Schuldrecht: Schuldrecht AT

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1 Academia Iuris Schuldrecht: Schuldrecht AT Allgemeiner Teil von Prof. Dr. Dirk Looschelders 11. Auflage Schuldrecht: Schuldrecht AT Looschelders schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag Franz Vahlen München 2013 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Looschelders Schuldrecht Allgemeiner Teil

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4 Schuldrecht Allgemeiner Teil von Dr. Dirk Looschelders Professor an der Universität Düsseldorf 11., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2013

5 Zitiervorschlag: Looschelders SchuldR AT Rn. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Satz und Druck: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 11. Auflage Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Juni Sie berücksichtigt die Diskussion über die neue Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU), die zum in das deutsche Recht umzusetzen gewesen wäre. Auf die neue Verbraucherrechte-Richtlinie vom (RL 2011/83/EU), die bis zum umzusetzen ist, sowie das vom Deutschen Bundestag am verabschiedete Umsetzungsgesetz wird an den jeweils einschlägigen Stellen hingewiesen. Außerdem wurden die aktuelle Rechtsprechung und die neuere Literatur eingearbeitet. Schließlich wurden einige Passagen neu gefasst. Wichtigstes Anliegen bleibt, den Studierenden das System des Allgemeinen Schuldrechts insbesondere des Leistungsstörungsrechts klar und prägnant zu vermitteln. In Anbetracht der wachsenden Fülle des Stoffes bietet ein systematischer Ansatz die beste Grundlage, um sich in der Klausur oder Hausarbeit auch mit komplizierten Einzelfragen und unbekannten Problemen auseinanderzusetzen. Den Lesern der Vorauflage habe ich wieder für zahlreiche wertvolle Hinweise und Anregungen zu danken. Zuschriften erreichen mich am Besten unter der - Adresse Großer Dank gebührt schließlich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die durch ihren Einsatz die pünktliche Fertigstellung der Neuauflage ermöglicht haben. Düsseldorf, im Juni 2013 Dirk Looschelders V

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8 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (2003) Das am in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (SchuldRModG) vom (BGBl. I 3138) hat die Struktur des deutschen Schuldrechts grundlegend verändert. Das rasche Inkrafttreten des Gesetzes, dessen endgültige Fassung erst Ende September 2001 feststand, hat nicht nur die Praxis, sondern auch die Lehre vor große Herausforderungen gestellt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage, wie sich das neue Recht didaktisch am besten vermitteln lässt. Das vorliegende Werk beruht auf der Vorlesung zum Allgemeinen Schuldrecht, die ich im Wintersemester 2001/2002 an der Universität Düsseldorf gehalten habe. Da es sich (auch) an Studierende richtet, die nicht mit dem alten Recht vertraut sind, wurde auf eingehende Vergleiche bewusst verzichtet. Die frühere Rechtslage wird vielmehr nur insoweit behandelt, wie dies für das Verständnis des neuen Rechts unbedingt notwendig ist. Das Buch enthält zahlreiche Beispiele, die überwiegend der Rechtsprechung entnommen worden sind. Dem Leser soll damit verdeutlicht werden, in welcher Form die erörterten Probleme bei der Fallbearbeitung relevant werden können. Die einschlägigen Entscheidungen sind zwar auf der Grundlage des alten Rechts ergangen. Die Lösungshinweise entsprechen aber selbstverständlich der aktuellen Rechtslage. Im Anhang finden sich außerdem sechs ausführlichere Fälle mit Lösungen. Hier soll vor allem gezeigt werden, dass der Aufbau von Klausuren zum neuen Leistungsstörungsrecht auf ein einheitliches Grundschema zurückgeführt werden kann. Aufgrund der wachsenden Internationalisierung des Privatrechtsverkehrs wird der deutsche Jurist sich in Zukunft immer stärker mit ausländischem Recht beschäftigen müssen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die anderen EU-Staaten. Um dem Leser einen Eindruck von den damit verbundenen Anforderungen zu vermitteln, wurden an verschiedenen Stellen Hinweise zur Rechtsvergleichung aufgenommen. Diese Hinweise sollen zugleich die»relativität«mancher Problemlösung verdeutlichen, die uns auf der Grundlage des deutschen Rechts nachgerade selbstverständlich erscheint. Bei der Konzeption und Abfassung des Werkes haben mich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vielfältiger Weise unterstützt. Mein besonderer Dank gilt meinen Assistentinnen und Assistenten Frau Assessorin Gabriele Kirchhoff, Frau Assessorin Ioana Kraft, Frau Referendarin Christina Paffenholz und Herrn Assessor Thomas B. Schäfer. Großer Dank gebührt aber auch den wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräften Frau Assessorin Meike Mues, Frau Referendarin Elke Benzenberg, Herrn Referendar Tobias Heilmann, Frau stud. iur. Christina Bruns und Frau stud. iur. Astrid Götz. Ganz besonders danken möchte ich schließlich meiner Sekretärin Frau Gabriele Krüger, die das Manuskript in allen Phasen seiner Entstehung umsichtig und zuverlässig betreut hat. Düsseldorf, im September 2002 Dirk Looschelders VII

