Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den II E HB /2006 Tel.: 9020 (920) 30 22

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1 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den II E HB /2006 Tel.: 9020 (920) An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 3954 über Senatskanzlei G Sen Personalwirtschaftliche Auswirkungen der Zuweisung von Grundstücken und Gebäuden zum SILB Kapitel (div.) Titel (div.) Rote Nummer: entfällt Vorgang: 118. Sitzung des Hauptausschusses vom 28. Juni 2006 Gesamtkosten: Entfällt. Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung folgendes beschlossen: SenFin wird gebeten, dem HA zur nächsten (119.) Sitzung am zu berichten, wie viel Personal zum an den Stellenpool abgegeben wird. Hierzu wird berichtet: Das Abgeordnetenhaus hat am die Zuweisung von Grundstücken und Gebäuden der Gerichte mit Wirkung vom , von zunächst 20 berufsbildenden und zentral verwalteten Schulen mit Wirkung vom und von Polizei und Feuerwehr mit Wirkung vom zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) beschlossen. Zu diesen Zeitpunkten ging bzw. geht die Verwaltung und Bewirtschaftung der dem SILB zugeordneten Immobilien auf die BIM GmbH über. Vorgesehen war, dass die Stellen des in den Gebäuden operativ tätigen Personals (Hausmeister, Pförtner, Hausarbeiter, Reiniger) in der Regel auf den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung (LfG) übergehen. 1. Gerichte Seit dem 1. Juli 2005 ist die Gebäudebewirtschaftung für die Gerichte auf den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung (LfG) übergegangen. Die Stellenumsetzungen für das operative Personal zum LfG und die entsprechenden Minderungen der Personalansätze bei den Kapiteln des Einzelplans 06 wurden im Doppelhaushalt 2006/2007 berücksichtigt. Es handelt sich dabei um 87,91 Stellen im Umfang von in 2006 und in Die abzusetzenden Stellen sind in der

2 - 2 - Anlage 2 aufgelistet. Die Problematik von Querschnittspersonal besteht bei der Justiz nicht, so dass eine Abgabe von Personal aus diesem Bereich in das Zentrale Personalmanagement (ZeP) nicht erfolgt. 2. Schulen Unabhängig von dem noch vorhandenen Abstimmungsbedarf sind folgende grundsätzliche Aussagen möglich: Die Stellen des in den o.a. Liegenschaften operativ tätigen Personals (Schulhausmeister, Schulhauswarte, Techniker) verbleiben aufgrund ihrer besonderen Aufgabenstellung im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb sowie auf Grund der Festlegungen zum kleinen baulichen Unterhalt im Schulgesetz bei den Schulen. Die entsprechenden Aufgabenfelder der Hausmeister und Hauswarte sowie der Techniker, die für die Betreuung schulspezifischer, zum Ausbildungsbetrieb gehörender technischer Anlagen und Einrichtungen zuständig sind, verbleiben ebenfalls bei den Schulen. Die personalwirtschaftlichen Auswirkungen für den steuernden Bereich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport im Zusammenhang mit der Überführung der 20 berufsbildenden Schulen ins SILB können noch nicht benannt werden, weil der dortige hausinterne Abstimmungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. 3. Polizei und Feuerwehr Der Übergang des in diesen Liegenschaften tätigen operativen Personals (insbesondere Hausmeister, Pförtner, Hausarbeiter, Reiniger) auf den LfG wird mit dem Doppelhaushalt 2006/2007 zum vollzogen. Es handelt sich dabei insgesamt um 154,25 Stellen bei der Polizei und 14 Stellen bei der Feuerwehr. Der beigefügten Anlage 1 ist zu entnehmen, welche Stellen im Einzelnen zum zum LfG verlagert werden. Darüber hinaus umfasst der Gesamtumfang des steuernden Bereichs des Facility Managements beim Polizeipräsidenten in Berlin 51,84 Stellen und bei der Berliner Feuerwehr 24,52 Stellen. Wie in dem Bericht an den HA vom (Rote Nr. 3182) auf Seite 3 ausgeführt, werden in einem geringen Umfang einsatzunterstützende Tätigkeitsbereiche bei der Polizei und der Feuerwehr verbleiben, ebenso die Aufgabenbereiche, die eine organisatorische Schnittstelle zur BIM GmbH bilden. Zur Zeit wird in Verhandlungen zwischen der BIM GmbH und dem Polizeipräsidenten in Berlin und der Berliner Feuerwehr die genaue Aufgabenabgrenzung geklärt. Im Unterschied zu den anderen Verwaltungen weisen die Liegenschaften der Sicherheitsbehörden Besonderheiten auf, die sich insbesondere in nutzerspezifischen Einrichtungen niederschlagen. In gemeinsamen Arbeitsgruppen finden deshalb detaillierte Abstimmungen zur praktischen Umsetzung statt. Insbesondere muss dabei eine Aufgabenabgrenzung zwischen nutzerspezifischen und gebäudespezifischen Aufgaben erfolgen. Zu den nutzerspezifischen Aufgaben gehören solche, die auch nach Übergang des Gebäudemanagements auf die BIM GmbH bei Polizei und Feuerwehr verbleiben. Hierzu zählen insbesondere die einsatzunterstützenden (hoheitlichen) Bereiche der Polizei und Feuerwehr sowie das Personal, das auf Seiten des Nutzers (Mieters) die organisatorische Schnittstelle zur BIM GmbH bildet. Diese Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen. Nach der derzeitigen Zeitschiene ist geplant, in den nächsten Wochen

