Senatsverwaltung für Gesundheit Berlin, den 5. September 2013 und Soziales/ (9229) 1600 Landesamt für Gesundheit und Soziales

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1 Senatsverwaltung für Gesundheit Berlin, den 5. September 2013 und Soziales/ (9229) 1600 Landesamt für Gesundheit und Soziales - ZS C 1 - An den Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit und Soziales über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Einzelplan 11 - Gesundheit und Soziales Kapitel 1166 Landesamt für Gesundheit und Soziales Soziales Berichterstattung zur 2. Lesung des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2014/2015 Maßnahmengruppe (MG) 02 Leistungen an Asylbewerber/innen Titel Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG Rote Nummer: Vorgang: 25. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am (lfd. Nr. 155 und 160) Ansätze (MG 02 insgesamt), und zwar für das Haushaltsjahr 2012: ,00 Haushaltsjahr 2013: ,00 Haushaltsplanentwurf 2014: ,00 Haushaltsplanentwurf 2015: ,00 Ist Haushaltsjahr 2012: ,89 Verfügungsbeschränkungen: 0,00 aktuelles Ist ( ): ,97 davon Ansätze (Titel 67159), und zwar für das Haushaltsjahr 2012: ,00 Haushaltsjahr 2013: ,00 Haushaltsplanentwurf 2014: ,00 Haushaltsplanentwurf 2015: ,00 Ist Haushaltsjahr 2012: ,31 Verfügungsbeschränkungen: 0,00 aktuelles Ist ( ): ,52 Gesamtkosten:./. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen:

2 I. Lfd. Nr. 155 Linksfraktion Warum orientiert sich der Senat bei der Bedarfsberechnung der Ansätze an der Entwicklung 2012, wenn er mit einer weiterhin steigenden Zahl von Asylsuchenden und stark steigenden Ausgaben rechnet? Bericht II. Lfd. Nr. 160 a) Bündnis 90/Die Grünen Bitte die Kosten 2012 und 2013 nach Unterbringungsart aufgeschlüsselt darstellen (auch Hotels oder Pensionen!) b) Linksfraktion Bericht über die Entwicklung der Anzahl der Asylsuchenden und der Entwicklung der Anzahl Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen, Notunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften sowie der Kosten. Wie viele Plätze fehlen derzeit für die Unterbringung von Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften? Welche Maßnahmen plant der Senat, um ausreichend Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende zu Verfügung zu stellen? Welche Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Notaufnahmen sollen saniert und/oder ausgebaut werden? Welches Finanzvolumen soll dafür aufgewendet werden und wo wurde es im Haushalt eingestellt? Wie hoch ist das IST in 2013? Hält der Senat die Ansätze in 2014/2015 für ausreichend um den Bedarf an Unterbringungsplätzen zu decken? c) Piratenfraktion Von welchen Fallzahlen an unterzubringenden Asylsuchenden geht das LAGeSo bis Ende 2013 sowie Ende 2014 derzeit aus und wie viele Unterbringungskapazitäten müssen bis dahin noch geschaffen werden? Wie hat sich nach Ansicht des Senats das Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Berlin bewährt? Bitte eine tabellarische, einzelplanübergreifende Übersicht über die Gesamtausgaben im Land Berlin für die Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 (aufgeschlüsselt nach Bezirken und Rechtskreisen). Bericht (nur für LAGeSo, nicht für Bezirke) Ich bitte, den Beschluss mit nachfolgender Darstellung als erledigt anzusehen. Hierzu wird berichtet: zu I. Der Gesamtansatz für die MG 02 für das Haushaltsjahr 2013 beträgt rd Künftig sind vorgesehen. Dies entspricht einem Aufwuchs von 30 %, der zum Zeitpunkt der HH-Planaufstellung (Anfang 2013) als auskömmlich angesehen wurde. Sollte sich dieses Volumen wider Erwarten nicht als auskömmlich erweisen, werden entsprechende Maßnahmen im Rahmen der Haushaltswirtschaft erfolgen. 2