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10 Inhaltsübersicht Vorwort zur 11. Auflage... Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (2003) Abkürzungen... Schrifttum (Auswahl)... V VII XI XXVII XXXIII 1. Teil. Grundlagen Das Schuldverhältnis Die Rechtsquellen des Schuldrechts Die Vertragsfreiheit und ihre Grenzen Der Grundsatz von Treu und Glauben Teil. Die Entstehung von Schuldverhältnissen Begründung durch Rechtsgeschäft (insbesondere Vertrag) Der Grundsatz der Abschlussfreiheit und seine Einschränkungen Der Grundsatz der Formfreiheit und seine Einschränkungen Vertragsschluss mit Widerrufs- oder Rückgaberecht Schutz des Verbrauchers bei besonderen Vertriebsformen Vorvertragliche Schuldverhältnisse Einbeziehung Dritter in das Schuldverhältnis Gesetzliche Schuldverhältnisse Teil. Der Inhalt des Schuldverhältnisses Bestimmung des Inhalts von Schuldverhältnissen Die Modalitäten der Leistung Typische Gegenstände der Leistungspflicht Der Inhalt einzelner Leistungspflichten Verknüpfung von Leistungspflichten Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch AGB Teil. Das Erlöschen der Leistungspflicht Erfüllung Die Aufrechnung Sonstige Fälle des Erlöschens der Leistungspflicht Teil. Störungen des Schuldverhältnisses Abschnitt. Grundlagen Einführung Die Unmöglichkeit als Ausschlussgrund für die Leistungspflicht Die Pflichtverletzung als zentrales Element der Schadensersatz- und Rücktrittsregelungen Die Verantwortlichkeit des Schuldners Abschnitt. Der Anspruch auf Schadensersatz Der einheitliche Haftungstatbestand des 280 I Einfacher Schadensersatz wegen Pflichtverletzung Ersatz des Verzögerungsschadens Schadensersatz statt der Leistung wegen Pflichtverletzung Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit ( 311a II) Berechnung des Schadensersatzes statt der Leistung bei gegenseitigen Verträgen Ersatz vergeblicher Aufwendungen ( 284) Der Anspruch auf Herausgabe des Ersatzes ( 285) IX

11 Inhaltsübersicht 3. Abschnitt. Rücktritt und Wegfall der Gegenleistungspflicht Grundentscheidungen Verzögerung der Leistung und Schlechtleistung Schutzpflichtverletzung Unmöglichkeit Abschnitt. Die sonstigen Fälle der Leistungsstörung Gläubigerverzug Störung der Geschäftsgrundlage Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund Vertragsstrafe Teil. Rückabwicklung von Verträgen Die Rechtsfolgen des Rücktritts Rückabwicklung von Verbraucherverträgen Teil. Schadensrecht Grundgedanken und Funktion des Schadensrechts Begriff und Arten des Schadens Verursachung und Zurechnung des Schadens Ersatzberechtigte Personen Art und Umfang des Schadensersatzes Der Ersatz immaterieller Schäden Grenzfälle Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten Teil. Stellung der Beteiligten im Mehrpersonenverhältnis Der Vertrag zugunsten Dritter Der Austausch des Gläubigers Der Austausch des Schuldners Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern Anhang: Das Leistungsstörungsrecht in der Fallbearbeitung A. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung B. Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit C. Leistungs- und Gegenleistungspflicht D. Rücktritt Paragraphenregister Sachverzeichnis Entscheidungsregister X

12 Vorwort zur 11. Auflage... Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (2003)... Inhaltsübersicht... IX Abkürzungen... Schrifttum (Auswahl)... V VII XXVII XXXIII 1. Teil. Grundlagen Das Schuldverhältnis... 1 I. Das Schuldverhältnis als Gegenstand des Schuldrechts Der Begriff des Schuldverhältnisses Die Funktion des Schuldrechts... 2 II. Das Schuldverhältnis im engeren und weiteren Sinne... 2 III. Die Pflichten aus dem Schuldverhältnis Leistungspflichten... 3 a) Hauptleistungspflichten und Nebenleistungspflichten... 3 b) Primäre und sekundäre Leistungspflichten... 5 c) Leistungshandlung und Leistungserfolg... 5 d) Möglicher Inhalt der Leistungspflicht Schutzpflichten... 6 a) Gesetzliche Regelung... 6 b) Verhältnis zu den deliktischen Verkehrspflichten... 8 c) Konkurrenzen Bedeutung der Unterscheidung von Leistungs- und Schutzpflichten... 9 IV. Obliegenheiten V. Unvollkommene Verbindlichkeiten (Naturalobligationen) VI. Schuldrechtliche Pflichten und dingliche Rechtslage VII. Die Relativität schuldrechtlicher Rechte und Pflichten Grundsatz Durchbrechungen VIII. Die Haftung des Schuldners für seine Verbindlichkeit Die Rechtsquellen des Schuldrechts I. Das Zweite Buch des BGB Allgemeiner und Besonderer Teil des Schuldrechts Der Aufbau des Allgemeinen Schuldrechts II. Schuldrechtliche Regelungen in anderen Büchern des BGB III. Schuldrechtliche Regelungen in anderen Gesetzen IV. Der Einfluss des Grundgesetzes auf das Schuldrecht V. Der Einfluss des EU-Rechts auf das Schuldrecht EU-Richtlinien als Grundlage des deutschen Schuldrechts Die Bedeutung der europäischen Grundfreiheiten VI. Internationale Vereinheitlichung des Schuldrechts UN-Kaufrecht Unidroit-Principles und Principles of European Contract Law Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens und Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht VII. Die Reform des deutschen Schuldrechts durch das SchuldRModG VIII. Übergangsregelungen Die Vertragsfreiheit und ihre Grenzen I. Grundgedanken und Elemente der Vertragsfreiheit II. Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit III. Das Problem der gestörten Verhandlungsparität XI

