Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin, den II AbtL FA

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1 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin, den II AbtL FA jan.buetow@sengs.berlin.de An den Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit und Soziales über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Einzelplan 11 - Gesundheit und Soziales Kapitel 1166 Landesamt für Gesundheit und Soziales - Soziales Titel Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und AsylbLG Berichterstattung zur 2. Lesung des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2016/2017 Rote Nummer Vorgang: 62. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am (lfd. Nr ) Ansätze (tabellarisch) zu allen thematisierten Titeln, und zwar für das Haushaltsjahr 2014: Haushaltsjahr 2015: Haushaltsplanentwurf 2016: Haushaltsplanentwurf 2017: Haushaltsjahr 2013: Haushaltsjahr 2014: Verfügungsbeschränkungen: 0 aktuelles ( ): Gesamtkosten: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Die Linke lfd Nr. 127 Bericht über die Entwicklung der Anzahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen, Notunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften in 2014/2015 sowie der Kosten. Wie viele Angebote für Immobilien hat der Senat zur Unterbringung von Flüchtlingen jeweils in den Jahren 2013/2014/2015 erhalten? Wie viele von ihnen wurden abschließend geprüft? Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat, um den angekündigten Paradigmenwechsel umzusetzen und um ausreichend Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen? Geht damit der Abbau der Notunterkünfte einher? 1

2 Welche landeseigenen Immobilien sollen bis wann in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte ausgebaut werden mit finanzieller Untersetzung? In welcher Größenordnung will der Senat ein Sockelportfolio an Unterkunftsplätzen in landeseigenen Immobilien jeweils zum Jahresende 2015/2016/2017 vorhalten? Bericht über den Stand der Personalprüfungen 2014 und 2015 bei Heimbetreibern (vgl. Drs. 17/16441)? Welche Rückforderungen ergeben sich daraus bei welchen Heimbetreibern? Gegen welche Heimbetreiber wurde seit 2013 Vertragsstrafen verhängt und was ist jeweils der Stand? In welchem Titel werden die Einnahmen durch Einbehalte, Rückforderungen und Rückzahlungen infolge von Vertragsstrafen gebucht? Welche Titel verbergen sich hinter der Sammelbezeichnung Ausgaben für Unterbringung nach AsylbLG (Rote Nummer 17/1455 D)? Bitte Darstellung der Ausgaben für Unterbringung nach AsylbLG nach Titeln aufgeschlüsselt für die Jahre seit Bitte Unterkonten für diesen Titel aufschlüsseln. Wie viele und welche Einrichtungen haben derzeit keinen Betreibervertrag, welche müssen angepasst werden (Kapazität, Laufzeit etc.)? Piraten lfd Nr. 128 Bitte einzelplanübergreifend die Gesamtausgaben für die Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG für die Jahre 2014 und 2015 nach Art der Unterbringung (Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschaftsunterkunft, Notunterkunft und Unterbringung in Hostel- und Pensionsbetrieben) aufschlüsseln. Wie viele Asylsuchende sind mit Stand im Land Berlin untergebracht? Bitte aufschlüsseln nach Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschaftsunterkunft, Notunterkunft. Wie viele Personen haben mit Stand eine Kostenübernahme für ein Hostel oder eine Pension erhalten und wie viele sind tatsächlich untergebracht? Ich bitte, den Beschluss mit nachfolgenden Darlegungen als erledigt anzusehen Hierzu wird berichtet: Der Bedarf Asylbegehrende in Einrichtungen unterzubringen entwickelt sich, wie auch die Zahl der antragstellenden Asylbegehrenden weiterhin dynamisch und ist stark volatil. Wegen der Dauer der Asylverfahren ist über die Zugangsentwicklung hinaus, auch der Verbleib der während der laufenden Asylverfahren monatlich unterzubringenden Personen von entscheidendem Einfluss auf die bereitzustellenden Kapazitäten. So haben sich im Zuständigkeitsbereich des LAGeSo die Platzzahlen der Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), Notunterkünften (NU) und Gemeinschaftsunterkünften (GU) seit 2014 mehr als verdoppelt. EAE GU NU Belegung gesamt