3 zu II. a) Im Haushaltsjahr 2012 fielen für die Unterbringung von Asylbewerbern in Einrichtungen Ausgaben in Höhe von ,31 an. Bis Ende Juli 2013 wurden insgesamt ,82 verausgabt. Diese IST-Werte gliedern sich wie folgt auf: Unterbringungsart/Sonstiges Haushaltsjahr 2012 Haushaltsjahr 2013 (Stand ) Unterbringung von Asylbegehrenden , ,06 in der Erstauf- nahmeeinrichtung (EAE) Unterbringung von Asylbegehrenden , ,29 in Gemein- schaftsunterkünften Miete für Notunterkünfte , ,13 Ausgaben für die Herrichtung , ,34 von Notunterkünften Gesamt: , ,82 In 2012 wurden nur in wenigen Einzelfällen Pensionen bzw. Hotels mit Asylbewerbern belegt. Diese Einzelfälle wurden haushaltsmäßig nicht separat erfasst. Ansonsten wurden ausschließlich vertragsgebundene bzw. vertragsfreie Gemeinschaftsunterkünfte sowie angemietete Notunterkünfte für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt. Seit Anfang Februar 2013 werden im Vorgriff auf eine vertragliche Regelung als Gemeinschaftsunterkunft 250 Unterbringungsplätze im City-Hotel in der Chausseestr. 54 für Asylbewerber genutzt. Die Ausgaben hierfür sind in den Gesamtausgaben für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften enthalten. zu II. b) Den beiliegenden Unterbringungsstatistiken mit Stand und (Anlagen 1 und 2) kann entnommen werden, dass die Regelkapazität der Aufnahmeeinrichtungen mit 750 Plätzen konstant geblieben ist, die Auslastung auf Grund der Inanspruchnahme aller Notplätze in der Motardstraße jedoch gestiegen ist. Ebenfalls entnommen werden können diesen Aufstellungen die Anzahl sowie die Belegung der vertragsgebundenen Gemeinschaftsunterkünfte, der durch das LAGeSo belegten vertragsfreien Unterkünfte und der Notunterkünfte. Vernachlässigt wird bei dieser Betrachtung, dass in den Unterkünften des LA- GeSo auch Asylbewerber untergebracht werden, die sich leistungsrechtlich bereits in der Zuständigkeit der Bezirke befinden. Die Unterkünfte sind mit Stand mit knapp über 100% ausgelastet. Alle unterkunftsberechtigten Flüchtlinge konnten zu diesem Zeitpunkt untergebracht werden. Der Senat erweitert die Unterbringungskapazitäten laufend. Die Berliner Unterbringungsleitstelle akquiriert zu diesem Zweck permanent neue Unterkünfte. Es wird derzeit geprüft, ob die Notunterkunft im Askanierring 71a-b dauerhaft als Aufnahmeeinrichtung genutzt werden kann. 3

4 Es ist das Ziel des Senats, möglichst viele der derzeit genutzten Notunterkünfte durch entsprechende bauliche Veränderungen auf Dauer als Gemeinschaftsunterkünfte zu nutzen. Die Gespräche hierzu laufen derzeit mit den Bezirken. Für die Einrichtungen in der Straßburger Str. und in der Soorstr. liegen bereits Zustimmungen der zuständigen Bezirke vor. Im Augenblick kann konkret über die Höhe des hierfür erforderlichen Finanzvolumens keine Aussage getroffen werden, da gegenwärtig der Gesamtsanierungsbedarf und die damit verbundenen Kosten erst ermittelt werden. Die Ausgaben hierfür werden über den Tagessatz abgerechnet (Titel 67159). Der Ansatz des Titels für das Haushaltsjahr 2013 beträgt 16,1 Mio.. Künftig sind 23,4 Mio. vorgesehen. Dies entspricht einem Aufwuchs von 45 %, der zum Zeitpunkt der HH-Planaufstellung (Anfang 2013) als auskömmlich angesehen wurde. Sollte sich dieses Volumen nicht als auskömmlich erweisen, werden entsprechende Maßnahmen im Rahmen der Haushaltswirtschaft erfolgen. zu II. c) Grundlage für die Planungen der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) bilden neben den aktuellen Fallzahlen die Prognosen des BAMF sowie die Erfahrungen der vergangenen Jahre hinsichtlich saisonaler Schwankungen. Berücksichtigt wird außerdem die Tatsache, dass Leistungsempfänger, die in die Zuständigkeit der Bezirke wechseln, aus den LAGeSo- Unterkünften nicht ausziehen können, da die Bezirke ihrerseits nicht über eigene Unterbringungskapazitäten verfügen. Die BUL arbeitet mit einer Belegungs- und Prognosestatistik, die monatlich aktualisiert wird (siehe beiliegendes Schaubild in der Anlage 3). Seriöse Prognosen für 2014 können erst nach Vorliegen der entsprechenden Information des BAMF gegeben werden. Der Senat und der Rat der Bürgermeister haben sich auf eine gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber auf die Bezirke geeinigt. Dieses Konzept wird derzeit umgesetzt und hat bereits zu deutlichen Veränderungen bei den prozentualen Anteilen der Bezirke geführt. Die Wahrnehmung der Unterbringung von Flüchtlingen als gesamtstädtische Aufgabe und die damit verbundene Zusammenarbeit zwischen Bezirken und dem Landesamt hat sich nachhaltig positiv entwickelt. Gesamtausgaben für die Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG Zeitraum Personen nach Personen nach Gesamtausgaben 2 AsylbLG 3 AsylbLG , , , , , , , , , (Stand ) 5.411, , ,82 Mario C z a j a Senator für Gesundheit und Soziales 4