13 1. Allgemeines Fallgruppen a) Gesetzliche Typisierungen von Ungleichgewichtslagen b) Störung der Verhandlungsparität im Einzelfall IV. Schutz vor Diskriminierungen nach dem AGG Der Grundsatz von Treu und Glauben I. Funktion und Bedeutung des II. Allgemeine Grundsätze der Anwendung des Anwendungsbereich des Die maßgeblichen Interessenwertungskriterien a) Treu und Glauben b) Verkehrssitte III. Abgrenzungen Treu und Glauben und Verkehrssitte in Gesetzliche Konkretisierungen des Sittenwidrigkeit und Schikane IV. Fallgruppen des Konkretisierungs- und Ergänzungsfunktion Schrankenfunktion a) Fehlendes schutzwürdiges Eigeninteresse b) Unverhältnismäßigkeit c) Unzumutbarkeit aus persönlichen Gründen d) Unredlicher Rechtserwerb und Zugangsvereitelung e) Widersprüchliches Verhalten f) Verwirkung Kontroll- und Korrekturfunktion Teil. Die Entstehung von Schuldverhältnissen Begründung durch Rechtsgeschäft (insbesondere Vertrag) I. Allgemeines II. Schuldvertrag und Gefälligkeitsverhältnis Abgrenzung Rechtspflichten im Rahmen von Gefälligkeitsverhältnissen a) Das Fehlen von Leistungspflichten b) Schutzpflichten c) Haftungsmilderungen im Deliktsrecht III. Rechtliche Folgen der Erbringung unbestellter Leistungen Normzweck und systematische Stellung des 241a Voraussetzungen Rechtsfolgen a) Ausschluss vertraglicher Ansprüche b) Auswirkungen auf gesetzliche Ansprüche IV. Die Draufgabe Funktion Abgrenzungen Der Grundsatz der Abschlussfreiheit und seine Einschränkungen I. Positive Abschlussfreiheit und Abschlussverbote II. Negative Abschlussfreiheit und Kontrahierungszwang Gesetzlicher Kontrahierungszwang Allgemeiner Kontrahierungszwang aus a) Grundlagen b) Versorgung mit notwendigen Gütern und Dienstleistungen c) Verstoß gegen Diskriminierungsverbote Kontrahierungszwang nach dem AGG III. Die rechtsgeschäftliche Beendigung von Schuldverhältnissen Der Grundsatz der Formfreiheit und seine Einschränkungen I. Allgemeines II. Verpflichtung zur Übertragung oder zum Erwerb eines Grundstücks XII

14 1. Schutzzweck Anwendungsbereich des 311b I Umfang des Formzwangs und Rechtsfolgen des Formfehlers Divergenzfälle a) Irrtümliche Falschbezeichnung b) Bewusste Divergenz von Wille und Erklärung Heilung des Formmangels III. Verträge über das gegenwärtige Vermögen IV. Vertrag über den künftigen gesetzlichen Erbteil oder Pflichtteil Vertragsschluss mit Widerrufs- oder Rückgaberecht I. Überblick II. Struktur des Widerrufsrechts III. Widerrufsfrist IV. Besonderheiten des Rückgaberechts V. Der Schutz des Verbrauchers bei verbundenen Verträgen Verbundene Verträge Widerrufsdurchgriff Einwendungsdurchgriff Schutz des Verbrauchers bei besonderen Vertriebsformen I. Haustürgeschäfte Verbraucher und Unternehmer Entgeltliche Leistung Besondere Situation des Vertragsschlusses a) Arbeitsplatz oder Privatwohnung b) Freizeitveranstaltungen, Verkehrsmittel, Verkehrsflächen Ausschluss des Widerrufs- oder Rückgaberechts Verhältnis zu anderen Widerrufsrechten II. Verträge im Fernabsatz Anwendungsbereich der 312b ff Informationspflichten des Unternehmers Besonderheiten beim Widerrufsrecht III. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr IV. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen bei Wechsel des Anbieters V. Unzulässigkeit abweichender Vereinbarungen Vorvertragliche Schuldverhältnisse I. Entwicklung der Lehre vom Verschulden bei Vertragsverhandlungen II. Die Kodifikation der culpa in contrahendo durch das SchuldRModG III. Entstehung des vorvertraglichen Schuldverhältnisses Aufnahme von Vertragsverhandlungen Vertragsanbahnung Ähnliche geschäftliche Kontakte IV. Inhalt des vorvertraglichen Schuldverhältnisses Schutz der Rechte und Rechtsgüter Schutz des Vermögens a) Nichtzustandekommen eines günstigen Vertrages b) Zustandekommen eines ungünstigen Vertrages Einbeziehung Dritter in das Schuldverhältnis I. Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Schuldverhältnisses Problemstellung Dogmatische Einordnung Voraussetzungen für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich a) Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten b) Berechtigtes Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten c) Erkennbarkeit von Leistungsnähe und Gläubigerinteresse d) Schutzbedürftigkeit des Dritten Rechtsfolgen II. Haftung Dritter nach vertraglichen Grundsätzen Voraussetzungen der Dritthaftung XIII

