Mustervertrag befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund

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1 befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund Autor: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher Recherche entstanden. Diese sind auf jeweilige Situationen nach deutschem Recht angepasst. Die im Download enthaltenen Vertragstexte sind ausdrücklich als Muster zu verstehen. Sie erheben keinen Anspruch auf Rechtsgültigkeit. Sie dienen der Information, Anregung und Formulierungshilfe. Sie entheben den Nutzer nicht von eigener sorgfältiger Überprüfung seines zu regelnden Einzelfalls. Bei vertragsrechtlichen Fragestellungen sollte in jedem Fall ein Anwalt konsultiert werden. Für eventuell enthaltene Fehler übernehmen Autor/in, Chefredakteur sowie die Holzmann Medien GmbH & Co. KG keine rechtliche Verantwortung Holzmann Medien

2 Befristeter Arbeitsvertrag: ohne sachlichen Grund 1 Zwischen der Firma >>Adresse<< - im Folgenden Arbeitgeber genannt - und Herrn/Frau, >>Adresse<< - im Folgenden Arbeitnehmer genannt - wird folgender befristeter Arbeitsvertrag geschlossen: Vorbemerkung: Es wird für den Abschluss dieses Arbeitsvertrages von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihn zu befristen ohne sachlichen Grund. Es wird festgestellt, dass der Arbeitnehmer zumindest in den vergangenen drei Jahren nicht in diesem Betrieb angestellt war. Weiter ist gegeben:. 2 1 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als eingestellt. Der genaue Tätigkeitsbereich ergibt sich aus der in der Anlage beigefügten Stellenbeschreibung, die Teil dieses Vertrages ist. 2 Vertragsdauer und Arbeitszeit 1. Das Arbeitsverhältnis ist auf 3 Jahre befristet. Es beginnt mit dem. Es endet mit dem, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 2. Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf des Monats, mit dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für den Bezug einer ungekürzten Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt. 3. Arbeitet der Arbeitnehmer über den Zeitpunkt der Befristung hinaus, so wird bereits jetzt festgestellt, dass darin keine Umwandlung des Beschäftigungsverhältnisses in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zu sehen ist Als Probezeit werden Wochen vereinbart. Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Fristen nach 622 BGB gekündigt werden Während der Befristung ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages für beide Seiten unter Einhaltung der Frist von sechs Wochen zum Quartalsende möglich Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt Stunden. Regelmäßiger Arbeitsbeginn ist Uhr, Arbeitsende ist Uhr. Es gibt Stunde Mittagspause, die in Abstimmung mit der Betriebsleitung genommen wird Holzmann Medien 1

3 7. Der Arbeitgeber kann aus dringenden betrieblichen Erfordernissen eine Änderung der Arbeitszeiteinteilung vornehmen Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, bei entsprechender betrieblicher Notwendigkeit bis zu Überstunden pro Woche zu leisten. 8 3 Urlaubsanspruch Der Arbeitnehmer erhält einen Urlaub von Werktagen nach Maßgabe der gesetzlichen Werktage. Die Festlegung ist mit dem Arbeitgeber abzustimmen. 4 Krankheit Ist der Arbeitnehmer wegen Krankheit oder sonstiger Gründe nicht in der Lage, seine Arbeit aufzunehmen, so hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Erkrankung ist dem Arbeitgeber innerhalb von drei Tagen, gerechnet ab dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. 5 Arbeitsentgelt 1. Der Arbeitnehmer erhält ein Entgelt in Höhe von EUR, das jeweils am Monatsende bargeldlos zahlbar ist. 2. Der Arbeitnehmer erhält darüber hinaus: o o o Freiwilligkeit sonstiger Kosten Wenn der Arbeitgeber zusätzlich zur laufenden Vergütung nicht zuvor vertraglich vereinbarte Sonderzahlungen erbringt, geschieht dies freiwillig und in der Weise, dass auch bei wiederholter Zahlung ein Anspruch des Arbeitnehmers nur auf die jeweils erhaltenen, nicht aber auf weitere Leistungen in der Zukunft, entsteht. Das gilt nicht für Sonderzahlungen, die auf einer individuellen Vertragsabrede mit dem Arbeitnehmer beruhen. 7 Verschwiegenheitspflicht Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle betrieblichen Angelegenheiten, die ihm im Rahmen oder aus Anlass seiner Tätigkeit bekannt werden, auch nach seinem Ausscheiden Stillschweigen zu bewahren. 8 Nebenbeschäftigung Dem Arbeitnehmer ist während der Dauer der Beschäftigung jede entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit, die seine Arbeitsleistung beeinträchtigen könnte, untersagt. Der Arbeitnehmer wird vor jeder Aufnahme einer Nebentätigkeit den Arbeitgeber informieren Holzmann Medien 2

