Inhaltsverzeichnis. 1.Teil Die Schuldrechtsklausur Teil Schuldrechtliche Grundbegriffe

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1 Vorwort... Codeseite... Literaturverzeichnis... Rn. Seite V IX XIX 1.Teil Die Schuldrechtsklausur A. Die Sachverhaltsstruktur B. Das Lösungsprogramm Teil Schuldrechtliche Grundbegriffe A. Das Schuldverhältnis I. DieEntstehungvonSchuldverhältnissen DasvertraglicheSchuldverhältnis DasvertragsähnlicheSchuldverhältnis DasgesetzlicheSchuldverhältnis II. DerInhaltdesSchuldverhältnisses III. VertragsfreiheitundihreGrenzen UmfangundInhaltderVertragsfreiheit GrenzenderVertragsfreiheitbeiderVerwendungvonAGB a) Anwendbarkeit der b) AGBi.S.v. 305Abs c) EinbeziehungindenVertrag d) Inhaltskontrolle, e) RechtsfolgenderNichteinbeziehungoderUnwirksamkeit, B. Der Gläubiger I. Ausgangspunkt II. EchterVertragzugunstenDritter III. Gläubigerwechsel durch Abtretung ( 398) EinigungüberdieAbtretungderForderung a) BeachtungdesBestimmtheitsgrundsatzes b) AllgemeineWirksamkeitserfordernisseund-hindernisse BerechtigungdesZedenten a) ZedentverfügungsbefugterForderungsinhaber b) KeineVerfügungsbeschränkungen c) ZedentverfügungsbefugterNichtinhaberderForderung Überwindung fehlender Forderung oderverfügungsbefugnis a) Forderungbestehtnicht( 405Var.1) b) Forderungbesteht,aberVerfügungsbefugnisfehlt IV. GesetzlicherForderungsübergang V. MehrheitvonGläubigern Gesamtgläubiger( 428) XI

2 2. Mitgläubigerschaft ( 432) a) (Un-)TeilbarkeitderLeistung b) KeineGesamtgläubigerschaft c) MitgläubigerschafttrotzTeilbarkeitderLeistung Teilgläubigerschaft( 420) C. Der Schuldner I. Ausgangspunkt II. VertraglicheSchuldübernahme Schuldübernahmegemäß Schuldübernahmenach III. VertraglicheVertragsübernahme IV. VertraglicherSchuldbeitritt V. GesetzlicheAnordnungeinerSchuldnerstellung VI. Schuldnermehrheiten Gesamtschuld a) Wirkung b) EntstehungderGesamtschuld c) Innenausgleich d) Gestörte Gesamtschuld Teilschuld( 420) Teil Erfüllung nach A. Wirkung des 362 Abs B. Maßgeblicher Empfänger I. Gläubiger II. Empfangszuständigkeit III. BerechtigterDrittergem. 362Abs.2,185Abs EmpfangszuständigkeiteinesDrittenkraftGesetzes RechtsgeschäftlicheEmpfangszuständigkeit C. Bewirken der geschuldeten Leistung I. LeistungshandlungundErfolg II. ArtundWeisedesgeschuldetenErfolges InhaltlicheBestimmungdesErfolges Leistungs-undErfolgsort a) BestimmungdesLeistungsortes b) BestimmungdesErfolgsortes Sonderfall:Geldschulden III. Leistungszeit IV. ZuordnungderLeistung Grundregeln Verschiedene Gläubiger einer mehrmals geschuldeten Leistung VerdeckteGläubigermehrheit MehreregleichartigeForderungeneinesGläubigers LeistungunterVorbehalt XII