5 Landesamt für Gesundheit und Soziales - Berliner Unterbringungsleitstelle Unterbringung Flüchtlinge - Kapazität der Unterkünfte gem. Absprache mit den Bezirken :00 Uhr Art der Einrichtung Bezirk Straße Betreiber aktuelle Laufzeit Kapazität * Belegung Auslastung Aufnahmeeinrichtung AE Spandau Motardstr. 101a Arbeiterwohlfahrt (AWO) % Lichtenberg Rhinstr Arbeiterwohlfahrt (AWO) % Gemeinschaftsunterkünfte GU Chlbg-Wilm Brandenburgische Str. 74 DIMO Wehner % Frh-Krzbg Zeughofstr Diakonisches Werk % Lichtenberg Degnerstr. 82 PRISOD GmbH % Temp-Schbg Trachenbergring Internationaler Bund (IB) % Trep-Köp Köpenicker Landstr. 280 Arbeiterwohlfahrt (AWO) % Chlbg-Wilm Rognitzstr. 8 PeWoBe GmbH % Marz-Hell Otto-Rosenberg-Str Neustart Berlin GmbH % Pankow Falkenberger Str PRISOD GmbH % Mitte Schöneberger Ufer PeWoBe GmbH % Temp-Schbg Marienfelder Allee Internationaler Bund (IB) % Mitte Lehrter Str. 67 Berliner Stadtmission ** % Frh-Krzbg Stallschreiberstr.12 PRISOD GmbH offen % Chlbg-Wilm Wilmersdorfer Str. 67 PeWoBe GmbH % vertragsfreie Unterkünfte Marz-Hell Hellersdorfer Weg 33 B BWV GmbH ohne % Lichtenberg Werneuchener Straße 19 Werneuchener Straße GmbH ohne % Neukölln Lahnstraße 56 PeWoBe GmbH ohne % Unterk. unbegl. Minderjährige Stegl-Zehld Wupperstaße 17 FSD laufend % Summe/Auslastung % Notunterkünfte Spandau Askanierring 71a-71b AWO % Lichtenberg Max-Brunnow-Straße 2-4 PRISOD % Pankow Straßburger Straße 56 PRISOD % Mitte Turmstraße 22 GIERSO % Trep-Köp Wassersportallee PeWoBe GmbH % Rdf Im Erpelgrund ASB offen % Pankow Storkower Str. 143 DRK offen % Mitte Levetzowstr. 3-5 DRK offen % Stegl-Zehld Kirchblick 5-7 Internationaler Bund (IB) offen % Summe Notunterkünfte Summe aller Unterkünfte * Die Kapazitätsangabe entsprechen den mit den Bezirken abgesprochenen Kapazitätsobergrenzen oder der aktuell möglichen Belegungsobergrenze. Nicht erfasst werden temoräre Unterbringungen in Hostels ** In der GU Lehrter Straße sind Plätze aufgrund von Sonderbelegung (ärztl. Attest u.ä.) blockiert, die maximal mögliche Kapazität liegt bei 56 Personen. Mail: Unterbringungsleitstelle@lageso.berlin.de Stand: Seite: 1