15 2. Fallgruppen a) Haftung von Vertretern und Verhandlungsgehilfen b) Haftung von Sachverständigen und anderen Experten c) Verhältnis zur Haftung des Verkäufers Gesetzliche Schuldverhältnisse I. Allgemeines II. Die einzelnen gesetzlichen Schuldverhältnisse im Überblick Besonderes Schuldrecht a) Geschäftsführung ohne Auftrag b) Ungerechtfertigte Bereicherung c) Unerlaubte Handlungen Gesetzliche Schuldverhältnisse außerhalb des Schuldrechts Teil. Der Inhalt des Schuldverhältnisses Bestimmung des Inhalts von Schuldverhältnissen I. Parteivereinbarung Die Gestaltungs- und Abänderungsfreiheit der Parteien Schranken der privatautonomen Inhaltsbestimmung a) Generelle Grenzen b) Verträge über das künftige Vermögen c) Verträge über den Nachlass eines noch lebenden Dritten d) Sonstige Schranken der Inhaltsfreiheit II. Bestimmung der Leistung durch eine Partei oder einen Dritten Leistungsbestimmung durch eine Partei a) Der Maßstab des billigen Ermessens b) Ausübung des Bestimmungsrechts c) Bestimmung der Gegenleistung d) Spezifikationskauf im Handelsrecht Leistungsbestimmung durch einen Dritten a) Maßstab und gerichtliche Kontrolle b) Anfechtung der Bestimmung c) Bestimmung durch mehrere Dritte d) Schiedsgutachtenvertrag und Schiedsvereinbarung III. Dispositives Recht Die Modalitäten der Leistung I. Art und Weise der Leistung Teilleistung a) Die Regelung des b) Rechtsfolgen Leistung durch Dritte a) Persönliche Leistungspflicht b) Voraussetzungen des c) Rechtsfolgen Ablösungsrecht des Dritten II. Leistungsort Begriff und Bedeutung Arten der Schuld Die Bestimmung des Leistungsortes Sonderregelung für Geldschulden III. Leistungszeit Begriffe Die Bestimmung der Leistungszeit Typische Gegenstände der Leistungspflicht I. Überblick II. Die Gattungsschuld Allgemeines Das Auswahlrecht des Schuldners Die Beschaffungspflicht des Schuldners XIV

16 a) Unbeschränkte (marktbezogene) Gattungsschuld b) Beschränkte Gattungsschuld (Vorratsschuld) Konkretisierung a) Voraussetzungen b) Rechtsfolgen c) Bindungswirkung der Konkretisierung III. Wahlschuld und ähnliche Institute Wahlschuld a) Praktische Bedeutung b) Das Wahlrecht und seine Ausübung c) Verzögerte Ausübung des Wahlrechts d) Unmöglichkeit Ersetzungsbefugnis a) Allgemeines b) Ersetzungsbefugnis im Autohandel c) Bindungswirkung der Ersetzungserklärung Elektive Konkurrenz IV. Geldschuld Allgemeines Begleichung von Geldschulden Besondere Arten der Geldschuld a) Fremdwährungsschuld b) Geldsortenschuld Zinsen a) Begriff b) Entstehungsgründe c) Höhe des Zinssatzes d) Verbot des Zinseszinses Der Inhalt einzelner Leistungspflichten I. Aufwendungsersatz Der Begriff der Aufwendung Allgemeine Regeln II. Wegnahmerecht III. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht Grundsätze der Auskunftspflicht Sonderfälle der Auskunftspflicht a) Pflicht zur Rechenschaft b) Pflicht zur Vorlage eines Bestandsverzeichnisses Verknüpfung von Leistungspflichten I. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht ( 273, 274) Grundlagen Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts nach 273 I a) Gegenseitige Ansprüche b) Konnexität der Ansprüche c) Durchsetzbarkeit und Fälligkeit des Gegenanspruchs d) Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts Sonderfälle a) Das Zurückbehaltungsrecht nach 273 II b) Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht ( 369 ff. HGB) c) Das Zurückbehaltungsrecht des Besitzers gegenüber dem Eigentümer II. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages ( ) Grundgedanken Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts Rechtsfolgen Unsicherheitseinrede bei Vorleistungspflicht ( 321 BGB) Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch AGB I. Einführung II. Anwendungsbereich der 305 ff XV

17 III. Begriffsbestimmung IV. Einbeziehungskontrolle Allgemeine Grundsätze Rücksichtnahme auf körperliche Behinderungen Besonderheiten bei Verwendung von AGB gegenüber Unternehmern V. Überraschende und mehrdeutige Klauseln ( 305c) VI. Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit VII. Inhaltskontrolle Überblick Die Inhaltskontrolle nach 307 I und II a) Die Generalklausel des 307 I b) Das Transparenzgebot des 307 I c) Die Regelbeispiele des 307 II Die speziellen Klauselverbote ( 308, 309) Rechtsfolgen Teil. Das Erlöschen der Leistungspflicht Erfüllung I. Begriff II. Person des Leistenden III. Empfänger der Leistung IV. Wirkung der Erfüllung Erlöschen des Schuldverhältnisses Beweislastumkehr Quittung und Schuldschein Tilgungsreihenfolge a) Tilgungsbestimmung durch den Schuldner b) Gesetzliche Tilgungsreihenfolge c) Anrechnung auf Zinsen und Kosten V. Rechtsnatur der Erfüllung Streitstand Stellungnahme VI. Leistung an Erfüllungs statt Rechtsnatur Abgrenzung zur Leistung erfüllungshalber Gewährleistung Die Aufrechnung I. Allgemeines II. Voraussetzungen Aufrechnungslage a) Gegenseitigkeit der Forderungen b) Gleichartigkeit der Forderungen c) Durchsetzbarkeit der Gegenforderung d) Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der Hauptforderung Aufrechnungserklärung Kein Ausschluss der Aufrechnung a) Vertraglicher Ausschluss der Aufrechnung b) Ausschluss der Aufrechnung durch Gesetz III. Wirkung der Aufrechnung IV. Mehrheit von Forderungen Sonstige Fälle des Erlöschens der Leistungspflicht I. Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf Voraussetzungen der Hinterlegung a) Hinterlegungsgründe b) Hinterlegungsfähigkeit des geschuldeten Gegenstandes Rücknahmerecht des Schuldners und Wirkung der Hinterlegung Selbsthilfeverkauf XVI