3 D. Person des Leistenden I. Schuldner II. LeistungdurchDritte DritteralsLeistungserbringer KeinehöchstpersönlicheVerpflichtungdesSchuldners Fremdtilgungswille KeineAblehnunggemäß 267Abs E. Sonderfall: Erfüllung eines Gesamtschuldners ( 422 Abs. 1 S. 1) F. Sonderfall: Leistung an Erfüllungs statt ( 364 Abs. 1) I. WirkungderLeistunganErfüllungsstatt II. WirkungderLeistungerfüllungshalber G. Übungsfall Nr Teil Erlass, Aufhebung, Hinterlegung und Konfusion A. Erlass ( 397) I. Grundregeln II. ErlassundGesamtschuld( 423) III. ErlassundAufhebungsvertrag B. Hinterlegung C. Sonderfall: Konfusion Teil Erfüllungswirkung bei Leistung an unberechtigten Dritten A. Erfüllungsmöglichkeit nach 354a Abs. 1 S. 2 HGB B. Rechtsscheinstatbestände I. LeistunganÜberbringungeinerQuittung( 370) ÜberbringereinerQuittung BewirkendergeschuldetenLeistung (Keine)EntgegenstehendeKenntnisdesLeistenden II. Leistungsbefreiunggemäß 407Abs Anknüpfungspunkt:WirksamerGläubigerwechsel BewirkenderLeistungnachForderungsüberganganAltgläubiger KeineKenntnisvonForderungsübergang III. Leistungsbefreiunggemäß ZweifacheAbtretungderForderung Bewirken der Leistung an Dritten nach Übergang der Forderung auf Erstzessionar SchutzwürdigesVertrauen IV. Leistungsbefreiunggemäß C. Heilung nach 362 Abs. 2, 185 Abs I. GenehmigungdesBerechtigten( 362Abs.2, 185Abs.2S.1Fall1) II. EmpfängerwirdGläubiger( 362Abs.2,185Abs.2S.1Fall2) III. Gläubiger beerbt Empfänger ( 362 Abs. 2, 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3) D. Übungsfall Nr XIII

4 6.Teil Aufrechnung A. Aufrechnungserklärung I. AllgemeineAnforderungen II. InhaltlicheAnforderungen B. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen C. Aufrechnungsbefugnis I. Aufrechnungslage WechselseitigeForderungen GleichartigkeitdesGegenstandes Fälligkeit der Forderung des Aufrechnenden ( Gegenforderung ) Erfüllbarkeit der Forderung gegen den Aufrechnenden ( Hauptforderung ) II. KeinAufrechnungsverbot EinredebehaftungderGegenforderung( 390) VerschiedenheitderLeistungsorte( 391Abs.2) Beschlagnahmte Hauptforderung ( 392) Hauptforderung aus unerlaubter Handlung ( 393) Unpfändbarkeit der Hauptforderung ( 394) Hauptforderungöffentlich-rechtlicherKörperschaften( 395) D. Ausnahmen vom Wechselseitigkeitsprinzip I. AufrechnungsbefugniseinesablösungsberechtigtenDritten II. AufrechnungnachAbtretung Fälle des 406 (Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger) a) Falldes 406Hs.2Var b) Falldes 406Hs.2Var Fälle des 407 Abs. 1 (Aufrechnung gegenüber dem alten Gläubiger) E. Übungsfall Nr XIV 7.Teil Der Verbraucherwiderruf A. Allgemeines B. Prüfungspunkte beim Verbraucherwiderruf C. Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs I. BesonderheitenbezüglichderLeistungszeit II. BesonderheitenbezüglichdesLeistungsorts III. Wertersatz IV. AusschlusssonstigerAnsprüche/abweichendeVereinbarungen D. Allgemeine Voraussetzungen der Verbraucherschutzrechte I. Verbrauchervertrag Unternehmer Verbraucher II. EntgeltlicheLeistungdesUnternehmers

5 E. Die Widerrufsrechte I. Außergeschäftsraumverträge, 312b, 312g Abs Schutzzweckder 312b, 312g Klausurprüfungspunkte a) VertragsparteienundVertragsgegenstand b) SituationsbedingteVoraussetzungendes 312bAbs II. Fernabsatzverträgenach 312c Schutzzweck Klausurprüfungspunkte a) VertragsparteienundVertragsgegenstand b) Situationsbedingte Voraussetzungen des 312c III. Das Widerrufsrecht beim Verbraucherdarlehensvertrag, FinanzierungshilfenundbeimRatenlieferungsvertrag Verbraucherdarlehensvertrag a) Vertragsparteien b) Verbraucherdarlehensvertrag c) KeinAusschlussdesWiderrufsrechts d) WichtigeKlausurprobleme Widerrufsrecht beim entgeltlichen Zahlungsaufschub und sonstigen entgeltlichenfinanzierungshilfennach 506ff WiderrufsrechtbeiRatenlieferungsverträgennach F. Ausschlusstatbestände I. DiegesetzlicheSystematik II. DiewichtigstenAusnahmenvomWiderrufsrecht G. Wirksame Ausübung des Widerrufsrechts I. SachlicherAnwendungsbereich II. WirksameWiderrufserklärung III. EinhaltungderWiderrufsfrist DauerundFristbeginn a) Beginn der Widerrufsfrist bei Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträgen, b) Beginn der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen, 356b c) BeginnderWiderrufsfristbeiRatenlieferungsverträgen, 356c Höchstfristen a) beiaußergeschäftsraum-undfernabsatzverträgen b) beiratenlieferungsverträgen c) beiverbraucherdarlehensverträgen H. Verbundene Verträge, 358 ff I. DerWiderrufsdurchgriff Der Widerrufsadressat a) Fall1:DasWiderrufsrechtbestehtnurfürdenDarlehensvertrag b) Fall 2: Das Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise auch gegenüberdemverbundenenleistungsvertrag XV