3 Von den Unterbringungsberechtigten, denen keine der o.g. Unterkünfte zugewiesen werden können, wurden zum Berichtszeitpunkt Personen in angemieteten Pensionen und Hostels untergebracht oder individuellen Kostenübernahmeerklärungen versorgt. Ob diese vollständig in Anspruch genommen wurden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht prüfbar, da die Kostenerstattungen zeitversetzt abgerechnet und erst später zahlbar werden. Die Kosten pro Unterbringungsplatz unterscheiden sich wesentlich nicht aufgrund der Art der Einrichtung, sondern aufgrund individueller Voraussetzungen der konkreten Einrichtung hinsichtlich der Größe und des im Vorhinein erforderlichen Herrichtungsaufwands. Auch ist die Miethöhe individuell unterschiedlich. Unter Berücksichtigung und unter Einbeziehung von Investitionskosten kostet ein Unterbringungsplatz in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften durchschnittlich 15 bis 16 täglich. In Notunterkünften, auch wegen der i.d.r. kurzfristigen Perspektive und den Aufwendungen für eine Ertüchtigung, liegt der Kostensatz mit durchschnittlich 21 bis 26 täglich darüber. Im Sinne des Paradigmenwechsels, der die Rolle des Landes als Anbieter von Unterkünften und nicht nur als Gewährleister implementieren soll, ist es für die Dauer des erhöhten Bedarfs an Unterkünften erklärte Zielstellung, zukünftig vorrangig landes-/ bezirkseigene Liegenschaften und Bestandsgebäude zu nutzen. Hierfür strebt das LAGeSO an, noch im IV. Quartal 2015 mit der BIM einen Geschäftsbesorgungsvertrag abzuschließen und auf dieser Basis am Mieter-Vermieter-Modell gegen Zahlung eines marktüblichen Mietzinses teilzunehmen. Nach Abschluss dieser Vereinbarung wird in einem weiteren Schritt die Neuausrichtung der Betreiberverträge - dann in der Regel ohne die Überwälzung der Gebäudeverantwortung - erforderlich. Der Stand über die Handlungserfordernisse neu abzuschließender Verträge für die einzelnen Liegenschaften ist in der Anlage 1 beigefügt. Derzeit werden durch die BIM aufgrund individueller Vereinbarung die landeseigenen Immobilien Heckeshorn (Am Großen Wannsee), Eschenallee, das Ella-Kay-Haus am Kladower Damm und das ehemalige Internatsgebäude in der Avenue Charles de Gaulle für eine Nutzung als reguläre Unterkünfte ertüchtigt. Die Akquise von weiteren geeigneten Liegenschaften über die BIM wird durch Neubauvorhaben in der Zuständigkeit des Landes wesentlich flankiert. Eine statistische Erfassung der angebotenen, geprüften, aber für ungeeignet eingeschätzten Einrichtungen ist in der Vergangenheit nicht erfolgt und ist mit dem gebotenen Arbeitsaufwand rückwirkend nicht eindeutig ermittelbar. Überzahlungen werden als Rückzahlung beim Ausgabetitel nachgewiesen, sofern die Korrektur im gleichen Haushaltsjahr erfolgen kann oder in künftigen Jahren mit weiteren Zahlungen aufgerechnet, sofern das zugrundeliegende Vertragsverhältnis mit dem Betreiber fortbesteht. Rückzahlungen überzahlter Beträge aus Leistungen nach AsylbLG in anderen Fällen sind bei Titel nachzuweisen. Den Stand der Rückforderungen aus der bislang vorgenommenen Überprüfung des Aufarbeitungsmanagements ist in der Anlage 2 dokumentiert. Die Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit und Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafen wird voraussichtlich zu längerfristigen Prüfungen führen, so dass eine Prognose in dieser Hinsicht nicht getroffen werden kann. 3

4 Für die Zahlung von rechtmäßigen Vertragsstrafen wurde der Titel allgemein im Kapitel 1166 gebildet. Da eine vorhergenommene Einschätzung künftiger Vertragsstrafen nur schwer kalkulierbar ist, wurde auf eine betragliche Bezifferung verzichtet. Für die Zusammenstellung der Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Unterbringung nach AsylbLG gemäß Roter Nummer 17/1455 D in Betracht kommen, wurden neben dem hier zu berichtenden Titel auch die Ausgaben für die investive Maßnahme zur Errichtung modularer Flüchtlingsunterkünfte (1166 /70101) hinzugerechnet, sowie die bei regulärer Unterbringung in Mietwohnungen im Rahmen der laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach AsylbLG zu zahlenden Mietausgaben aus der Buchungsstelle 1166 / in Höhe eines Erfahrungswertes von 35 % der Gesamtausgaben berücksichtigt. Die Darstellung der Ausgabenverläufe seit 2010 für diese Buchungsstellen und für 1166/67159 auch bis auf die Ebene der Unterkonten ist der Anlage 3 und 4 beigefügt Mit Blick auf die künftige Titelstruktur werden hier derzeit unterjährige Umbuchungen auch im laufenden Haushalt vorgenommen. In Vertretung Dirk Gerstle Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 4