3 - 3 - festzulegen, ob die Polizei eigenes Fachpersonal für diese nutzerspezifischen Aufgaben vorhalten muss oder finanziell diese Aufwendungen der BIM GmbH vergütet. Bis zur endgültigen Klärung dieser vorgenannten Aufgabenabgrenzung ist es nicht möglich, verbindliche Aussagen darüber zu treffen, wie viel von der Zuordnung der Grundstücke und Gebäude von Polizei und Feuerwehr zum Sondervermögen betroffenes Personal aus dem Einzelplan 05 als Einsparung zum ZeP zum gemeldet wird und ob ggf. auch für dieses steuernde Personal in einem geringen Umfang eine Umsetzung zum LfG sinnvoll und möglich wäre. Die entsprechenden haushaltsmäßigen Konsequenzen werden bereits im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2007 gezogen. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. In Vertretung Klaus Teichert Senatsverwaltung für Finanzen

4 Anlage 1 Ausgliederung der Facility Management (FM) Bereiche aus Polizei und Feuerwehr Abschichtung von Stellen auf den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung (LfG) Es handelt sich hierbei um folgende Stellen von Polizei und Feuerwehr, die zum 01. Januar 2007 zum LfG verlagert werden: Polizei Kapitel Titel Teilplan Stellenwert Stellenbezeichnung Anzahl Kosten A Vgr. Vc/Vb Technische/r 1, Angestellte/r A Vgr. Vc/Vb Meister/in 6, A Vgr. VII/VIb Hausmeister/in 5, A Vgr. VC Angestellte/r 3, A Vgr. X/IXb Pförtner/in 1, B Vgr. Vc/Vb Meister/in 1, B Vgr. VII/VIb Hausmeister/in 2, B Vgr. X/IXb Pförtner/in 1, A Lgr. 2/2a Haus/Hofarbeiter/in 1, A Lgr. 2/2a Lagerarbeiter/in 1, A Lgr. 2/2a Reiniger/in 14, A Lgr. 2/3a Pförtner/in 1, A Lgr. 3/3a Unterkunftsarbeiter/in 56, A Lgr. 4/5 Hausmeister/in 12, A Lgr. 6/6a Heizer/in 2, A Lgr. 6/7a Metallhandwerker/in 6, A Lgr. 7/8a Elektromechaniker/in 1, B Lgr. 2/2a Reiniger/in 1, B Lgr. 3/3a Unterkunftsarbeiter/in 26, B Lgr. 4/5 Hausmeister/in 11, B Lgr. 6/7a Metallhandwerker/in 2, insgesamt: 154, Feuerwehr Kapitel Titel Teilplan Stellenwert Stellenbezeichnung Anzahl Kosten B Vgr. VII/VI b Angestellte/r A Lgr. 6/7 a Kfz-Handwerker/in A Lgr. 6/7 a Fernmeldemechaniker/in A Lgr. 3/6 Heizer A Lgr.3/4 a Lagerwart/in A Lgr. 2/2 a Reiniger/in B Lgr. 6/7 a Fernmeldemechaniker/in B Lgr. 2/2 a Reiniger/in insgesamt: Basis für die Berechnungen sind die Durchschnittssätze Die Stellen Kfz-Handwerker/in und Fernmeldemechaniker/in bei der Feuerwehr sind abweichend mit FM Personal (Hausmeister, Tischler, Maler, Schlosser) besetzt.

5 Anlage 2 Übersicht über die Stellen, die wegen des Aufgabenübergangs auf den LfG im Haushaltsjahr 2006 abzusetzen sind. Kapitel Titel Stellen -zahl Bes.-, VerG. oder LGr. Stellenbezeichnung Einsparung 2006 Einsparung 2007 Generalstaatsanwaltschaft ,91 1/1a Reiniger/in Kammergericht A 8 Justizhauptsekretär/in /2a Hausarbeiter/in Landgericht A 7 Justizobersekretär/in VII / VIb Hausmeister /2a Hausarbeiter AG Charlottenburg A 6S Erster Justizhauptwachtmeister /2a Hausarbeiter AG Hohenschönhausen /2a Hausarbeiter AG Köpenick /2a Hausarbeiter AG Lichtenberg VIII / VII Hausmeister /2a Hausarbeiter AG Neukölln VIII / VII Hausmeister /2a Hausarbeiter /1a Reiniger/in AG Pankow-Weißensee VIII / VII Hausmeister /3a Transportarbeiter /2a Hausarbeiter AG Schöneberg VIII / VII Hausmeister /3a Fotokopierarbeiter /2a Hausarbeiter AG Spandau /3a Fotokopierarbeiter /2a Hausarbeiter AG Tempelhof-Kreuzberg /2a Hausarbeiter AG Tiergarten A 7 Justizobersekretär/in /1a Reiniger/in /2a Hausarbeiter/in 8 2/3a Wächter/in 1 3/3a Kammerarbeiter/in 1 6/7a Schlosser/in /3a Wächter/in AG Wedding /2a Hausarbeiter/in Finanzgericht VIII / VII Angestellte/r bereits abgesetzt im Zusammenhang mit der Fusion der Obergerichte /3a Pförtner/in bereits abgesetzt im Zusammenhang mit der Fusion der Obergerichte Verwaltungsgericht /3a Pförtner/in Sozialgericht VIII / VII Hausmeister/in /3a Pförtner/in Gesamt 87,