6 2. AuswirkungdesWiderrufsaufdenverbundenenVertrag a) Fall1:DasWiderrufsrechtbestehtnurfürdenDarlehensvertrag b) Fall 2: Das Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise auch gegenüberdemverbundenenleistungsvertrag DieBeteiligtendesRückabwicklungsschuldverhältnisses II. DerEinwendungsdurchgriff III. DerRückforderungsdurchgriff Rechtslage bei Nichtigkeit oder Anfechtung des Kaufvertrags RechtslagebeiMangelhaftigkeitderKaufsache I. Zusammenhängende Verträge, Teil Grundzüge des Schadensrechts A. Aufbauhinweise B. Ermittlung des (ersatzfähigen) Schadens I. BestimmungderhypothetischenLage II. DifferenzbetrachtungzurrealenLage ErmittlungnachteiligerAbweichungenaufrealerSeite BehandlungmehrererUrsachen SchadenundAufwendung a) Veranlasste Aufwendungen b) FrustrierteAufwendungen Vorteilsausgleichung a) KeineAnrechnungbeifehlendemKausalzusammenhang b) NormativeAnrechnungsverbote c) ÜberobligationsmäßigerAusgleich SchadensermittlungundAnspruchskonkurrenz a) GesetzlicheKonkurrenzregelungen b) SonstigeFälle III. SonstigenormativeBeschränkungendesSchadens Adäquanztheorie SchutzzweckderNorm(oder Rechtswidrigkeitszusammenhang ) C. Art und Umfang des Schadensersatzes I. Naturalrestitutionnach 249Abs II. ErsatzderHerstellungskostennach 249Abs III. ErsatzderHerstellungskostennach IV. NaturalrestitutionbeiZerstörungoderVerlusteinerSache? V. Unmöglichkeit oder Unzulänglichkeit der Herstellung ( 251 Abs. 1) VI. UnverhältnismäßigeHerstellungskosten( 251Abs.2) D. Ersatz immaterieller Schäden I. Naturalrestitution ( 249) II. Schmerzensgeld III. Sonderfall:EntzogeneGebrauchsmöglichkeit TatsächlichentstandeneMehrkosten Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeit in sonstigen Fällen XVI

7 E. Schadensminderung nach I. Mitverschulden MitwirkungbeiderEntstehungeinesSchadens a) Mitverschulden desgeschädigtengläubigers b) MitverantwortlichkeitohneVerschulden c) MitverantwortlichkeitwegenVerschuldensDritter MitverschuldenbeiSchadensabwendungund-minderung Rechtsfolgen F. Übungsfall Nr Teil Leistungsverweigerung A. Grundlagen I. BerücksichtigungvonEinredetatbeständen II. Einredearten PeremptorischeEinreden DilatorischeEinreden III. Einredeberechtigter B. Die Verjährungseinrede I. WirkungderVerjährung II. GegenstandderVerjährung Grundregel Ausnahmen VerjährungundKonkurrenz Sonderregelndes 218fürRücktrittundMinderung III. DieregelmäßigeVerjährung Verjährungsfrist BeginnderVerjährung a) EntstehungdesAnspruchs b) Jahresende Höchstfristen a) HöchstfristenfürSchadensersatzansprüche b) Höchstfristen für andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche IV. Ausnahmennach 196, Verjährungnach 197Abs a) Verjährungsfrist b) Beginn Verjährungnach a) Verjährungsfrist b) Beginn V. DerNeubeginnderVerjährung WirkungdesNeubeginns Tatbestände a) AnerkenntnisdesSchuldners( 212Abs.1Nr.1) b) Vollstreckungshandlung( 212Abs.1Nr.2) XVII

8 VI. DieHemmungderVerjährung WirkungderHemmung DieHemmungstatbestände a) Verhandlungen b) HemmungderVerjährungdurchRechtsverfolgung VII. VereinbarungenüberdieVerjährung C. Übungsfall Nr D. Allgemeines Zurückbehaltungsrecht aus I. WechselseitigbestehendeForderungen II. Konnexität derforderung III. Durchsetzbarkeit IV. UngleichartigkeitderLeistungen V. KeinAusschlussdesZurückbehaltungsrechts VI. Wirkung E. Zurückbehaltungsrechte aus 320, 321, F. Zurückbehaltungsrecht aus Sachverzeichnis XVIII