der derzeitigen finanziellen Situation kaum in der Lage ein derart hohes Aufkommen angemessen zu befördern. Folglich muss mit der Einrichtung einer Umweltzone, egal ob regional oder kommunal, eine Erhöhung des Etats des ÖPNV erfolgen. Die Belastung durch Feinstaub ist seit geraumer Zeit ein Thema in Medien und auch bei vielen Menschen. Hier ist aber, wie so häufig, wieder einmal eine durch die Presse hervorgerufene Neigung zur Überreaktion der politisch Verantwortlichen zu erkennen. Und so wurde, vor gar nicht allzu langer Zeit, die Idee der Umweltzone geboren. Ein idyllisches Fleckchen Erde mitten in unserer von Feinstaub belasteten Stadt. So, oder so ähnlich, wird sie propagiert und beworben. Die positiven Effekte, die eine Umweltzone haben soll, sind jedoch in keiner Weise belegt. Insbesondere kleinteilige Lösungen, die nur einzelne Straßen als Umweltzone ausweisen sollen, werden keine positiven Effekte haben - der Verkehr würde sich lediglich auf andere Staßen verlagern. Es wären dann andere Menschen betroffen. Das bedeutet keine Verbesserung für die Allgemeinheit. Ob größere Umweltzonen bessere Wirkung erzielen würden ist aber auch nicht gesichert. Denn Feinstaub wird nicht nur durch die Abgase von Fahrzeugen verursacht, sondern auch durch mechanischen Abrieb der Reifen, der Bremsen, der Kupplung,... Das eine Verbesserung der Lebensqualität eintritt ist durch eine Umweltzone somit gar nicht sichergestellt. Da es um die Gesundheit von Menschen geht könnte man es auf einen Versuch ankommen lassen, und dessen Wirkung einer realen Prüfung unterziehen. Wenn da nicht grade, wie bei so vielen Maßnahmen, die sozial Schwächeren unserer Gesellschaft am deutlichsten betroffen wären. Sie sind es nämlich, die ihrer Mobilität beraubt werden, da sie sich kein neues und abgasärmeres Auto leisten können. Umweltzonen belasten aber auch kleine und mittelständische Betriebe, die mit Lkw s Waren ausliefern müssen. Hier sind wiederum Arbeitsplätze gefährdet. Wir sollten also sehr genau überlegen, welche Maßnahmen wir zur Reduzierung der Feinstaubbelastung anwenden. Vielleicht steht am Ende auch die Erkenntnis, dass wir uns nicht gegen alle negativen Folgen unserer Lebensweise schützen können. 8

11 Buntes Eindrücke von Rock in den Ruinen

12 Termine, Termine, Termine 21. Mai 25. Mai Tagesthemen: Thema: Beste Schule für NRW Veranstaltung zum Thema Klimaschutz mit Michael Müller (Parl. Staatssekretär) Juso-Laden Dortmund Bürgersaal Hörde 30. Mai Uhr 5. Juni Uhr 6. Juni Unterbezirksausschuss AWO-Unterbezirk Dortmund Klosterstraße SPD Unterbezirksparteitag Goldsaal Westfalenhallen Juso Unterbezirksvorstand Juso-Laden Juni 9.30 Uhr 18. Juni 2. Juni 8. August 27. August Neumitgliederseminar Tagesthemen Thema: Iran Juso-Stammtisch Juso Unterbezirksvorstand Tagethemen SBZ Oer-Erkenschwick Juso-Laden Kneipe B-Trieb Juso-Laden Juso-Laden 5. September Juso Unterbezirksvorstand Juso-Laden Kontakt Treffpunkt Juso-Laden Große Heimstraße Dortmund Im Internet Postanschrift Juso-Unterbezirk Dortmund Brüderweg Dortmund Tel.: Jusos vor Ort AG Innenstadt Florian Meijer AG Hörde Christian Renno AG Hombruch-Lütgendortmund Marcel Götte AG Mengede Benjamin Bannach AG Brackel Robert Litschke Juso Hochschulgruppe Eylül Seven 11