18 II. Erlass und negatives Schuldanerkenntnis III. Novation und Konfusion Teil. Störungen des Schuldverhältnisses Abschnitt. Grundlagen Einführung I. Problemstellung Verletzung von Leistungspflichten a) Nichtleistung b) Schlechtleistung Verletzung von Schutzpflichten II. Das Leistungsstörungsrecht vor der Reform III. Das System des geltenden Leistungsstörungsrechts Das Konzept der Pflichtverletzung Die Grenzen des Konzepts a) Auswirkungen der Unmöglichkeit auf die Leistungspflicht b) Das System der Schadensersatzansprüche c) Das System der Rücktrittsrechte Fazit: Das geltende Leistungsstörungsrecht als»mischsystem« Die Unmöglichkeit als Ausschlussgrund für die Leistungspflicht I. Überblick II. Echte Unmöglichkeit Naturgesetzliche (physische) Unmöglichkeit a) Allgemeines b) Zweckerreichung und Zweckfortfall c) Zweckstörung Rechtliche Unmöglichkeit Besonderheiten bei Gattungs- und Geldschulden Objektive und subjektive Unmöglichkeit Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit Vollständige und teilweise Unmöglichkeit Vorübergehende Unmöglichkeit Irrelevanz des Vertretenmüssens III. Grobes Missverhältnis von Aufwand und Leistungsinteresse Begriff Konkretisierung des»groben Missverhältnisses« Besonderheiten bei Gattungsschulden Abgrenzung zur Äquivalenzstörung IV. Persönliche Unzumutbarkeit Voraussetzungen Leistungsverweigerung aus Gewissensgründen V. Rechtsfolgen Die Pflichtverletzung als zentrales Element der Schadensersatz- und Rücktrittsregelungen I. Begriff der Pflichtverletzung II. Verzögerung der Leistung Wirksamkeit, Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Anspruchs Nicht rechtzeitige Erbringung der Leistung III. Schlechtleistung Allgemeines Insbesondere: Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel a) Die mangelhafte Leistung als Fall der Schlechtleistung b) Sach- und Rechtsmängel im Kaufrecht c) Die Rechte des Käufers d) Besonderheiten bei der Verjährung IV. Schutzpflichtverletzung V. Unmöglichkeit Der Streit über den Inhalt der Pflichtverletzung XVII

19 2. Würdigung Irrelevanz der Pflichtverletzung bei Die Verantwortlichkeit des Schuldners I. Haftung für eigenes Verschulden Vorsatz Fahrlässigkeit a) Allgemeines b) Der Maßstab der Fahrlässigkeit Verantwortungsfähigkeit II. Einschränkungen des Sorgfaltsmaßstabs Vertrag Gesetz Haftungsmilderung aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses III. Haftung ohne Verschulden Übernahme einer Garantie Übernahme eines Beschaffungsrisikos a) Anwendungsbereich b) Reichweite des Beschaffungsrisikos Geldschulden IV. Die Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter Allgemeines a) Struktur des b) Begriff des Erfüllungsgehilfen c) Begriff des gesetzlichen Vertreters Voraussetzungen der Haftung für Dritte nach a) Schuldverhältnis b) Handeln in Erfüllung der Verbindlichkeit Rechtsfolgen Exkurs: Die Haftung für Dritte im außervertraglichen Bereich Abschnitt. Der Anspruch auf Schadensersatz Der einheitliche Haftungstatbestand des 280 I I. Schuldverhältnis II. Pflichtverletzung III. Vertretenmüssen Die Verteilung der Beweislast Abgrenzung von Pflichtverletzung und Vertretenmüssen Bezugspunkt des Vertretenmüssens IV. Schaden Einfacher Schadensersatz wegen Pflichtverletzung I. Abgrenzung II. Verletzung von Schutzpflichten Schutzpflichtverletzungen im Rahmen von Verträgen ( 311 I) Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse III. Schlechtleistung Allgemeines Abgrenzung von Mangelschäden und Mangelfolgeschäden Einordnung des Nutzungsausfallschadens IV. Rechtsfolgen Ersatz des Verzögerungsschadens I. Schuldnerverzug II. Allgemeine Voraussetzungen Nichtleistung trotz Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Anspruchs Mahnung Vertretenmüssen III. Entbehrlichkeit der Mahnung ( 286 II) Leistungszeit nach dem Kalender Kalendermäßige Berechenbarkeit der Leistungszeit ab einem Ereignis Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung XVIII

