Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den VD C (V) LKF / GR / Tel.: 9(0)

Transkript

1 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den VD C (V) LKF / GR / Tel.: 9(0) elke.dullin@senfin.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorläufiger Jahresabschluss 2015 rote Nummern: 2600, 2600A Vorgang: 100. Sitzung des Hauptausschusses vom Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: SenFin wird gebeten, dem Hauptausschuss zur Sitzung am genau zu erläutern, welche offenen Zahlungsvorgänge es in Bezug auf die Leistungen des LAGeSo gibt, wie diese abgearbeitet werden sollen und wie zukünftig verhindert werden soll, dass die Zahl der unerledigten Zahlungsvorgänge weiter steigt. Der Hauptausschuss wird gebeten, mit dem nachfolgenden Bericht den Beschluss als erledigt anzusehen. Die nachfolgenden Ausführungen sind teilweise von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie dem LAGeSo zugearbeitet. Hierzu wird berichtet: Als offene Zahlungsvorgänge werden die Vorgänge angesehen, die nicht im Rahmen der üblichen Zahlungsfristen zahlbar gemacht werden konnten. 1 / 5

2 In folgenden Bereichen sind Zahlungsrückstände zu verzeichnen: a) Hostelrechnungen b) Rechnungen für Krankenhausleistungen c) Rechnungen für sonstige medizinische Leistungen d) Rechnungen für Unterbringungsleistungen in Notunterkünften zu a) Hostelrechnungen Die vorhandenen Zahlungsrückstände bei den in Rechnung gestellten Unterbringungsleistungen in Hostels stellen den weitaus größten Anteil des zu betrachtenden Volumens dar. Derzeit sind rd Rechnungen mit einem Gesamtvolumen von 45,9 Mio. noch nicht vollständig bezahlt. Für die genannte Summe sind jedoch in allen Einzelfällen Abschlagszahlungen in einer Gesamthöhe von 30,3 Mio. gezahlt worden (50% bei einem Kostensatz von 50 je Übernachtung bzw. 80% bei einem nachverhandelten Kostensatz von deutlich unter 50 ). Es verbleibt somit ein Volumen von 15,6 Mio., das im Rahmen mit größerem Aufwand vorzunehmender sog. Spitzabrechnungen noch abgearbeitet werden muss. Monatlich laufen in diesem Segment ca Rechnungen auf. Im Rahmen einer bereits bestehenden Kooperation sollen weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) für einen freiwilligen Hilfseinsatz im LAGeSo gewonnen werden. Derzeit arbeiten an dieser Aufgabe im LAGeSo 23 Dienstkräfte, von denen 17 aus der SenFin abgeordnet sind. Parallel werden weitere Möglichkeiten der Verfahrensvereinfachung bzw. -optimierung geprüft. zu b) Rechnungen für Krankenhausleistungen Auch hier bestehen Rückstände in beträchtlicher Höhe. Das wertmäßige Volumen kann jedoch zurzeit nicht belastbar beziffert werden, da die Zahlung der Krankenhausrechnungen nicht seitens des LAGeSo erfolgt. Im LAGeSo wird nur dahingehend geprüft, ob der Patient einen Anspruch auf Leistungsgewährung hat (sachliche Richtigkeit). Die betragliche Höhe wird dann von der AOK anhand der geschlüsselten Abrechnungsziffern ermittelt. Die teilweise seitens der Krankenhausträger selbst erstellten Forderungsübersichten können ebenso nicht herangezogen werden, da Positionen enthalten sind, bei denen das LAGeSo nicht Kostenträger ist oder diese bereits anderweitig abgearbeitet wurden bzw. werden. 2 / 5