4 9 Funktionsbegriffe Die in der Satzung verwendeten Funktionen sind geschlechtsneutrale Begriffe und beziehen sich sowohl auf weibliche als auch männliche Funktionsinhaber. 10 Nebenabreden Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Hinweis: Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (bei einer Befristung bis zu drei Monaten sofort) oder unverzüglich nach Erhalt einer Kündigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen. 9 >>Ort, Datum<< Unterschrift Arbeitgeber 10 Unterschrift Arbeitnehmer 1 Grundsätzlich sind Arbeitsverträge unbefristet abzuschließen: Der Arbeitnehmer wird eingestellt und es wird nichts dazu gesagt, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Kündigungen richten sich dann nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ausnahmsweise kann man aber auch eine zeitliche Befristung für ein Arbeitsverhältnis vereinbaren, dann nämlich, wenn ein anerkannter sachlicher Grund vorliegt. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend die Stelle eines anderen besetzt, der in absehbarer Zeit wieder zurückkehrt. Die Fälle sind genau in 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) aufgeführt. Siehe dazu Mustertext Befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund. Es sind allerdings auch befristete Arbeitsverträge ohne solche sachlichen Gründe möglich. Davon handelt dieses Muster. 1. Ein Arbeitsverhältnis kann auf eine Dauer von bis zu zwei Jahren befristet werden. Es muss dabei allerdings sichergestellt sein, dass der Arbeitnehmer in den vergangenen drei Jahren nicht beim selben Arbeitgeber beschäftigt gewesen ist. Man kann den Vertrag auf kürzere Zeit als zwei Jahre befristen, auch mehrmals hintereinander, aber insgesamt nur auf zwei Jahre. 2. Existenzgründer können in den ersten vier Jahren ab Gründung gleichfalls ohne besonderen Grund befristete Arbeitsverträge abschließen, und zwar bis zur Dauer von vier Jahren, wobei innerhalb der vier Jahre mehrmals befristet verlängert werden kann Holzmann Medien 3