20 4. Sofortiger Verzug aus besonderen Gründen Vertraglicher Ausschluss der Mahnung IV. Sonderregelung für Entgeltforderungen ( 286 III) V. Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs Ersatz des Verzögerungsschadens Weitere Rechtsfolgen a) Verschärfung der Verantwortlichkeit des Schuldners b) Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen Schadensersatz statt der Leistung wegen Pflichtverletzung I. Verzögerung der Leistung und Schlechtleistung ( 280 I, III, 281) Allgemeines Schuldverhältnis Pflichtverletzung a) Nichtleistung (Verzögerung) b) Leistung nicht wie geschuldet (Schlechtleistung) c) Abgrenzungsprobleme Notwendigkeit der Fristsetzung a) Inhalt der Fristsetzung b) Zeitpunkt der Fristsetzung c) Angemessenheit der Frist Entbehrlichkeit der Fristsetzung a) Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung b) Besondere Gründe c) Sonderregeln im Kauf- und Werkvertragsrecht Abmahnung statt Fristsetzung Vertretenmüssen Schaden Rechtsfolgen a) Das Verhältnis von Erfüllungs- und Schadensersatzanspruch b) Schadensersatz statt der ganzen Leistung bei Teilleistung c) Schadensersatz statt der ganzen Leistung bei Schlechtleistung d) Zuwenigleistung im Kaufrecht e) Rückforderung erbrachter (Teil-) Leistungen II. Schutzpflichtverletzung ( 280 I, III, 282) Allgemeines Grundelemente der Haftung Das Kriterium der Unzumutbarkeit Verhältnis zum Erfüllungsanspruch III. Nachträgliche Unmöglichkeit ( 280 I, III, 283) Allgemeines Grundelemente der Haftung Funktion des 283 S Schadensersatz statt der ganzen Leistung ( 283 S. 2) a) Teilweise Unmöglichkeit b) Irreparable Schlechtleistung c) Rückforderung des Geleisteten Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit ( 311a II) I. Allgemeines II. Voraussetzungen Wirksamer Vertrag Nichtleistung aufgrund anfänglicher Unmöglichkeit Vertretenmüssen Schaden III. Rechtsfolgen Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz statt der ganzen Leistung Haftung auf das Vertrauensinteresse bei fehlendem Vertretenmüssen XIX

21 31 Berechnung des Schadensersatzes statt der Leistung bei gegenseitigen Verträgen I. Differenz- und Surrogationstheorie II. Der praktische Vorrang der Differenztheorie III. Wahlrecht zugunsten der Surrogationstheorie Ersatz vergeblicher Aufwendungen ( 284) I. Problemstellung Verträge mit wirtschaftlicher Zielsetzung Verträge zur Verwirklichung immaterieller Zwecke II. Voraussetzungen des Anspruchs auf Aufwendungsersatz Allgemeine Voraussetzungen Aufwendungen im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung Zweckverfehlung infolge der Pflichtverletzung III. Verhältnis zum Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung Der Anspruch auf Herausgabe des Ersatzes ( 285) I. Voraussetzungen Schuldverhältnis Ausschluss der Leistungspflicht nach Erlangung eines Surrogats Identität von geschuldetem und ersetztem Gegenstand II. Rechtsfolgen III. Konkurrenzen Abschnitt. Rücktritt und Wegfall der Gegenleistungspflicht Grundentscheidungen I. Parallele Grundstruktur mit Schadensersatz statt der Leistung II. Verzicht auf das Vertretenmüssen III. Rücktritt und Schadensersatz Verzögerung der Leistung und Schlechtleistung I. Anwendungsbereich II. Notwendigkeit der Fristsetzung III. Entbehrlichkeit der Fristsetzung IV. Rücktritt vor Eintritt der Fälligkeit V. Rücktritt bei Teilleistung und Schlechtleistung VI. Ausschluss des Rücktritts ( 323 VI) Verantwortlichkeit des Gläubigers für den Rücktrittsgrund Annahmeverzug VII. Rechtsfolgen Schutzpflichtverletzung I. Voraussetzungen II. Mitverantwortlichkeit des Gläubigers Unmöglichkeit I. Anwendungsbereich II. Wegfall der Gegenleistungspflicht ( 326 I) Grundsatz Teilweise Unmöglichkeit Irreparable Schlechtleistung (qualitative Unmöglichkeit) Abgrenzung III. Ausnahmen vom Wegfall der Gegenleistungspflicht ( 326 II) Verantwortlichkeit des Gläubigers für die Unmöglichkeit a) Allgemeines b) Verantwortlichkeit des Gläubigers bei anfänglicher Unmöglichkeit c) Von beiden Seiten zu vertretende Unmöglichkeit Annahmeverzug Rechtsfolgen Exkurs: Weitere Ausnahmen vom Wegfall der Gegenleistungspflicht IV. Besonderheiten bei Geltendmachung des Ersatzes ( 326 III) V. Rückforderung der schon erbrachten Gegenleistung ( 326 IV) VI. Rücktritt Irreparable Schlechtleistung XX

22 2. Teilweise Unmöglichkeit Bedeutung des Rücktrittsrechts in den sonstigen Fällen Abschnitt. Die sonstigen Fälle der Leistungsstörung Gläubigerverzug I. Allgemeines II. Voraussetzungen des Gläubigerverzugs Erfüllbarkeit der (möglichen) Leistung Ordnungsgemäßes Angebot a) Notwendigkeit des Angebots b) Entbehrlichkeit des Angebots Nichtannahme der Leistung III. Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs Fortbestand der Leistungspflicht Haftungserleichterung für den Schuldner Übergang der Leistungsgefahr bei Gattungs- und Geldschulden Übergang der Preisgefahr und Ausschluss des Rücktrittsrechts Sonstige Rechtsfolgen Störung der Geschäftsgrundlage I. Einführung II. Anwendungsbereich Vorrang vertraglicher Vereinbarungen Vorrang speziellerer gesetzlicher Regelungen III. Voraussetzungen Vorliegen einer Geschäftsgrundlage Schwerwiegende Änderung der Umstände oder wesentlicher Irrtum Relevanz des Umstands für den Vertragsschluss Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag IV. Rechtsfolgen Primär:»Anpassung des Vertrages« Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht V. Fallgruppen Nachträgliche Änderung der Verhältnisse a) Äquivalenzstörung b) Zweckstörung Gemeinsame Fehlvorstellungen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund I. Problemstellung II. Wichtiger Grund III. Fristsetzung zur Abhilfe oder Abmahnung IV. Ausübung des Kündigungsrechts und Rechtsfolgen der Kündigung V. Konkurrenzen Vertragsstrafe I. Funktion der Vertragsstrafe und systematische Stellung der Regelung II. Struktur des unselbstständigen (»echten«) Strafversprechens III. Abgrenzungen Selbstständiges (»unechtes«) Strafversprechen Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen IV. Voraussetzungen des Anspruchs auf Entrichtung der Vertragsstrafe Wirksames Strafversprechen Verletzung der (bestehenden) gesicherten Hauptpflicht Eigene Vertragstreue des Gläubigers V. Verhältnis zum Erfüllungsanspruch VI. Verhältnis zum Schadensersatzanspruch VII. Höhe der Vertragsstrafe und richterliche Kontrolle Teil. Rückabwicklung von Verträgen Die Rechtsfolgen des Rücktritts I. Überblick XXI