5 Anlage Übersicht des Berliner Flüchtlingsmanagements/Unterbringungsleitstelle: Vertragsgebundene Einrichtungen - Stand: 04. September 2015 lfd. Adresse Kapazität Betreibervertrag Nr. Abschluss Nachtrag 1 Motardstr. 400 ja erforderlich 2 Askanierring 305 ja erforderlich 3 Rhinstr. 350 ja 4 Herzbergstraße 360 offen 5 Kaiserdamm 100 offen 6 Brandenburgische Str. 190 ja abhängig vom Verlauf der aktuellen Verhndlungen 7 Hausvaterweg 280 nein Absichtserklärung vom vorhanden 8 Maxie-Wander Straße 535 ja erforderlich (vorher: Carola-Neher-Str.) 9 Blumberger Damm 400 nein Absichtserklärung in Abstimmung 10 Schöneberger Ufer 285 ja erforderlich 11 Haarlemer Str. 393 ja erforderlich 12 Bühringstraße 400 offen 13 Karower Chaussee/ 480 offen Groscurthstraße 14 Hohentwielsteig 340 nein Absichtserklärung in Abstimmung 15 Ostpreußendamm 300 nein Absichtserklärung in Abstimmung 16 Trachenbergring 176 ja erforderlich 17 Marienfelder Allee 700 ja erforderlich 18 Kirchhainer Damm 209 offen 19 Salvador-Allende-Str. 313 ja erforderlich 20 Alfred-Randt-Straße 386 offen Absichtserklärung vom vorhanden 21 Köpenicker Landstr. 145 ja erforderlich 22 Eschenallee 300 offen 23 Fehrbelliner Platz 500 offen 24 Bornitzstraße 500 offen 25 Köpenicker Allee offen 26 Alt-Moabit 160 ja erforderlich 27 Kruppstraße 294 ja erforderlich 28 Große Hamburger Straße 90 offen 29 Mariendorfer Weg 100 offen 30 Oranienburger Str. 102 offen (Haus 6) 31 Oranienburger Str. 200 offen (Haus 2) 32 Am Bärensprung/ 30 offen Keilerstraße 33 Avenue Charles de Gaulle 241 offen 34 Rohrdamm 350 offen 35 Schmidt-Knobelsdorf-Straße 400 offen Absichtserklärung in Abstimmung 36 Colditzstraße 394 offen 37 Tempelhofer Weg 162 offen 38 Rudower Straße 185 offen 39 Wassersportallee 138 ja erforderlich 1 von 1

6 Anlage 2 per Schreiben vom Übersicht zu der Überprüfung des Personaleinsatzes 2014 und 2015 (Stand: 04. September 2015) Betreiber/in Einrichtungen Prüfungszeitraum Status Rückforderung in Euro PeWoBe Haarlemer Straße Maxi-Wander-Straße Rognitzstraße Scharnweberstraße Schöneberger Ufer Wassersportallee GIERSO GmbH Levetzowstraße Klingsorstraße Soorstraße Staakener Straße GEO Home/ EVO Home (Nicolai Robak) Gürtelstraße Alt-Stralau AWO Rhinstraße Askanierring Kaiserdamm Köpenicker Landstraße Motardstraße Eichborndamm Waldschluchtpfad Herzbergstraße Gotenburger Straße Pankstraße ABS Alt-Moabit Waldschulallee Lippstädter Straße Neustart Berlin GmbH Prüfung beendet Schriftliche Mitteilung an Betreiber am , , , , , ,59 bisheriger Einbehalt: ,05 Euro , Prüfung beendet Schriftliche Mitteilung an Betreiber am , , , ,30 bisheriger Einbehalt: ,85 Euro , Otto-Rosenberg-Straße Seite 1 von 2

7 Anlage 2 per Schreiben vom Betreiber/in Einrichtungen Prüfungszeitraum Status Rückforderung in Euro GIERSO GmbH Levetzowstraße Klingsorstraße Soorstraße Staakener Straße Goerzallee Rennbahnstraße GEO Home/ EVO Home (Nicolai Robak) Gürtelstraße Alt-Stralau PeWoBe Haarlemer Straße Maxi-Wander-Straße Rognitzstraße Scharnweberstraße Schöneberger Ufer Wassersportallee Bühringstraße Bornitzstraße Rohrdamm Colditzstraße jetzt jetzt ab ab Belegungsbeginn ab Belegungsbeginn ab Belegungsbeginn ab Belegungsbeginn Seite 2 von 2

8 Anlage 3 Titel (Kapitel 1166 MG 02 - Asyl) Bezeichnung Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG UK 000 (ohne Zuordnung) UK 100 UK 121 Ausgaben für Mütter mit "deutschen Kindern" im Asylverfahren Leistungen zur Unterbringung von LE nach 3 AsylbLG in der EAE UK 122 Notunterkünfte in Hostels UK 150 Mieten für Notunterkünfte UK 160 Herrichtung von Gemeinschaftsunterkünften (GU) UK 165 Herrichtung von Notunterkünften (z.b. Traglufthallen) UK 180 Unterbringung in GU für LE nach 2 AsylbLG UK 191 Unterbringung in GU für LE nach 3 AsylbLG LE = Leistungsempfänger EAE = Erstaufnahmeeinrichtung GU= Gemeinschaftsunterkünfte GZA= Gemeinnützige Arbeit

9 Ausgaben nach dem AsylbLG - Unterbringung Anlage 4 Titel Bezeichnung (Kapitel 1166 MG 02 - Asyl) Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG , , , , Errichtung von modularen Flüchtlingsunterkünften , Bericht 127 Anlage 3+4 zu Titel xls