3 Mengenmäßig wurden im LAGeSo aktuell offene Krankenhausabrechnungen ermittelt, die der AOK übergeben werden müssen. Die AOK übernahm bisher auf Grund dortiger personeller Engpässe jedoch wöchentlich nur 200 Vorgänge. Nach Gesprächen von SenGesSoz mit der Leitung AOK ist eine in Kürze erfolgende Übernahme sämtlicher Fälle zugesichert worden. zu c) Rechnungen für sonstige medizinische Leistungen Es handelt sich hier um Abrechnungen für Leistungen von Zahnärzten, Hebammen, für Krankentransporte etc., wobei die Situation hier insofern leider besonders unbefriedigend ist, da das Volumen offener Rechnungen derzeit weder mengen- noch wertmäßig qualifiziert eingeschätzt werden kann. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass entsprechende Vorgänge sich noch in einem unsortierten Zustand in den jeweiligen Arbeitsbereichen befinden. Es ist vorgesehen, die Abarbeitung dieser Fälle durch eine zusätzliche - befristete - personelle Unterstützung bis Ende März 2016 zu erreichen. Hierfür wird mit 10 Dienstkräften im Rahmen eines vorübergehenden Einsatzes gerechnet. zu d) Rechnungen für Unterbringungsleistungen in Notunterkünften Die in diesem Segment bestehenden Zahlungsrückstände resultieren aus noch nicht vollzogenen Endabrechnungen mit einem geschätzten Volumen von ca. 7,1 Mio. EUR. Ursache hierfür sind die noch nicht verhandelten Kalkulationen für den jeweils anzusetzenden Tagessatz. Es konnten noch nicht mit allen entsprechende vertragliche Vereinbarungen getroffen werden. Für betroffene Einrichtungen wurden auf eingereichte Rechnungen bisher Abschläge in Höhe von 50% geleistet. Bei einer vereinbarten Absichtserklärung wurde auf Grundlage der Platzkapazität auch ein höherer Abschlag von 80% bzw. 100% gezahlt. Sich ergebende Restbeträge müssen nach Prüfung der begründenden Unterlagen nachgezahlt werden. Es besteht somit auch hier ein besonderer Bedarf an Unterstützung insbesondere für die Prüfung der Kostenkalkulationen bzw. Verhandlungen mit den Betreibern der Notunterkünfte. Die der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) seitens der Betreiber vorgelegten Kalkulationen sind zu prüfen und zu verhandeln. Das Ergebnis ist ein dann für beide Seiten verbindlicher Tagessatz. Nur so lassen sich die bisherigen Absichtserklärungen dann dauerhaft in vertragliche Vereinbarungen überführen. Nach Schaffung dieser Grundlagen werden die jeweiligen Abrechnungen in das reguläre Verfahren (über die 3 / 5

4 Rechnungsstelle) überführt, das eine termingerechte Rechnungsbegleichung sicherstellt. Mit der Aufgabe der Abrechnung mit Betreibern und Vermietern sind im LAGeSo 23 Dienstkräfte befasst (davon 9 Zeitarbeitskräfte und 10 abgeordnete Dienstkräfte einschl. zweier Dienstkräfte der SenFin). Die SenFin befindet sich derzeit in Gesprächen mit der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL), inwiefern kurzfristig und übergangsweise Erfahrung und Beratung durch spezialisierte Beschäftigte meines Hauses (Entgeltstelle Soziale Dienstleistungen) bezüglich Kostenkalkulationen und/oder Verhandlungen unterstützend eingebracht werden können. Personalbedarf und Personalausstattung Für den zusätzlichen Personalbedarf wurde bereits im Mai 2014 zwischen der SenGes- Soz und der SenFin ein Kennzahlensystem abgestimmt, dass regelmäßig zu einer Fortschreibung der Personalausstattung führt. Zur zügigen Besetzung von Stellen wird aktuell unter der Federführung von SenFin die Möglichkeit geprüft, für alle hierfür geeigneten zusätzlichen Einstellungen im Bereich des Flüchtlingsmanagements (auch im LAGeSo) Sammeleinstellungsverfahren zu ermöglichen. Eine entsprechende Vorlage wird gemeinsam mit SenInnSport erarbeitet. Hinsichtlich aller weiterführenden Fragen, insbesondere auch zu vorübergehenden personellen Bedarfen, bestehen laufende Gespräche und eine vertrauensvolle Kooperation zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, dem LAGeSo sowie meinem Hause auf unterschiedlichsten Arbeitsebenen. So waren unter Berücksichtigung der schon vor dem Senatsbeschluss vom beim LAGeSo zeitweise eingesetzten Betriebsprüfer/innen, der unmittelbar dorthin abgeordneten sowie hier tätigen Mitarbeiter/innen bisher seitens der SenFin einschließlich der nachgeordneten Einrichtungen fast 70 Personen unterstützend tätig. Bestehende Rückstände mit einem Gesamtvolumen von ca. 49,2 Mio. EUR konnten z.b. allein im Zeitraum von Dezember 2015 bis 3. Februar 2016 durch konkrete Unterstützungsangebote von Mitarbeiter/innen der SenFin bei der Rechnungsbearbeitung abgearbeitet werden. 4 / 5

5 Hinzu tritt eine nicht quantifizierbare Zahl von Kolleginnen und Kollegen aus nahezu sämtlichen Abteilungen aller beteiligten Häuser, die die Thematik aus unterschiedlichen Perspektiven und mit unterschiedlichen Zielstellungen unter hohem persönlichem und zeitlichem Einsatz koordinierend fachlich begleiten. In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen 5 / 5