6 Landesamt für Gesundheit und Soziales - Berliner Unterbringungsleitstelle Unterbringung Flüchtlinge - Kapazität der Unterkünfte gem. Absprache mit den Bezirken Stand :00 Uhr Art der Einrichtung Bezirk Straße Betreiber aktuelle Laufzeit Kapazität * Belegung Auslastung Aufnahmeeinrichtung AE Spandau Motardstr. 101a Arbeiterwohlfahrt (AWO) % Lichtenberg Rhinstr Arbeiterwohlfahrt (AWO) % Gemeinschaftsunterkünfte GU Chlbg-Wilm Brandenburgische Str. 74 DIMO Wehner % Chlbg-Wilm Rognitzstr. 8 PeWoBe GmbH % Frh-Krzbg Zeughofstr Diakonisches Werk % Frh-Krzbg Stallschreiberstr.12 PRISOD GmbH % Lichtenberg Degnerstr. 82 PRISOD GmbH % Marz-Hell Otto-Rosenberg-Str Neustart Berlin GmbH % Mitte Lehrter Str. 67 Berliner Stadtmission ** % Mitte Schöneberger Ufer PeWoBe GmbH % Mitte Chausseestr. 54 City 54 Hotel und Hostel Berlin GmbH % Pankow Falkenberger Str PRISOD GmbH % Rdf Eichborndamm 124 AWO offen % Temp-Schbg Trachenbergring Internationaler Bund (IB) % Temp-Schbg Marienfelder Allee Internationaler Bund (IB) % Trep-Köp Köpenicker Landstr. 280 Arbeiterwohlfahrt (AWO) % vertragsfreie Unterkünfte Marz-Hell Hellersdorfer Weg 33 B BWV GmbH ohne % Lichtenberg Werneuchener Straße 19 Werneuchener Straße GmbH ohne % Neukölln Lahnstraße 56 PeWoBe GmbH ohne % Unterk. unbegl. Minderjährige Stegl-Zehld Wupperstaße 17 FSD laufend % Summe/Auslastung % Notunterkünfte Lichtenberg Max-Brunnow-Straße 2-4 PRISOD % Mitte Levetzowstr. 3-5 GIERSO % Pankow Straßburger Straße 56 PRISOD % Rdf Oranienburger Str. 285 PRISOD GmbH % Chlbg-Wilm Soorstr. 83 GIERSO % Trep-Köp Wassersportallee PeWoBe GmbH % Spandau Askanierring 71a-71b AWO % Spandau Staakener Str. 79 Gierso offen % Stegl-Zehld Klingsorstr. 119 GIERSO offen % Summe Notunterkünfte Summe aller Unterkünfte * Die Kapazitätsangabe entsprechen den mit den Bezirken abgesprochenen Kapazitätsobergrenzen oder der aktuell möglichen Belegungsobergrenze. Nicht erfasst werden temoräre Unterbringungen in Hostels ** In der GU Lehrter Straße sind Plätze aufgrund von Sonderbelegung (ärztl. Attest u.ä.) blockiert, die maximal mögliche Kapazität liegt bei 56 Personen. Mail: Unterbringungsleitstelle@lageso.berlin.de

7 1. Dez Jan Belegung und Platzentwicklung aller Unterkünfte des LAGeSo Stand Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Belegung und Prognose notwendige Kapazität verfügbare und beplante Kapazitäten Die Prognose wird auf Grundlage der Vorjahresntwicklung und evtl. bereits erkennbarer aktueller Trends erstellt. Zielkapazität: Diese Kapazizät wird von der BUL angestrebt, um eine reibungslose Verlegung aus den Aufnahmeunterkünften unter Berücksichtigung der Familienstruktur der Flüchtlinge sicher stellen zu können. Quelle: BUL-Statistik Unterbringung Flüchtlinge - Tagesmeldung, Kapazitäten gem. Vereinbarung mit Betreibern; Mail: Unterbringungsleitstelle@lageso.berlin.de 1. Jan Feb 12 Personen