23 1. Voraussetzungen des Rücktritts Ausübung des Rücktrittsrechts Wirkungen des Rücktritts Sonderregeln Auswirkungen der Schuldrechtsreform II. Rückgewähr der empfangenen Leistungen und Wertersatzpflicht Rückgewähr in natura Wertersatz a) Ausschluss der Rückgewähr nach der Natur des Erlangten b) Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung c) Verschlechterung oder Untergang d) Berechnung des Wertersatzes Ausschluss des Anspruchs auf Wertersatz a) Entdeckung des Mangels bei der Verarbeitung oder Umgestaltung b) Verantwortlichkeit des Gläubigers für den Schaden c) Privilegierung des Berechtigten bei gesetzlichen Rücktrittsrechten III. Nutzungen und Verwendungen Herausgabe und Ersatz von Nutzungen Ersatz von Verwendungen a) Notwendige Verwendungen b) Andere Aufwendungen IV. Der Anspruch auf Schadensersatz Problemstellung Untergang oder Verschlechterung nach Rücktrittserklärung Untergang oder Verschlechterung vor Rücktrittserklärung a) Vertragliches Rücktrittsrecht b) Gesetzliches Rücktrittsrecht Rückabwicklung von Verbraucherverträgen I. Wertersatz für Verschlechterungen und Nutzungen II. Einschränkung des Privilegs aus 346 III 1 Nr III. Sonstige Besonderheiten IV. Ausschluss weitergehender Ansprüche gegen den Verbraucher Teil. Schadensrecht Grundgedanken und Funktion des Schadensrechts I. Die Funktion des Schadensersatzes II. Der Grundsatz der Totalreparation III. Die Bedeutung des kollektiven Schadensausgleichs Begriff und Arten des Schadens I. Begriff II. Vermögens- und Nichtvermögensschäden III. Positives und negatives Interesse Verursachung und Zurechnung des Schadens I. Grundlagen Kausalität als Mindestvoraussetzung der Schadenszurechnung Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität II. Naturwissenschaftlicher Verursachungsbegriff Äquivalenztheorie a) Grundsatz b) Schwächen der condicio sine qua non-formel Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung III. Notwendigkeit einer normativen Einschränkung IV. Kriterien der objektiven Zurechnung Adäquanz a) Das Urteil des optimalen Beurteilers b) Kritik Schutzzweck der Norm XXII

24 V. Hypothetische Kausalität Problemstellung Schadensanlage Ersatzpflicht eines Dritten Die sonstigen Fälle VI. Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens VII. Zurechnungsprobleme bei mittelbarer Kausalität Schockschäden Selbstschädigendes Verhalten (Herausforderungsfälle) Drittvermittelte Kausalität (Herausforderung Dritter) VIII. Vorteilsausgleichung Ersatzberechtigte Personen I. Grundsatz II. Ausnahmen Ersatz der Beerdigungskosten ( 844 I) Ersatz des Unterhaltsschadens ( 844 II) Schadensersatz wegen entgangener Dienste ( 845) III. Abgrenzungen IV. Drittschadensliquidation Allgemeines Fallgruppen a) Obligatorische Gefahrentlastung b) Mittelbare Stellvertretung c) Obhut für fremde Sachen Art und Umfang des Schadensersatzes I. Der Grundsatz der Naturalrestitution Allgemeines Schadensersatz in Geld statt Naturalrestitution durch den Schädiger Die Dispositionsfreiheit des Geschädigten a) Sachschäden b) Körperschäden II. Der Anspruch auf Entschädigung in Geld (Wertersatz) Unmöglichkeit der Herstellung ( 251 I Alt. 1) Ungenügende Herstellung ( 251 I Alt. 2) Herstellung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ( 251 II) III. Entgangener Gewinn ( 252) Der Ersatz immaterieller Schäden I. Historische Entwicklung II. Voraussetzungen des Schmerzensgeldanspruchs nach 253 II Verwirklichung eines haftungsbegründenden Tatbestands Rechtsgutsverletzung III. Bemessung des Schmerzensgeldes Die Funktion des Schmerzensgeldanspruchs Schmerzensgeld bei vollständiger Zerstörung der Persönlichkeit Orientierung am Maß der objektiven Lebensbeeinträchtigung IV. Entschädigung in Geld bei Persönlichkeitsverletzungen Grundlagen Die Präventivfunktion der Entschädigung Grenzfälle I. Verlust von Gebrauchsvorteilen Problemstellung Die Unterscheidung zwischen zentralen und sonstigen Gütern Fühlbarkeit der Nutzungsbeeinträchtigung Höhe des Anspruchs II. Fehlgeschlagene Aufwendungen III. Ersatzfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen IV. Verlust oder Einschränkung der Arbeitskraft XXIII