5 3. Zwar erlaubt das Gesetz eine Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund bis zu fünf Jahren, wenn der Arbeitnehmer älter als 52 Jahre ist ( 14 Abs. 3 TzBfG). Es ist allerdings durchaus fraglich, ob diese Bestimmung den Europäischen Vorgaben entspricht. Es sollte daher überlegt werden, ob eine Befristung in diesen Fällen gewagt werden kann. Die anderen, ob genannten Gründe bleiben jedoch selbstverständlich auch für ältere Arbeitnehmer offen. Befristete Arbeitsverträge müssen schriftlich angeschlossen werden. Da ein befristeter Arbeitsvertrag in der Regel endet, ohne dass gekündigt werden muss, greifen zu Gunsten des Arbeitnehmers zur Beendigung des Vertrages zum vereinbarten Zeitpunkt weder die allgemeinen noch die besonderen Kündigungsvorschriften (es müssen auch die Beteiligungsrechte des Betriebsrates nicht beachtet werden oder die Beteiligung sonstiger Stellen). Es müssen also nicht die 621 ff. BGB über die Kündigungsfristen beachtet werden, es finden die Regelungen des Kündigungsschutzes keine Anwendung, unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit oder der Größe des Betriebes. Nicht anwendbar sind ferner die Rechtsvorschriften zum besonderen Kündigungsschutz für Schwangere, Erziehungsurlaubsberechtigte, Schwerbehinderte, Mitglieder der Arbeitnehmervertretung etc. 2 Damit der Arbeitgeber keine bösen Überraschungen erlebt, wenn es zum Streit über das Arbeitsverhältnis kommen sollte, sollte in dem Vertrag festgehalten werden, dass die Voraussetzungen vorliegen, den Arbeitnehmer nur befristet anzustellen. Hier sind sicherheitshalber die im konkreten Fall vorliegenden Gegebenheiten zu nennen, weshalb ohne sachlichen Grund eine Befristung vorgenommen werden kann. So kann man jemanden für bis zu zwei Jahre befristet einstellen, wenn er mindestens in den vergangenen drei Jahren nicht in dem Betrieb beschäftigt war. Oder: Ein Existenzgründer kann Arbeitsverträge mit bis zu vierjähriger Befristung eingehen. 3 Hier sollte die Befristung festgeschrieben werden. Es gibt zum einen die Befristung auf zwei Jahre ohne sachlichen Grund, bei Existenzgründern die Befristung bis zu vier Jahre. 4 Will das Unternehmen auf gar keinen Fall, dass der Arbeitnehmer nach dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses weiter arbeitet, dann muss es sehr genau aufpassen: Trotz 2 Nr. 3 dieses Vertrages läuft der Arbeitgeber Gefahr, dass das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wird, wenn der Arbeitnehmer über das Ende der Frist hinaus tätig ist. Das Unternehmen muss also dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer auf keinen Fall weiter arbeitet. Ist das Unternehmen aber im Fall der Befristung entschlossen, den Arbeitnehmer zwar weiter zu beschäftigen, aber erneut mit Befristung, dann muss das unbedingt vor Ende der Frist vertraglich vereinbart werden. Ganz wichtig: Eine solche weitere Befristung ist nur möglich, wenn der alte Vertrag abgesehen von der Befristung absolut unverändert fortgeführt wird. Selbst eine Veränderung zugunsten des Arbeitnehmers (etwa eine Erhöhung der Entlohnung) ist eine solche Veränderung, die dazu führen würde, dass der Arbeitsvertrag nun unbefristet abgeschlossen ist. Unschädlich wäre es dagegen, den Lohn oder andere Bedingungen kurze Zeit vor dem Ende der Befristung noch zu verändern und dann den Vertrag zu verlängern, jetzt aber auch unter Berücksichtigung der Veränderung. 5 Eine Probezeit ist auch bei befristeten Beschäftigungen möglich, insbesondere dann, wenn sie auf längere Zeit angelegt sind. Nach 622 Abs. 2 BGB kann während der vereinbarten Probezeit, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ohne Begründung gekündigt werden. 6 Trotz der vereinbarten Befristung ist es möglich, einzelvertraglich eine ordentliche Kündigung des Vertrages zu vereinbaren, wobei man sicherheitshalber die gesetzlichen Kündigungsfristen wählt. Es müssen dann die allgemeinen Voraussetzungen für Kündigungen beachtet werden, also hier auch die Einhaltung der gesetzlichen, tarif- oder einzelvertraglich geltenden Kündigungsfristen. Zudem muss bei Kündigungen befristeter Arbeitsverträge, die länger als sechs Monate dauern, das Kündigungsschutzgesetz beachtet werden (selbstverständlich innerhalb der Grenzen des befristeten Arbeitsverhältnisses). Hier müssen dann auch die allgemeinen und besonderen Kündigungshindernisse (etwa Mutterschutzgesetz) beachtet werden. Auch ist der Betriebsrat vor der Kündigung zu hören. 7 Ein solcher Änderungsvorbehalt für die Arbeitszeiteinteilung sollte immer erwogen werden. Seine Aufnahme bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber willkürlich die Änderungen vornehmen darf. Der Arbeitnehmer kann die Zulässigkeit einer solchen Änderung gerichtlich überprüfen lassen. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind nicht eingeschränkt. 8 Allein durch die Existenz eines Arbeitsvertrages ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, einseitig Überstunden anzuordnen. Ein solches Recht sollte daher in den Vertrag aufgenommen werden. Denn der Arbeitgeber kann ansonsten nur in Notfällen oder sonstigen außergewöhnlichen Fällen, die nicht vorhersehbar sind und zur Abwehr von Gefahren für den Betrieb oder zum Schutz erheblicher Interessen des Betriebs dienen, auch ohne 2014 Holzmann Medien 4

6 vertragliche Erweiterung Überstunden aus dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen Treue anordnen. Andererseits darf der Arbeitgeber bei der Anordnung von Überstunden nicht willkürlich verfahren. Es sind daher nach billigem Ermessen die Interessen beider Seiten abzuwägen. Auch hier ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu beachten. 9 Es ist Ausfluss der Fürsorgepflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, auch ungefragt auf eventuell bestehende sozialversicherungsrechtliche Nachteile hinzuweisen, die dem Arbeitnehmer entstehen könnten, sobald das Arbeitsverhältnis beendet ist. 10 Befristete Arbeitsverträge müssen immer schriftlich abgeschlossen werden Holzmann Medien 5