25 V. Urlaub und Freizeit Problemstellung Der Kommerzialisierungsgedanke Die Regelung des 651f II Nutzlos vertane Freizeit VI. Kindesunterhalt als Schaden Geburt eines ungewollten Kindes (wrongful birth) Geburt eines behinderten Kindes (wrongful life) Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten I. Allgemeines Die Grundentscheidungen des a) Gleichbehandlungsgrundsatz b) Quotenteilungsprinzip Der Grundgedanke des Mitverschuldens Bezugspunkt des Verschuldens in Anwendungsbereich des II. Voraussetzungen der Mitverantwortlichkeit Überblick Mitverantwortlichkeit für die Entstehung des Schadens a) Mitverursachung eines eigenen Schadens b) Obliegenheitsverletzung c) Verschulden d) Gefährdungshaftung des Geschädigten Obliegenheit zur Schadensabwendung oder Schadensminderung Warnung vor ungewöhnlich hohem Schaden Verantwortlichkeit des Geschädigten für Dritte III. Rechtsfolgen IV. Handeln auf eigene Gefahr Teilnahme an gefährlichen Fahrten Teilnahme an gefährlichen Sportarten Handeln auf eigene Gefahr und Gefährdungshaftung Teil. Stellung der Beteiligten im Mehrpersonenverhältnis Der Vertrag zugunsten Dritter I. Zweck II. Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Vertrag zugunsten Dritter III. Dogmatische Einordnung Kein eigener Vertragstyp Durchbrechung des Vertragsprinzips IV. Die Rechtsbeziehungen der Beteiligten Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner (Deckungsverhältnis) Das Verhältnis zwischen Gläubiger und Drittem (Valutaverhältnis) Verhältnis zwischen Schuldner und Drittem (Vollzugsverhältnis) a) Dogmatische Einordnung b) Die Geltendmachung von Leistungsstörungsrechten c) Einwendungen des Schuldners aus dem Deckungsverhältnis V. Zeitpunkt des Rechtserwerbs VI. Widerrufsrecht des Gläubigers VII. Form des Vertrags zugunsten Dritter VIII. Abgrenzung von verwandten Rechtsfiguren Anweisung Abtretung Stellvertretung Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte IX. Verfügungen zugunsten Dritter Dingliche Verfügungen zugunsten Dritter Schuldrechtliche Verfügungsgeschäfte zugunsten Dritter XXIV

26 53 Der Austausch des Gläubigers I. Überblick Problemstellung Arten des Gläubigerwechsels Anwendungsbereich der 398 ff II. Dogmatische Grundlagen der Abtretung Struktur der Abtretung Die Abtretung als Verfügungsgeschäft Abgrenzungen a) Vertragsübernahme b) Einziehungsermächtigung III. Voraussetzungen der Abtretung Vertrag Existenz der Forderung und Inhaberschaft des Zedenten Bestimmbarkeit der Forderung Übertragbarkeit der Forderung a) Allgemeines b) Ausschluss der Abtretbarkeit kraft Gesetzes c) Vertragliches Abtretungsverbot IV. Rechtsfolgen der Abtretung Übergang der Forderung auf den Neugläubiger Übergang von Sicherungs- und Vorzugsrechten Pflichten des Altgläubigers V. Der Schutz des Schuldners Im Zeitpunkt der Abtretung begründete Einwendungen a) Der Anwendungsbereich des b) Ausschluss von Einwendungen nach Einwendungen aus der Abtretung Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger a) Problemstellung b) Entstehung der Aufrechnungslage vor der Abtretung c) Entstehung der Aufrechnungslage nach der Abtretung Der Schuldnerschutz nach a) Rechtsgeschäfte in Unkenntnis der Abtretung b) Mehrfache Abtretung c) Abtretungsanzeige d) Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners VI. Spezifische Abtretungsmodelle Sicherungszession Inkassozession VII. Die Legalzession Der Austausch des Schuldners I. Überblick II. Die privative Schuldübernahme Voraussetzungen a) Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer ( 414) b) Vertrag zwischen Altschuldner und Übernehmer ( 415) c) Ausschluss der Schuldübernahme Rechtsfolgen a) Wechsel des Schuldners b) Erlöschen von Sicherungsrechten c) Einwendungen des Übernehmers Abgrenzung zur Vertragsübernahme III. Der Schuldbeitritt Zulässigkeit und Voraussetzungen Wirkungen des Schuldbeitritts Abgrenzung zur Bürgschaft XXV

27 55 Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern I. Gläubigermehrheiten Überblick Teilgläubigerschaft a) Voraussetzungen b) Rechtsfolgen Gesamtgläubigerschaft a) Voraussetzungen b) Rechtsfolgen Mitgläubigerschaft II. Schuldnermehrheiten Teilschuld a) Voraussetzungen b) Rechtsfolgen Gesamtschuld a) Voraussetzungen b) Wirkungen der Gesamtschuld im Außenverhältnis c) Das Innenverhältnis zwischen den Schuldnern d) Gestörtes Gesamtschuldverhältnis Gemeinschaftliche Schuldnerschaft Anhang: Das Leistungsstörungsrecht in der Fallbearbeitung A. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung I. Allgemeines II. Der Anspruch auf einfachen Schadensersatz III. Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens IV. Schadensersatz statt der Leistung V. Schadensersatz statt der ganzen Leistung B. Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit C. Leistungs- und Gegenleistungspflicht D. Rücktritt Paragraphenregister Sachverzeichnis Entscheidungsregister XXVI